/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2016 - 9 CS 16.1138

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2016 - 9 CS 16.1138

published on 02/09/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 3 S 16.686, 11/05/2016

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragsteller wenden sich als Inhaber bzw. Leiter eines landwirtschaftlichen, derzeit viehlosen Betriebs gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt E. erteilte bauaufsichtliche Genehmigung vom 22. Dezember 2015 für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf einer Teilfläche des Grundstück FlNr. 536 Gemarkung B. (Baugrundstück).

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich der Einbeziehungs- und Abrundungssatzung „A.“ im Ortsteil M. der Stadt H., die am 18. Dezember 2015 in Kraft trat; gegen diese Satzung haben die Antragsteller Normenkontrollantrag gestellt (Az.: 9 N 16.302). Etwa 140 m südlich des Baugrundstücks liegt die im Eigentum der Antragstellerin zu 2 stehende Hofstelle, sowie im weiteren Umgriff des Baugrundstücks unbebaute Landwirtschaftsflächen der Antragsteller. Für das westlich vom Baugrundstück liegende landwirtschaftlich genutzte Grundstück der Antragstellerin zu 2 FlNr. 499 wurde dem Antragsteller zu 1 am 29. Oktober 1997 ein Vorbescheid für die Errichtung eines Rinderstalls erteilt. Der im Lageplan zum Vorbescheid mit einem „X“ gekennzeichnete Standort für dieses Stallgebäude liegt etwa 150 m vom Baugrundstück entfernt.

Gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Dezember 2015, die den Antragstellern nicht zugestellt worden war, haben die Antragsteller am 2. März 2016 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden wurde (Az.: AN 3 K 16.00347). Am 26. April 2016 beantragten die Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 11. Mai 2016 in der Sache ab. Es könne offen bleiben, ob das Baugrundstück im Geltungsbereich einer wirksamen Ergänzungssatzung errichtet werde und deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen sei oder - im Fall der Unwirksamkeit der Satzung - im Außenbereich nach § 35 BauGB. In beiden Fällen könnten sich Abwehrrechte der Antragsteller nur aus dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots sei nicht ersichtlich. Dem noch nicht verwirklichten Erweiterungsinteresse des Antragstellers zu 1 sei angesichts der konkreten Umstände ein geringeres Gewicht beizumessen, als wenn die Ausnutzung des vorhandenen Bestands nachhaltig erschwert würde.

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter. Sie sind der Ansicht, das im Außenbereich geplante Vorhaben sei rechtswidrig, weil es die Erweiterungsabsichten ihres landwirtschaftlichen Betriebs vereitle. Der Antragsteller zu 1 führe den elterlichen Betrieb als Vollerwerbslandwirt weiter. Seine Erweiterungspläne seien abwägungsbeachtlich. Wenn dessen Interessen im Bebauungsplanverfahren hätten beachtet werden müssen, so müssten sie auch im Fall der bauaufsichtlichen Genehmigung eines Wohnhauses im Außenbereich berücksichtigt werden. Die von den Antragstellern dargelegten Pläne seien nicht unklar, unverbindlich oder vage. Der Antragsteller zu 1 habe durch eidesstattliche Versicherung vom 10. Mai 2016 glaubhaft gemacht, dass er seinen nach den Bioland-Richtlinien zertifizierten Betrieb nur dann wirtschaftlich sinnvoll nutzen könne, wenn die Flächen zur Mast eigener Tiere dienten. Er sei dringend darauf angewiesen, auf den Flächen der Antragstellerin zu 2 Gebäude zu errichten, um dort Rinder- und Schweinehaltung betreiben zu können und Stellfläche sowie Lagerfläche zu gewinnen. Bereits im Jahr 2003 habe der Bioland Erzeugerring auf die Notwendigkeit der Weiterführung des vor 25 Jahren auf Biolandbau umgestellten Betriebs mit Tierhaltung hingewiesen (vgl. Schreiben des Bioland Erzeugerrings v. 16. Juni 2003). Einen entsprechenden Versuch habe der Antragsteller zu 1 schon im Vorbescheidsverfahren aus dem Jahr 1997 unternommen. Da ihm jedoch die zur Wurstherstellung notwendige Schweinehaltung vom Landratsamt untersagt worden sei, habe er sein Vorhaben vorläufig nicht weiterverfolgt. Die Notwendigkeit der Tierhaltung habe aber stets bestanden und sie bestehe noch. Die bislang vom Antragsteller zu 1 genutzte Hofstelle in M. sei für heutige betriebliche Anforderungen, aber auch für die derzeitige Heugewinnung zu klein. Insoweit bestehe der konkrete Plan, an der hierfür geeigneten Ostseite des Grundstücks FlNr. 499 eine Teilauslagerung seines Betriebs vorzunehmen. Hierzu werde eine Bauvoranfrage eingereicht (vgl. Anlage K14, „Katasterplan aus Bauvoranfrage“). Auch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe am 24. März 2015 im Aufstellungsverfahren zur Ortsabrundungssatzung „A.“ auf die Erweiterungsabsichten hingewiesen. Der Antragsteller zu 1 habe darauf vertraut, dass seine Erweiterungsabsichten in diesem Aufstellungsverfahren berücksichtigt würden. Durch die Etablierung von zwei Wohnhäusern (vgl. auch Verfahren 9 CS 16.1139) seien die Interessen der Antragsteller daran, den landwirtschaftlichen Betrieb überlebensfähig zu halten, beeinträchtigt. Die Bewohner dieser Wohnhäuser würden sich gegen Immissionen von den ausgelagerten Stallungen zu wehren versuchen und sich auf das Schutzniveau eines Wohngebiets berufen. Das (bestehende) Anwesen M. liege südöstlich des geplanten Erweiterungsstandorts, das gegenständliche Wohnhaus östlich, weshalb letzteres durch den vorherrschenden Westwind stärker betroffen sei. Bei Realisierung der genehmigten Wohnhäuser wären die Erweiterungsinteressen der Antragsteller beeinträchtigt, aber auch die aktuelle Hofstelle Einschränkungen unterworfen.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2016 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die am 22. Dezember 2015 erteilte Baugenehmigung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Realisierung der von den Antragstellern eingewandten Erweiterungsabsicht sei völlig ungewiss. Der 1997 erlassene Vorbescheid sei längst erloschen. Seit dem Schreiben des Bioland Erzeugerrings von 2003 seien mehr als 13 Jahre vergangen. Diese Zeiträume seien auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Antragsteller zu 1 seinen Betrieb vor 25 Jahren auf Biolandbau umgestellt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller zu 1 offensichtlich seit mehr als einem Jahrzehnt in Kenntnis einer bereits 2003 für erforderlich erachteten Tierhaltung diese immer noch nicht aufgenommen habe und bisher noch nicht einmal konkretere Planungen dargelegt, geschweige denn die für eine Genehmigung erforderlichen Pläne eingereicht habe. Auch die in der eidesstattlichen Versicherung vom 10. Mai 2016 aufgeführten Planungsabsichten seien im höchsten Maße vage und unsubstantiiert. Nichts anderes ergebe sich aus dem Schreiben des Antragstellers zu 1 an die Stadt H. vom 7. Dezember 2014, in dem er die Ausweisung eines zukunftsfähigen Standorts für eine Betriebserweiterung beantragt habe. Auch hier sei kein fundiertes Betriebskonzept erkennbar, mehr als völlig vage Erweiterungsinteressen seien nicht zu erkennen, es verbleibe bei unklaren Absichtserklärungen. Die geltend gemachte Aufnahme einer Schweinehaltung sei im Vorbescheidsverfahren nicht beantragt worden; dennoch sei darauf hingewiesen worden, dass Schweinehaltung am vorgesehenen Standort aus Gründen des Immissionsschutzes nicht möglich sei. Angesichts dieser Aussage erscheine die vage Planung ohne aktuelle immissionsschutzrechtliche Feststellungen auch unrealistisch. Die Antragsteller hätten auch nicht dargelegt, dass keine Alternativstandorte zur Verfügung stünden. Im Übrigen wäre zu berücksichtigen, dass mögliche Betriebserweiterungen der Antragsteller zunächst auf die vorhandene, wesentlich näher gelegene Bebauung auf FlNr. 492 (Anm.: M.) Rücksicht zu nehmen hätten.

Der Beigeladene beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsteller könnten keinen Abwehransprüche geltend machen, weil ihre vermeintlichen Planungsabsichten in höchstem Maße vage und unrealistisch seien. Bestritten werde, dass die Hofstelle für heutige betriebliche Anforderungen zu klein sei. Behauptete Ernte- und Einnahmeverluste aufgrund fehlender überdachter Lagerkapazitäten seien nur vorgeschoben. Dem Antragsteller zu 1 sei die Überdachung eines Fahrsilos genehmigt worden, bei deren Ausführung er ausreichend Lagerkapazitäten schaffen könne.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten des Landratsamts verwiesen.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt.

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich des Antragstellers zu 1 dürfte bereits mangels Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig sein.

Der Antragsteller zu 1 ist nach eigenem Vortrag weder Eigentümer des Grundstücks FlNr. 499, dessen Bebaubarkeit mit landwirtschaftlichen Gebäuden (auch) er mit seinem Antrag gegen die heranrückende Wohnbebauung des Beigeladenen sichern will, noch Eigentümer des Grundstücks FlNr. 488, auf dem sich die Hofstelle befindet. Eine irgendwie geartete, dem Eigentum gleichstehende dingliche Rechtsposition oder eine Nachbarbeeinträchtigung wegen eines ihm gehörenden benachbarten Grundstücks hat der Antragsteller zu 1 nicht eingewandt. Nach gefestigter Rechtsprechung kann Nachbarschutz aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts aber grundsätzlich nur der jeweilige - zivilrechtliche - Eigentümer eines benachbarten Grundstücks in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, U. v. 11.5.1989 - 4 C 1/88 - BVerwGE 82, 61 = juris Rn. 43; BVerwG, B. v. 20.4.1998 - 4 B 22/98 - NVwZ 1998, 956 = juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 14.7.2015 - 15 ZB 14.1067 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 11.8.2014 - 15 CS 14.740 - juris Rn. 14 ff.; BayVGH, B. v. 29.1.2010 - 14 CS 09.2821 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.). Der hier offenbar nur obligatorisch zur Nutzung der Grundstücke FlNr. 499 und 488 berechtigte Antragsteller zu 1 kann aus dieser schuldrechtlichen Position grundsätzlich kein öffentlichrechtliches Abwehrrecht aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts herleiten (vgl. BVerwG, B. v. 11.7.1989, a. a. O., juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 14.7.2015, a. a. O., Rn. 5, jeweils m. w. N.).

Eine Antragsbefugnis des Antragstellers zu 1 hinsichtlich der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung kann auch nicht aus der Stellung eines Normenkontrollantrags gegen die Einbeziehungs- und Abrundungssatzung „A.“ der Stadt H. hergeleitet werden. Insoweit kann dahinstehen, ob der Antragsteller zu 1 nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überhaupt antragsbefugt ist. Selbst wenn die Einbeziehungs- und Abrundungssatzung auf seinen Antrag hin aufgehoben würde, hätte dieser Umstand allein keine Bedeutung für die Frage, ob durch die Errichtung des gegenständlichen Wohngebäudes im Plangebiet subjektivöffentliche Rechte der Antragsteller verletzt werden (vgl. BayVGH, B. v. 15.7.2015 - 1 CE 15.1226 - juris Rn. 9). Insbesondere hat selbst der Inhaber eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ansässigen Betriebs weder einen - allgemeinen - Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben noch einen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität seines Betriebsgrundstücks (BVerwG, B. v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - NVwZ 2000, 552 = juris Rn. 5 m. w. N.).

2. Ob die Darlegungen der Antragsteller es im Übrigen zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt sind, erscheint zwar fraglich, kann vorliegend aber dahinstehen, weil das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - auch hinsichtlich des Antragstellers zu 1 - aus materiellrechtlichen Gründen zu Recht abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch die erteilte Baugenehmigung selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn zu deren Gunsten unterstellt würde, dass die Ortsabrundungssatzung „A.“ unwirksam wäre und das nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich zur Ausführung kommen würde.

a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen Vorhaben im Außenbereich auf das Interesse eines Landwirts, seinen Betrieb in den Außenbereich hinein zu erweitern, jedenfalls dann keine Rücksicht nehmen, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist. Aus dem Umstand, dass nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte bauliche Nutzungen generell dem Außenbereich zugewiesen sind, folgt nicht, dass ein entsprechender Nutzungswunsch eines Landwirts allein schon die Qualität eines Rechts besitzt und deshalb eine mit ihm unvereinbare andere bauliche Nutzung ausschließt. Bei der Bauleitplanung abwägungsbeachtlich ist deshalb zwar das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung, nicht jedoch eine unklare oder unverbindliche Absichtserklärung hinsichtlich der Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Erst recht braucht bei der Zulassung eines Vorhabens im Außenbereich nicht schon auf vage Erweiterungsinteressen eines Landwirts Rücksicht genommen zu werden (BVerwG, B. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7 m. w. N.).

Hiervon ausgehend lag bei der gegebenen Anfechtungssituation im maßgeblichen Zeitpunkt der Baugenehmigungserteilung (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 53 m. w. N.) kein schutzwürdiges Erweiterungsinteresse vor, das eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung begründen könnte. Auch im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Beschwerde ist kein schützenswertes Erweiterungsinteresse der Antragsteller zu erkennen. Die Antragsteller tragen selbst vor, dass ihre Erweiterungsabsicht bereits seit 1997 bestehe. Dass sie die eingewandte Teilauslagerung ihres landwirtschaftlichen Betriebs seither nicht ins Werk gesetzt haben, zeigt, wie ungewiss dessen zeitnahe Realisierung nach wie vor ist. Auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsteller, bei einem landwirtschaftlichen Betrieb würden die Entwicklungen langfristig verlaufen, Strategien müssten über einen langen Horizont entwickelt und mit einem langen Atem umgesetzt werden, ist es weder den von den Erweiterungsinteressen der Antragsteller betroffenen Eigentümern benachbarter Grundstücke noch der Stadt H. als Trägerin der gemeindlichen Planungshoheit zuzumuten, ihre den Erweiterungswünschen der Antragsteller zuwiderlaufenden Nutzungsabsichten bzw. städtebaulichen Planungsabsichten über einen derart langen Zeitraum hinweg zurückzustellen, wie ihn die Antragsteller für sich in Anspruch nehmen.

Davon abgesehen mangelt es der grundlegenden Umstellung ihres landwirtschaftlichen Betriebs auf eine künftige Viehhaltung nach wie vor an einer nach Außen dokumentierten, verlässlichen und hinreichend konkretisierten Planung. Nach Maßgabe des längst erloschenen Vorbescheids vom 29. Oktober 1997 wurde lediglich die Errichtung eines auf 60 Großvieheinheiten beschränkten Rinderstalls für grundsätzlich genehmigungsfähig erachtet. Insoweit wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass eine „Schweinehaltung am vorgesehenen Standort aus Gründen des Immissionsschutzes nicht möglich“ sei. Was sich - auch im Fall der Nichtausführung des Wohnhauses des Beigeladenen - hieran geändert haben sollte, ist nicht ersichtlich; der Wunsch, eine Schweinehaltung an der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. 499 ausüben zu wollen, erscheint deshalb auch unrealistisch. Das Schreiben der Bioland Erzeugergemeinschaft vom 16. Juni 2003 (Anlage K11) verweist auf nicht näher konkretisierte, mit dem Antragsteller zu 1 durchgesprochene und durchgerechnete Varianten einer möglichen Tierhaltung. Das Schreiben des Antragstellers zu 1 an die Stadtverwaltung vom 7. Dezember 2014 (Anlage K2), in dem er die Ausweisung eines zukunftsfähigen Standorts für eine Betriebserweiterung (Tierhaltung) auf FlNr. 499 beantragt hat, bezieht sich auf die „der Stadt seit 1997 (erste Bauvoranfrage) bekannten Erweiterungsabsichten“. In dem von den Antragstellern in Bezug genommenen „Katasterplan aus Bauvoranfrage“ (Anlage K14) ist an der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. 499 ein „Baufenster - Vorschlag“ mit den Außenmaßen von etwa 110 m x 50 m eingezeichnet. Im Schreiben des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten F. vom 24. März 2015 (Anlage K15) macht dieses als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Stellungnahme zur Ortsabrundungssatzung „A.“ geltend, der Antragsteller zu 1 denke an eine Betriebszweigaussiedlung und sei hinsichtlich des Neubaus eines Außenklimastalles für 300 Mastschweine im östlichen Bereich des Grundstücks FlNr. 499 beraten worden. In der Antragsbegründung vom 26. April 2016 im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde vorgetragen, der Antragsteller zu 1 benötige „Stallungen für mehr als 60 Mutterkühe und/oder Schweinemast“ (im weiteren Schriftsatz vom 10. Mai 2016 auf „Stallungen für Rinder und Schweine“). Die Beschwerdebegründung vom 1. Juni 2016 nennt neben den Gebäuden für die Rinder- und Schweinehaltung auch einen Bedarf an Stellfläche für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie an Lagefläche für die landwirtschaftlichen Produkte („Heu und Getreide“, „hunderte Quaderballen Heu“, „Erbsen und Sommergerste“) bzw. eine „Teilauslagerung seines Betriebs“. Das mit Schriftsatz vom 20. August 2016 nachgereichte „Beiblatt zur Voranfrage: Errichtung eines Dunglagers“ vom 24. Mai 2016 hat demgegenüber als „Teil eines Gesamtvorhabens“ eine „Freiland-Tierhaltung (Rinder, Schweine, Schafe) auf wechselnden Parzellen der gesamten Flurnummer (Anm.: FlNr. 499), falls erforderlich auch in versetzbaren Unterständen“ zum Gegenstand. Das Dunglager solle danach auch der vorübergehenden oder dauerhaften Unterbringung der Tiere, der Aufnahme von derzeit betriebsfremdem Dung (zunächst 1.200 m³ Pferde- und Schafsdung) bzw. der Herstellung von Bio-Kompost dienen; eine Erweiterung müsse möglich sein. Das Lager solle ebenso wie weitere Gebäude (Lagerhalle für 1.000 Quaderballen Heu, Grummet und Stroh) für die vorübergehende oder dauernde Unterbringung von Tieren geeignet sein; auch eine zeitweise Nutzung als Maschinenhalle werde angestrebt. Die an die Stadt H. gerichtete Voranfrage wurde mit Schreiben vom 1. Juli 2016 mangels Bezug auf ein konkretindividuelles Vorhaben an den Antragsteller zu 1 mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Einreichung eines entsprechend abgeänderten Antrags zurückgegeben.

Diese sich im Lauf der Zeit wandelnden und zum Teil widersprechenden Nutzungsvorstellungen der Antragsteller zeigen zwar, dass ihnen seit 1997 eine irgendwie geartete landwirtschaftliche Bebauung im Bereich der Ostgrenze des Grundstücks FlNr. 499 vorschwebt, die in erster Linie der Wiederaufnahme des Betriebszweigs der Tierhaltung dienen soll. An einem hinreichend bestimmbaren Erweiterungsvorhaben der Antragsteller, dem ein nachvollziehbares Betriebskonzept zugrunde liegt, das insbesondere den konkreten Umfang der künftigen Tierhaltung sowie Ausmaß, konkrete Lage und Ausstattung der hierfür erforderlichen Stallungen oder sonstigen Gebäude beschreibt, fehlt es aber nach wie vor. Da die Antragsteller nicht lediglich die Sicherung oder Erweiterung ihres bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs durch bauliche Modernisierungsmaßnahmen oder Aufstockung eines vorhandenen Tierbestands einwenden, sondern eine grundlegende betriebliche Umstellung anstreben (vgl. BVerwG, B. v. 5.9.2000, a. a. O.), kann ihr Erweiterungswunsch auch nicht aus dem vorhandenen baulichen Bestand abgeleitet werden. Vor diesem Hintergrund ist das von den Antragstellern vorgebrachte Interesse, den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern, in objektiver Hinsicht allenfalls als vage Absichtserklärung zu bewerten. Das Anfechtungsbegehren der Antragsteller zielt letztlich darauf, vor einer Wohnbebauung im östlichen Umfeld des bislang unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks FlNr. 499 verschont zu bleiben, um sich Spielräume für dessen bauliche Nutzung offen zu halten, deren Umfang ebenso ungewiss ist wie deren zeitnahe Umsetzung. Das Interesse, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, ist aber schon nicht abwägungsbeachtlich; es muss vielmehr die Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebs entweder bereits konkret ins Auge gefasst sein oder bei realistischer Betrachtung der Entwicklungsmöglichkeiten nahe liegen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2016, § 1 Rn. 162 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, B. v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3); daran fehlt es hier. Erst recht kann aus dem vagen Erweiterungsinteresse der Antragsteller kein Rücksichtnahmeverstoß hergeleitet werden (vgl. BVerwG, B. v. 5.9.2000, a. a. O.).

b) Eine weitergehende, dem Vorhaben des Beigeladenen zuzurechnende Nutzungseinschränkung der Hofstelle auf dem Grundstück FlNr. 488 ist angesichts der bereits in der Nachbarschaft vorhandenen Wohnnutzungen nicht ernstlich zu besorgen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen (§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Es entspricht billigem Ermessen, die dem Beigeladenen im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären, weil er im Beschwerdeverfahren einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 11/08/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Strei

published on 02/09/2016 00:00

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Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der S

published on 14/07/2015 00:00

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III.

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Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Unter Abänderung von Ziffer III. des

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverf

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wi

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Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.