/ Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2009 - 4 ARs 2/09

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2009 - 4 ARs 2/09

published on 27/01/2009 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 ARs 2/09

vom

27. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

hier: Anfrage des 2. Strafsenats vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2009 beschlossen

Rechtsprechung des Senats steht der beabsichtigten Entscheidung

des anfragenden Senats nicht entgegen.

Der Senat erachtet es für nicht zulässig, allein deshalb, weil eine

nachträgliche Gesamtstrafenbildung analog § 55 Abs. 1 StGB unter

Einbeziehung von im Ausland verhängten Strafen ausscheidet,

einen "Härteausgleich" in Form eines bezifferten Abschlags von

einer fiktiv gebildeten Gesamtstrafe mit der Folge zu gewähren,

dass die Bindung an die gesetzlichen Strafrahmen entfällt und im

Einzelfall auch die gesetzliche Mindeststrafe unterschritten werden

kann. Vielmehr kommt in diesen Fällen eine als "Härteausgleich"

bezeichnete Milderung lediglich im Rahmen der allgemeinen

Strafzumessungsgründe nach § 46 StGB unter Einhaltung der

gesetzlichen Strafrahmen in Betracht.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Mutzbauer

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(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Um

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 2/09 vom 27. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. hier: Anfrage des 2. Strafsenats vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2009 bes

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SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 46 Grundsätze der Strafzumessung

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.