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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2004 - 1 StR 284/04

published on 05/10/2004 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 284/04

vom

5. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 13. Februar 2004 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts und unter

Berücksichtigung des weiteren Revisionsvorbringens vom 3.,

23. und 24. August 2004 bemerkt der Senat:

Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich kein Rechtsfehler

daraus, daß das Landgericht nur dem Antrag auf Anhörung eines

psychiatrischen Sachverständigen gefolgt ist und nichtauch

über die Einholung des gleichzeitig beantragten psychologischen

Gutachtens entschieden hat. Dabei steht es im Ermessen des

Tatrichters, welchen Sachverständigen er beauftragt, wenn sich

die Kompetenz von Sachverständigen verschiedener oder ähnlicher

Fachrichtungen überschneidet (vgl. BGHSt 34, 355 ff.; BGH,

Beschl. vom 19. August 1993 - 1 StR 395/93). Psychologische

Kenntnisse gehören zum Rüstzeug auch des Psychiaters; außer-

dem sind die Fachkenntnisse eines Psychologen dann nicht ausreichend

, wenn - worauf die Revision beharrt - eine geistige Erkrankung

oder aktuelle psychopathologische Ursachen Einfluß

auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage haben können; dann

ist ein Psychiater zu hören (BGHSt 23, 8 ff.; Senge in KK 5. Aufl.

§ 73 Rdn. 5). Zudem hat der Generalbundesanwalt zu Recht darauf

hingewiesen, daß eine psychologische Untersuchung der Geschädigten

nur mit deren Einwilligung zulässig ist (BGHSt 36,

217, 219), wobei die Revision entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

das Vorliegen einer entsprechenden Zustimmung nicht dargetan

hat.

Im übrigen ist die Beweiswürdigung allein Sache des Tatrichters,

welche vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar ist.

Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere hat das

Landgericht die von der Revision als Indizien angeführten Umstände

, das Heimbegleiten der Geschädigten durch den Angeklagten

nach der Tat, bei welchem es zu der Drohung mit der Tötung

des Kindes und der Familie der Geschädigten kam, und deren

mehrfache Ansätze auf diesem Heimweg, sich vor ein Auto zu

werfen, ebenso berücksichtigt wie die Aufnahme einer neuen Beziehung

durch die Geschädigte zu einem anderen Mann nur wenige

Tage nach der Tat. Die Strafkammer mußte hieraus nicht,

wie die Revision glaubt, Schlußfolgerungen dahin ziehen, daß die

Angaben der Geschädigten zum Tatgeschehen unglaubhaft sind.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 284/04 vom 5. Oktober 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.