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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2007 - 5 StR 504/06

published on 31/01/2007 00:00

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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 504/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 31. Januar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2007 beschlossen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2006 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte wegen Totschlags

verurteilt worden ist,

b) im Gesamtstrafausspruch.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und vorsätzlicher

Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren

und einem Monat verurteilt. Die wirksam auf die Verurteilung wegen Totschlags

beschränkte Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg. Die Verfahrensrüge

versagt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.

Die Sachrüge ist unbegründet, soweit sie sich gegen den

Schuldspruch richtet; hingegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.

2 1. Das Schwurgericht hat festgestellt, dass in der seit 1986 bestehenden

Ehe des Angeklagten im Laufe des Jahres 2005 Probleme auftraten, da

seine zunehmende Montagetätigkeit die Ehefrau störte. Diese unterhielt bereits

seit längerer Zeit heimlich ein intimes Verhältnis mit ihrem Nachbarn

R. M. . Im Oktober 2005 erreichte den Angeklagten die Nachricht

vom Tode seiner Mutter. Wenige Tage darauf eröffnete ihm seine Ehefrau

, dass sie ihn nicht mehr liebe und sich von ihm trennen wolle. Beide

Nachrichten erschütterten den Angeklagten, für den seine Familie stets das

Wichtigste gewesen war, zutiefst.

3 Den Abend des 3. November 2005 verbrachten die Eheleute mit dem

Ehepaar R. und O. M. in ihrem Hof. Zum Essen trank man

Bier und einen Liter Wodka. Als kein Bier mehr zur Verfügung stand, ging der

Angeklagte gegen 22.00 Uhr schlafen. Er fühlte sich müde und betrunken.

4 Als er zwischen Mitternacht und 1.00 Uhr des 4. November 2005 aufwachte

, feststellte, dass seine Frau weder in der Wohnung noch im Hof war,

und er sie auf ihrem Mobiltelefon nicht erreichen konnte, verdächtigte er seine

Ehefrau, mit R. M. ein Verhältnis zu haben. Er rief bei O.

M. an und sah seinen Verdacht bestätigt, als diese ihm erklärte, ihr

Ehemann sei nicht zuhause, sie wisse auch nicht, wo er sei. Der Angeklagte

beschloss, seine Frau mit seinem Auto zu suchen. Dabei geriet er in eine

Verkehrskontrolle, wobei seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt

wurde. Auf dem Polizeirevier wurde ihm um 3.06 Uhr eine Blutprobe entnommen.

Anschließend wollte er, sogar unter erneuter Verwendung seines

Autos, seine Ehefrau, die er weiterhin telefonisch nicht erreichen konnte, suchen.

Als O. M. in einem erneuten Telefongespräch seinen Verdacht

von einem intimen Treffen ihres Mannes mit seiner Frau zurückwies,

erklärte der Angeklagte, er werde beide suchen und „sie erstechen“. Vor Verlassen

des Hauses steckte er ein Küchenmesser ein.

5 Gegen 4.45 Uhr fuhr seine Frau in Begleitung von R. M.

in dessen Auto vor. Der Angeklagte fragte sie, wo sie gewesen sei. Sie entgegnete

, es gehe ihn nichts an, er schlug ihr mit der Hand mehrmals in das

Gesicht. Der Angeklagte fragte nun R. M. : „Wie war denn meine

Frau?“, und versuchte, sie erneut zu schlagen. M. ging mit Fäusten

auf den Angeklagten los. Der Angeklagte – auf den zu diesem Zeitpunkt

eine Blutalkoholkonzentration von 1,55 Promille einwirkte – versuchte zunächst

vergeblich, M. mit einer Flasche zu treffen. Er hatte „das Gefühl

, dass M. ihm das Liebste genommen hatte, als“ dieser „jetzt

auch noch mit Fäusten auf ihn zuging, verspürte er Hass“. Er nahm das

Messer aus der Jacke und zog es M. von links nach rechts über die

untere Gesichtshälfte. Sodann stach er ihm mehrfach wuchtig in den linken

unteren Brustkorb. M. sackte zusammen; er verstarb noch am selben

Tag an den tödlichen Stichverletzungen.

6 Der Angeklagte ging in den Hausflur, wo seine Ehefrau ihm das Messer

aus der Hand nahm. Er begab sich auf den Dachboden und versuchte,

sich zu erhängen, was ihm misslang, da der Strick entzweiriss. Schließlich

wartete er im Hof auf das Eintreffen der Polizeibeamten. Auch in der Untersuchungshaft

versuchte er mehrmals, sich das Leben zu nehmen.

7 Das Schwurgericht ist von einer nicht erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit

des Angeklagten ausgegangen und hat die Tat als einen

minder schweren Fall des Totschlags im Sinne des § 213 zweite Alt. StGB

angesehen.

8 2. Die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit erweist sich als

rechtsfehlerhaft. Während eine allein alkoholbedingt verminderte Steuerungsfähigkeit

nachvollziehbar abgelehnt worden ist, lassen die Feststellungen

eine hinreichende Auseinandersetzung damit vermissen, ob die affektive

Erregung des Angeklagten, gegebenenfalls auch im Zusammenwirken mit

seiner alkoholbedingten Beeinträchtigung, das Gewicht einer die Schuldfä-

higkeit erheblich beeinträchtigenden tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erlangt

hat.

9 a) So ist das Schwurgericht zwar von einer „besonderen Affektkonstellation“

ausgegangen. Im Hinblick auf die detaillierte Schilderung des Angeklagten

und das „Fehlen von Merkmalen, die für ein Affektdelikt sprechen“

hat es ein „gesteuertes Verhalten“ des Angeklagten angenommen, was auch

die telefonische Ankündigung der Tat gegenüber O. M. und das

besonnene Auftreten gegenüber den die Verkehrskontrolle vornehmenden

Polizeibeamten belege. Diese Würdigung begegnet durchgreifenden Bedenken.

10 b) Die angeführten Kriterien zur Ablehnung der Voraussetzungen des

§ 21 StGB sind nicht geeignet, eine affektbedingte relevante Beeinträchtigung

des Steuerungsvermögens auszuschließen. Teilweise decken sie sich

auch nicht mit den Feststellungen.

11 Abgesehen davon, dass eine besonders exakte, detailreiche Erinnerung

des Angeklagten im Urteil nicht belegt ist, kann erhalten gebliebene Erinnerung

an das Tatgeschehen ohnehin nur eingeschränkt als Anhaltspunkt

für intaktes Steuerungsvermögen herangezogen werden (BGHR StGB § 20

Bewusstseinsstörung 5). Es handelt sich dabei nur um einen von vielen Aspekten

, die als Indizien – nicht als Ausschlusskriterien – im Rahmen einer

Gesamtbetrachtung für und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts

sprechen können (vgl. BGHR StGB § 20 Bewusstseinsstörung 3 und 5;

BGHR StGB § 21 Affekt 4 bis 6).

12 Soweit das Schwurgericht die Vorankündigung der Tat als Beleg gegen

einen die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigenden Affekt wertet, kann

dem angesichts der belegten Feststellungen nicht gefolgt werden. So lassen

die Urteilsgründe bewusst offen, ob sich die Drohung im Telefonat mit Frau

M. auch gegen das spätere Tatopfer richtete (UA S. 8, 13). Damit

bleibt aber auch offen, ob die konkrete Tat tatsächlich angekündigt worden

ist. Zudem könnte dies auch bereits im Zuge einer sich aufbauenden affektiven

Aufwallung erfolgt sein.

13 Das Auftreten des Angeklagten bei der knapp zwei Stunden vor der

Tat liegenden Polizeikontrolle lässt nur sehr bedingt Rückschlüsse auf das

Gewicht der affektiven Erregung bei der Konfrontation mit seiner Frau bzw.

mit deren Liebhaber zu.

14 c) Jedenfalls aber lässt die Begründung des Schwurgerichts besorgen,

dass es wesentliche, für einen affektiven Ausnahmezustand sprechende Kriterien

bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht erwogen hat (vgl. BGH

StV 1993, 637; zusammenfassend zu den wesentlichen Merkmalen der Affektdelikte

: Salger in Festschrift für Tröndle, 1989 S. 201, 208 f. m.w.N.), wie

vor dem Hintergrund der spannungsgeladenen Ausgangssituation insbesondere

die Persönlichkeitsfremdheit der Tat, den von elementarer Wucht gekennzeichneten

Tatablauf ohne Sicherungstendenzen, eine Einengung der

Wahrnehmung des Angeklagten auf den Verlust des „Liebsten“ durch eine

ihn zudem angreifende Person, ein plötzliches Abklingen des Aggressionsschubs

unmittelbar nach der Tat mit anschließendem Suizidversuch. Rechtsfehlerhaft

ist insbesondere auch unerörtert geblieben, inwieweit sich die alkoholische

Enthemmung affektbegünstigend ausgewirkt haben könnte (vgl.

hierzu: BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11; BGH StV 1994, 13).

Auch eine Berücksichtigung möglicher anderer konstellativer Faktoren wie

Ermüdung und Erschöpfung ist nicht zu erkennen.

15 4. Der Senat vermag daher angesichts der aufrechterhaltenen Feststellungen

zwar eine völlige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit auszuschließen

, nicht jedoch, dass das Landgericht bei gebotener umfassender

Prüfung des Gesamtverhaltens des Angeklagten – gegebenenfalls nach Beratung

durch einen anderen Sachverständigen – eine dem Zusammenwirken

der affektiven Erregung und der alkoholischen Beeinträchtigung geschuldete

tiefgreifende Bewusstseinsstörung angenommen und diese strafmildernd

berücksichtigt hätte, möglicherweise unter weiterer Anwendung von §§ 21,

49 Abs. 1 StGB auf den rechtsfehlerfrei zugrunde gelegten Strafrahmen des

§ 213 StGB, jedenfalls aber unter stärkerer Gewichtung der übrigen gravierenden

strafmildernden Faktoren zu Gunsten des Angeklagten.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.