Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Juni 2014 - 5 BV 14.173

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer erst nach Eintritt der Volljährigkeit amtsgerichtlich beschlossenen Annahme als Kind durch ihren deutschen Stiefvater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

Die am ... 1986 geborene Klägerin besaß die russische Staatsangehörigkeit. Nach der Scheidung ihrer leiblichen Eltern im Jahr 1991 heiratete ihre Mutter im Januar 2002 einen deutschen Staatsangehörigen. Die Klägerin reiste im Juli 2002 erstmals ins Bundesgebiet ein und erhielt in der Folgezeit befristete Aufenthaltstitel zum Familiennachzug zu ihrer in München lebenden Mutter.

Mit notarieller Urkunde vom 24. März 2003 beantragte der Stiefvater der Klägerin (Annehmender) die Annahme der Klägerin (Anzunehmende) als Kind. Dieser Antrag wurde beim Amtsgericht München - Vormundschaftsgericht - unter dem Az. ... geführt. Nachdem sich in diesem Verfahren das Jugendamt der Beklagten im Dezember 2003 gutachterlich geäußert hatte, fragte der zuständige Amtsrichter mit Schreiben vom 19. Januar 2004 beim Annehmenden an, ob er den Adoptionsantrag zurücknehmen oder für eine gewisse Zeit ruhen lassen wolle, um die Entwicklung abzuwarten. Der Annehmende teilte daraufhin dem Vormundschaftsgericht mit, dass er es vorziehen würde, den Adoptionsantrag zunächst ruhen zu lassen, um gegebenenfalls später „bei veränderten Rahmenbedingungen wieder aktiv zu werden“. Das Vormundschaftsgericht verfügte daraufhin am 17. Februar 2005 in seiner Akte das Weglegen des Vorgangs.

Im März 2005 teilte der Annehmende gegenüber der Beklagten mit, dass die Klägerin nach Russland zurückgekehrt sei, um dort eine Ausbildung zu machen. Im Juli 2009 reiste die Klägerin mit einem Visum zu Besuchszwecken erneut nach Deutschland ein. Am 16. Juli 2009 heiratete sie in Dänemark einen deutschen Staatsangehörigen und erhielt in der Folge Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug. Aufgrund eines anonymen Hinweises auf eine Scheinehe wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Klägerin wurde letztendlich vom Amtsgericht München mit seit 28. August 2011 rechtskräftigen Strafbefehl wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die Ehe der Klägerin mit dem deutschen Staatsangehörigen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München - Familiengericht - vom 20. Dezember 2011, rechtskräftig seit 8. Februar 2012, geschieden.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2011 wies die Ausländerbehörde der Beklagten die Klägerin aus der Bundesrepublik Deutschland aus und nahm rückwirkend die erteilten Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug zurück. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 1. März 2012 (M 12 K 12.49) ab. Der hiergegen eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2014 -10 ZB 12.1095).

Am 30. Dezember 2011 ging beim Amtsgericht (Abteilung für Familiensachen) eine weitere notarielle Urkunde gerichtet auf den Ausspruch der Annahme als Kind mit den Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen ein. Antragsteller waren der Annehmende und die Klägerin. Das Amtsgericht führte dieses Verfahren unter dem Az. 52722 F 13866/11 und sprach mit unanfechtbarem Beschluss vom 8. Mai 2012 die Annahme der Klägerin als Kind durch den Annehmenden aus und bestimmte zugleich, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richteten. In seinem Beschluss nahm das Amtsgericht München dabei ausdrücklich Bezug auf den „Antrag des Annehmenden und der Anzunehmenden vom 28.12.2011 in Verbindung mit dem Adoptionsantrag des Annehmenden vom 24.3.2003“. In den Gründen seines Beschlusses führte das Amtsgericht aus, dass das im Jahr 2003 eingeleitete Verfahren nicht zurückgenommen worden sei, sondern vielmehr bis zur erneuten Antragstellung im Jahr 2011 geruht habe. Die Annahme sei sittlich gerechtfertigt. Das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses habe festgestellt werden können. Der Annehmende und die Anzunehmende lebten seit 2009 in einer Familie zusammen. Er habe gegenüber der Anzunehmenden die Elternrolle übernommen. Zwischen ihnen bestehe ein enges Vertrauensverhältnis und die Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand in allen Lebenslagen. Es sei auch antragsgemäß auszusprechen gewesen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen (§ 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB) richteten. Die Anzunehmende sei das Stiefkind des Annehmenden. Zudem sei der ursprüngliche Adoptionsantrag gestellt worden, als die Anzunehmende noch minderjährig gewesen sei, § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) und d) BGB.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2012 teilte die Beklagte dem damaligen Bevollmächtigten der Klägerin mit, sie vertrete weiterhin die Rechtsauffassung, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 6 Satz 1 StAG erworben habe. Daraufhin erhob der Bevollmächtigte der Klägerin am 21. Juli 2012 Klage mit dem Ziel der Feststellung, dass die Klägerin durch die Annahme als Kind mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Mai 2012 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 stellte das Verwaltungsgericht München fest, dass die Klägerin deutsche Staatsangehörige sei. Sie habe die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG erworben. Nach dieser Vorschrift erwerbe das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Zeitpunkt des Annahmeantrags sei die Klägerin minderjährig gewesen. Dabei sei auf den ersten Antrag vom 24. März 2003 abzustellen. Entscheidend für den Eintritt der Rechtsfolge des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs sei, dass im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes noch der auf die Minderjährigenadoption gerichtete (erste) Antrag anhängig und weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen sei. Wie der Entscheidung des Amtsgerichts zu entnehmen sei, habe der ursprüngliche Antrag fortgewirkt und die Basis der letztlich getroffenen Adoptionsentscheidung gebildet. Der Umstand, dass das Vormundschaftsgericht auf den mit dem Eintritt der Volljährigkeit erforderlichen neuerlichen Antrag vom 28. Dezember 2011 formal ein zweites Adoptionsverfahren mit neuem Aktenzeichen eingeleitet und durchgeführt habe, stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anwendung des § 6 Satz 1 StAG nicht entgegen. Eine einschränkende Auslegung des § 6 Satz 1 StAG komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Die Klägerin habe zwar die Verzögerung des Adoptionsverfahrens zu vertreten, da sie nicht gleich nach ihrem Wiederzuzug ins Bundesgebiet das Adoptionsverfahren weiterverfolgt habe, sondern dies erst zweieinhalb Jahre später in Anbetracht des Ausweisungsbescheides getan habe. Die taktisch motivierte Wahl dieses Zeitpunktes lasse auf ein missbräuchliches Verhalten schließen. Dennoch komme § 6 Satz 1 StAG zur Anwendung, weil der Wortlaut des Gesetzes Ausnahmen zur gesetzlichen Folge des Staatsangehörigkeitserwerbs nicht vorsehe und lediglich auf eine zivilrechtlich wirksame Adoption und die Antragstellung vor Vollendung des 18. Lebensjahres abstelle. Weder sei den Gesetzesmaterialien eine zeitliche Grenze zu entnehmen, ab der der gesetzliche Staatsangehörigkeitserwerb „verwirkt“ sein könne, noch seien Anhaltspunkte für eine Anknüpfung an ein etwaiges Verschulden der Verzögerung durch den Anzunehmenden ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in mehreren Entscheidungen davon aus, dass im Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung eine Entscheidung des Gesetzgebers im Interesse der Minderjährigen zu sehen sei, denen die ihnen gewährten Rechtsvorteile ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer von Verfahren erhalten bleiben sollten. Eine einschränkende Auslegung widerspräche auch dem Rechtsstaatsprinzip und den in diesem verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 17. Dezember 2013 zugestellt wurde, legte diese am 16. Januar 2014 Berufung ein. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2014 beantragte die Beklagte,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 abzuändern und die Klage auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit kostenpflichtig abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine einschränkende Auslegung des § 6 Satz 1 StAG verneint, obwohl die Klägerin sowohl die Verzögerung des Adoptionsverfahrens zu vertreten als auch das Adoptionsverfahren in ausschließlich missbräuchlicher Absicht weiterverfolgt habe. Zwar habe das Verwaltungsgericht noch festgestellt, dass die Klägerin die mehrjährige Verzögerung ihres Adoptionsverfahrens zu vertreten habe und der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens auf ein missbräuchliches Verhalten schließen lasse. Trotz des Missbrauchs habe das Verwaltungsgericht aber nicht untersucht, ob § 6 Satz 1 StAG eine planwidrige Regelungslücke aufweise. Mit seinem Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip gehe das Verwaltungsgericht fehl, weil seine Argumentation im Ergebnis dazu führte, dass eine teleologische Reduktion niemals zulässig wäre. Denn eine teleologische Reduktion bewirke immer, dass eine Norm auf Sachverhalte, die unter ihren Wortlaut fielen, aber vom Normzweck nicht erfasst würden, nicht angewendet werde. Der Gesetzgeber habe nämlich keine Regelung für den Fall getroffen, dass sich ein Ausländer wie im vorliegenden Fall missbräuchlich auf § 6 Satz 1 StAG berufe, um aufenthalts-rechtliche Regelungen, die einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet entgegenstünden, zu umgehen. Diese Regelungslücke sei auch planwidrig, weil § 6 nach seinem Wortlaut auch Fallgestaltungen umfasse, die von dem mit ihm verfolgten Zweck nicht erfasst seien. § 6 Satz 1 StAG solle gerade nicht die Funktion eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Sicherheitsnetzes für Fälle haben, in denen der Aufenthalt eines mittlerweile volljährig gewordenen Ausländers im Bundesgebiet aufgrund aufenthalts- rechtlicher Beschränkungen in Gefahr sei. Die Vorschrift solle vielmehr ausschließlich ausschließlich dem Schutz Minderjähriger vor den Nachteilen lang dauernder behördlicher Verfahren dienen. Auch sollten nach dem Willen des Gesetzgebers ebenso wenig Fälle erfasst werden, in denen ein Annahmeantrag gleichsam „auf Vorrat“ gestellt worden sei und das Annahmeverfahren nach eigenem Dafürhalten bis zum Eintritt der Volljährigkeit zum Ruhen gebracht werde, um dann im Erwachsenenalter weiter betrieben werden zu können, falls dies aufgrund aufenthaltsrechtlicher, berufsrechtlicher oder sonstiger Beschränkungen erforderlich werde.

Die Klägerin beantragt demgegenüber,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligte sich mit Schriftsatz vom 10. April 2014 als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren. Sie stellt keinen Antrag, hält aber die Berufung der Beklagten für begründet. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 (1 C 20.02 - juris Rn. 27) offen gelassen, ob bei anderen Fallgestaltungen als der dort entschiedenen eine engere Handhabung des § 6 Satz 1 StAG in Betracht komme, um einen Missbrauch der Regelung auszuschließen oder abzuwehren. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ein Vertreten- müssen und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin bejaht, ziehe daraus aber nicht die richtigen rechtlichen Konsequenzen. Um einen Missbrauch von Normen zu verhindern, sei bei der Auslegung von Rechtsnormen auch im Bereich des öffentlichen Rechts der allgemeine Rechtsgedanke des § 162 BGB heranzuziehen, wonach niemand aus einem von ihm rechtsmissbräuchlich herbeigeführten Ergebnis Vorteile herleiten dürfe. Die vom Verwaltungsgericht gegen eine teleologische Reduktion des § 6 Satz 1 StAG vorgebrachten Gründe überzeugten nicht. Die Gesetzesmaterialien seien für die vorliegende Frage unergiebig. Die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit stünden einer teleologischen Reduktion einer Rechtsnorm schon deshalb nicht entgegen, weil diese als Instrument der Rechtsfortbildung Teil eines rechtsstaatlichen Normerkenntnis- und Anwendungsprozesses sei, die dem einzelnen Rechtsanwender zukomme und von den Gerichten verbindlich zu bestimmen sei. Hierin liege auch kein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, weil Verfassungsrecht es dem Richter nicht verbiete, das Recht fortzuentwickeln. Er müsse die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen. Gerade diese Zielrichtung würde im vorliegenden Fall mit der telelogischen Reduktion der Norm erfüllt, indem der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Volljährigen keinen gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption zu ermöglichen, für bestimmte Umgehungskonstellationen im Übergangsbereich von Minderjährigen- und Volljährigenadoption Geltung verschafft werde. Der vom Verwaltungsgericht befürchteten Rechtsunsicherheit begegne das Staatsangehörigkeitsrecht mit dem Feststellungsverfahren nach § 30 StAG, das bei öffentlichem Interesse auch von Amts wegen eingeleitet werden könne und zu einer verbindlichen Feststellung auch gegenüber Dritten führe. Das vom Verwaltungsgericht weiter bemühte Argument des Prinzips der Einheit der Rechtsordnung greife vorliegend nicht durch, weil allein das Staatsangehörigkeitsrecht darüber entscheide, ob es mit der Adoption auch den gesetzlichen Erwerb der Staatsangehörigkeit verbinde. Ausgangspunkt zur Lösung des vorliegenden Rechtsstreits sei, dass die Vorschrift nach dem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geäußerten Willen des Gesetzgebers weiterhin auf Personen unter 18 Jahren beschränkt bleiben solle. Mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts sei diese Vorschrift in erster Linie und jedenfalls dann anzuwenden, wenn Verzögerungen des Adoptionsverfahrens eintreten, die eine wirksame Annahme als Kind vor dem Stichtag der Vollendung des 18. Lebensjahres verhindern. Dagegen könne die Anwendbarkeit des § 6 Satz 1 StAG nicht von der Gestaltung des Annahmeverfahrens durch die zuständigen Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit abhängen. Im Gegensatz zum damals vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall habe vorliegend die Klägerin das Nichtbetreiben und den Nichtabschluss des ersten Adoptionsverfahrens in einer Weise zu verantworten und zu vertreten, die es unter Beachtung von Sinn und Zweck des § 6 Satz 1 StAG rechtfertige, diese Bestimmung nicht auf sie anzuwenden. Die Klägerin habe nicht gleich nach Wiederzuzug ins Bundesgebiet das Adoptionsverfahren weiter verfolgt, sondern dies erst zweieinhalb Jahre später in Anbetracht des Ausweisungsbescheides getan. Dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption stehe der Rechtsgedanke des § 162 BGB auch bereits deshalb entgegen, weil der erste Adoptionsantrag in dem vom Gesetz für maßgeblich erachteten Zeitpunkten, nämlich dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres der Klägerin, unstrittig jeweils nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Die Berufung auf einen unter Umständen wie denen dieses Verfahrens gestellten Adoptionsantrag sei bezüglich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen treuwidrig und rechtsmissbräuchlich.

Die Beteiligten verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Klägerin deutsche Staatsangehörige ist. Ihre zulässige (vgl. BayVGH U. v. 10.7.1998 - 5 B 97.2727 - juris) Feststellungsklage ist begründet.

1. Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG erlangt. Nach dieser Vorschrift erwirbt jemand mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen die Staatsangehörigkeit unter der Voraussetzung, dass der als Kind Angenommene im Zeitpunkt des Annahmeantrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen des § 6 Satz 1 StAG erfüllt sind. Die Klägerin ist durch unanfechtbaren Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Mai 2012 wirksam von ihrem deutschen Stiefvater als Kind angenommen worden. Im Zeitpunkt des ursprünglichen Annahmeantrags von 2003 war die Klägerin noch minderjährig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Eintritt der Rechtsfolge des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs entscheidend, dass im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes noch der auf Minderjährigenadoption gerichtete Antrag anhängig und bis zu diesem Zeitpunkt weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen ist (vgl. BVerwG, U. v. 14.10.2003 - 1 C 20/02 - BVerwGE 119, 111 ff.; U. v. 18.12.1998 - 1 C 2/98 -BVerwGE 108, 216 ff.; VG Freiburg, U. v. 23.6.2010 - 1 K 424/09 - juris).

Der ursprüngliche Antrag auf Ausspruch der Annahme als Kind vom März 2003 wurde keiner abschließenden Entscheidung zugeführt. Der Annehmende hat in diesem Verfahren lediglich nach entsprechender ausdrücklicher Anfrage durch den zuständigen Amtsrichter ein Ruhen des Verfahrens beantragt, um gegebenenfalls später bei veränderten Rahmenbedingungen wieder aktiv zu werden. Dies hat der Annehmende so wörtlich in seinem Schreiben an das Amtsgericht vom 1. Februar 2004 ausgeführt. Hintergrund dieser Vorgehensweise war eine Stellungnahme des Stadtjugendamtes der Beklagten vom 12. Dezember 2003, die zu der Feststellung kam, dass zwar zwischen der Klägerin und dem Annehmenden eine gute und vertrauensvolle Beziehung bestehe, die aber erst im 16. Lebensjahr der Klägerin begonnen habe. Wegen des Fortbestandes der bisherigen Vater-Tochter-Beziehung zum leiblichen Vater der Klägerin sah das Jugendamt der Beklagten noch kein vollwertiges Eltern-Kind-Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Annehmenden. Aus diesem Grund befürwortete es die Annahme als Kind damals noch nicht.

Der Antrag vom 24. März 2003 blieb offen und wurde erst mit dem am 8. Mai 2012 ergangenen Beschluss des Amtsgerichts verbeschieden. In diesem Beschluss ist klargestellt, dass die Adoption aufgrund des Antrags des Annehmenden und der Klägerin vom 28. Dezember 2011 in Verbindung mit dem Adoptionsantrag des Annehmenden vom 24. März 2003 erfolgt. Das Verwaltungsgericht hat aufgrund dieser Umstände in nicht zu beanstandender Weise geschlossen, dass der ursprüngliche Antrag fortwirkte und die Basis der letztlich getroffenen Adoptionsentscheidung bildete. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 (a. a. O.) bereits befunden, dass § 6 Satz 1 StAG auch dann Anwendung finden kann, wenn das zuständige Amtsgericht mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Anzunehmenden einen neuen Antrag für erforderlich hält und formal ein zweites Adoptionsverfahren mit neuem Aktenzeichen einleitet und durchführt. Unter diesen Voraussetzungen hält es das Bundesverwaltungsgericht für gerechtfertigt, dem Ausländer auch staatsangehörigkeitsrechtlich die Rechtswirkungen einer (Voll-)Adoption als minderjähriges Kind über den Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu gewähren. Dies solle insbesondere ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer des Annahmeverfahrens gelten.

Zum Zeitpunkt des maßgeblichen Adoptionsantrags vom 24. März 2003 war die Klägerin noch minderjährig, die Volljährigkeit ist während des noch anhängigen Adoptionsverfahrens eingetreten und der letztlich erfolgte Adoptionsbeschluss spricht die Wirkungen der Annahme als Kind nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen (§ 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB) aus. Das Amtsgericht verwies in seinem Beschluss insbesondere auf § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) und d) BGB.

2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob eine engere Handhabung des § 6 Satz 1 StAG dann in Betracht kommen könnte, um bei anderen Fallgestaltungen einen Missbrauch der Regelung auszuschließen oder abzuwehren, aufgrund der Besonderheiten des damals von ihm entschiedenen Falles offen gelassen (so ausdrücklich BVerwG U. v. 14.10.2003 - 1 C 20/02 - juris Rn. 27 - BVerwGE 119, 111 ff.). Die Umstände des vorliegenden Falles geben ebenfalls keinen Anlass zu einer einengenden Interpretierung des § 6 Satz 1 StAG.

Das Verwaltungsgericht sieht ein „Vertretenmüssen der Klägerin“ in Bezug auf die zeitliche Verzögerung zwischen dem ersten Annahmeantrag 2003 und der letztlich ausgesprochenen Annahme als Kind im Jahr 2012 deshalb als gegeben an, weil die Klägerin eingeräumt habe, nach ihrer Rückkehr ins Bundesgebiet im Jahr 2009 einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet zu haben, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, wobei sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst habe, dass sie ihren Adoptionsantrag weiter hätte verfolgen können. Erst nach Erhalt eines Ausweisungsbescheides der Beklagten habe sie im Dezember 2011 auf Anraten ihres Anwalts den ursprünglich gestellten Adoptionsantrag wieder aufgegriffen. Sie habe daher offenkundig mittels der Adoption einer Ausweisung und Abschiebung aus dem Bundesgebiet entgehen wollen. Die Verzögerung des Adoptionsverfahrens habe sie zu vertreten, da sie nicht gleich nach ihrem Wiederzuzug ins Bundesgebiet das Adoptionsverfahren weiter verfolgt habe, sondern dies erst zweieinhalb Jahre später in Anbetracht des Ausweisungsbescheides getan hat. Die taktisch motivierte Wahl dieses Zeitpunktes lasse auch auf ein missbräuchliches Verhalten schließen.

Diese Bewertung berücksichtigt nicht, dass das Offenhalten des ursprünglichen Adoptionsantrags dem Annehmenden ausdrücklich vom zuständigen Amtsrichter angeboten wurde. Das vom Annehmenden damals angekündigte Aktivwerden unter geänderten Rahmenbedingungen bedeutete mit Blick auf die seinerzeit vorliegende Stellungnahme des Jugendamtes, dass man sich dem Verfahren bei einer stärker gewordenen Vater-Tochter-Beziehung wieder zuwenden wollte. Die Klägerin machte dann zunächst während eines Auslandsaufenthaltes in Russland zwischen 2005 und 2009 eine Ausbildung. Nach ihrer erneuten Einreise im Juli 2009 heiratete sie einen Deutschen. Diese Ehe wurde ihr zwar später als sog. Scheinehe nachgewiesen und führte auch zu einer strafrechtlichen Verurteilung. Dieser Umstand hat jedoch mit dem Adoptionsverfahren, das 2003 nicht beendet worden ist, nichts zu tun. Insbesondere hat § 6 Satz 1 StAG nicht zur Voraussetzung, dass der Anzunehmende sich nicht nach dem Aufenthaltsgesetz oder anderen Vorschriften strafbar gemacht hat. Dass sie den ursprünglich gestellten Adoptionsantrag später auf Anraten ihres Anwalts unter dem Druck des Ausweisungsbescheides der Beklagten wieder aufgegriffen hat, kann der Klägerin ebenfalls nicht zum Nachteil gereichen, denn § 6 Satz 1 StAG hat nicht zur Voraussetzung, dass der Anzunehmende einen aufenthaltsrechtlich sicheren Status haben muss. Dass die Klägerin mit der Adoption (natürlich auch) der Ausweisung entgehen wollte, ist nicht vorwerfbar, weil das Gesetz der Annahme als Kind die Folge des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zuschreibt. Der Klägerin ist auch nicht vorzuwerfen, dass sie nicht gleich nach ihrer Rückkehr ins Bundesgebiet 2009 das frühere Adoptionsverfahren weiter verfolgt hat. Zum Einen ist eine solche Pflicht weder dem Staatsangehörigkeitsrecht noch dem Recht der Annahme als Kind zu entnehmen. Zum andern hätte derjenige das Verfahren weiter zu verfolgen, der ein Antragsrecht hat. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht allein die Klägerin, sondern nach § 1768 Abs. 1 BGB auch der Annehmende, also der Stiefvater der Klägerin. Dieser konnte und musste nach der seinerzeitigen, ihm vom zuständigen Amtsrichter eröffneten Option davon ausgehen, dass erst ein weiter gewachsenes Vater-Kind-Verhältnis der schon 2003 gewünschten Adoption zum Durchbruch verhelfen kann. Hierfür ist ein nicht nur kurzfristiges Zusammenleben und füreinander Einstehen erforderlich. Nach den in den Akten enthaltenen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Scheinehe der Klägerin ergibt sich nach den Aussagen ihres damaligen Ehemannes, dass die Klägerin ab September 2009 mehr und mehr wieder bei ihrer Mutter eingezogen ist, die bereits seit Januar 2002 mit dem Annehmenden verheiratet ist. Erst ab September 2009 konnte daher durch das erneute Zusammenleben wieder eine stärkere Eltern-Kind-Beziehung zum Annehmenden erwachsen.

Vor dem Hintergrund dieser Geschehensabläufe ist es nachvollziehbar, dass während des Auslandsaufenthalts der Klägerin der ursprüngliche Annahmeantrag für die Beteiligten zunächst aus dem Blickfeld geriet und man sich - offenbar veranlasst durch den Druck des Ausweisungsbescheides - erst nach zweijährigem familiären Zusammenleben dem Adoptionsverfahren wieder zuwandte. In dem Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Mai 2012 ist ausgeführt, dass das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses nunmehr festgestellt werden konnte. Die Voraussetzungen der Adoption lagen also vor, so dass ein missbräuchliches Verhalten insoweit nicht anzunehmen ist. Ausweislich der ergangenen Adoptionsentscheidung lag die Vorgehensweise des Amtsgerichts im Bereich des in diesen Verfahren Möglichen und Üblichen. Insbesondere der Annehmende ist der seinerzeit eröffneten Ruhensmöglichkeit auf Vorschlag des Amtsrichters gefolgt und hat bei später bestehender Vater-Tochter-Beziehung einen weiteren Antrag gestellt. Das ist nicht zu beanstanden oder gar der Klägerin vorzuwerfen. Die von der Beklagten in der Vorinstanz behaupteten falschen Angaben der Klägerin gegenüber dem Amtsgericht sind nicht belegt und lassen sich auch den vorliegenden Akten nicht nachvollziehbar entnehmen.

Der Beklagten ist zuzustimmen, dass Fälle denkbar sein mögen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten eine engere Auslegung des § 6 Satz 1 StAG nahelegen könnte, wenn etwa ein Annahmeantrag gleichsam auf Vorrat gestellt wird. Das ist hier aber nicht der Fall. Der erste Antrag wurde nicht ins Blaue hinein auf Vorrat oder etwa vor einem Hintergrund des Fehlens aller für die Annahme als Kind erforderlicher Voraussetzungen gestellt. Der erste Adoptionsantrag 2003 war vielmehr aus der Lebenssituation des Annehmenden heraus nachvollziehbar. Die Klägerin ist die Tochter seiner Ehefrau. Sie lebten zusammen in einem Haushalt. Nach der Stellungnahme des Jugendamts der Beklagten wurde schon damals festgestellt, dass eine gute, vertrauensvolle und positive Beziehung besteht. Der Annehmende habe den Adoptionsantrag aus einem Gefühl der Mitverantwortung und der Verbundenheit gestellt. Zudem wurde damals besonders betont, dass die Frage einer Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin in Deutschland in keiner Weise von dem Adoptionsverfahren abhänge. Die Stellungnahme des Jugendamtes kam nur deshalb zu einem negativen Ergebnis, weil noch ein trotz der räumlichen Distanz aufrechterhaltenes Eltern-Kind-Verhältnis zum leiblichen Vater der Klägerin bestand. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass der gestellte ursprüngliche Adoptionsantrag nur auf Vorrat gestellt worden ist. Das Aufenthaltsrecht hat damals ersichtlich keine Rolle gespielt. Dass dann später tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Klägerin und ihrem Stiefvater entstanden ist, belegt der Adoptionsbeschluss vom 8. Mai 2012.

Der Meinung der Landesanwaltschaft, dass eine Anwendung von § 6 Satz 1 StAG dann nicht in Frage komme, wenn der erste Adoptionsantrag in den vom Gesetz für maßgeblich erachteten Zeitpunkten, nämlich dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres der Klägerin, „unstrittig“ jeweils nicht genehmigungsfähig gewesen sei, kann der Senat nicht folgen. Eine solche Annahme wäre - wie auch im vorliegenden Fall, in dem der erste Antrag gerade nicht rechtskräftig abgelehnt worden ist - Spekulation, weil ein endgültiger Ausgang des Verfahrens aufgrund der damaligen Sachlage etwa auch in einer denkbaren Beschwerdeinstanz (vgl. VG Freiburg U. v. 23.6.2010 - 1 K 424/09 - juris Rn. 24 zur fehlenden Überprüfbarkeit sogar einer ausdrücklich ergangenen negativen Entscheidung des Amtsgerichts) kaum abschätzbar ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht hätte dann in seinem am 14. Oktober 2003 entschiedenen Fall (1 C 20/02 - a. a. O.) einen Staatsangehörigkeitserwerb ablehnen müssen, weil ausweislich des dortigen Tatbestandes kein positives Gutachten des Amtes für soziale Dienste zu erhalten war und deshalb von einem Erfolg des Antrages zu den von der Landesanwaltschaft genannten Zeitpunkten nicht hätte ausgegangen werden können. Dass im vorliegenden Fall das Amtsgericht nicht negativ entschieden hat und das Verfahren ruhen ließ, kann nicht gegen die Klägerin gewendet werden (vgl. BVerwG vom 14.10.2003, a. a. O., Rn. 26).

Aufgrund dieser Erwägungen besteht kein Anlass zur Prüfung der Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des Wortlauts des § 6 Satz 1 StAG. Die Klägerin hat gemäß § 6 Satz 1 StAG die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Sie hat das Nichtweiterbetreiben und den Nichtabschluss des ersten Adoptionsverfahrens jedenfalls nicht in einer Weise zu verantworten oder zu vertreten, die es unter Beachtung von Sinn und Zweck des § 6 Satz 1 StAG rechtfertigen könnte, diese Bestimmung nicht auf sie anzuwenden. Die Rechtswirkung des § 6 Satz 1 StAG soll ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer des Annahmeverfahrens eintreten.

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.