Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2014 - 7 CE 14.10034

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zum Studium der Humanmedizin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 2013/2014, erstes Fachsemester, zugelassen zu werden.

Mit Beschluss vom 3. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Über die festgesetzten 190 und vergebenen 196 Studienplätze für Studienanfänger im Studiengang Medizin hinaus sei an der FAU im WS 2013/2014 keine freie Ausbildungskapazität vorhanden.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Zur Begründung erhebt er im Wesentlichen Einwendungen gegen das der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegte Lehrangebot (insbesondere die Nichtausschöpfung und Reduzierung von Lehrdeputaten, die Nichtberücksichtigung von Drittmittelbediensteten sowie den unterbliebenen Einsatz klinischen Lehrpersonals in der vorklinischen Ausbildung), den Dienstleistungsexport, den Curriculareigenanteil der Vorklinik und die Berücksichtigung der Überbuchung.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1. Die FAU hat die Zahl der Studienplätze im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin gemäß Art. 3 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl 2007 S. 320, BayRS 2210-8-2-WFK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 252), § 38 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung - HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 2014 (GVBl S. 172), auf 190 für das WS 2013/2014 und auf 189 für das SS 2014 festgesetzt (§ 1 der Satzung über die Festsetzung der Zulassungszahlen der im Studienjahr 2013/2014 an der Universität Erlangen-Nürnberg als Studienanfänger und -anfängerinnen sowie im höheren Fachsemester aufzunehmenden Bewerber und Bewerberinnen [Zulassungszahlsatzung 2013/2014] vom 10.7.2013). Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass im WS 2013/2014 über die nach Angaben der FAU (Stand: 29.10.2013) eingeschriebenen 196 Studienanfänger hinaus noch weitere Ausbildungskapazität vorhanden wäre.

a) Lehrangebot

Die erhobenen Einwände hinsichtlich des bei der Kapazitätsermittlung berücksichtigten Lehrangebots greifen nicht durch.

aa) Lehrdeputat der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis

Die jährliche Aufnahmekapazität wird insbesondere auf der Grundlage des Lehrangebots und des Ausbildungsaufwands ermittelt (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayHZG). Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das mit Lehraufgaben betraute hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen, gemessen in Deputatsstunden, zugrunde (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayHZG, § 46 Abs. 1 HZV). Reduzierungen der Lehrverpflichtung werden bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität berücksichtigt (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 BayHZG, § 46 Abs. 2 HZV).

Zu den insoweit berücksichtigten A 15/A 13-Stellen hat die FAU in ihrer Stellungnahme ausgeführt, entgegen der Annahme des Antragstellers seien nicht 15, sondern neun Stellen dieser Kategorie in der Vorklinik vorhanden. Dies stimmt mit den Angaben in den Kapazitätsberechnungsunterlagen (Blatt 2, 2.1 [Stellen und Deputate], Zeile 5) überein. Nach der den Berechnungsunterlagen vorangestellten Tabelle hat sich die Zahl der Stellen gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Sie verteilen sich auf die einzelnen Institute der Lehreinheit Vorklinische Medizin wie folgt: Anatomisches Institut: drei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 26 SWS (9, 9 und 8 SWS), Institut für Physiologie und Experimentelle Pathophysiologie: zwei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 12 SWS (7 und 5 SWS), Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie: zwei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 10 SWS (5 und 5 SWS), Institut für Biochemie: zwei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 14 SWS (9 und 5 SWS).

Die Deputate dieser Stellen waren bereits Gegenstand einer eingehenden Prüfung des Senats im Rahmen der Kapazitätsberechnung für das WS 2010/2011. Mit Beschluss vom 8. Juni 2011 (7 CE 11.10123 - juris Rn. 7-16), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hatte der Senat die Deputatsfestsetzungen als nicht zu gering angesehen und hierzu unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die in den einschlägigen Bestimmungen für Wissenschaftliche Mitarbeiter im Beamtenverhältnis mit Lehrverpflichtung an Universitäten als Obergrenze normierte Stundenzahl von zehn Lehrveranstaltungsstunden (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen [Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG] vom 23.5.2006 [GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.7.2012 [GVBl S. 339], § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen [Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV] vom 14.2.2007 [GVBl S. 201, BayRS 2030-2-21-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.3.2013 [GVBl S. 166]) auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bewirtschaftungsdirektiven nicht ausgeschöpft werden muss, wenn die Unterschreitung durch die Übertragung sonstiger Dienstaufgaben sachlich gerechtfertigt ist (st. Rspr., zuletzt BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 7 CE 13.10047 - juris Rn. 20, B. v. 12.2.2014 - 7 ZB 13.10357 - juris Rn. 9 ff.). Die FAU hatte seinerzeit ausführlich dargelegt, aufgrund welcher zusätzlichen Aufgaben die Lehrverpflichtung der jeweiligen Stelleninhaber im genannten Umfang festgesetzt worden war. Nachdem der Stellenbestand im Wesentlichen unverändert und lediglich eine Stelle im Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie mit einem Lehrdeputat von fünf SWS hinzugekommen ist, ist das insoweit für das WS 2013/2014 angesetzte Lehrangebot nicht zu beanstanden.

bb) Lehrdeputat der angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter

Gleiches gilt für das im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls unveränderte Gesamtlehrdeputat von 26 SWS der vier Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter im Anstellungsverhältnis im Anatomischen Institut, im Institut für Physiologie und Experimentelle Pathophysiologie, im Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie und im Institut für Biochemie. Die Höhe der jeweiligen Lehrdeputate bestimmt sich grundsätzlich nach den einzelvertraglichen Regelungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a bis c LUFV). Auch insoweit muss jedoch das Höchstdeputat nicht ausgeschöpft werden, wenn die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Anstellungsverhältnis neben ihrer Lehrtätigkeit noch mit anderen Aufgaben betraut sind. Anhaltspunkte für fehlerhafte Angaben in der Kapazitätsberechnung sind nicht ersichtlich. Es gibt auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten keinen zwingenden Grund, die Lehrtätigkeit dieser Gruppe von Mitarbeitern einseitig zulasten ihrer sonstigen Aufgaben auszuweiten.

Soweit sich die Beschwerde gegen das Lehrdeputat zweier weiterer wissenschaftlicher Angestellter mit jeweils sechs SWS wendet, haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch die FAU zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Stellen zur Erfüllung der Zielvereinbarung zwischen dem (damaligen) Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der FAU zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen in der Humanmedizin für die Absolventinnen und Absolventen der doppelten Abiturjahrgänge geschaffen und besetzt wurden (vgl. hierzu und zur Zulässigkeit der Aufteilung der Kapazitätsberechnung in zwei Teilberechnungen BayVGH, B. v. 12.4.2012 - 7 CE 11.10764 - juris Rn. 9, B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10027 - juris Rn. 9 und B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10045 - juris Rn. 13). Die hierfür vom Ministerium bereitgestellten Mittel stehen nach Nr. 2.1 der Zielvereinbarung „gesondert und ausschließlich zur besseren Befriedung der durch die doppelten Abiturjahrgänge erhöhten Nachfrage befristet für Studienanfängerinnen und Studienanfänger des Zeitraums Wintersemester 2011/2012 bis Sommersemester 2014 im Studiengang Humanmedizin zur Verfügung“ und „dienen zur Bestreitung von Personal- und Sachausgaben.“ Hinsichtlich des festgelegten Deputats von sechs SWS für jede der beiden Stellen ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller nur einen Anspruch auf erschöpfende Nutzung der bestehenden Ausbildungskapazität, nicht jedoch auf deren Erhöhung hat.

cc) Lehrdeputat des Vizepräsidenten

Die Lehrverpflichtung nicht hauptberuflicher Vizepräsidenten kann gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUFV um bis zu 75 v. H. ermäßigt werden. Somit überschreitet die Ermäßigung des Lehrdeputats von neun auf zwei SWS zugunsten des Vizepräsidenten für Internationale Angelegenheiten der FAU, Prof. Dr. K., Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie, die Höchstgrenze um 0,25 SWS. Hierzu hat der Senat allerdings bereits in seiner Entscheidung zum WS 2011/2012 ausgeführt, die FAU habe zum Ausgleich der Ermäßigung aus eigenen Mitteln eine zusätzliche befristete Stelle mit einem Lehrdeputat von sieben SWS geschaffen und diese in voller Höhe in die Kapazitätsberechnung einbezogen. Die geringfügige Überschreitung der Lehrdeputatsermäßigung wirke sich dadurch im Ergebnis nicht kapazitätsungünstig aus (BayVGH, B. v. 30.4.2012 - 7 CE 12.10044 - juris Rn. 10 f.).

An dieser Sach- und Rechtslage hat sich seither nichts geändert. Gegenüber dem Verwaltungsgericht hat die FAU auf Nachfrage bestätigt, dass Prof. Dr. K. das Amt des Vizepräsidenten seit 2011 ununterbrochen ausübe und die Amtszeit zum 1. April 2013 lediglich verlängert worden sei. Nach den Angaben auf der Homepage der FAU wurde Prof. Dr. K. für eine zweite Amtszeit bis Ende März 2016 wiedergewählt. Seine Aufgaben umfassen die Internationalisierung der Universität, das Hochschulmarketing sowie die wissenschaftliche Weiterbildung (http://www.uni-erlangen.de/universitaet/organisation/universitaetsleitung/vp-internationalisierung.shtml). In ihrer Stellungnahme vom 18. März 2014 hat die FAU nochmals bekräftigt, zum Ausgleich der Deputatsminderung des Vizepräsidenten aus eigenen Mitteln eine zusätzliche befristete Stelle mit einem Deputat von sieben SWS geschaffen und bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt zu haben. Hierdurch ist die Überschreitung der Lehrdeputatsermäßigung des Vizepräsidenten um 0,25 SWS mehr als kompensiert.

Reduzierungen des Lehrangebots sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie - wie vorliegend - durch entsprechende Mehrungen des Lehrangebots der Lehreinheit vollständig ausgeglichen werden (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 16.5.2011 - 7 CE 11.10116 - juris Rn. 7 ff., B. v. 3.5.2010 - 7 CE 10.10094 - juris Rn. 16, B. v. 21.5.2008 - 7 CE 08.10093 - juris Rn. 11). Dabei kommt es auf die Frage, innerhalb welcher Gruppe der Lehrpersonen und aus welchen hochschulinternen Gründen jeweils der Ausgleich einzelner Minderungen des Lehrangebots stattfindet, nicht an (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 27.9.2011 - 7 CE 11.10758 u. a. - juris Rn. 9).

dd) Drittmittelbedienstete

Drittmittelfinanzierte Stellen sind nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. BayVGH, B. v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766 - juris Rn. 8 ff., B. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - juris Rn. 7 ff., B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10021 - juris Rn. 8), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, im Regelfall nicht als kapazitätsrelevante Stellen von Lehrpersonen i. S. d. § 45 HZV anzusehen und daher bei der Berechnung der Ausbildungskapazität nicht zu berücksichtigen, sofern nicht ausnahmsweise konkrete Hinweise für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen oder für ein Einverständnis des Zuwendungsgebers mit dem Einsatz in der Lehre (Art. 8 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes vom 23.5.2006 [GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.5.2013 [GVBl S. 252]) vorliegen. Für eine solche nur in Ausnahmefällen anzunehmende und nach Angaben der FAU hier nicht vorliegende Konstellation ergeben sich weder aus der Beschwerdebegründung noch sonst hinreichende Anhaltspunkte.

ee) Einsatz klinischen Lehrpersonals in der vorklinischen Ausbildung

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 9 - 14, B. v. 22.8.2013 - 7 CE 13.10181 - juris Rn. 24 - 27, B. v. 24.7.2013 - 7 CE 13.10111 - juris Rn. 17 - 20, sowie zuletzt für die FAU B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10045 - juris Rn. 8 - 11, B. v. 24.10.2013 - 7 CE 13.10279 - juris Rn. 8 ff.) sind die medizinischen Fakultäten nicht verpflichtet, Lehrkräfte aus den beiden klinischen Lehreinheiten (Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin) über den tatsächlichen Dienstleistungsimport hinaus bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität der Vorklinik zu berücksichtigen. Es ist auch kein fiktiver, über die tatsächlich erbrachten Dienstleistungen hinausgehender Import anzusetzen. Der Grundsatz der „horizontalen Substituierbarkeit“ (BVerwG, U. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - NVwZ-RR 1990, 349), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten. Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens fest (ebenso zuletzt OVG NW, B. v. 4.3.2013 - 13 C 2.13 - juris Rn. 26 und B. v. 26.8.2013 - 13 C 98.13 - juris Rn. 10, SächsOVG, B. v. 25.7.2013 - NC 2 B 395.12 - juris Rn. 13, OVG Saarl, B. v. 25.7.2013 - 2 B 48.13.NC - juris Rn. 39 ff.).

Grundlage dieser ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung sind die für die Berechnung der Ausbildungskapazität der Hochschulen einschlägigen kapazitätsrechtlichen Bestimmungen. Der Studiengang Medizin mit den Lehreinheiten Vorklinische, Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin wird für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert (§ 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HZV). Der vorklinische Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Studiengang Medizin Dienstleistungen (§ 44 Abs. 3 Satz 3 HZV). Für die Berechnung der personellen Aufnahmekapazität ist daher in Bezug auf den vorklinischen Teil des Studiengangs grundsätzlich allein diese Lehreinheit (Vorklinik) und das dieser Lehreinheit nach Maßgabe der Anlage 6 zu § 45 Abs. 1 Satz 2 HZV zugeordnete Lehrpersonal zugrunde zu legen. Das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten wird bei der Berechnung nur dann berücksichtigt, wenn es tatsächlich Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin erbringt (§ 48 Abs. 1 HZV).

Die FAU hat ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Medizin (Vorklinik) in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Dabei geht die klinisch-praktische Medizin als Dienstleistungsimport mit einem Curricularfremdanteil von 0,1817 und die klinisch-theoretische Medizin mit einem Curricularfremdanteil von 0,2100 in den Curricularnormwert der an der Ausbildung in der Vorklinik beteiligten Lehreinheiten ein. Dass insoweit eine weitere Erhöhung möglich wäre, ist nicht ersichtlich.

Eine Pflicht zur Beteiligung des Lehrpersonals anderer Lehreinheiten an der Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs ergibt sich in kapazitätsrechtlicher Hinsicht auch nicht aus der dienstrechtlichen Verpflichtung der Lehrpersonen, Lehrtätigkeiten, soweit möglich und zumutbar, in verwandten Fachgebieten zu erbringen, wenn der Lehrbedarf im jeweiligen Fach dies insbesondere wegen des Überschusses der Lehrkapazität zulässt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 LUFV). Abgesehen davon, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die in der Klinik tätigen habilitierten Lehrpersonen stets auch die auf bestimmte Fachgebiete beschränkte Lehrbefähigung und -befugnis (vgl. Art. 65 Abs. 1, Abs. 10 BayHSchG) für die in der Vorklinik unterrichteten Grundlagenfächer besitzen und eine wechselseitige Vertretung der jeweiligen Lehrstuhlinhaber oder -mitarbeiter aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den klassischen vorklinischen Fächern (Anatomie, Physiologie und Biochemie) und den darauf aufbauenden klinischen Fächern (Pathologie, Mikrobiologie, Hygiene, Virologie, Immunologie und Humangenetik) nicht ohne Weiteres möglich ist (vgl. dazu i.E. BayVGH, B. v. 26.2.2007 - 7 CE 07.10022 - juris Rn. 10 ff.), trifft die Universität die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Lehrpersonal anderer Lehreinheiten Dienstleistungen erbringt, aufgrund ihrer Organisationsfreiheit im Rahmen des für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin festgelegten Curricularnormwerts (§ 50 HZV).

b) Dienstleistungsexport

Aus den Kapazitätsberechnungsunterlagen (Blatt 1, 1.3 [Lehrangebotsdaten], Zeilen 5 - 7) ergibt sich, dass das unbereinigte Lehrangebot der Vorklinischen Medizin von 347,50 Lehrveranstaltungsstunden durch Dienstleistungen im Umfang von insgesamt 61,8925 Lehrveranstaltungsstunden für nicht zugeordnete Studiengänge auf bereinigt 285,61 Lehrveranstaltungsstunden gemindert wird. Im Einzelnen erbringt die Lehreinheit Vorklinische Medizin folgende Dienstleistungen (vgl. Blatt 2 der Kapazitätsberechnungsunterlagen, 2.3 [Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge]): Pharmazie 8,6986, Medical Process Management (MSc) 1,7204, Psychologie D (BSc) 1,6898, Zahnmedizin 46,3825, Medizin Staatsexamen, 2. Studienabschnitt 0,3200, Medizintechnik (BSc) 1,6825, Advanced Optical Technologies 0,6390, Life Science Engineering (MSc) 0,7598. Der Dienstleistungsexport wurde damit gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,7 Lehrveranstaltungsstunden und gegenüber dem Studienjahr 2011/2012 um ca. 8,44 Lehrveranstaltungsstunden reduziert.

Die Rechtsgrundlagen für den Dienstleistungsbedarf (Prüfungs- und Studienordnungen der nachfragenden Studiengänge) hat der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung vom 19. März 2014 unter Bezugnahme auf die beigefügte Stellungnahme der FAU angegeben. Der Schwerpunkt des Dienstleistungsexports betrifft mit 55,0811 Lehrveranstaltungsstunden die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (§ 1 HZV i. V. m. Anlage 1). In diesem Umfang erscheint der Export jedenfalls auch im Vergleich zu anderen Hochschulen nicht überhöht. Den in früheren Jahren über den Beispielstudienplan der Marburger Analyse hinausgehenden Curricularanteil (CAq) für den Dienstleistungsbedarf des Studiengangs Zahnmedizin (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 8.6.2011 - 7 CE 11.10123 - juris Rn. 20 ff., B. v. 30.4.2012 - 7 CE 12.10044 - juris Rn. 16) hat die FAU mittlerweile auf 0,8433 reduziert.

Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, bestehen in Bezug auf die Ermittlung der Kapazität für neu aufzunehmende Studienanfänger keine Anhaltspunkte für eine maßgebliche Minderung der Lehrnachfrage durch (die ohnehin geringe Zahl von) Zahnmedizinstudenten mit bereits abgeschlossenem Studium der Humanmedizin, da sich diese wegen der Anrechnung ihrer bereits erbrachten Studienleistungen sogleich in einem höheren Fachsemester immatrikulieren können (BayVGH, B. v. 30.4.2012 - 7 CE 12.10042 - juris, Rn. 11 m. w. N., B. v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris Rn. 23, B. v. 24.10.2013 - 7 CE 13.10296 Rn. 22). Daran wird festgehalten. Zum einen handelt es sich dabei nicht um einen der in § 51 Abs. 1, Abs. 3 HZV aufgeführten Überprüfungstatbestände für die nach den Vorschriften der §§ 43 bis 50 HZV berechnete Aufnahmekapazität. Auch § 48 HZV sieht eine Berücksichtigung von Doppel- und Zweitstudenten in den nachfragenden Studiengängen nicht vor. Zum anderen bestehen in Bezug auf die Ermittlung der Kapazität für neu aufzunehmende Studienanfänger im Studiengang Medizin (Vorklinik) ohnehin keine Anhaltspunkte für maßgebliche Minderungen der Lehrnachfrage, weil ein Doppelstudium (Parallelstudium) in zwei zulassungsbeschränkten Studiengängen nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 2 Satz 4 BayHSchG möglich und regelmäßig nicht genehmigungsfähig ist und Zweitstudenten sich wegen der Anrechnung ihrer bereits erbrachten Studienleistungen sogleich in einem höheren Fachsemester immatrikulieren lassen können.

c) Curriculareigenanteil der Vorklinik

Als unbegründet erweisen sich auch die Einwendungen gegen den der Kapazitätsberechnung zugrundeliegenden Curriculareigenanteil (§ 50 Abs. 4 HZV) der Lehreinheit Vorklinische Medizin in Höhe von 1,5982 (nicht: 1,8982, vgl. Blatt 3, 3.3 [Curricularanteile aller beteiligten Lehreinheiten], Zeile 1). Die Hochschulen entscheiden unter Berücksichtigung der kapazitätsrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens, welche Lehreinheiten in welchem Umfang an der Ausbildung der Studenten im jeweiligen Studiengang beteiligt sind (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 11 m. w. N.). Solange die FAU - wie vorliegend - den Curricularnormwert von 2,42 (Anlage 7 zu § 50 Abs. 1 HZV) für den Studiengang Medizin (vorklinischer Teil) in der Summe nicht überschreitet, ist ihre Aufteilung des Curricularnormwerts auf die an der Ausbildung der Studenten beteiligten Lehreinheiten nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen in kapazitätsrechtlicher Hinsicht entgegen der Beschwerdebegründung keine Bedenken gegen die von der FAU angesetzte Gruppengröße g = 200 (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 7 CE 13.10280 - juris Rn. 13). Dieser Wert liegt kapazitätsgünstig über der Zahl von 180 Vorlesungsbesuchern, die in der Rechtsprechung weitgehend akzeptiert ist (BVerwG, B. v. 18.9.1981 - BVerwGE 64, 77/86 ff., BayVGH, B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10021 - juris Rn. 15 und B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 - juris Rn. 26 f., NdsOVG, B. v. 22.8.2013 - 2 NB 394.12 - juris Rn. 77 und B. v. 14.10.2013 - 2 NB 94.13 - juris Rn. 24 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, OVG NW, B. v. 26.8.2013 - 13 C 98.13 - juris Rn. 14 f., OVG Saarl, B. v. 25.7.2013 - 2 B 48.13.NC - juris Rn. 136 ff., SächsOVG, B. v. 25.7.2013 - NC 2 B 395.12 - juris Rn. 15 f.). Außerdem kann nicht gefordert werden, dass eine Betreuungsrelation zugrunde gelegt wird, die auf Kosten der Ausbildungsqualität eine maximale Kapazität erreicht. Von der Universität kann auch nicht der Nachweis verlangt werden, dass die zugrunde gelegte Gruppengröße exakt der Ausbildungswirklichkeit entspricht. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen angenommenen Mittelwert für alle angebotenen Vorlesungen, der auf den früheren Beispielstudienplan der ZVS zurückgeht und der sowohl gut besuchte Vorlesungen als auch solche mit geringer Hörerzahl einbezieht. Außerdem ist bei der Bildung des Durchschnittswerts zu berücksichtigen, dass nicht jede Vorlesung in jedem Semester angeboten wird. Allein die gestiegenen Studienanfängerzahlen führen auch nicht zwangsläufig zu höheren Teilnehmerzahlen bei den besuchten Lehrveranstaltungen, sondern können auch durch angebotene Parallelveranstaltungen bewältigt werden.

d) Überbuchung

Schließlich ist auch die Überbuchung der für das WS 2103/2014 festgesetzten Zulassungszahl von 190 Studienplätze um sechs weitere Studienanfänger (Stand 29.10.2013) nicht zu beanstanden.

Im zentralen Vergabeverfahren kann die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) bei der Auswahl und Verteilung von Studienplätzen durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 6 HZV). Ebenso können die Hochschulen bei der Durchführung ihrer Auswahlverfahren durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht besetzt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 4 HZV). Die normativ geregelte Möglichkeit der Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigt, dass vor allem aufgrund von Mehrfachbewerbungen nicht alle zugelassenen Bewerber ihre Studienplätze annehmen werden. Sie trägt mittels einer Prognose des mutmaßlichen Annahmeverhaltens der Studienbewerber dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse aller Studienbewerber an einer möglichst erschöpfenden und zeitnahen Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten in besonderer Weise Rechnung. Überbuchungen der Zulassungszahlen sind deshalb als kapazitätsdeckend anzuerkennen, solange sie ausschließlich dem gesetzlichen Zweck dienen, die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zeitnah auszuschöpfen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 4.4.2013 - 7 CE 13.10002 - juris Rn. 10 m. w. N.; SächsOVG, B. v. 25.3.2013 - NC 2 B 3.12 - juris Rn. 26 ff.).

Anhaltspunkte dafür, dass die Überbuchung und die ihr zugrundeliegende Prognose fehlerhaft wäre oder dass die FAU ihren Prognosespielraum in missbräuchlicher Weise überschritten hätte, sind vorliegend nicht erkennbar. Bei einer Überbuchung in der vorliegenden Größenordnung kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, sie diene nicht der möglichst zeitnahen Ausschöpfung der Ausbildungskapazität der Universität, sondern anderen, kapazitätsrechtlich nicht anzuerkennenden Zwecken. Die im Wege der Überbuchung ordnungsgemäß vergebenen Studienplätze sind somit nicht mehr „frei“ und stehen für die Vergabe an den Antragsteller nicht zur Verfügung.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).