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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2014 - 4 CE 14.1502

published on 29/08/2014 00:00

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Verwaltungsgericht Regensburg, 4 E 14.898, 17/06/2014

Gericht

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Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Juni 2014 wird abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2010 wird, soweit es sich nicht um vor dem 21. Oktober 2011 erlangte dingliche Sicherheiten handelt, vorläufig bis zur Entscheidung über das Hauptsacheverfahren (Az. RO 4 K 14.979) für unzulässig erklärt.

II.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

IV.

Der Streitwert wird in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses für beide Instanzen auf je 7.376 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2010, mit dem sie als Komplementärin der J. KG als Haftende für die von der KG nicht beglichenen Gewerbesteuern in Anspruch genommen worden war.

Sie trägt dazu vor, ihr sei nach einem in Großbritannien durchgeführten Insolvenzverfahren mit Beschluss des englischen High Court of Justice, Insolvenzgericht, vom 21. Oktober 2011 die Restschuldbefreiung erteilt worden. Diese entfalte auch gegenüber dem Anspruch der Antragsgegnerin aus dem Haftungsbescheid vom 12. Juli 2010 Wirkung, so dass die zeitlich später in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Antragsgegnerin vom 29. April 2014 bzw. 13. Mai 2014 durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahme bezüglich eines möglichen Auszahlungsanspruchs der Antragstellerin gegenüber der Landesjustizkasse Bamberg aus einer Hinterlegung in Höhe von 1.200 Euro unzulässig sei.

Ihren Antrag nach § 123 VwGO, die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus dem vorgenannten Haftungsbescheid einstweilen für unzulässig zu erklären, deutete das Verwaltungsgericht Regensburg in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des nach Aktenlage am 25. August 2010 gegen den Haftungsbescheid eingelegten, noch nicht verbeschiedenen Widerspruchs mit Wirkung vom 21. Oktober 2011 um, gab dem so ausgelegten Antrag mit Beschluss vom 17. Juni 2014 statt und setzte den Streitwert auf die Hälfte der im Haftungsbescheid bezifferten Geldforderung in Höhe von 118.010 Euro, d. h. auf 59.005 Euro fest.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin unter dem 2. Juli 2014 Beschwerde erhoben. Die vom Verwaltungsgericht entgegen dem ausdrücklichen Willen der Antragstellerin vorgenommene Umdeutung des Rechtsschutzziels der Antragstellerin sei unzulässig. Diese wende sich im vorliegenden Verfahren ausdrücklich nicht gegen den Haftungsbescheid als solchen, sondern nur gegen die Vollstreckung hieraus, soweit eine solche nach Erteilung der Restschuldbefreiung erfolge. Die Antragsauslegung des Verwaltungsgerichts sprenge alle von der Verwaltungsgerichtsordnung gezogenen Grenzen. Im Übrigen werde ein Haftungsbescheid, der - wie vorliegend - rechtmäßig erlassen worden sei, nicht durch eine später erteilte Restschuldbefreiung rechtswidrig. Insoweit sei eher zu überlegen, dass die Vollstreckung aus dem rechtmäßigen Haftungsbescheid möglicherweise ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zulässig sein sollte. Über diesen - tatsächlich so gestellten - Antrag habe das Verwaltungsgericht jedoch nicht entschieden. Dieser Antrag sei abzulehnen.

Die Antragstellerin ist der Beschwerde entgegengetreten.

II.

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

Die vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen zwar die Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im erfolgten Umfang. Letztendlich ist aber dem einstweiligen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin stattzugeben, so dass die Antragsgegnerin mit ihrem Beschwerdeziel, den Antrag der Antragstellerin abzulehnen, nicht durchdringt.

1. Der Antragsgegnerin ist allerdings darin beizupflichten, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene „Interpretation“ des Eilantrags weder geboten noch zulässig war. Gemäß § 88 VwGO ist das Gericht an das erkennbare Rechtsschutzziel gebunden. Wesentlich ist dafür der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 88 Rn. 2). Zwar darf die Auslegung auch bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt vom Antragswortlaut abweichen; andererseits legitimiert § 88 VwGO den Richter nicht, „den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Richters - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (Kopp/Schenke, a. a. O., § 88 Rn. 3 m. w. N.). Dabei ist bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag in der Regel ein strengerer Maßstab anzuwenden; die Umdeutung von Anträgen ist hier nur ausnahmsweise möglich.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend ein Verstoß gegen § 122 Abs. 1 i. V. m. § 88 VwGO.

Mag das Rechtsschutzziel der Antragstellerin in dem Antragsschriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 21. Mai 2014 möglicherweise noch nicht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen sein, so haben die Bevollmächtigten dies in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2014 jedenfalls klargestellt: Mit dem ausdrücklich als Antrag nach § 123 VwGO bezeichneten vorläufigen Rechtsmittel wendet sich die Antragstellerin gegen die nach Erteilung der Restschuldbefreiung (21.10.2011) von der Antragsgegnerin betriebene Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid vom 12. Juli 2010 mit der Begründung, die Restschuldbefreiung stehe einer - weiteren - Durchsetzung des (vermeintlich) titulierten Anspruchs der Antragsgegnerin entgegen. Die bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung bereits erfolgten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken) würden - wie die Antragstellerbevollmächtigten ausdrücklich darlegen - durch die Restschuldbefreiung nicht tangiert und seien nicht Gegenstand des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Dementsprechend beziffern die Bevollmächtigten der Antragstellerin deren derzeitiges Rechtsschutzinteresse auf 1.200 Euro, nachdem sich die beanstandete Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Antragsgegnerin nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung bisher auf diesen Betrag beschränkt hat (vgl. S. 5 des Schriftsatzes vom 5. Juni 2014).

Die Antragstellerin wendet sich somit erkennbar und ausdrücklich ausschließlich gegen die nach Erteilung der Restschuldbefreiung betriebene bzw. noch zu befürchtende Vollstreckung aus dem Haftungsbescheid.

Zwar hätte sich die Antragstellerin gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 29. April 2014 auch im Wege der Anfechtungsklage und des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Wehr setzen können, da dieser eine Maßnahme der Vollstreckung mit Verwaltungsaktqualität darstellt.

Der Antragstellerin geht es aber erkennbar nicht darum, nur diese konkrete Vollstreckungshandlung der Antragsgegnerin und damit lediglich einen einzelnen Vollstreckungsverwaltungsakt anzugreifen. Vielmehr wendet sie sich gegen die Vollstreckung ab dem 21. Oktober 2011 schlechthin. Statthafter Rechtsbehelf für ein solches Begehren ist in der Hauptsache die (vorbeugende) Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO (vgl. dazu OVG LSA, B. v. 3.4.2007 - 2 M 53/07 - juris Rn. 4 m. w. N.; VGH BW, U. v. 24.2.92 - 5 S 2520/91 - juris Rn. 27; B. v. 16.11.2011 -3 S 1317/11 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, U. v. 2.4.2014 - OVG 6 B 16.12 - juris Rn. 14) und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO. Dem Rückgriff auf die Vollstreckungsabwehrklage in entsprechender Anwendung von § 767 ZPO steht der durch § 173 VwGO normierte Vorrang der Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung entgegen (vgl. VGH BW, U. v. 24.2.1992, a. a. O. m. w. N.).

Das Begehren der Antragstellerin ist vorliegend darauf gerichtet, die weitere Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid insgesamt vorläufig einzustellen. Vor diesem Hintergrund ist weder eine Auslegung noch eine Umdeutung des Antrags erforderlich.

2. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO liegen vor, so dass die Beschwerde der Antragsgegnerin in der Sache keinen Erfolg haben kann.

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin ohne Beachtung der zwischenzeitlich erfolgten und von der Antragstellerin geltend gemachten Erteilung der Restschuldbefreiung die - weitere - Vollstreckung des Haftungsbescheides vom 12. Juli 2010 betreibt, indem sie mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 29. April 2014 eine weitere konkrete Vollstreckungsmaßnahme ergriffen und damit deutlich gemacht hat, dass sie von der weiteren Vollstreckbarkeit ihrer Forderung ausgeht.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Zwar hat die Erteilung der Restschuldbefreiung, wie die Antragsgegnerin richtig ausführt, keinen Einfluss auf Rechtmäßigkeit oder Bestand des bereits zuvor ergangenen Haftungsbescheides.

Die Antragstellerin hat aber einen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung hinreichend glaubhaft gemacht. Denn die von ihr vorgelegten notariell beglaubigten Abschriften der Entlastungsbescheinigung (certificate of discharge) des High Court of Justice - bankruptcy court - London vom 22. Dezember 2011 lassen es zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in ausreichender Weise als wahrscheinlich erscheinen, dass eine Restschuldbefreiung ab dem 21. Oktober 2011 als dauerhaftes Vollstreckungshindernis vorliegt und damit einer - weiteren - Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid vom 12. Juli 2010 entgegensteht. Ob den vorgelegten Unterlagen diese Rechtswirkung tatsächlich zukommt (ablehnend LG Berlin, U. v. 10.1.2013 - 12 O 317/11 - juris Rn. 28ff.

m. w. N.), wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Dabei wird, erforderlichenfalls unter Einholung eines Sachverständigengutachtens, der Frage nachzugehen sein, wie das Insolvenzverfahren in England abläuft, welche Forderungen Gegenstand dieses Verfahrens waren und ob der „discharge from her Bankruptcy“ des High Court of Justice in London vom 21. Oktober 2011 tatsächlich die vollständige Entschuldungswirkung hat, die die Antragstellerin ihm beimessen will.

Eine Restschuldbefreiung (auch durch Beschluss eines ausländischen Insolvenzgerichts) führt zwar entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zum Erlöschen der von ihr erfassten Ansprüche, jedoch zu deren Umgestaltung, d. h. zur Entstehung einer sogenannten unvollkommenen Verbindlichkeit, die weiterhin zwar erfüllbar, aber nicht (weiter) erzwingbar ist (vgl. dazu BGH, B. v. 25.9.2008 -IX ZB 205/06 - juris Rn. 11 m. w. N., ebenfalls zu einer Erteilung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des High Court of Justice in London). Diese Umgestaltung der Forderung bewirkt einen materiell-rechtlichen Einwand, der vorliegend im Rahmen einer (vorbeugenden) Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO verfolgt werden kann (s. o.).

Die Beitreibung der im Haftungsbescheid vom 12. Juli 2010 festgesetzten Summe wäre damit - unabhängig von der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob der Bescheid der Antragstellerin ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder nicht -jedenfalls dann, wenn die Forderung der Antragsgegnerin aus dem Haftungsbescheid von der Entschuldungswirkung des „discharge from bankruptcy“ erfasst wäre, nicht mehr zulässig, weil der Antragsgegnerin dann die (weitere) Zwangsvollstreckung aus diesem Bescheid dauerhaft verwehrt wäre (vgl. auch OVG Berlin-Bbg, v. 2.4.2014, a. a. O., Rn. 15).

Die Ausführungen der Antragsgegnerin zu den Umständen der Zustellung des Haftungsbescheides sind im vorliegenden Verfahren somit nicht entscheidungserheblich. Die bereits vor Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgte Eintragung der Zwangshypotheken ist ausdrücklich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs (1/16 des Betrages der der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Forderung).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.