/ Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2009 - 3 StR 193/09

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2009 - 3 StR 193/09

published on 16/06/2009 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 193/09

vom

16. Juni 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juni 2009 einstimmig beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hannover vom 16. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der

Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen

zu tragen.

Die Beanstandung des Beschwerdeführers, das Landgericht hätte ihm gestatten

müssen, die - nach seiner Entfernung aus dem Sitzungszimmer durchgeführte

(§ 247 StPO) - Vernehmung der Geschädigten mittels Videotechnik mitverfolgen

zu können, scheitert schon daran, dass die Strafprozessordnung eine solche

Vorgehensweise nicht vorsieht. Daher kann dies aus Rechtsgründen auch nicht

geboten sein (vgl. BGH NStZ 2001, 608). Das Landgericht hat daher den hierauf

gerichteten Antrag zu Recht abgelehnt. Auch die von der Revision in diesem Zusammenhang

behauptete Verletzung des Anspruchs des Angeklagten auf ein faires

, rechtsstaatliches Verfahren kommt nicht in Betracht.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 193/09 vom 16. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwe

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Bundesgerichtshof

published on 22/08/2017 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 216/17 vom 22. August 2017 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ECLI:DE:BGH:2017:220817U1STR216.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Körperverletzung, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter 18 Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist oder wenn bei einer Vernehmung einer anderen Person als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihre Gesundheit besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann für die Dauer von Erörterungen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.