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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2015 - 5 StR 284/15

published on 18/08/2015 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR284/15

(alt: 5 StR 168/14)

vom

18. August 2015

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2015 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Cottbus vom 4. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Von der Aufhebung des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils im gesamten

Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch Beschluss

des Senats vom 6. Mai 2014 waren auch die der Schuldfähigkeitsbeurteilung

zugrunde liegenden Feststellungen umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom

4. April 2006 – 4 StR 60/06). Angesichts der hierzu von der sachverständig beratenen

Strafkammer als neuem Tatgericht getroffenen ausführlichen und

rechtsfehlerfreien eigenen Feststellungen geht der Senat nicht davon aus, dass

sie sich an die fälschlicherweise unter der Überschrift „Rechtskräftige Feststellungen

des angefochtenen Urteils“ (UA S. 5 bis 7) wiedergegebenen tatsächlichen

Feststellungen des ersten Tatgerichts zur eingeschränkten Steuerungsfähigkeit

des Angeklagten gebunden gesehen haben könnte. Jedenfalls hätte sich

ein solcher etwaiger Fehler ebenso wenig zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt

, wie die rechtsfehlerhafte Annahme der Strafkammer, das erste Tatge-

richt habe „rechtskräftig nicht festgestellt“, dass der Angeklagte aufgrund über-

mäßigen Alkoholkonsums in seiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen

wäre (UA S. 27). Denn in der Folge wird unter Berufung auf das neue Sachverständigengutachten

in für das Revisionsgericht nachvollziehbarer Weise dargelegt

, warum die Alkoholisierung des Angeklagten für das Tatgeschehen keine

wesentliche Bedeutung hatte.

Das Landgericht hat die Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei gebildet (vgl. Ziffer 3 der

Senatsentscheidung vom 6. Mai 2014 – 5 StR 168/14).

Sander Schneider Dölp

Berger Bellay

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 04/04/2006 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 60/06 vom 4. April 2006 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. April 2006 gemäß § 349

published on 06/05/2014 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR168/14 vom 6. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2014 beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in de

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.