/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2018 - 8 ZB 17.473

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2018 - 8 ZB 17.473

published on 09/01/2018 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 2 K 16.1166, 22/11/2016

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 22. November 2016 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung eines Wegs.

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks FlNr. … Gemarkung G. Südöstlich dieses Grundstücks liegt das im Eigentum des Freistaats Bayern stehende Grundstück FlNr. …, das an den Chiemsee angrenzt.

Im Grenzbereich der Grundstücke FlNr. … und FlNr. … verläuft der an dieser Stelle ca. 2,7 bis 3,0 m breite „U.weg“. Der Weg beansprucht das Grundstück FlNr. … auf einer Länge von ca. 22 m und in einer Breite von ca. 1,8 m.

Die Eintragung des „U.wegs“ vom 30. Mai 1962 in das Bestandsverzeichnis für beschränkt öffentliche Wege wurde am 18. Januar 1963 auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderats der Beklagten vom 13. Dezember 1962 wieder gestrichen.

Am 3. August 1981 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, den „U.weg“ als beschränkt-öffentlichen Weg zu widmen. Die auf Grundlage dieses Beschlusses verfügte Eintragung in das Bestandsverzeichnis vom 3. September 1981 führt u.a. das Grundstück FlNr. … auf; nicht benannt wird das Grundstück FlNr. …

Im Frühjahr 2015 ließ die Beklagte ein besonders bindiges und damit haltbares Kiesmaterial (sog. „Stauffenkies“) auf den „U.weg“ aufbringen.

Das Verwaltungsgericht München hat die Beklagte mit Urteil vom 22. November 2016 verpflichtet, den befestigten „U.weg“ insoweit zu beseitigen, als Teilflächen des Grundstücks FlNr. … in Anspruch genommen werden, sowie es künftig zu unterlassen, das Grundstück FlNr. … für den „U.weg“ in Anspruch zu nehmen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Kläger mangels Widmung auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs den Rückbau der über ihr Grundstück FlNr. … verlaufenden Teilfläche des „U.wegs“ beanspruchen können, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Beklagten in der Zulassungsbegründung rechtfertigt keine andere Beurteilung.

1.1 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Wegestück des „U.wegs“ auf dem Grundstück FlNr. … nicht um eine öffentliche Straßenfläche handelt.

1.1.1 Soweit sich die Beklagte darauf beruft, die betreffende Teilfläche des „U.wegs“ sei vor Inkrafttreten des BayStrWG konkludent und unter Rückgriff auf das Institut der unvordenklichen Verjährung als öffentlicher Weg gewidmet worden, geht ihr Vorbringen ins Leere. Denn das Erstgericht hat hierauf nicht tragend abgestellt (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2017 – 2 BvR 2615/14 – IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19 m.w.N.). Vielmehr hat es angenommen, dass – selbst wenn man eine solche Widmung unterstellt – diese jedenfalls durch Nichteintragung im Bestandsverzeichnis erloschen wäre (vgl. S. 12 des Ersturteils).

1.1.2 Die Annahme des Erstgerichts, eine konkludente Widmung der Wegefläche sei mangels Eintragung bei erstmaliger Anlegung des Bestandsverzeichnisses jedenfalls gemäß Art. 67 Abs. 5 BayStrWG erloschen (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2010 – 8 ZB 09.3196 – juris Rn. 8), wird durch die Ausführungen in der Zulassungsbegründung nicht ernstlich infrage gestellt. Das Vorbringen, die Beklagte sei vor der Eingemeindung des Grundstücks FlNr. … im Jahr 1969 nicht befugt gewesen, den „U.weg“ in ihr Bestandsverzeichnis aufzunehmen, erweist sich als irrelevant, weil es vorliegend allein auf die Eintragung der Teilfläche des Grundstücks FlNr. … ankommt. Rechtlich unerheblich ist auch, dass die Rechtsvorgängerin der Kläger der (gelöschten) Eintragung des „U.wegs“ in das Bestandsverzeichnis im Jahr 1962 nicht widersprochen hat. Soweit die Beklagte einwendet, die Negativfiktion sei nicht eingetreten, weil der „U.weg“ im Jahr 1981 ins Bestandsverzeichnis eingetragen worden sei, übersieht sie, dass diese Eintragung nicht im Rahmen der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG erfolgt ist und deshalb keinen Einfluss auf die negative Publizität nach Art. 67 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BayStrWG haben kann.

1.1.3 Zutreffend ist auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die vom „U.weg“ in Anspruch genommene Teilfläche des Grundstücks FlNr. … sei mangels Angabe der betroffenen Flurnummer in der Eintragungsverfügung vom 3. September 1981 nicht gewidmet. Die auf die Rechtsprechung des Senats (z.B. U.v. 28.2.2012 – 8 B 11.2934 – BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 48; U.v. 19.3.2002 – 8 B 00.881 – juris Rn. 42 f.) gestützte Argumentation, der Verlauf des Wegs lasse sich zwischen den genannten Anfangs- und Endpunkten anhand der topografischen Merkmale und der Bezeichnung als „C.weg“ eindeutig feststellen, verfängt nicht.

In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die Widmung ihre Rechtswirkungen regelmäßig nur für solche Grundstücke entfaltet, deren Flurnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind (BayVGH, B.v. 15.3.2017 – 8 ZB 15.1610 – juris Rn. 11; B.v. 4.10.2011 – 8 ZB 11.210 – juris Rn. 12). Damit soll bei unklarem Wegeverlauf ein Hinausgreifen auf nicht gewidmetes, also unbelastetes Privateigentum verhindert werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2012 – 8 B 11.2934 – BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 48). In Ausnahmefällen lässt es die Rechtsprechung des Senats genügen, wenn der Verlauf und Umfang des Wegs eindeutig festliegen, etwa durch eine Beschreibung oder durch die Darstellung in einem Lageplan oder in einer Karte (BayVGH, B.v. 15.3.2017 – 8 ZB 15.1610 – juris Rn. 12; vgl. auch Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand Mai 2017, Art. 6 Rn. 7).

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Wegefläche auf dem klägerischen Grundstück FlNr. … nicht von der Widmung bzw. Eintragungsverfügung im Jahr 1981 erfasst wird. Topografische oder sonstige Merkmale, die zwingend auf einen Wegeverlauf über das Grundstück FlNr. … hindeuteten und somit „Lücken“ in der Beschreibung überbrücken könnten (vgl. BayVGH, U.v. 19.3.2002 – 8 B 00.881 – juris Rn. 43), sind nicht beschrieben. Auch die Bezeichnung als „U.weg“ enthält keinerlei Präzisierung, dass der Weg über das klägerische Grundstück und nicht nur über das Ufergrundstück FlNr. … verläuft.

1.2 Keine ernstlichen Zweifel bestehen auch an der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagten sei die Beseitigung des über das Grundstück FlNr. … verlaufende Teilstücks des „U.wegs“ zuzumuten.

Das Erstgericht hat zutreffend erkannt, dass in Fällen eines grob fahrlässigen Überbaus ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann, weil die Abwägung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in der Regel dazu führt, dem Überbauenden die Einrede zu versagen (BayVGH, B.v. 5.11.2012 – 8 ZB 12.116 – BayVBl 2013, 473 = juris Rn. 15; BGH, U.v. 18.7.2008 – V ZR 171/07 – NJW 2008, 3123 = juris Rn. 23). Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe bei der Baumaßnahme im Jahr 2015 zumindest grob fahrlässig gehandelt, stellt das Zulassungsvorbringen nicht infrage.

Im Übrigen ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Ausnahmefall hier nicht gegeben ist. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, dass zwischen dem Aufwand der Beklagten und dem Beseitigungsinteresse der Kläger ein besonders krasses, nach Treu und Glauben untragbares Missverhältnis bestünde (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2012 – 8 ZB 12.116 – BayVBl 2013, 473 = juris Rn. 14). Das Erstgericht hat die Überbauung auf einer Länge von ca. 22 m und einer Breite von ca. 1,8 m zu Recht als nicht nur geringfügig angesehen. Das Argument, die betroffene Grundstücksfläche sei tatsächlich nicht bebaubar, ist bereits im Ansatz nicht geeignet, eine mit dem Überbau einhergehende spürbare Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung infrage zu stellen. Das Gleiche gilt für das – von den Klägern unter Hinweis auf den viel befahrenen Weg bestrittene – Vorbringen, die Freihaltung der betroffenen Grundstücksfläche sei aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich. Der Folgenbeseitigungsanspruch darf als wirksames Sanktionsrecht gegen eingetretene Rechtsverletzungen (vgl. BVerwG, U.v. 26.8.1993 – 4 C 24.91 – BVerwGE 94, 100 = juris Rn. 51 f.) auch nicht in der Weise relativiert werden, dass er – wie die Beklagte offenbar meint – wegen entgegenstehender „Gemeinwohlbelange“ ohne Weiteres zu Fall zu bringen wäre. Sollte das Wohl der Allgemeinheit tatsächlich die öffentliche Nutzung der streitgegenständliche Teilfläche erfordern, wäre dies im Rahmen eines Enteignungsverfahrens zu verfolgen. Abgesehen davon ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beseitigung des Überbaus am Grundstück FlNr. … wegen der ähnlichen Betroffenheit einer Vielzahl weiterer Anliegergrundstücke entfallen müsste.

Das Vorbringen, die Verlegung des Wegs auf das staatliche Grundstück FlNr. … sei unzumutbar, weil sich der Freistaat Bayern hiergegen verwehren werde, setzt sich bereits nicht mit der Annahme des Ersturteils auseinander, die Zustimmung des Freistaats als Grundstückseigentümer sei aufgrund der wirksamen Widmung dieses Grundstücks für den „U.weg“ nicht erforderlich (S. 16 des Ersturteils).

1.3 Ernstlichen Zweifeln begegnet auch nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Folgenbeseitigungsanspruch sei nicht verjährt.

Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist mit dem Aufbringen von sog. „Stauffenkies“ im Frühjahr 2015 erneut zu laufen begann. Maßgeblich für die Frage des Neubeginns der Verjährungsfrist ist nicht, ob es sich um eine Bau- oder Unterhaltungsmaßnahme handelt, sondern ob die Maßnahme einen eigenständigen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff darstellt (BayVGH, U.v. 13.1.2016 – 8 B 15.522 – BayVBl 2016, 590 = juris Rn. 33 f.). Dies wurde vom Senat für das Auftragen einer neuen Asphaltschicht bejaht (BayVGH, U.v. 13.1.2016, a.a.O., Rn. 33; zustimmend Häußler in Zeitler, a.a.O., Art. 1 Rn. 29). Für die hier vorliegende Aufbringung eines bindigen und haltbaren Kiesmaterials (sog. „Stauffenkies“) mittels Asphalteinbaumaschinen (vgl. Schreiben der Beklagten vom 28.5.2015, S. 15 der Akte des Erstgerichts) gilt nichts Anderes. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Beklagten, der Weg sei weder ausgebaut noch wesentlich verlagert oder verbreitert worden, ist rechtlich unerheblich.

1.4 Auch an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Folgenbeseitigungsanspruch sei nicht verwirkt, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Soweit die Beklagte einwendet, die im Jahr 2015 durchgeführte Fahrbahnsanierung beinhalte keinen eigenständigen rechtswidrigen Eingriff, gelten die Ausführungen unter 1.3. Abgesehen davon steht nicht fest, seit wann der „U.weg“ über das Grundstück FlNr. … verläuft, weshalb der Hinweis auf den über 100-jährigen Bestand ebenso fehlgeht wie das Argument, die Kläger müssten es sich zurechnen lassen, dass die Voreigentümerin keinen Widerspruch gegen die Eintragung erhoben hätte.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die Zulassungsbegründung sieht die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache in denselben Fragen, die sie auch zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts angeführt hat. Diese Fragen sind jedoch – wie sich aus vorstehenden Darlegungen ergibt – weder komplex noch fehleranfällig (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147 = juris Rn. 28). Sie können vielmehr ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung bereits im Zulassungsverfahren geklärt werden.

3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schon nicht hinreichend dargelegt und liegt auch nicht vor.

Um seiner Begründungspflicht nachzukommen, muss der Rechtsmittelführer eine entscheidungserhebliche (klärungsfähige) und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren und aufzeigen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 3.8.2017 – 8 ZB 15.2642 – juris Rn. 29; vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat innerhalb der Darlegungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) keine entsprechende Frage formuliert.

4. Auch die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift nicht durch. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist vor allem erforderlich, dass der Rechtsmittelführer ausführt, welcher abstrakte Rechtssatz in der Entscheidung des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts aufgestellte abstrakte Rechtssatz dazu in Widerspruch steht (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2015 – 15 ZB 13.2246 – juris Rn. 39 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 73). Diesen Anforderungen genügt die bloße Behauptung, es lägen „obergerichtliche Entscheidungen vor, welche nicht im Einklang mit dem angegriffenen Urteil“ stünden, erkennbar nicht. Im Übrigen entspricht das Ersturteil – wie sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt – der obergerichtlichen Rechtsprechung.

5. Die Berufung ist auch nicht infolge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Die Aufklärungsrüge erfordert die substanziierte Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO)‚ welche Tatschen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren‚ welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen‚ welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 – 5 B 36.14 – juris Rn. 7 m.w.N.). Weiterhin muss grundsätzlich dargelegt werden‚ dass bereits im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung‚ deren Unterlassen nunmehr gerügt wird‚ hingewirkt worden ist. Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich‚ der in der mündlichen Verhandlung zu stellen ist (BVerwG‚ B.v. 25.6.2012 – 7 BN 6.11 – juris Rn. 7). Hat ein Rechtsmittelführer keinen Beweisantrag gestellt‚ muss er darlegen‚ dass sich dem Erstgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 – 5 B 36.14 – juris Rn. 7; B.v. 25.1.2005 – 9 B 38.04 – NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 7.3.2017 – 8 ZB 15.1005 – juris Rn. 10).

Daran mangelt es hier. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, inwiefern sie auf die vermisste Aufklärung – hier die Einvernahme von Zeugen zum Bestehen und Ausbauzustand des „U.wegs“ – hingewirkt hätte. Im erstinstanzlichen Verfahren hat sie zu dem gerügten Aufklärungsdefizit keinen Beweisantrag gestellt (vgl. S. 146 ff. der Akte des Erstgerichts). Die Zulassungsbegründung legt auch nicht hinreichend dar, weshalb sich dem Erstgericht auch ohne förmlichen Beweisantrag eine weitere Sachaufklärung hierzu hätte aufdrängen müssen.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 43.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der vom Erstgericht angesetzte Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG wird der Bedeutung der Sache für die Kläger nicht hinreichend gerecht. Die Abänderung der Streitwertfestsetzung des Erstgerichts stützt sich auf § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Mit Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 171/07 Verkündet am: 18. Juli 2008 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

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published on 15/03/2017 00:00

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Juni 2015 wird der St

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.