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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2008 - 1 StR 583/08

published on 05/11/2008 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 583/08

vom

5. November 2008

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja

_______________________

StPO § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1, § 229 Abs. 4 Satz 1

Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO, wenn eine

Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich geringerem

Umfang als vorgesehen, insbesondere nur durch eine Entscheidung

über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 228 Abs. 1 StPO gefördert werden

kann.

BGH, Beschl. vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08 - LG München I

in der Strafsache

gegen

wegen zu 1.: Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung u.a.

zu 2.: gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2008 beschlossen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 7. Mai 2008 werden als unbegründet verworfen

, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Oktober

2008 bemerkt der Senat:

Ein Verstoß gegen § 228 Abs. 1 Satz 1 und § 229 Abs. 1 StPO liegt nicht

vor. Eine Hauptverhandlung gilt dann im Sinne des § 229 Abs. 4 StPO als fortgesetzt

und muss nicht wegen Überschreitung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO

ausgesetzt werden, wenn in dem Fortsetzungstermin zur Sache verhandelt und

das Verfahren gefördert wird (vgl. BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung

6 m.w.N.). Insofern ist auch nach der Verlängerung der Unterbrechungsfrist

des § 229 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom

24. August 2004 (BGBl. I 2198) anerkannt, dass hierfür jedenfalls eine auch nur

geringfügige Beweisaufnahme genügt. Aber auch die Erörterung von Verfahrensfragen

reicht zumindest dann, wenn der Sitzungstag nicht von vornherein

als sog. Schiebetermin konzipiert war.

Diesen Anforderungen wird der Hauptverhandlungstermin vom 18. März

2008 gerecht. Denn es war ein Zeuge geladen, der an diesem Tag vernommen

werden sollte. Der Umstand, dass es zu der beabsichtigten Vernehmung des

Zeugen nicht kam, sondern die Hauptverhandlung alsbald nach deren Beginn

erneut durch Verfügung des Vorsitzenden unterbrochen wurde, lag darin begründet

, dass die Kammer den drei Angeklagten unmittelbar vor dem Fortset-

zungstermin neu gefasste Haftbefehle verkündet hatte, die auf der Grundlage

der bisherigen Beweisaufnahme ergangen waren, und einer der Verteidiger im

Termin wegen dieser Haftbefehle die erneute Unterbrechung der Hauptverhandlung

beantragt hatte. Zwar war mit dem unerwarteten Antrag lediglich eine

zweistündige Unterbrechung begehrt worden. Dass der Vorsitzende ihm stattgab

und dem Verteidiger nicht nur wenige Stunden, sondern bis zum nächsten

Verhandlungstag Zeit gab, sich auf die neue prozessuale Situation einzustellen,

war aber eine im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis und aus Gründen der

Fairness mögliche Entscheidung, durch die das Verfahren gefördert wurde.

Dieser Verfahrensablauf stellt ein Verhandeln zur Sache dar, mit dem die Unterbrechungsfrist

des § 229 Abs. 1 StPO gewahrt wurde.

Hierfür spricht auch folgende Überlegung: Es sind regelmäßig Situationen

vorstellbar, in denen eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse

nur in wesentlich geringerem Umfang als geplant, möglicherweise nur

durch eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 228

StPO gefördert werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Angeklagte

ohne vorherige Ankündigung nicht zum Termin erscheint oder unmittelbar

nach Terminsbeginn plötzlich feststellt, dass er aufgrund einer Erkrankung

der weiteren Verhandlung nicht weiter folgen kann, wenn für einen Hauptverhandlungstermin

nur ein Zeuge geladen wurde und dieser überraschend

ausbleibt oder wenn die Verfahrensbeteiligten aufgrund etwa von der Staatsanwaltschaft

kurzfristig überlassener Unterlagen, wie etwa Sachverständigengutachten

oder Ermittlungsberichte, nicht in der Lage sind, sich auf die weitere

Beweisaufnahme vorzubereiten. Würde in diesen - für das Gericht jeweils unvorhersehbaren

- Fallgestaltungen die Entscheidung über die Unterbrechung

einer Hauptverhandlung nicht zur Fristwahrung ausreichen, hätte dies zur Folge

, dass mit der Verhandlung neu begonnen werden müsste (§ 229 Abs. 4

Satz 1 StPO). Dies stünde aber weder mit der Verfahrensökonomie noch mit

dem Anspruch des Angeklagten auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens in

Einklang (so auch BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 7).

Nack Wahl Elf

Graf Sander

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published on 05/11/2008 00:00

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published on 16/01/2014 00:00

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 228 Aussetzung und Unterbrechung

(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an.

(2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen.

(3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekanntmachen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.: ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.: eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit

nicht zu der Hauptverhandlung erscheinen kann, längstens jedoch für zwei Monate. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4) Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

(5) Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4 Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4 Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der Beseitigung der technischen Störung, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf fortzusetzen. Das Vorliegen einer technischen Störung im Sinne des Satzes 1 stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

Strafprozeßordnung - StPO | § 228 Aussetzung und Unterbrechung

(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an.

(2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen.

(3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekanntmachen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 228 Aussetzung und Unterbrechung

(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an.

(2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen.

(3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekanntmachen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.: ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.: eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit