/ Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - 4 StR 85/14

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - 4 StR 85/14

published on 03/06/2014 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR85/14

vom

3. Juni 2014

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 2014 einstimmig beschlossen

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts

Dessau-Roßlau vom 19. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen

, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Abgesehen davon, dass die Aussetzung der Vollstreckung der im Urteil des

Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2012 angeordneten Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus bislang nicht widerrufen wurde, ist die neuerliche

Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB im angefochtenen Urteil nach den

hierzu in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen

(vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2005 – 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199, 203 ff.;

vom 9. Mai 2006 – 3 StR 111/06, BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 6; Urteil vom

17. September 2009 – 4 StR 325/09) nicht zu beanstanden, weil das neue Urteil erhebliche

Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs entfalten

kann. Denn die sachgerecht im Erkenntnisverfahren festgestellten Taten des Beschuldigten

nach § 145a StGB, denen gravierende Verstöße des Beschuldigten gegen

ein ihm auferlegtes Kontakt- und Verkehrsverbot zugrunde liegen, haben vor

dem Hintergrund des Umstands, dass sich der Beschuldigte trotz einer über einen

längeren Zeitraum erfolgten Verabreichung triebsenkender Medikamente erneut

einem 14-jährigen Jungen sexuell näherte und Kinder in seiner Wohnung beherbergte

, eine für den Maßregelvollzug bedeutsame Neubewertung der vom Beschuldigten

ausgehenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit zur Folge.

Sost-Scheible Cierniak Franke

Bender Quentin

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

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StGB

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published on 28/01/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR514/14 vom 28. Januar 2015 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO bes

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Strafgesetzbuch - StGB | § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.