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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2012 - 1 StR 361/12

published on 25/09/2012 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 361/12

vom

25. September 2012

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012 beschlossen

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zur Heilung von Mängeln von einer nicht den Anforderungen

des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge

wird zurückgewiesen.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 3. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen

, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zum Wiedereinsetzungsantrag:

Eine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen kommt grundsätzlich

nicht in Betracht, wenn die Revision des Angeklagten - wie hier - bereits

form- und fristgerecht begründet worden ist und nur zu einzelnen Angriffen ergänzend

vorgetragen werden soll (BGHSt 1, 44, 46; BGH, Beschluss vom

10. Juli 2012 - 1 StR 301/12 mwN). Denn das Institut der Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist darf nicht dazu dienen,

die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2

Satz 2 StPO zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZRR

1996, 140). Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung

des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1

GG unerlässlich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht

(BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH StV 2008, 569). Eine solche

Ausnahmekonstellation liegt hier nicht vor.

Nack Rothfuß Hebenstreit

Jäger Cirener

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R

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StPO

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published on 10/07/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 301/12 vom 10. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2012 beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten vom

published on 25/09/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 361/12 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012 beschlossen : Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinse

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published on 25/09/2012 00:00

Bundesgerichtshof

published on 18/08/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR249/15 (alt: 5 StR 259/14) vom 18. August 2015 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum Mord u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2015 beschlossen : Der Antrag der Angeklagten auf W

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

published on 23/07/2014 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 9 6 / 1 4 vom 23. Juli 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2014 gemäß § 44, § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.