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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 28. Apr. 2017 - B 1 S 17.281

published on 28/04/2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 CS 17.1057, 10/07/2017

Gericht

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt.

Gründe

Dem Antragsteller wurde am 24.08.1984 die Fahrerlaubnis der Klasse 1b und am 24.02.1987 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt.

Nach Mitteilung der Polizeiinspektion … vom 22.01.2017 wurde der Antragsteller am 21.01.2017 vorläufig in der Bezirksklinik …, Fachkrankenhaus für Psychiatrie, untergebracht. Der Antragsteller war nach dem Polizeibericht wegen einer Ehekrise völlig ausgerastet, hatte seine Ehefrau mehrfach bedroht und Selbstmordabsichten geäußert. Im Zeitpunkt der Unterbringung hätten das Verhalten und das Erscheinungsbild des Antragstellers auf einen massiven Alkoholkonsum hingewiesen und dafür gesprochen, dass er psychisch krank oder infolge Alkoholsucht psychisch gestört sei und dadurch in erheblichen Maß die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie sich selbst gefährdet habe. Ein Atemalkoholtest habe eine Atemalkoholkonzentration von 0,46 mg/l ergeben. Der Antragsteller sei anschließend freiwillig im Bezirkskrankenhaus geblieben. Er wurde am 30.01.2017 auf eigenen Wunsch und entgegen ärztlichem Rat entlassen. Im Arztbericht der Bezirksklinik … vom 27.01.2017 wurden depressive Episode F 32.2, Alkoholentzug F 10.3 und Alkoholabhängigkeit F 10.2 diagnostiziert und absolute Abstinenz und Anbindung an eine ambulante Selbsthilfegruppe und Suchtberatungsstelle empfohlen.

Das Landratsamt … hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 21.02.2017 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Mit Bescheid vom 03.03.2017 entzog das Landratsamt … dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 1b und 3 (Ziffer 1), verpflichtete ihn den Führerschein innerhalb von 5 Tagen nach Zustellung des Bescheides abzugeben (Ziffer 2) und drohte für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung die Einziehung des Führerscheins durch die Polizei an. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet. Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse, wenn deren Inhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Ungeeignet sei insbesondere, wer aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel ein Kraftfahrzeug nicht sicher führen könne. Beim Antragsteller sei bekannt geworden, dass er an Alkoholabhängigkeit leide. Diese Diagnose sei von einer Fachklinik für Psychiatrie nach ICD-10 gestellt worden und gelte damit als gesichert. Die Anordnung eines weiteren Gutachtens sei deshalb unterblieben. Sei die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Abhängigkeit nicht gegeben, so könne sie nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn durch Tatsachen der Nachweis geführt werde, dass dauerhafte Abstinenz bestehe. Dies setze eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung mit anschließender einjähriger nachgewiesener Abstinenz nach vorangegangener Entgiftung voraus.

Weiter werden die Anordnung des Sofortvollzuges und des Verwaltungszwangs begründet.

Mit Schriftsatz vom 08.03.2017 legten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und beantragten mit Schriftsatz vom 06.04.2017, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 10.04.2017,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landkreises … - Landratsamt …, Fahrerlaubnisbehörde - vom 03.03.2017 hinsichtlich der angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis und Entziehung des Führerscheins wiederherzustellen.

Der Antragsgegner habe ohne nähere Überprüfung der Diagnose der Bezirksklinik … Alkoholabhängigkeit F 10.2 als für 100-prozentig gesichert erachtet. Gegen diese Diagnose bestünden allerdings erhebliche Bedenken. Zur Diagnose des Abhängigkeitssyndroms müssten nach der ICD-10 drei oder mehr der entsprechenden Kriterien gemeinsam erfüllt sein. Bereits nach eigener Prüfung unter Einbeziehung der Einlassungen des Antragstellers ergäben sich erhebliche Bedenken. Der Antragsteller habe glaubhaft darlegen können, dass er wohl kontrollieren könne, wann er trinke, wann er mit dem Trinken aufhöre und wieviel Alkohol er konsumiere. Es bestehe kein Abstinenzverlust. Der Antragsteller gehe einer geregelten Arbeit nach und sei auf seiner Arbeitsstelle nie alkoholisiert angetroffen worden und sei auch nie alkoholisiert mit seinem Kfz gefahren. Damit könnten bereits die Punkte Kontrollverlust und Abstinenzverlust nicht bejaht werden. Es sei zu bestreiten, dass die Stationsärztin in der Bezirksklinik … innerhalb von 5 Tagen habe herausfinden können, dass eine Toleranzbildung vorhanden sei; ebenso wenig gebe es Hinweise, dass Entzugserscheinungen aufgetreten seien. Es gebe auch keine Hinweise, dass der Antragsteller sich aus dem Sozialleben zurückgezogen habe. Bei diesem Sachverhalt hätte der Antragsgegner vor Entziehung der Fahrerlaubnis ein umfassendes Sachverständigengutachten einholen müssen. Aus der arbeitsmedizinischen Stellungnahme von Frau Dr. … ergebe sich, dass der Antragsteller im Rahmen der betriebsärztlichen Überprüfung seit mehr als 10 Jahren unauffällig gewesen sei. Die Laborwerte vom Januar 2017 seien bezüglich einer Alkoholabhängigkeit unauffällig gewesen. Die Betriebsärztin gehe eher von einem depressiven Erschöpfungszustand als von einer Alkoholabhängigkeit aus. Der Antragsteller habe sich dennoch über die Möglichkeiten der Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe bei der Diakonie … erkundigt und sich mit einem Facharzt für Psychotherapie und Psychiatrie in Verbindung gesetzt.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt worden. Da der Antragsteller noch nie alkoholbedingte Straftaten begangen habe, hätte es auch genügt, Auflagen anzuordnen, z.B. spontane Überprüfungen auf Alkoholkonsum.

Die sofortige Vollziehbarkeit sei nicht ausreichend begründet worden. So sei die - bestrittene - Alkoholabhängigkeit bereits als Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst herangezogen worden. Es werde nicht dargelegt, warum die Ungeeignetheit des Antragstellers gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnis begründen solle. Im Übrigen fahre der Antragsteller seit 30 Jahren mit einem Kfz beanstandungslos und unfallfrei. Sollte eine Alkoholabhängigkeit bestehen, was die Hausärztin bestreite, so entwickle sich diese nicht von heute auf morgen, sondern über einen längeren Zeitraum. Da der Antragsteller nie auffällig geworden sei, scheine er dieses Problem im Griff zu haben. Es gebe damit keinen Anlass, die Fahrerlaubnis sofort zu entziehen.

Der Antragsgegner legte die Behördenakten vor und beantragte mit Schriftsatz vom 24.04.2017, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 27.04.2017, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Beim Landratsamt sei aufgrund des Vorfalls am 21.01.2017 der Verdacht entstanden, dass eine Suchterkrankung vorliege. Die Tochter des Antragstellers - die als Krankenschwesternschülerin über medizinische Grundkenntnisse verfüge - habe von einem ständig steigenden täglichen Alkoholkonsum berichtet. Das Erscheinungsbild, das Verhalten des Antragstellers und die Umstände am 21.01.2017 hätten nach Angaben der Polizeibeamten auf einen massiven Alkoholkonsum und/oder eine psychische Störung infolge Alkoholsucht hingedeutet. Nach dem daraufhin beigezogenen Arztbrief der Bezirksklinik … bestehe beim Antragsteller eine depressive Episode, Alkoholentzug und Alkoholabhängigkeit. Damit sei dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Dem stünden die Einlassungen des Antragstellers nicht entgegen. Der Umstand, dass er bislang noch nie ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten sei, sei nicht erheblich. Der Verlust der Fahreignung sei nicht davon abhängig, ob zwischen dem Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bisher getrennt worden sei. Die Bezirksklinik … sei eine Einrichtung, die über einen hohen Grad an Spezialisierung bei der Betreuung von Suchtkranken und psychisch kranken Personen verfüge. Sie habe sich während der neun -nicht wie behauptet fünf - Tage, die der Antragsteller in stationärer Behandlung gewesen sei, umfassend mit der psychischen Verfassung und den Lebensgewohnheiten des Antragstellers befassen können. Ihrer Diagnose komme daher ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu. Bei Alkoholabhängigkeit fehle die Fahreignung; dies könne nicht durch die vom Antragsteller gemachten Angebote kompensiert werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei ausreichend begründet worden. Bei einer gebundenen Entscheidung erübrige es sich, private, soziale oder finanzielle Aspekte zu untersuchen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, den Vortrag der Beteiligten und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 03.03.2017, mit dem ihm die Fahrerlaubnis der Klassen 1b und 3 entzogen wurde. Der Antrag ist bereits unzulässig und hat auch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der vorliegende Antrag abzulehnen, da ein Rechtsbehelf des Antragstellers nach summarischer Überprüfung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides wiegt insoweit schwerer als das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Klage.

Der Antrag ist unzulässig. Der von einem Rechtsanwalt gestellte Antrag richtet sich ausdrücklich gegen den Landkreis …, vertreten durch das Landratsamt … Richtiger Antragsgegner wäre aber der …, da den Landkreisen gemäß Art. 4, 6 und 7 der Landkreisordnung für den … (LKrO) die Erfüllung der auf das Kreisgebiet beschränkten öffentlichen Aufgaben (im eigenen und übertragenen Wirkungskreis) zusteht, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen, soweit es sich nicht um Staatsaufgaben handelt. Der Vollzug des StVG und der darauf beruhenden FeV ist jedoch eine Staatsaufgabe und damit zwar dem Landratsamt als untere Staatsbehörde (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO) zugewiesen, nicht jedoch dem Landkreis. Nach § 79 Abs. 1 VwGO genügt zwar zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Im vorliegenden Fall genügt dies aber nicht zur Klarstellung, ob Antragsgegner der Freistaat Bayern oder der Landkreis … sein soll, da das Landratsamt sowohl Staatsals auch Kreisbehörde sein kann und somit noch keine hinreichend konkrete Bezeichnung des Antragsgegners vorliegt (abgesehen davon, dass das Landratsamt hier ausdrücklich als Vertreter des Landkreises bezeichnet wird).

Nach den §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist das Gericht nicht an die Fassung des Antrags gebunden. Gebunden ist es grundsätzlich nur an das erkennbare Rechtsschutzziel, so wie es sich aufgrund des gesamten Vorbringens darstellt. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes als Auslegungshilfe ist im Zweifel zugunsten des Rechtsschutzsuchenden anzunehmen, dass er den in der Sache „richtigen“ Antrag stellen will. Allerdings ist bei einem - wie hier - von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag ein strengerer Maßstab anzulegen. Eine Umdeutung ist in solchen Fällen nur ausnahmsweise möglich, da bei einem Rechtskundigen davon auszugehen ist, dass er über den Antrag in der Form bzw. der Fassung entschieden haben will, in der er von ihm formuliert worden ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.08.2014 - 4 CE 14.1502 - und B.v. 24.03.1997 - 1 CS 96.2915 -). Eine derartige Ausnahme ist hier nicht anzunehmen. Letztlich ist eine großzügige Auslegung im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes auch nicht geboten, weil der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg hat.

In der Sache selbst schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Wesentlichen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Ergänzend ist zur Sache sowie zum Antragsvorbringen noch Folgendes auszuführen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV (nachfolgend: Anlage 4) vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Ein Mangel im Sinne der Anlage 4 stellt insbesondere Alkoholabhängigkeit dar. In Ziffer 8.3 der Anlage 4 ist festgelegt, dass bei Alkoholabhängigkeit die Fahreignung fehlt. Damit ist die Fahrerlaubnis bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit zwingend zu entziehen. Steht diese Diagnose mit ausreichender Sicherheit fest, so bedarf es keiner weiteren Aufklärungsmaßnahmen oder Untersuchungen, insbesondere ist die bei bloßem Verdacht auf eine bestehende Alkoholabhängigkeit erforderliche Anordnung, ein ärztliches Gutachten gemäß § 13 Satz 1 FeV beizubringen, nicht mehr erforderlich.

Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller wurde aufgrund seines unter Alkoholeinfluss gezeigten Verhaltens am 21.01.2017 nach Art. 1 Abs. 1, 10 Abs. 2 UnterbrG in die Bezirksklinik … wegen Selbst- und/oder Fremdgefährlichkeit untergebracht. Dabei wurde eine Atem-alkoholkonzentration von 0,46 mg/l festgestellt. Im Arztbrief der Bezirksklinik … vom 27.01.2017 wird ausdrücklich die Diagnose „Alkoholabhängigkeit F 10.2“ gestellt.

Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit des Arztberichts zu zweifeln. Dem Antragsteller ist zwar zuzugeben, dass die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehrs-, Bau-und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, Bremerhaven 2009) in Abschnitt 3.11.2 vorsehen, dass die sichere Diagnose einer Alkoholabhängigkeit nur gestellt werden sollte, wenn während des letzten Jahres drei oder mehr der in jenem Abschnitt aufgeführten, in Anlehnung an ICD-10 formulierten sechs Kriterien gleichzeitig vorhanden waren. Dem Arztbrief ist nicht zu entnehmen, welche dieser drei Kriterien beim Antragsteller festgestellt wurden. Da den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung keine rechtsnormative Qualität zukommt, steht der Umstand, dass der Entlassungsbericht kein Fahreignungsgutachten ist und sich daher nicht streng an dieser Sollvorgabe orientiert, der Annahme, dass der Antragsteller alkoholabhängig ist, indes nicht zwingend entgegen. Die für die Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Erkenntnis, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist, kann vielmehr grundsätzlich auf jedem rechtskonformen Weg gewonnen werden (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.7.2013 - 11 CS 13.1149 B.v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - und B. v. 8.8.2005 - 11 CS 05.631).

Für die Richtigkeit der gestellten Diagnose spricht auch, dass - entgegen der Darstellung des Antragstellers - in dem Arztbrief ausdrücklich „Alkoholentzug F 10.3“ diagnostiziert wird und die Tochter des Antragstellers gegenüber der Polizei erklärt hat, dass ihr Vater sich immer mehr dem Alkohol hingebe und deshalb oft äußerst aggressiv reagiere.

Diese Diagnosen wurden der Fahrerlaubnisbehörde auf ihre Nachfrage hin ausdrücklich als richtig bestätigt. Bei diesem Sachverhalt durfte die Fahrerlaubnisbehörde von der Richtigkeit der gestellten Diagnose ausgehen und den Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen einstufen.

Auch im gerichtlichen Verfahren ist das Vorbringen des Antragstellers nicht geeignet, die gestellte Diagnose zu widerlegen.

Soweit er bezweifelt, dass innerhalb seines Aufenthalts in der Bezirksklinik Rehau eine Dosissteigerung als Indiz für Alkoholabhängigkeit festgestellt werden konnte, ist darauf hinzuweisen, dass allein eine Angabe über die Trinkgewohnheiten und den regelmäßigen Alkoholkonsum ausreichend ist, um sowohl eine Dosissteigerung als auch eine Alkoholtoleranz feststellen zu können. Umfangreiche und/oder langwierige Beobachtungen oder Untersuchungen sind dafür nicht erforderlich.

Die Diagnose „Alkoholabhängigkeit“ setzt weder zwingend Kontrollverlust noch den Verlust sozialer Kontakte, Auffälligkeiten oder Trunkenheit während der Arbeit voraus. Diese Umstände können zwar auf Alkoholabhängigkeit hindeuten. Umgekehrt kann Alkoholabhängigkeit auch dann bestehen, wenn diese Auffälligkeiten nicht vorliegen oder festgestellt wurden, wie sich aus den ICDKriterien eindeutig ergibt. Auch dass der Antragsteller bei betriebsärztlichen Untersuchungen unauffällig gewesen sein soll, widerlegt - die Richtigkeit seiner Behauptung unterstellt - die Diagnose schon deshalb nicht, weil bei betriebsärztlichen Untersuchungen die Frage einer Alkoholabhängigkeit regelmäßig nicht gezielt geprüft wird. Der Einschätzung der Betriebsärztin oder des Hausarztes kommt deshalb nur eine geringe Aussagekraft zu. Da eine bereits kurzfristige Alkoholabstinenz dazu führt, dass die Leberwerte in einen unauffälligen Bereich zurückfallen, besitzen auch unauffällige Leberwerte im Januar 2017 keine Aussagekraft.

Angesichts der äußerst geringen Kontrolldichte kann auch dem Umstand, dass der Antragsteller noch nie im Straßenverkehr auffällig geworden ist, keine Bedeutung zugemessen werden.

Letztlich würden aber angesichts des Gewichts, das der klaren Diagnose der Bezirksklinik … und den zur Unterbringung führenden Umständen zukommt, bei der vom Gericht vorzunehmenden eigenständigen Interessenabwägung etwaige Unklarheiten nur dazu führen können, dass diese im Hauptsacheverfahren zu klären wären, der Antrag aber dennoch ohne Erfolg bleiben müsste.

Der angefochtene Bescheid weist auch keine sonstigen Fehler auf. Nach dem klaren Wortlaut der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. An diese gesetzliche Regelung ist die Fahrerlaubnisbehörde gebunden. Für Ermessenserwägungen oder Auflagen, wie der Antragsteller meint, lässt die gesetzliche Regelung im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer keinen Raum.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach allem rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO in ausreichendem Umfang Rechnung getragen. Es wurde dargelegt, dass das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber den Belangen der Verkehrssicherheit zurückzustehen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (vgl. etwa BayVGH B.v. 10.10.2011 - 11 CS 11.1963; B.v. 11.5.2011 - 11 CS 10.68; B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139; B.v. 19.7.2010 - 11 CS 10.540; B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.22 - juris). Es liegt auf der Hand und bedarf deshalb keiner weiteren Ausführungen, dass einer Person, die ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, nicht gestattet werden kann, bis zum Eintritt der Rechtskraft des Fahrerlaubnisentziehungsbescheides ein Kraftfahrzeug zu führen und am Straßenverkehr teilzunehmen.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.5, 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 10 C 13.829 - BayVBl 2014, 350).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 29/08/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Juni 2014 wird abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2010 wird, soweit es sich nicht um vor dem 21. Oktob

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 79

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

1.: der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
2.: der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a): nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b): wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c): ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von0,8 mg/loder mehr geführt wurde,
d): die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e): sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.