/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2014 - 8 C 12.2559

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2014 - 8 C 12.2559

published on 28/08/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

II.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. November 2012, mit dem das Verwaltungsgericht die beantragte einstweilige Einstellung der gegen sie betriebenen Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich abgelehnt hat.

Auf Antrag der Beteiligten hat der Senat mit Beschluss vom 8. Januar 2013 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2013 hat die Antragstellerin das Verfahren wieder aufgenommen.

Die vom Senat angeregte Mediation ist nicht zustande gekommen.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts - hier des Verwaltungsgerichts Regensburg als Gericht des ersten Rechtszugs (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 769 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft.

Der diesbezügliche Rechtsmittelausschluss ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren heranzuziehen ist. Gemäß § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet die Anfechtung eines Beschlusses, der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in den dort benannten Fällen (wie beispielsweise dem Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, aus dem ein Vollstreckungstitel vorliegt) zum Gegenstand hat, nicht statt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem sich der Senat für das verwaltungsgerichtliche Verfahren anschließt, begründet sich die analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO maßgeblich aus einer gleichen Interessenlage bei der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO und § 707 ZPO. Nach der gesetzgeberischen Wertung kann das im Vollstreckungsverfahren mit der Hauptsache befasste erstinstanzliche Gericht jeweils am besten beurteilen, ob und gegebenenfalls welche einstweilige Regelung erforderlich ist. Die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache soll im Vollstreckungsverfahren nicht durch eine vorläufige Entscheidung des Beschwerdegerichts beeinflusst werden. Hinzu kommt, dass es auch im Verfahren nach § 769 Abs. 1 ZPO geboten erscheint, die Entscheidung in der Hauptsache nicht durch Rechtsmittel gegen die Nebenentscheidung über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verzögern (vgl. BGH, B.v. 21.4.2004 - XII ZB 279/03 - BGHZ 159, 14/15 ff. m. w. N.; vgl. auch BT-Drucks. 10/3054 S. 14). Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigen keine andere Beurteilung (wie hier auch HessVGH, B.v. 30.4.2009 - 7 B 675/09 - NVwZ-RR 2009, 989 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.8.2013 - OVG 1 L 128.12 - NVwZ-RR 2013, 945 f.; VGH BW, B.v. 26.2.2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.).

Von der Erhebung von Kosten wird im Hinblick auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Verwaltungsgerichts abgesehen, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG. Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es hiernach nicht.

Diese Entscheidung ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

BBG

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BBG

4 Referenzen - Urteile

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published on 21/04/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 279/03 vom 21. April 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 574 Abs. 1 und 2, 707 Abs. 2 Satz 2, 769 Abs. 1, 793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO

published on 26/02/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. Dezember 2013 - 2 K 2514/13 - wird verworfen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässi

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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published on 20/10/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 08. Juni 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 12/08/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 60.000,- Euro festgesetzt 1Gründe: 2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.

(2) In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.

(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.

(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.

(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.

(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.