Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - V ZB 191/14
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
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- Prozesskostenhilfe ist - trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung - nicht zu bewilligen, wenn die sich im Rechtsmittelverfahren stellenden Rechtsfragen geklärt sind und die Sache selbst keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, MDR 2002, 109, 110). So ist es hier.
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- 1. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen der Rechtsfrage zugelassen, ob eine Grundstücksteilung eine gegenüber dem die Zwangsversteigerung bestrangig betreibenden Gläubiger gemäß § 23 ZVG relativ unwirksame Verfügung darstellt. Diese Rechtsfrage ist durch den nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangenen Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 (V ZB 16/14, WM 1014, 1584 ff.) geklärt. Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung im Sinne von § 23 ZVG. Sie ist - wenn der Gläubiger die Verfügung nicht genehmigt - ihm gegenüber unwirksam. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist dann - ungeachtet der Eintragung des neuen Bestands im Grundbuch - so fortzuführen, als wäre die Verfügung nicht erfolgt (Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, aaO Rn. 13).
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- 2. Die Rechtsbeschwerde hat danach keine Aussicht auf Erfolg.
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- a) Die Rechtsfrage, deretwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, ist richtig entschieden worden. Es ist - entgegen dem von den Beteiligten zu 1 und 2 (Schuldnern) im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rechtsstandpunkt - nicht zu beanstanden, dass die mit dem Bürogebäude und mit dem Musterhaus bebauten Flurstücke trotz der nach ihrer Beschlagnahme im Grundbuch vollzogenen Teilung in zwei selbständige Grundstücke in dem Zwangsversteigerungsverfahren weiterhin als ein Grundstück behandelt worden sind.
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- b) Andere Gründe, aus denen die Zuschlagsbeschwerde Erfolg haben könnte, liegen nicht vor.
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- aa) An die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass die Beteiligte zu 3 (die das Verfahren betreibende Gläubigerin) die Teilung nicht genehmigt hat, ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO). Die Grundstücksteilung ist daher gegenüber der Beteiligten zu 3 nicht wirksam geworden. Gegenstand der Zwangsversteigerung blieb das ungeteilte , aus zwei Flurstücken bestehende Grundstück.
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- bb) Vor diesem Hintergrund lag hier - anders als in der zitierten Senatsentscheidung vom 5. Juni 2014 - auch keine unrichtige Bekanntmachung der Terminsbestimmung vor, die ein nach § 83 Nr. 7, § 43 Abs. 1, § 37 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 3 ZVG von Amts wegen zu beachtender Zuschlagsgrund wäre. In der Bekanntmachung wurde das Versteigerungsobjekt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 ZVG nach den aktuellen, zwei Grundstücke ausweisenden Eintragungen im Grundbuch beschrieben. Es wurde jedoch zugleich unter Hinweis auf die frühere Eintragung zutreffend als ein Versteigerungsgegenstand bezeichnet, für den folgerichtig auch nur ein Verkehrswert gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzt worden ist.
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- cc) Da nur ein Grundstück zu versteigern war, kommt schließlich auch kein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 2 i.V.m. § 63 Abs. 4 ZVG in Betracht. Stresemann Czub Brückner Weinland Kazele
AG Freudenstadt, Entscheidung vom 23.05.2014 - 11 K 50/12 -
LG Rottweil, Entscheidung vom 24.09.2014 - 1 T 92/14 -
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(1) Die Beschlagnahme hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Der Schuldner kann jedoch, wenn sich die Beschlagnahme auf bewegliche Sachen erstreckt, über einzelne Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch dem Gläubiger gegenüber wirksam verfügen.
(2) Kommt es bei einer gegen die Beschlagnahme verstoßenden Verfügung nach § 135 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darauf an, ob derjenige, zu dessen Gunsten verfügt wurde, die Beschlagnahme kannte, so steht die Kenntnis des Versteigerungsantrags einer Kenntnis der Beschlagnahme gleich. Die Beschlagnahme gilt auch in Ansehung der mithaftenden beweglichen Sachen als bekannt, sobald der Versteigerungsvermerk eingetragen ist.
(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.
(1) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a verletzt oder daß der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist.
(2) Auf einen Grund, der nur das Recht eines anderen betrifft, kann weder die Beschwerde noch ein Antrag auf deren Zurückweisung gestützt werden.
(3) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen.
(1) Die Terminsbestimmung soll die Angabe des Grundbuchblatts, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder des § 85a Abs. 1 versagt worden, so soll auch diese Tatsache in der Terminsbestimmung angegeben werden.
(2) Das Gericht kann Wertgutachten und Abschätzungen in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt machen.
(1) Bleibt das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte unter sieben Zehnteilen des Grundstückswertes, so kann ein Berechtigter, dessen Anspruch ganz oder teilweise durch das Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot in der genannten Höhe voraussichtlich gedeckt sein würde, die Versagung des Zuschlags beantragen. Der Antrag ist abzulehnen, wenn der betreibende Gläubiger widerspricht und glaubhaft macht, daß ihm durch die Versagung des Zuschlags ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.
(2) Der Antrag auf Versagung des Zuschlags kann nur bis zum Schluß der Verhandlung über den Zuschlag gestellt werden; das gleiche gilt von der Erklärung des Widerspruchs.
(3) Wird der Zuschlag gemäß Absatz 1 versagt, so ist von Amts wegen ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen. Der Zeitraum zwischen den beiden Terminen soll, sofern nicht nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles etwas anderes geboten ist, mindestens drei Monate betragen, darf aber sechs Monate nicht übersteigen.
(4) In dem neuen Versteigerungstermin darf der Zuschlag weder aus den Gründen des Absatzes 1 noch aus denen des § 85a Abs. 1 versagt werden.
(5) Der Grundstückswert (Verkehrswert) wird vom Vollstreckungsgericht, nötigenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, festgesetzt. Der Wert der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt, ist unter Würdigung aller Verhältnisse frei zu schätzen. Der Beschluß über die Festsetzung des Grundstückswertes ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der Zuschlag oder die Versagung des Zuschlags können mit der Begründung, daß der Grundstückswert unrichtig festgesetzt sei, nicht angefochten werden.
(1) Mehrere in demselben Verfahren zu versteigernde Grundstücke sind einzeln auszubieten. Grundstücke, die mit einem einheitlichen Bauwerk überbaut sind, können auch gemeinsam ausgeboten werden.
(2) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten verlangen, daß neben dem Einzelausgebot alle Grundstücke zusammen ausgeboten werden (Gesamtausgebot). Sofern einige Grundstücke mit einem und demselben Recht belastet sind, kann jeder Beteiligte auch verlangen, daß diese Grundstücke gemeinsam ausgeboten werden (Gruppenausgebot). Auf Antrag kann das Gericht auch in anderen Fällen das Gesamtausgebot einiger der Grundstücke anordnen (Gruppenausgebot).
(3) Wird bei dem Einzelausgebot auf eines der Grundstücke ein Meistgebot abgegeben, das mehr beträgt als das geringste Gebot für dieses Grundstück, so erhöht sich bei dem Gesamtausgebot das geringste Gebot um den Mehrbetrag. Der Zuschlag wird auf Grund des Gesamtausgebots nur erteilt, wenn das Meistgebot höher ist als das Gesamtergebnis der Einzelausgebote.
(4) Das Einzelausgebot unterbleibt, wenn die anwesenden Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen sind, hierauf verzichtet haben. Dieser Verzicht ist bis spätestens vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten zu erklären.