/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Mai 2019 - 10 B 19.55

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Mai 2019 - 10 B 19.55

published on 21/05/2019 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 25 K 17.4578, 25/04/2018

Gericht

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Tenor

I. Unter Abänderung von Nr.

I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. April 2018 und Aufhebung der Nr. 2 des Bescheids der Beklagten vom 21. August 2017 in der Fassung vom 25. April 2018 wird die Beklagte verpflichtet, über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung (§ 11 Abs. 3 AufenthG) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Unter Abänderung von Nr.

II. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. April 2018 tragen die Beklagte ein Viertel und der Kläger drei Viertel der Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. April 2018, mit dem seine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. August 2017 und auf Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, abgewiesen wurde.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am 3. Dezember 1978 im Bundesgebiet geboren. Er besuchte zunächst eine türkischsprachige Grundschule, später eine deutsche Schule, die er mit Hauptschulabschluss beendete. Eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker hat er abgebrochen. Er war zeitweise als Fußballspieler tätig und danach arbeitslos.

Aufgrund einer Verurteilung des Amtsgerichts Augsburg vom 24. August 2000 zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten wegen schweren Raubes mit vorsätzlicher Körperverletzung und erpresserischen Menschenraubs mit vorsätzlicher Körperverletzung wurde der Kläger erstmals mit Bescheid vom 29. Januar 2001 ausgewiesen. Der Kläger befand sich vom Dezember 1999 bis Dezember 2003 in Haft. Danach erhielt er von der Beklagten Duldungen (14.12.2003 bis 17.1.2005), weil sich die Beklagte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gegen den Ausweisungsbescheid verpflichtet hatte, ihm unter bestimmten Auflagen Bewährungsduldungen zu erteilen. Da er diesen Auflagen nach Auffassung der Beklagten nicht nachgekommen war, stellte sie danach nur noch Grenzübertrittsbescheinigungen aus (bis 10.8.2006). Mit Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13. Oktober 2005 wurde der Kläger im Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Es folgten weitere Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von 6 Monaten und 11 Monaten (Amtsgericht Ingolstadt vom 21.5.2007 und Landgericht Regensburg vom 3.9.2007). Ab 29. Mai 2006 war der Kläger unbekannten Aufenthalts. Am 15. April 2007 wurde er festgenommen, wegen der Verurteilungen inhaftiert und verbüßte bis April 2008 eine Freiheitsstrafe. Nach der Haftentlassung tauchte er erneut unter. Am 20. Mai 2010 wurde er verhaftet und war bis 13. April 2013 wiederum inhaftiert (Reststrafenverbüßung aus dem Urteil vom 24.8.2000, Haftstrafe aus der Verurteilung vom 3.9.2007 und weitere Verurteilung vom 14.12.2010 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten).

Seit 2008 ist der Kläger mit Frau A. B. verlobt. Der gemeinsame Sohn C., der deutscher Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Dezember 2009 geboren.

Nach seiner Haftentlassung im April 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger am 18. Juli 2013 eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Ausübung der Personensorge für seinen Sohn. Nach der Befristung des Ausweisungsbescheides vom 29. Januar 2001 auf den 22. April 2014 erhielt der Kläger am 26. Juni 2014 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Mit Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 24. Juli 2015 wurde der Kläger wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen, des Diebstahls in sechs Fällen und Computerbetrugs in 22 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Diese letzten Verurteilung lag zugrunde, dass er im Zeitraum von Juli 2013 bis 21. September 2014 in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit einem unbekannten Täter Wohnungseinbruchsdiebstähle beging, um sich die Teilnahme an Sportwetten im Internet zu finanzieren. Dabei entwendete der Kläger bzw. der weitere Täter zuvor den Betroffenen die Wohnungsschlüssel oder sie verschafften sich durch Aufhebeln von Fenstern oder auf andere Weise unberechtigt Zugang zu den Wohnungen. Entwendet wurden Schlüssel, Bargeld, Schmuck und EC-Karten. Mit den erbeuteten EC-Karten samt PIN nahm der Kläger unberechtigte Bargeldabhebungen vor. Der Entwendungsschaden belief sich auf 102.000 Euro. Der Kläger findet sich deswegen seit dem 28. September 2014 in Untersuchungs-/Strafhaft.

Mit Bescheid vom 21. August 2017 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik aus und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf (zunächst) achteinhalb Jahre ab Ausreise/Abschiebung. Zugleich lehnte sie den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab.

Die Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 21. August 2017 und auf Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger rückwirkend ab Antragstellung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 25. April 2018 ab. Dem Kläger komme nicht der erhöhte Ausweisungsschutz des § 53 Abs. 3 AufenthG zugute, da er nicht assoziationsberechtigt sei. Ihm stehe kein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 zu. Auch könne er kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 geltend machen, da er nach der bestandskräftigen Ausweisung im Jahr 2001 und nach der Erteilung eines Aufenthaltstitels im Juli 2013 keiner ordnungsgemäßen Beschäftigung mehr nachgegangen sei. Es müsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass er erneut vergleichbare schwere Straftaten begehen werde und damit eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG darstelle. Der Kläger sei ein Serienstraftäter, der seit seinem 16. Lebensjahr insgesamt neunmal strafrechtlich verurteilt wurden sei. Die von ihm begangenen Straftaten deckten ein breites Spektrum ab und erstreckten sich über einen erheblichen Zeitraum. Die Häufigkeit sowie die Bandbreite der verwirklichten Straftaten dokumentierten, dass der Kläger nicht willens oder in der Lage sei, die Strafgesetze zu beachten. Bei ihm zeige sich eine über die Jahre eingetretene Steigerung der begangenen Straftaten. Sei er zunächst wegen Eigentumsdelikten verurteilt worden, seien ab dem Jahr 1999 auch Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit im Vordergrund gestanden. Selbst die Inhaftierung von Dezember 1999 bis Dezember 2003 habe der Kläger nicht zum Anlass genommen, sein Verhalten zu reflektieren, geschweige denn zu ändern. Seine Ausbildung habe er abgebrochen, einer ordnungsgemäßen Beschäftigung sei er bisher nur in sehr geringem Umfang nachgegangen, erst im Jahr 2017 im Alter von fast 40 Jahren habe er in der Haft eine Ausbildung zum Elektriker für Betriebstechnik beendet. Auch die Einschätzung der Beamten in der JVA Kaisheim, der Kläger habe „keine Einstellung“ zur Arbeit, sei antriebslos und unmotiviert, bestätige, dass er weiterhin nicht in der Lage sei, sich selbst zu organisieren und einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Insbesondere wegen des den letzten Taten zugrunde liegenden Motivs der Finanzierung der Teilnahme an Sportwetten und der damit einhergehenden Sucht sei zu befürchten, dass er nach Haftentlassung erneut straffällig werde. Aufgrund der in der Vergangenheit hohen Rückfallgeschwindigkeit und der Vielzahl bereits begangener, teilweise schwerer Straftaten könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Teilnahme am Seminar „Allgemeine Deliktsgruppe zur Tataufarbeitung und Rückfallvermeidung“ den Kläger von weiteren Straftaten abhalten werde. Insbesondere habe ihn auch nicht die Geburt seines Sohnes Ende 2009 davon abgehalten, ab Sommer 2013 Wohnungseinbruchsdiebstähle zu begehen. Bei der nach § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteresse überwiege unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien sowie aller sonstigen Umstände das öffentliche Interesse an der Ausreise sein Bleibeinteresse. Die Ausweisung sei angesichts der Gesamtumstände und unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 8 EMRK und Art. 6 GG auch nicht unverhältnismäßig. Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse stehe ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüber. Der Kläger nehme mit seinem Sohn regelmäßig an Vater-Kind-Treffen teil, weshalb von einer verfestigten Vater-Kind-Beziehung ausgegangen werden könne. Für den weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet spreche, dass er im Bundesgebiet geboren und hier zur Schule gegangen sei. Er spreche die deutsche Sprache nahezu perfekt und sei mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt, mit der er zusammen mit dem minderjährigen Sohn nach Haftentlassung die häusliche Gemeinschaft wieder aufnehmen wolle. Trotz der familiären Beziehungen zu seiner Verlobten und seinem Sohn sei der Kläger kurz nach der Geburt des Sohnes erneut straffällig geworden. Es sei davon auszugehen, dass die Verlobte im Wesentlichen von den der Verurteilung vom 24. Juli 2015 zugrunde liegenden Straftaten Kenntnis gehabt habe. Die familiäre Lebensgemeinschaft habe ohnehin über lange Zeiträume nicht bestanden, da sich der Kläger von den ungefähr zehn Beziehungsjahren annähernd sechseinhalb Jahre in Haft befunden habe. Die Ausweisung sei unter Berücksichtigung des minderjährigen Sohnes mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vereinbar. Das Gericht habe keine Überzeugung davon gewinnen können, dass zwischen dem Kläger und seinem Sohn eine über die rein formal-rechtliche Bindung eines Vaters zu seinen Kindern hinausgehende Beziehung bestehe. Er habe sich zwar vor seiner Inhaftierung im September 2014 um den Sohn tatsächlich gekümmert. Er habe aber nie Unterhalt für ihn bezahlt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich der Kläger seit der Geburt des Sohnes 2009 die überwiegende Zeit in Haft befunden habe und ihn gerade auch die Geburt seines Sohnes im Jahr 2009 nicht zur Einsicht bewogen habe. Als das Kind ungefähr ein halbes Jahr alt gewesen sei, sei der Kläger wieder inhaftiert worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er keine Vater-Sohn-Beziehung aufbauen können, da der Sohn noch sehr klein gewesen sei. Kurz nach seiner Haftentlassung habe der Kläger ab Juli 2013 die Wohnungseinbruchsdiebstähle begangen. Ein außerhalb der Haft stattfindendes Familienleben sei damit nur zwischen Juli 2013 und September 2014 möglich gewesen. Danach habe der Sohn den in Haft befindlichen Kläger regelmäßig besucht, allerdings nur einmal im Monat für jeweils 2 Stunden und alle 3 Monate für jeweils 8 Stunden. Für den minderjährigen Sohn sei die Trennung vom Vater gelebte Realität, sodass auch ein längerer Auslandsaufenthalt, unterbrochen durch gegebenenfalls länger andauernde Betretenserlaubnisse, für das Kind keine grundlegende Umwälzung seiner bisherigen Lebensbedingungen bewirke. Zudem könne der Kontakt auch durch die verschiedenartigen Formen moderner Kommunikation aufrechterhalten werden. Trotz seiner fast ausschließlich im Bundesgebiet erfahrenen Sozialisation sei es angesichts der vom Kläger begangenen Straftaten sowie der von ihm auch weiterhin ausgehenden Gefahr unerlässlich und für den Kläger zumutbar, in das Land seiner Staatsangehörigkeit zu übersiedeln.

Die Länge der von der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2018 auf 7 Jahre herabgesetzten Sperrfrist begegne unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme bereits wegen der Titelerteilungssperre des § 11 AufenthG nicht in Betracht.

Zur Begründung der mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Januar 2019 zugelassenen Berufung bringt der Kläger vor, er habe mit seiner Verlobten und dem gemeinsamen Sohn in familiärer Gemeinschaft gelebt, das Sorgerecht werde gemeinsam ausgeübt. Die Familienmitglieder führten eine liebevolle und stabile Beziehung. Die Verlobte schöpfe mit dem Kind die erlaubten Besuchszeiten soweit wie möglich aus und binde den Kläger in die Erziehung, den Alltag und die Entscheidungsfindung mit ein. Es bestehe reger Briefkontakt zwischen dem Kläger, seiner Verlobten und dem Sohn. Sie hätten ein sehr inniges Verhältnis, der Sohn hänge sehr an seinem Vater. Das Ausweisungsinteresse überwiege das Bleibeinteresse nicht. Die Ausweisung schade dem Kindeswohl. Für den Sohn und die Verlobte wäre es eine Katastrophe, wenn sie den Vater bzw. Lebensgefährten dauerhaft verlieren würden. Es sei von einer nachhaltigen Schädigung des Kindeswohls auszugehen, da die Ausweisung verbunden mit der 7-jährigen Einreisesperre einem dauerhaften Kontaktabbruch gleich käme. Dem 9-jährigen Sohn würde im Prinzip der Vater für den Rest seiner Kindheit und Jugend genommen. Ein Brief- oder Telefonkontakt und Betretenserlaubnisse könnten eine tatsächliche Vater-Kind-Beziehung nicht ersetzen. Zum Hilfsantrag sei anzumerken, dass die von der Beklagten festgesetzte Frist für die Einreise-/Aufenthaltssperre zu hoch sei. Eine 7-jährige Abwesenheit vom Bundesgebiet hätte für das Leben des Kindes und der künftigen Ehefrau des Klägers einschneidende Bedeutung.

Der Kläger stellt den Antrag,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. April 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. August 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, über die Sperrfrist unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Rechtsprechung des EGMR zur Bedeutung bestehender familiärer Beziehungen sei auch in diesem Fall zu berücksichtigen, könne aber in der Gesamtwürdigung keinen Ausschlag geben und führe deshalb auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung. Der Sohn sei mit der Trennungssituation bereits vertraut. Diese sei für den Sohn gelebte Realität. Eine Bindung des Klägers zu seinem Sohn habe nach den Feststellungen des zuständigen Jugendamtes frühestens ab Mitte 2013 aufgebaut werden können. Das Kind habe nach Einschätzung einer fachkundigen Mitarbeiterin des Jugendamtes im Februar 2014, welche die Familie vor Ort in der Wohnung besucht habe, bis dahin eine außergewöhnlich starke Bindung zur Mutter aufgebaut und knapp sieben Monate nach der Haftentlassung des Vaters gerade erst begonnen, eine vorsichtige Bindung zu diesem zu entwickeln. Dieser Prozess des Verbindungsaufbaus mit dem Kläger und die Auswirkungen der nur sieben Monate nach dieser Prüfung abermals erfolgten jahrelangen Trennung durch die erneute Inhaftierung mit erheblich negativem Einfluss auf die sich erst im Aufbau befindliche Beziehung zum Kind seien detailliert dargelegt worden. Der Kläger sei mittlerweile 40 Jahre alt. Dennoch habe bisher keine wirtschaftliche Integration stattgefunden. Er habe erst vor kurzem eine Berufsausbildung innerhalb der Haftanstalt abgeschlossen. Einer nachhaltigen Berufstätigkeit sei der Kläger nie nachgegangen und ein tatsächlicher Arbeitswille sei nach Feststellung der Justizvollzugsanstalt nicht ersichtlich. Ein Bezug zum Land seiner Staatsangehörigkeit sei gegeben, da er über ausreichende Sprachkenntnisse in Wort und Schrift verfüge und sich im Heimatland noch Verwandte aufhielten. Das Bundeszentralregister weise beim Kläger neun Einträge mit zum Teil langjährigen Haftstrafen auf. Insgesamt seien Freiheitsstrafen in Höhe von fast 14 Jahren verhängt worden. Aufgrund des über Jahrzehnte gezeigten strafrechtlichen Vorlebens, der mehrfachen Inhaftierungen und eines bereits erlassenen Ausweisungsbescheids sei das Fehlverhalten und das daraus resultierende Ausweisungsinteresse erheblich schwerer zu gewichten. Insbesondere die erste haftbedingte Trennung von dem neugeborenen Kind habe zu keiner Verhaltensänderung des Klägers geführt. Ein Einstellungswandel sei auch jetzt nicht zu erwarten. Die jetzt dargestellten Ansätze seien aufenthaltstaktischem Verhalten geschuldet und stellten nicht mehr als einen kleinen Teilbereich der unverzichtbaren Basis einer Resozialisierung dar. Zudem falle das aus dem Führungsbericht erkennbare Verhalten in der Justizvollzugsanstalt unabhängig von disziplinarischen Strafen negativ aus. Darüber hinaus könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der Kläger knapp zehn Jahre nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und die Beschaffung eines türkischen Nationalpasses verweigert habe. Dem Sohn des Klägers sei durch die Besuche in der Haftanstalt durchaus seit längerem bewusst, dass der Vater inhaftiert sei.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag, schließt sich jedoch inhaltlich der Auffassung der Beklagten an.

Der Senat hat die Beklagte gebeten, sich über eine Mitarbeiterin des Jugendamtes vor der mündlichen Verhandlung einen aktuellen Eindruck vom Verhältnis des Sohnes zum Kläger zu verschaffen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat diese von der Beklagten beigezogene Mitarbeiterin und den Kläger zur Vater-Sohn-Beziehung angehört und die Verlobte diesbezüglich als Zeugin vernommen. Die Bevollmächtigte des Klägers hat daraufhin beantragt, „zum Beweis der Tatsache, dass zwischen dem Kläger und seinem Sohn eine schützenswerte familiäre Gemeinschaft besteht, auf deren ununterbrochene Aufrechterhaltung mittels persönlichem Kontakt das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist, und dass die mehrjährige Abwesenheit des Klägers aus dem Bundesgebiet das Kindeswohl nachhaltig schädigt“, ein psychologisches/sozialpsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen. Diesen Beweisantrag hat der Senat als unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag abgelehnt.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Soweit die Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung samt Nebenentscheidungen (Nrn. 1 und 3 bis 5 des Bescheids der Beklagten vom 21. August 2017) und auf Verpflichtung der Beklagten, ihm rückwirkend ab Antragstellung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, gerichtet ist, hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen, weil der Bescheid insoweit rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist; seine Berufung war daher insoweit zurückzuweisen (I.). Die Berufung ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage, die Beklagte zu verpflichten, über die Sperrfrist (§ 11 Abs. 3 AufenthG) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, abgewiesen hat. Die im Bescheid vom 21. August 2017 verfügte (Nr. 2) und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 25. April 2018 reduzierte Wiedereinreisesperre für die Dauer von sieben Jahren nach Ausreise ist ermessensfehlerhaft, so dass der Bescheid vom 21. August 2017 insoweit aufzuheben, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zur Neuverbescheidung zu verpflichten war (II.).

Die Klage und Berufung des Klägers bezüglich der Ausweisungsverfügung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis bleiben ohne Erfolg. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsanordnung bzw. -androhung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 24 m. w. N.).

1. Rechtsgrundlage für die Ausweisung des Klägers ist § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

§ 53 Abs. 3 AufenthG scheidet als Maßstab für die Ausweisungsverfügung aus, da dem Kläger kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei (mehr) zusteht. Er hatte zwar ursprünglich ein von seinem Vater abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 erworben. Dieses ist jedoch durch die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2001 erloschen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 hat der Kläger mangels Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt danach nicht erworben.

Die in Nr. 1 des Bescheids vom 21. August 2017 verfügte Ausweisung ist rechtmäßig, weil der weitere Aufenthalt des Klägers die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet (1.1) und das öffentliche Interesse an seiner Ausreise sein Bleibeinteresse überwiegt (1.2).

1.1. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergibt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats sowohl aus dem persönlichen Verhalten des Klägers (spezialpräventive Ausweisungsgründe; 1.1.1) als auch aus dessen weiterem Aufenthalt im Bundesgebiet (generalpräventive Ausweisungsgründe; 1.1.2).

1.1.1 Bei einer auf spezialpräventive Gründe gestützten Ausweisungsentscheidung haben die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Bei dieser Gefahrenprognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 9 m.w.N.). Gemessen hieran sind die Beklagte und das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger erneut Straftaten im Bereich der Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte begehen wird. Auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats hat diese Gefahrenprognose noch ihre Berechtigung.

Die Anlasstat für die Ausweisung bildet die Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten. Dieser Verurteilung lag eine Serie von Wohnungseinbrüchen im Zeitraum von Juni 2013 bis September 2014 zugrunde. Bei diesen Einbrüchen hatte der Kläger teilweise auch EC-Karten entwendet und diese zu Bargeldabhebungen an Geldautomaten genutzt. Mit Begehung dieser Einbruchsserie zeigte der Kläger eine erhebliche kriminelle Energie. Die Taten erstreckten sich über einen längeren Zeitraum und wurden sorgfältig geplant (Ausspionieren, Testanrufe). Er hat sich auf diese Weise eine regelmäßige Einnahmequelle verschafft, um Schulden zu begleichen und seiner Spielleidenschaft nachzugehen. Neben dem hohen materiellen Schaden ist insbesondere auch der gravierende immaterielle Schaden für die betroffenen Wohnungsinhaber zu berücksichtigen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger erst im April 2013 aus der Haft entlassen worden war, die er aufgrund diverser Verurteilungen ab April 2010 verbüßt hatte. Während dieser Inhaftierung hat der Kläger vom 13. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 an der anstaltsinternen gewaltpräventiven Maßnahme „Gewalt im sozialen Nahraum“ teilgenommen. Die Schwerpunkte der Gruppe lagen sowohl in der deliktorientierten als auch in der persönlichkeitsorientierten Arbeit (Bl. 1406 der Verwaltungsakten). Trotz dieser Maßnahme und einer Einstellungszusage für die Zeit nach der Haftentlassung wurde der Kläger nur kurze Zeit danach wieder strafffällig. Die Verbüßung einer 3-jährigen Haftstrafe und die versuchte Aufarbeitung seiner Straftaten in einer Deliktgruppe blieben offensichtlich ohne Wirkung auf ihn und führten zu keiner Verhaltensänderung.

Auch die erste Strafhaft, die der Kläger aufgrund der Verurteilung des Amtsgerichts vom 24. August 2000 verbüßte hatte (Dezember 1999 bis Dezember 2003), blieb ohne positiven Einfluss auf ihn. Die Beklagte hatte sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens die Ausweisung vom 29. Januar 2001 betreffend bereit erklärt, dem Kläger unter bestimmten Voraussetzungen Duldungen zu erteilen, weil der psychologische Sachverständige in einem vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten zum Ergebnis kam, dass eine konkrete Gefahr neuerlicher strafrechtlicher Verfehlungen aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur und den nach der Inhaftierung eingetretenen Einstellungs- und Verhaltensänderungen nicht bestehe (Bl. 289 ff. der Verwaltungsakten). Dennoch beging der Kläger innerhalb der laufenden Bewährungszeit am 21. Juli 2004, also nur sieben Monate nach der Haftentlassung, wieder eine Straftat und entzog sich der drohenden erneuten Inhaftierung durch Untertauchen. Auch die nach seiner Verhaftung angetretene zweite Strafhaft von April 2007 bis April 2008 bewegte den Kläger nicht zu einem Umdenkungsprozess und einer Änderung seines Verhaltens. Vielmehr tauchte er erneut unter und entzog sich damit der Verantwortung für sein Handeln.

Wie der schnelle Rückfall in alte Verhaltensmuster nach der Verbüßung der dritten Haftstrafe zeigt, konnten auch seine familiären Bindungen den Kläger nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Obwohl er und seine Verlobte beabsichtigt hatten, zu heirateten, und er sich um seinen Sohn kümmern wollte, beging er über einen längeren Zeitraum bis zu seiner Festnahme im September 2014 Wohnungseinbruchsdiebstähle. An seine Familienangehörigen hat er dabei - wie in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck kam - nicht gedacht. Es ging ihm allein um die Begleichung von Schulden und die Geldbeschaffung für Sportwetten. Hierfür nahm er das Risiko einer weiteren Inhaftierung und der erneuten Trennung von seiner Familie ohne weiteres in Kauf.

Angesichts dieser Vorgeschichte ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die vierte Inhaftierung den Kläger derart beindruckt und beeinflusst hat, dass er nach seiner Haftentlassung keine vergleichbaren Straftaten mehr begehen wird. Dagegen sprechen bereits die Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt vom 12. Juli 2017 und 15. Mai 2019, die den behaupteten Umdenkungsprozess nicht erkennen lassen. Der Kläger hat sich auch im Vollzug nicht beanstandungsfrei geführt und musste verwarnt werden. Wegen mangelhafter Arbeitsleistung wird er seit Oktober 2017 nicht mehr im Elektrobetrieb beschäftigt. Er hat zwar eine Ausbildung absolviert, möchte ein Fernstudium abschließen und plant nach seiner Haftentlassung in einem während der Haftzeit erlernten Beruf zu arbeiten. Diese Zukunftspläne sind allerdings wenig realistisch. Der Kläger ist inzwischen vierzig Jahre alt, er ist noch nie in seinem Leben über eine längere Zeit einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen; auch nach der dritten Haftentlassung lag eine Zusage für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor, die der Kläger aber nicht angetreten hat. Zudem bestehen nach wie vor nicht unerhebliche Schulden, die er abtragen muss. Nach seiner Haftentlassung wird der Kläger mit der Hypothek belastet sein, dass er ab Dezember 1999 nahezu 13 Jahre in Haft verbracht hat, insgesamt fast drei Jahre untergetaucht war und sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten hat, und daher auf dem Arbeitsmarkt (wohl) nur schwer vermittelbar sein. Die Aussicht, wieder mit seiner Verlobten und seinem Sohn zusammenleben zu können, ändert nach Auffassung des Senats nichts an der auf der kriminellen Vergangenheit des Klägers beruhenden Gefahrenprognose. Nach der Haftentlassung im April 2013 hat ihm die Beklagte sogar eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, um ihm die Chance zu geben, mit seiner Familie zusammenzuleben. Seine Verlobte war trotz seiner zahlreichen Verurteilungen bereit, ihn zu heiraten, und hat während der Zeit seiner Inhaftierung von April 2010 bis April 2013 zu ihm gehalten und ihn so oft als möglich mit dem kleinen Sohn in der Justizvollzugsanstalt besucht. Diese familiären Bindungen haben den Kläger jedoch nicht davon abgehalten, bereits kurz nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder und über einen längeren Zeitraum massiv straffällig zu werden. Soweit der Kläger geltend macht, er habe das Tatgeschehen bearbeitet, sodass von ihm keine Wiederholungsgefahr mehr ausgehe, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Er hat zwar in der Zeit von 26. November 2015 bis 12. Januar 2017 die „Allgemeine Deliktgruppe zur Tataufbereitung und Rückfallvermeidung“ besucht. Die Teilnahme an einer ähnlichen Gruppe während seiner dritten Inhaftierung blieb jedoch ohne anhaltenden Erfolg, obwohl ihm in der psychologischen Kurzexpertise vom 4. November 2011 bestätigt worden war, dass Veränderungen in positiver Richtung erkennbar seien. Die Teilnahme an der „Allgemeinen Deliktgruppe“ vermindert „unter der Voraussetzung eines festen Willens zur Legalität die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten“ (Bl. 80 der VG-Akte); Anhaltspunkte dafür, dass beim Kläger dieser Legalitätswille tatsächlich vorliegt und die Teilnahme die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten nach der Haftentlassung signifikant vermindert hat, sind jedoch zur Überzeugung des Senats nicht ersichtlich.

1.1.2 Der weitere Aufenthalt des Klägers gefährdet auch aus generalpräventiven Gründen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Ausweisung ist auch seit der Änderung des Ausweisungsrechts ab dem 1. Januar 2016 nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG sowie dem gesetzgeberischen Willen auch aus generalpräventiven Gründen möglich (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 und 19). Solche generalpräventiven Gründe liegen aktuell beim Kläger noch vor. Eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention ist dann zulässig, wenn durch die Ausweisung andere Ausländer von der Begehung solcher Straftaten abgehalten werden sollen, die Tat besonders schwer wiegt und ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung auch andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, U.v. 14.2.2012 - 1 C 7. 11 - juris Rn. 17). Lediglich bei einzigartigen Verfehlungen singulären Charakters können generalpräventive Erwägungen eine Ausweisung nicht begründen, weil dann nicht die Gefahr besteht, dass auch ein anderer Ausländer vergleichbare Straftaten begehen wird. Das hier (auch) generalpräventiv begründete Ausweisungsinteresse wiegt nicht nur nach der gesetzlichen Typisierung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, sondern auch nach der individuellen Würdigung der Tat unter Einbeziehung des generalpräventiven Anlasses besonders schwer. Bei Wohnungseinbrüchen handelt es sich um ein weit verbreitetes Delikt, bei dem zum finanziellen Schaden auch eine gravierende Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen hinzutritt. Der Kläger ist zudem serien- und planmäßig vorgegangen. Es besteht daher ein Bedürfnis dafür, anderen Ausländern deutlich zu machen, dass solche Straftaten neben der strafrechtlichen Sanktion eine Ausweisung nach sich ziehen können, gerade weil die strafrechtliche Sanktionierung allein oft nicht abschreckend wirkt. Die Taten des Klägers weisen auch keinen singulären Charakter auf. Es handelt sich vielmehr um eine aus rein finanziellen Motiven begangene Einbruchsserie, bei der ein hoher Schaden und eine hohe psychische Belastung für die Betroffenen entstanden sind.

1.2 Die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet führt dazu, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise die Bleibeinteressen des Klägers überwiegt. Voraussetzung für eine Ausweisung bei einer bestehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Ausländers ist gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird. Dieser Grundsatz des § 53 Abs. 1 AufenthG erfährt durch § 54 und § 55 AufenthG weitere Konkretisierungen. Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen (1.2.1). Bei der Abwägung des Interesses an der Ausreise mit den Bleibeinteressen sind darüber hinaus die in § 53 Abs. 2 AufenthG aufgeführten Umstände in die wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen (1.2.2).

1.2.1 Mit seiner Verurteilung vom 24. Juli 2015 hat der Kläger den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt, sodass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt. Diesem steht ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG gegenüber, weil der Kläger vor seiner Inhaftierung im September 2014 mit seinem deutschen Sohn in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, er sein Personensorgerecht ausgeübt hat und noch ausübt und die familiäre Lebensgemeinschaft, soweit möglich, auch in der Haft aufrechterhalten wird (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Überprüfung des Bestehens eines Bleibeinteresses vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2018 - 11 S 809/18 - juris Rn. 9)

Steht einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüber, kann ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Ausländers nicht mit der typisierenden gesetzlichen Gewichtung begründet werden. Vielmehr bedarf es einer besonderen individuellen Begründung dafür, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt. Auch das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses entbindet daher nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39).

1.2.2 Bei der gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG zu treffenden Abwägungsentscheidung und Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und die Tatsache, ob der Ausländer sich rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen, wobei diese Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch ausschließlich zugunsten des Ausländers sprechende Umstände in die Abwägung einzustellen sind (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24 f.). Ergänzend hierzu sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien heranzuziehen (Boultif/Üner-Kriterien, vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 2.8.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476). Bei der Abwägung zu berücksichtigen sind danach die Art und die Schwere der begangenen Straftaten, wobei die vom Gesetzgeber vorgenommene typisierende Gewichtung zu beachten ist, das Verhalten des Ausländers nach der Tatbegehung sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat. Die abwägungserheblichen Interessen sind zutreffend zu ermitteln und zu gewichten. Es ist ein Ausgleich zwischen den gegenläufigen Interessen herzustellen, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Hiervon ausgehend ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er in Deutschland geboren ist, hier zur Schule gegangen ist und einen Hauptschulabschluss erreicht hat. Er spricht die deutsche Sprache perfekt. Allerdings besaß er seit der ersten Ausweisung mit Bescheid vom 29. Januar 2001 keinen gesicherten Aufenthaltsstatus mehr. Teilweise waren ihm Duldungen oder Grenzübertrittbescheinigungen ausgestellt worden, er hielt sich aber auch viele Jahre illegal im Bundesgebiet auf. Eine berufliche Integration ist ihm in all den Jahren aufgrund der langen Haftzeiten nicht gelungen.

Der Kläger hat, soweit seine Inhaftierungen dies zugelassen haben, eine stabile persönliche Beziehung zu seinen hier lebenden Eltern und Geschwistern unterhalten. Bei einem Erwachsenen ist diesen Bindungen aber kein allzu großes Gewicht mehr beizumessen. Zudem leben noch Verwandte in der Türkei. Er ist gelegentlich in die Türkei gereist und spricht auch türkisch, da er die türkische Grundschule besucht hat.

Der Kläger ist seit mehr als zehn Jahren mit der Mutter seines Sohnes verlobt, er hat vor seinen jeweiligen Inhaftierungen mit ihr und dem Sohn in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt und möchte nach seiner Haftentlassung auch wieder in die gemeinsame Wohnung zurückkehren. Die Verlobte besucht den Kläger so oft wie möglich in der Justizvollzugsanstalt. Diese Beziehung hat ihre Prägung aber in erster Linie durch die langen Haftzeiten des Klägers erfahren, weil er nur seit der Geburt des Sohnes im Dezember 2009 bis zu seiner Inhaftierung im April 2010 und nach der Haftentlassung im April 2013 bis zur erneuten Inhaftierung im September 2014 mit der Verlobten zusammengelebt hat. Ihr war auch schon vor Erlass der streitgegenständlichen Ausweisungsverfügung bekannt, dass der Kläger keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzt. Insofern kommt der Beziehung zu der Verlobten eine eher geringe Bedeutung zu, die auch nicht dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt.

Höheres Gewicht hat dagegen die Bindung des Klägers zu seinem Sohn C. Der Senat konnte sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung davon überzeugen, dass diese Beziehung über die rein formale Ausübung des Sorgerechts hinausgeht. Nach der Entlassung aus der dritten Strafhaft im April 2013 hat er über eineinhalb Jahre mit C. zusammengelebt und sich in dieser Zeit um ihn gekümmert. Die Vertreterin des Jugendamtes sah im Februar 2014 die Beziehung als so stabil an, dass sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG befürwortete. Die Verlobte bringt den Sohn zu den monatlichen Besuchen in die Justizvollzugsanstalt mit, C. nimmt mit dem Kläger an sog. Vater-Kind-Seminaren teil. Der Kläger zeigt sich über die Situation seines Sohnes gut informiert und auch interessiert. Telefonische Kontakte finden laut Auskunft der Justizvollzugsanstalt seit 2017 nicht mehr statt, über briefliche Kontakte ist nichts bekannt, vorgelegt wurde lediglich eine von der Verlobten geschriebene und vom Sohn nur unterschriebene Karte zum Vatertag.

Zu Lasten des Klägers sprechen die Schwere seiner Straftat, die zur streitgegenständlichen Ausweisung führte und nach der gesetzlichen Typisierung ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse darstellt, sowie die bestehende erhebliche Wiederholungsgefahr. Erschwerend kommen die zahlreichen Vorverurteilungen, die Rückfallgeschwindigkeit und generalpräventive Erwägungen hinzu (siehe 1.1).

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass abgesehen von der bloßen Aufenthaltsdauer und der schützenswerten Beziehung zu seinem Sohn keine gewichtigen Bleibeinteressen bestehen, so dass das auf spezial- und generalpräventiven Gründen beruhende besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse letztlich überwiegt. Insbesondere ist durch die Ausweisung, die eine Aufenthaltsbeendigung nach sich zieht, das Kindeswohl des Sohnes nicht gefährdet, so dass sich die Ausweisung auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und Art. 6 GG als verhältnismäßig erweist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12 m.w.N.). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind - wie hier - nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen. Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen. Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 13 f. m.w.N.). Eine Aufenthaltsbeendigung für einen Elternteil aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - jedenfalls bei besonders schweren Straftaten und langfristig ungünstiger Prognose - ist nicht generell und unter allen Umständen ausgeschlossen. Das zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind bestehende Familienleben bzw. das Kindeswohl hat nicht generell und ausnahmslos Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse (BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 1 B 22.10 - juris Rn. 4; B.v. 21.7.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 5).

Der Senat ist nach der Anhörung des Klägers und der Vertreterin des Jugendamtes der Beklagten, der Zeugeneinvernahme der Verlobten und dem sonstigen Gesamtergebnis des Verfahrens zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) gelangt, dass die Ausreise des Klägers in die Türkei für den Zeitraum einer ermessensgerechten Wiedereinreisesperre verbunden mit gelegentlichen Betretenserlaubnissen das Kindeswohl des Sohnes C. nicht gefährdet. Die sich nach der dritten Haftentlassung des Klägers im April 2013 gerade entwickelnde emotionale Beziehung zwischen ihm und seinem Sohn wurde abrupt durch die erneute Verhaftung unterbrochen. Der Sohn befand sich damals in einem Alter, in dem er mit dem plötzlichen Verlust des Vaters nicht umgehen konnte (knapp fünf Jahre alt). Die Verlobte hat in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, dass die Verhaftung für alle ein Schock gewesen sei und C. es nicht verstanden habe, warum sein Vater plötzlich weg sei. In der Folgezeit hat sich die Beziehung zwischen Vater und Sohn auf die gelegentlichen Besuche in der Justizvollzugsanstalt sowie die Vater-Kind-Seminare beschränkt. Bei den regulären Besuchen sind neben der Verlobten teilweise auch andere Verwandte anwesend, so dass sich der Kläger nicht nur mit seinem Sohn beschäftigen kann. Zu den nur selten stattfindenden Vater-Kind-Seminaren kommt immer die Nichte des Klägers mit, weil sich der Sohn anfangs gefürchtet hat, alleine zu ihm zu den Besuchen zu gehen. Die Zeit bei diesen Seminaren wird hauptsächlich mit (Fußball-) Spielen und Lernen verbracht. Eine tiefere emotionale Bindung des Kindes zu seinem Vater konnte sich damit nach der Verhaftung und dadurch bedingten Trennung nicht (mehr) entwickeln, weil es bereits an den tatsächlichen Möglichkeiten für eine nachhaltige Kontaktpflege fehlt, die Voraussetzung für den Aufbau und die Kontinuität emotionaler Beziehungen ist. Bemerkenswert ist insoweit, dass der Sohn, obwohl er nach Vermutung beider Elternteile weiß, dass sich der Vater in Haft befindet und nicht nur in der Justizvollzugsanstalt arbeitet - wie ihm vorgemacht wird -, auch im Alter von neun Jahren seine Eltern nicht nach den Hintergründen befragt und Näheres wissen will. Ihm ist es offensichtlich auch nicht so wichtig, die Zeit bei den Vater-Kind-Seminaren mit dem Kläger alleine zu verbringen, sondern wird immer von der Nichte seines Vaters begleitet. Insofern passt auch die Wahrnehmung der Vertreterin des Jugendamtes ins Bild, die bei dem zuletzt geführten Gespräch mit C. den Eindruck gewonnen hatte, dass eine besonders enge emotionale Bindung von C. zum Kläger nicht bestehe und C. an dem Thema „Vater“ auch nicht wirklich interessiert gewesen sei.

Wird der Aufenthalt des Klägers nach der Haftentlassung aufgrund der Ausweisung beendet, so ändert sich für den Sohn an der Beziehung zu seinem Vater nichts Wesentliches. C. ist in der Vergangenheit mit der nur sehr eingeschränkten Möglichkeit, seinen Vater zu sehen, offenbar zurechtgekommen. Die Mutter hat ausgesagt, dass die Lehrer mit C. zufrieden seien, auch wenn er ein eher zurückhaltendes Kind sei. Er spiele gerne Fußball und sei auch in einer Mannschaft. Stress mit ihm bestehe deshalb, weil er nicht gerne Hausaufgaben mache. Über Verhaltensauffälligkeiten oder psychische Probleme des Kindes hat sie nichts berichtet. Die von C. thematisierte Perspektive nach der Haftentlassung des Klägers beschränkt sich nach der Angaben der Mutter auf die Freizeitgestaltung (er würde seinen Vater gerne als Trainer haben und mit seinen Freunden und seinem Vater ein Fußballteam sein). Eine genauere Vorstellung von einem familiären Zusammenleben besteht bei C. offensichtlich nicht. Auch die Verlobte hat sich keine Gedanken über die Zeit nach der Haftentlassung gemacht, obwohl sie nach der Entlassung des Klägers aus der dritten Strafhaft die Erfahrung hat, dass dessen Einbindung in das Familienleben nicht problemlos verlief. Zu den Folgen einer länger dauernden Abwesenheit des Klägers für das Kind hat sie lediglich angegeben, dass es für C. eine große Enttäuschung wäre und ihm womöglich auch psychische Probleme bereiten würde. Die Kontakte zwischen C. und seinem Vater seien dann noch viel seltener und schwieriger. Dies entspricht auch dem Eindruck der Vertreterin des Jugendamtes, wonach es für C. keinen großen Unterschied ausmache, ob er seinen Vater wie bisher einmal im Monat im Gefängnis sehe oder dieser in die Türkei zurückkehren müsse.

Der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass zwischen dem Kläger und seinem Sohn eine schützenswerte familiäre Gemeinschaft besteht, auf deren ununterbrochene Aufrechterhaltung mittels persönlichem Kontakt das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist, und dass die mehrjährige Abwesenheit des Klägers aus dem Bundesgebiet das Kindeswohl nachhaltig schädigt, bedurfte es bei dieser Sachlage nicht. Der Senat hat daher den in der mündlichen Verhandlung gestellten unbedingten Beweisantrag als unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag abgelehnt.

Ein unzulässiger Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag liegt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, wenn für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „aus der Luft gegriffen“, „ins Blaue hinein“, also „erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage“ erhoben worden sind (vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 16; BVerwG, B.v. 30.6.2008 - 5 B 198.07 - juris Rn. 5; B.v. 12.3.2010 - 8 B 90.09 - juris Rn. 21).

Zur Begründung des Beweisantrags wurde in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass die Einvernahme der Zeugin und die Anhörung des Klägers eine schützenswerte Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Sohn hinreichend substantiiert ergeben hätten. Eine dauerhafte Trennung von seinem Vater sei in der Welt des Kindes nicht vorstellbar. Die Beurteilung einer möglichen Schädigung des Kindeswohls durch eine dauerhafte Trennung sei durch die Mitarbeiterin des Jugendamtes in der Kürze der Zeit und aufgrund des Ablaufs dieses Gesprächs gar nicht möglich gewesen. …

Damit hat der Kläger aber keine „greifbaren Anhaltspunkte“ aufgezeigt, die einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten zugänglich gewesen wären. Der „Tatsachenkomplex“ des Beweisantrags beschränkt sich auf die Beschreibung der Beziehung des Klägers zu seinem Sohn. Soweit die beantragte Beweiserhebung auf eine mögliche Schädigung des Kindeswohls gerichtet ist, fehlt es an jeglichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Beweiserhebung anknüpfen könnte. Eine dauerhafte Trennung des Kindes von seinem Vater muss auch durch die Aufenthaltsbeendigung nicht eintreten, da die Wirkungen der Ausweisung zu befristen sind und der Kläger die Möglichkeit hat, Betretenserlaubnisse zu beantragen, oder die Verlobte mit dem Sohn in den Ferien in die Türkei reisen kann. Insbesondere hat der Kläger nicht ansatzweise dargelegt, aufgrund welcher Umstände bei einer längerfristigen Trennung auf eine Kindeswohlgefährdung geschlossen werden könnte. Auch die Verlobte hat in der mündlichen Verhandlung keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgebracht, die auf eine Gefährdung des Kindeswohls durch die weitere, aber zeitlich befristete Trennung vom Vater hindeuten. Sie hat lediglich geäußert, dass es für den Sohn eine große Enttäuschung wäre, ihm womöglich auch psychische Probleme bereiten würde und die Kontakte zwischen Vater und Sohn noch seltener stattfänden. Im Grunde soll erst durch die beantragte Beweisaufnahme selbst die Behauptung, durch die Trennung werde das Wohl des Sohnes geschädigt, verifiziert werden. Eine Substantiierung wäre insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil die Beklagte der behaupteten Kindeswohlgefährdung im Verfahren nachvollziehbar entgegengetreten ist. Sie hat dargelegt, dass sich eine emotionale Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Sohn erst nach der Entlassung aus der dritten Strafhaft aufbauen konnte und diese im Entstehen befindliche Beziehung durch die erneute Inhaftierung abrupt unterbrochen worden ist. Die Abwesenheit des Klägers ist daher für den Sohn C. seit langem „gelebte Praxis“. Einer Behauptung, die ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden ist und ohne ein Eingehen auf sie entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten wird, braucht das Gericht nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, B.v. 26.7.2017 - 6 B 54.16 - juris Rn. 7).

Auch war der Senat nicht aufgrund seiner Pflicht zur Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO zu einer weiteren Sachaufklärung durch Sachverständigengutachten verpflichtet. Ihm musste sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht aufdrängen. Aus dem Verfahren und der mündlichen Verhandlung ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine mögliche Kindeswohlgefährdung, wenn der Kläger nach der Haftentlassung die Bundesrepublik für einen bestimmten Zeitraum verlassen muss. Der Senat hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. April 2018 deshalb zugelassen, weil dieses davon ausgegangen war, dass zwischen dem Kläger und seinem Sohn keine über die rein formal-rechtliche Bindung eines Vaters zu seinen Söhnen hinausgehende Beziehung bestehe, nicht weil er Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung sah. Weder der Kläger noch seine Verlobte konnten schlüssig darlegen, weshalb der Sohn künftig unter der Abwesenheit des Vaters leiden sollte, obwohl er über einen Zeitraum von bald fünf Jahren im täglichen Leben ohne seinen Vater auskommt, diese Situation ohne große Nachfragen oder Proteste hinnimmt und auch keine Verhaltensauffälligkeiten entwickelt hat. Eine gewisse Enttäuschung über von den Eltern geweckte Erwartungen und längere Zeiträume zwischen den Möglichkeiten zu persönlichen Kontakten gefährden nicht zwangsläufig das Kindeswohl. C. ist inzwischen neun Jahre alt. Ihm kann gerade angesichts seiner bisherigen Erfahrungen im Umgang mit seinem Vater verständlich gemacht werden, dass der Kläger weiterhin nicht bei der Familie wohnen wird und es bei nur gelegentlichen persönlichen Kontakten bleibt. Er ist kein sehr kleines Kind mehr, der eine vorübergehende Trennung bzw. eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten als dauerhaften Verlust begreifen wird.

2. Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bleibt unabhängig von der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ohne Erfolg, weil die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt sind.

II.

Der Hilfsantrag des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, über die Sperrfrist (§ 11 Abs. 3 AufenthG) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, ist begründet. Die Beklagte hat die Wiedereinreisesperre von sieben Jahren ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO) festgesetzt.

Nach der seit 1. August 2015 geltenden Neuregelung des § 11 AufenthG ist über die Länge der Frist für das durch die Befristungsentscheidung konkludent verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25 m.w.N.) nach Ermessen zu entscheiden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Ausländerbehörde muss bei der allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzenden Frist das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck berücksichtigen. Hierzu bedarf es in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das seiner Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK, gemessen und ggf. relativiert werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 42; BayVGH, U.v. 20.6.2017 - 1 B 17.135 - juris Rn. 25). Über dieses normative Korrektiv lassen sich auch die einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen begrenzen. Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern es bedarf nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange.

Die Bestimmung der Länge der Frist erfolgt zunächst anhand einer prognostischen Einschätzung, wie lange die Gefahr besteht, dass der Ausländer weitere Straftaten oder andere Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung begehen wird, wobei die Umstände des Einzelfalles anhand des Gewichts des Ausweisungsgrundes zu berücksichtigen sind. Bei der prognostischen Beurteilung der vom Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr hat die Beklagte auf einen Zeitraum von zwölf Jahren abgestellt. Sie weicht damit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14) ab, wonach selbst dann, wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorliegen, davon auszugehen ist, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann. Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden. Abzustellen ist bei der Bemessung der Frist im ersten Schritt nämlich (nur) auf das Gewicht des Ausweisungsgrunds und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck (BVerwG, a.a.O.). Demgegenüber hat die Beklagte bei ihrer prognostischen Einschätzung die letzten 20 Lebensjahre des Klägers einbezogen.

Diese in einem ersten Schritt ermittelte Frist muss sich dann an höherrangigem Recht (Art. 8 EMRK, Art. 6 GG) messen lassen. Hier sind die Tatsache, dass der Kläger im Bundesgebiet geboren ist und sich stets hier aufgehalten hat, auch wenn er massiv straffällig geworden ist und viele Jahre in der Justizvollzugsanstalt verbracht hat, sowie die vorhandene schützenswerte Beziehung zu seinem Sohn zu berücksichtigen. Dies hat die Beklagte bislang nicht ausreichend gewürdigt, weil sie der Auffassung war, dass dem 40 Jahre langen Aufenthalt des Klägers angesichts seiner Straffälligkeit keine Bedeutung zukommt, und bei der Beziehung zum Sohn nicht auch auf die Sicht des Kindes abgestellt hat, sondern nur darauf, ob der Kläger trotz der Geburt des Sohnes wieder Straftaten begangen hat. Gemessen hieran hält der Senat eine deutliche Reduzierung der bislang festgesetzten Wiedereinreisesperre von sieben Jahren für sachgerecht, die letztlich nicht über fünf Jahren liegen sollte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 14/01/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 05/06/2013 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Den Beschwerdeführern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.