Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - 4 StR 313/18
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Zwar hält die Verurteilung des Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs gemäß § 239a Abs. 1 StGB rechtlicher Nachprüfung insoweit nicht stand, als das Landgericht auf eine Erpressung des Geschädigten V. C. selbst abgestellt hat. Denn den insoweit lückenhaften Feststellungen lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass aus Sicht des Angeklagten zwischen der Entführungslage und der beabsichtigten Erpressung ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestand, dass dem Geschädigten V. C. die erstrebte Vermögensverfügung noch während der Dauer der Zwangslage abgenötigt werden sollte (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2017 – 4 StR 19/17, NStZ-RR 2017, 372, 373; vom 7. November 2013 – 4 StR 340/13, StV 2014, 284, 285; vom 4. Dezember 2007 – 3 StR 459/07, NStZ-RR 2009, 16, 17; st. Rspr.).
Die Verurteilung des Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs hat aber im Ergebnis Bestand, da sich aus den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen in Zusammenschau mit den in der Beweiswürdigung dargestellten und von ihr für glaubhaft erachteten Angaben des Zeugen A. C. sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht hinreichend deutlich ergibt, dass der Angeklagte die von ihm durch die Entführung des Geschädigten V. C. geschaffene Bemächtigungslage zu einer (versuchten) Erpressung des Zeugen A. C. im Sinne des § 239a Abs. 1 Hs. 2 StGB ausgenutzt hat.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak
Bender Feilcke
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
(4) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen läßt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.