Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - V ZR 114/18
published on 29/11/2018 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - V ZR 114/18
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Previous court decisions
Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 114/18
vom
29. November 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:291118BVZR114.18.0 Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf
beschlossen:
LG Aurich, Entscheidung vom 08.12.2017 - 3 O 754/17 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.04.2018 - 1 U 4/18 -
beschlossen:
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist. Die Sache wurde zutreffend entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.4.2017 - BLw 2/16, NJW-RR 2017, 1228 Rn. 21 f.).
Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf
Vorinstanzen:Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf
LG Aurich, Entscheidung vom 08.12.2017 - 3 O 754/17 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.04.2018 - 1 U 4/18 -
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(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Re
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(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Re
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published on 28/04/2017 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 2/16 vom 28. April 2017 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GrdstVG § 9; RSG § 6 Abs. 1 Satz 3 Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG e
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(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.