/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 9 ZB 11.30063

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 9 ZB 11.30063

published on 15/03/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 3 K 10.30193, 11/01/2011

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag, der Klägerin unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

Die Klägerin ist nach ihren Angaben ugandische Staatsangehörige. Das Verwaltungsgericht hat ihre auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. Zuerkennung von Abschiebungsschutz gerichtete Klage mit Urteil vom 11. Januar 2011 abgewiesen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Klägerin. Sie macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Klägerin beantragt zugleich Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren.

II.

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

a) Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den bedingten und durch Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 präzisierten Antrag gestellt, Beweis über die Behauptung zu erheben, „dass es sich bei dem im Verfahren mehrfach genannten und u. a. im Zusammenhang mit dem Artikel vom 25.04.2008 mit dem Titel ‚Hunted ex-soldier accuses UPDF of role atrocities‘ abgebildeten Herrn G. M. um die Person handelt, bei der die Klägerin als Haushaltshilfe in dessen Haushalt in Ndeeba gelebt hat“. Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag im angefochtenen Urteil mit der Begründung abgelehnt, dass die unter Beweis gestellte Tatsache vom Gericht als wahr unterstellt werde. Weiterhin hat es das Verwaltungsgericht als wahr unterstellt, dass die Klägerin von den ugandischen Behörden befragt wurde und zeitweise in Haft war. Dies zugrunde gelegt ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Verfolgungsgründe vorliegen.

Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Klägerin, die vom Verwaltungsgericht als wahr unterstellten Tatsachen würden geradezu den Vorwurf seitens der ugandischen staatlichen Stellen beinhalten, dass diese der Klägerin eine Komplizenstellung bezüglich des Soldaten G. M. unterstellten, bzw. die Klägerin einer Verfolgung durch staatliche Stellen in Uganda ausgesetzt sei, lässt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen.

Zwar setzt die auch im Verwaltungsprozess anerkannte Verfahrensweise, einen Beweisantrag durch „Wahrunterstellung“ abzulehnen, voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden „ohne jede Einschränkung“ als nachgewiesen behandelt wird (vgl. BVerwG, B. v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 10 m. w. N.). Von dieser Anforderung ist das Verwaltungsgericht aber nicht abgewichen. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung vielmehr damit, dass die angegebenen Untersuchungsmaßnahmen ausschließlich auf die Person G.M. gerichtet gewesen seien, eine gegen die Klägerin persönlich gerichtete Verfolgungsabsicht der Untersuchungsbehörden nicht ersichtlich geworden sei, sich keine konkreten überzeugenden Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass der Klägerin seitens der ugandischen Behörden ernsthaft eine Unterstützung des Soldaten G.M. bei dessen wie auch immer gearteten politischen Bestrebungen unterstellt worden wäre bzw. würde und ein Interesse der ugandischen Stellen an der Klägerin auch aufgrund des von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hinterlassenen Gesamteindrucks als unrealistisch erscheine.

Mit ihrer gegenteiligen Auffassung wendet sich die Klägerin gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht. Diese stellt jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs dar, sondern ist dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigt von vornherein nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2015 - 9 ZB 15.50140 - juris Rn. 3 m. w. N.; OVG NW, B. v. 1.2.2016 - 4 A 2604/15.A - juris Rn. 10 f. m. w. N.; BVerwG, B. v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

b) Der Vortrag, eine Verletzung des rechtlichen Gehör der Klägerin sei auch darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht die im gerichtlichen Verfahren von der Klägerin vorgelegten und z.T. in Englisch verfassten Erkenntnismaterialien zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, aber „offensichtlich nicht vollständig zur Kenntnis genommen“ habe, führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., vgl. BVerfG, B. v. 14.6.1960 - 2 BvR 96/60 - BVerfGE 11, 218 = juris Rn. 5). Dem das ist das Verwaltungsgericht auch in Ansehung der in Bezug genommenen Erkenntnismaterialien nachgekommen. Es hat auf die mit klägerischem Schriftsatz vom 24. November 2010 übersandten Berichte und Artikel nicht nur in seiner Entscheidung abgestellt, sondern diese auch zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 30. November 2010 gemacht. Damit steht aber fest, dass das Verwaltungsgericht diese Erkenntnismaterialien zur Kenntnis genommen und auch in Erwägung gezogen hat.

Der klägerische Einwand, das Verwaltungsgericht lasse die Auskunftslage vollkommen unberücksichtigt, dass die Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufe, in Untersuchungshaft genommen und dort belassen zu werden, u. a. weil sie sich keinen Verteidiger leisten könne, erschöpft sich in der Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht. Die klägerische Behauptung, das Verwaltungsgericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag aber grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m. w. N.).

2. Die Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei von folgendem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts abgewichen: „Politisch Verfolgte müssen weder tatsächlich noch nach der Überzeugung des verfolgenden Staates selbst Träger eines verfolgungsverursachenden Merkmals sein. Politische Verfolgung kann auch dann vorliegen, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist“ (BVerfG, Kammerbeschluss v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - juris Rn. 5).

Ein hiervon abweichender Rechts- oder Tatsachensatz ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu entnehmen. Die in Bezug genommene Ausführung des Verwaltungsgerichts, es sei nichts dafür ersichtlich, „dass die Klägerin durch die von ihr angegebene Befragung und zeitweise Haft in ihrer politischen Einstellung oder sonstigen durch das Asylrecht geschützten persönlichen Eigenschaft getroffen werden sollte“, steht in keinem Widerspruch zum Rechtssatz des Bundesverfassungsgericht. Insbesondere bringt das Verwaltungsgericht nicht zum Ausdruck, dass Befragung und Haft der Klägerin keine politische Verfolgung gewesen seien. Es verdeutlicht lediglich, wie die nachfolgenden Sätze zeigen, dass die „angegebenen Untersuchungsmaßnahmen ausschließlich auf die Person G.M gerichtet waren“ und „die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter keine konkreten überzeugenden Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass der Klägerin seitens der ugandischen Behörden ernsthaft eine Unterstützung des Soldaten G.M. bei dessen wie auch immer gearteten politischen Bestrebungen unterstellt worden wäre bzw. würde“. Diese Ausführungen sind Teil der tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände durch das Verwaltungsgericht, das ein Verfolgungsinteresse der ugandischen Behörden nicht allein wegen der eigenen unpolitischen Haltung der Klägerin verneint, sondern weil auch sonst keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine gegen die Klägerin gerichtete Verfolgung seitens des ugandischen Staates ersichtlich seien.

3. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

a) Die Frage, „ob es bei der Beurteilung der Frage der Begründetheit geäußerter Verfolgungsfurcht darauf ankommt, ob der Antragsteller bzw. die Antragstellerin die verfolgungsbegründete politische Überzeugung überhaupt hat oder sie ihm/ihr vom Verfolger nur zugeschrieben wird bzw. wurde“, ist hier mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig.

Das Verwaltungsgericht hat an keiner Stelle der angefochtenen Entscheidung - auch nicht sinngemäß - zum Ausdruck gebracht, eine nur zugeschriebene verfolgungsbegründende politische Überzeugung sei ohne Belang. Dass die Klägerin keine politische Überzeugung hat, derentwegen sie verfolgt würde, hat sie - worauf das Verwaltungsgericht hinweist - in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben („Ich bin nur eine kleine unbedeutende Person“, „Politik hat mich weder in Afrika interessiert noch interessiert sie mich in Deutschland“). Die Frage, ob die Klägerin wegen ihrer eigenen politischen Überzeugung eine Verfolgung zu besorgen hat, hat sich für das Verwaltungsgericht daher nicht gestellt. Die Frage, ob der Klägerin eine verfolgungsbegründende politische Überzeugung vom Verfolger zugeschrieben wird, hat das Verwaltungsgericht mit einer nachvollziehbaren Begründung verneint.

Von Vorstehendem abgesehen wäre die gestellte Frage nicht (mehr) klärungsbedürftig (vgl. § 3 b Abs. 2 AsylG, Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU).

Die Frage, nach welchen Maßstäben zu beurteilen ist, ob dem Betroffenen eine verfolgungsbegründende politische Überzeugung vom Verfolger zugeschrieben wird bzw. wurde, wurde weder gestellt, noch wäre sie einer über den Einzelfall hinausgehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich.

b) Die Frage, „ob ein(e) bereits aufgrund falscher Annahme der staatlichen Sicherheitsbehörden vorverfolgte(r) Betroffener bzw. Betroffene zuzumuten ist, sich in das Heimatland zurückzubegeben und darauf vertrauen muss, dass auch die Verfolger nach rechtsstaatlichen Prinzipien erkennen werden, dass der Betroffene bzw. die Betroffene zu Unrecht einer politischen Aktivität oder Einstellung verdächtigt worden ist“, ist nicht klärungsbedürftig.

Ob dem Betroffenen aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in seiner Heimat bei einer Rückkehr mit einer Wahrscheinlichkeit (neuerliche oder andere) Verfolgung droht, ist eine Frage der dem Tatsachengericht vorbehaltenen einzelfallbezogenen prognostische Würdigung (vgl. BVerwG, B. v. 17.6.2013 - 10 B 8.13 - juris Rn. 4, zum Widerruf), die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist.

Davon abgesehen ist die Frage nicht klärungsfähig, weil das Verwaltungsgericht von keiner Sachlage ausgegangen ist, wie sie der Frage zugrunde liegt. Das Verwaltungsgericht stellt entscheidungserheblich nicht darauf ab, dass die Klägerin auf rechtsstaatliche Prinzipien in ihrem Heimatstaat vertrauen muss, sondern darauf, dass ein Interesse der ugandischen Behörden an der Klägerin unrealistisch ist, also auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylG. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

B. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren hat keinen Erfolg.

Da der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den unter Buchst. A genannten Gründen abzulehnen ist und damit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann die Klägerin weder nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt noch ihr Prozessbevollmächtigter nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 ZPO beigeordnet werden. Die Rechtsverfolgung bot bereits in dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidungsreife keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden und eine Kostenerstattung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist.

C. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

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Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.