/ Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2019 - I ZR 189/17

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2019 - I ZR 189/17

published on 12/02/2019 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Berlin, 15 O 428/15, 31/05/2016

Kammergericht, 24 U 125/16, 08/11/2017

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 189/17

vom

12. Februar 2019

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2019:120219BIZR189.17.0

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. November 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 96.000 € festgesetzt.

Gründe:

1: I. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Rechtsstreit werfe die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, ob und unter welchen Voraussetzungen Fotografien gemeinfreier Werke dem Lichtbildschutz des § 72 UrhG unterliegen.

2: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrundes ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts. Eine ursprünglich bestehende Grundsatzbedeutung fehlt daher, wenn die Rechtsfrage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsmittelzulassung geklärt worden ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02, NJW-RR 2003, 352 Rn. 2). Entspricht die angefochtene Entscheidung in dieser Frage der ergangenen Entscheidung des Revisionsgerichts, ist die Zulassung des Rechtsmittels abzulehnen, weil das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 Rn. 13 = WRP 2004, 1051 - PEE WEE).

4: 2. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil der Senat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (I ZR 104/17, juris - Museumsfotos) entschieden hat, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG unterfallen.

5: Da die angefochtene Entscheidung in dieser Frage der ergangenen Entscheidung des Revisionsgerichts entspricht, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

6: III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Koch Schaffert Kirchhoff
Feddersen Schmaltz
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2016 - 15 O 428/15 -
KG Berlin, Entscheidung vom 08.11.2017 - 24 U 125/16 -

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SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Urheber- und Medienrecht, angemessene Vergütung, Wirtschaftsrecht

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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 72 Lichtbilder

(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.

(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.

(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 72 Lichtbilder

(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.

(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)