Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2015 - 3 ZB 14.34

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 713,60 € festgesetzt.

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) und des § 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO (Divergenz) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Kläger, ein wegen Dienstunfähigkeit zum 1. April 2013 vorzeitig in den Ruhestand versetzter Stationspfleger im Dienst des Beklagten, hat keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für fünf Urlaubstage aus dem Jahr 2011, die er wegen des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage insoweit zu Recht abgewiesen.

Mit dem Art. 10 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (UrlV) in der Fassung vom24.6.2014 (GVBl. S. 234) hat sich die Rechtslage geändert. Hatte das Verwaltungsgericht noch über einen unmittelbaren Anspruch aus Unionsrecht zu entscheiden, liegt nunmehr mit § 10 Abs. 3 UrlV eine nationale Regelung vor.

Ob Rechtsänderungen bei der Entscheidung über den Berufungszulassungsantrag zu berücksichtigen sind, wird in der Kommentarliteratur unterschiedlich beurteilt. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass eine nachträgliche Veränderung der Rechtslage bei der Entscheidung grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen ist, wenn diese Änderung fristgerecht nach § 124a Abs. 4 Satz 4 geltend gemacht worden ist (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Edition: 32, § 124 Rn. 29; Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. EL 2014, § 124 Rn. 26), wobei aber teilweise eine Ausnahme gemacht wird, wenn diese Rechtsänderung auf das Ergebnis des Rechtsstreits offenkundig ist (vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 97; Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 24; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 124 Rn. 7c).

Es muss nicht entschieden werden, welche Rechtslage hier zu berücksichtigen ist, da weder bei unmittelbarer Anwendung des nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzten Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (vgl. BVerwG, U. v. 31.1.2013 - juris 31) noch bei Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 UrlV ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen.

a. Der unionsrechtliche Anspruch erfasst den bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, den die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht Arbeitnehmern - und damit nach dem Verständnis des EuGH auch Beamten - einzuräumen haben (EuGH, U. v. 3.5.2012 - Rs. C-337/10 Neidel - NVwZ 2012, 688 - juris). Daher sind Urlaubstage, die über den unionsrechtlich vorgegebenen Mindestjahresurlaub hinausgehen, nicht abzugelten.

Der Kläger beruft sich auf die Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB, differenziert zwischen einem europarechtlich gesicherten Urlaubsanspruch (20 Tage) und weiteren - europarechtlich nicht gesicherten - 10 Tagen nach § 3 Abs. 1 UrlV und schlussfolgert, er habe im Jahr 2011 zunächst seinen europarechtlich nicht gesicherten Urlaubsanspruch abgebaut (5 Tage) und demnach Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die vollen 20 Tage unionsrechtlichen Mindesturlaub für das Jahr 2011. In der Sache bezieht er sich auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die § 366 BGB auf Urlaubsansprüche anwenden, die teils auf dem Gesetz, teils auf tariflichen oder sonstigen Rechtsgrundlagen beruhen und unterschiedlichen Verfallsregeln unterliegen (vgl. z. B. LAG Nürnberg, U. v. 27.5.2014 - 7 Sa 32/14 - juris Rn. 64; nicht rechtskräftig, über die zugelassene Revision wurde noch nicht entschieden). Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 7. August 2012 (9 AZR 760/10 - juris) eine unmittelbare und auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Urlaubsansprüche verneint, da es sich bei dem Zusammentreffen von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub handelt. In späteren Urteilen vom 16. Juli 2013 (9 AZR 914/11 - juris Rn. 12) und vom 15. Oktober 2013 (9 AZR 302/12 - juris) ging es indessen von einer Anwendbarkeit des § 366 Abs. 1 BGB bei ausbezahlten Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung aus.

Der klägerische Vortrag ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darzulegen. Der Kläger verkennt, dass hinsichtlich des Zusammentreffens vom unionsrechtlichen Mindesturlaub und des nationalen Urlaubs keine Anspruchskonkurrenz vorliegt und damit keine mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vergleichbare Rechtslage vorliegt. Mangels Anspruchskonkurrenz scheidet eine Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB aus, der die Anrechnung einer Leistung (= Urlaubsgewährung) auf mehrere Forderungen (= unterschiedliche Urlaubsansprüche) zum Gegenstand hat. Es geht in der Sache nicht um unionsrechtlich „gesicherte“ Ansprüche und etwaige Konkurrenzen zum nationalen Recht, sondern allein um den Teil des nationalen Urlaubs, der dem unionsrechtlichen Mindesturlaub (20 Tage) entspricht und damit um einen (einheitlichen) Urlaubsanspruch, wobei Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs Art. 7 Abs. 2 i. V. m.. Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG in ihrer die nationalen Gerichte bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (Entscheidung „Neidel“) ist. Daher bestimmen sich der Umfang des erfassten Urlaubs und damit die Höhe des Abgeltungsanspruchs ausschließlich nach Unionsrecht. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG schreibt vor, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub zu vergüten ist. Dessen Dauer legt Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ausdrücklich auf vier Wochen fest und verdrängt damit teilweise die nationalen Vorschriften des Beamtenrechts (vgl. BVerfG, B. v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 - juris Rn. 14). Bei der Berechnung der dem Beamten zustehenden Urlaubstage im Rahmen der Ansprüche aus Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2003/88/EG kommt es nach dem Zweck dieser Norm nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der betreffende im konkreten Jahr genommen hat (BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 2 C 10/12 - juris Rn. 23). Insoweit geht der Hinweis des Klägers auf § 366 Abs. 2 BGB fehl, weil er nicht berücksichtigt, dass der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch unter Ausblendung nationalen Rechts allein auf Unionsrecht gestützt wird und sich auf die Prüfung beschränkt, ob dem betreffenden Beamten (wenigstens) der unionsrechtliche Mindesturlaub zugestanden hat, wobei lediglich darauf abzustellen ist, ob der Beamte Urlaubstage genommen hat, ohne zu differenzieren, ob es sich um einen europarechtlich gesicherten oder nicht gesicherten Urlaub handelt.

b. Auch unter Geltung des § 10 Abs. 3 Satz 1 UrlV n. F. ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Nach dieser Bestimmung ist der Urlaub der einzelnen Urlaubsjahre in dem Umfang abzugelten, in dem der eingebrachte Erholungsurlaub jeweils hinter einem Mindesturlaub von 20 Tagen zurückbleibt, soweit bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses die vorherige Einbringung von Erholungsurlaub aufgrund einer Dienstunfähigkeit nicht möglich war. Aus der Formulierung wird deutlich, dass der bayerische Gesetzgeber keine Differenzierung zwischen unionsrechtlichem Mindesturlaub und nationalem Urlaub vornimmt, sondern von einem einheitlichen Urlaubsanspruch ausgeht, so dass § 366 Abs. 2 BGB bereits tatbestandlich nicht anzuwenden ist.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

3. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Wie sich aus Vorstehendem unter 1. ergibt, stellt sich die Rechtsfrage „Baut der Beamte im Falle tatsächlicher Bewilligung von Urlaub zunächst den europarechtlich gesicherten Urlaubsanspruch von 20 Tagen ab und erst dann den weniger gesicherten Anspruch nach § 3 Abs. 1 UrlV, ohne dass es einer Leistungsbestimmung durch den Dienstherrn bedarf?“ bereits deshalb nicht, weil der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch allein den Mindesturlaubsanspruch sichern will, ohne dass eine Differenzierung zwischen Mindest- und Zusatzurlaub möglich wäre (vgl. Stiebert/Pötters, Anmerkung zur Entscheidung des EuGH, Urteil vom 3.5.2012, C-337/10, zur Frage des Anspruchs auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nicht genommenen Jahresurlaub, NVwZ 2012, 690).

Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, es müsse die aufgeworfenen Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof entschieden werden, weil in europarechtlich gesicherte Urlaubsansprüche des Klägers eingegriffen werde.

Zwar ist eine Rechtssache im Hinblick auf gemeinschaftsrechtliche Fragen dann von grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn dargelegt ist, dass im weiteren Rechtsmittelverfahren voraussichtlich gemäß Art. 234 EGV (entspricht Art. 267 AEUV) eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen sein wird (vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 136; im Hinblick auf die insofern vergleichbare Frage der Revisionszulassung s. auch BVerwG, B. v. 13.7.2007 - 3 B 16/07 - juris Rn. 15). Dabei ist entscheidend, dass eine ablehnende Zulassungsentscheidung - konkret - unanfechtbar ist, wie dies bei der Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags zutrifft (vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 137). Der Grund liegt darin, dass das Unterlassen einer gebotenen Vorlage an den EuGH durch ein nationales Gericht die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt (vgl. BVerfG, B. v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 - juris Rn. 8).

An der Voraussetzung, dass im weiteren Rechtsmittelverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen ist, fehlt es jedoch, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen, wenn also die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder wenn die richtige Auslegung von Gemeinschaftsrecht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 136).

So liegen die Dinge hier. Die Frage der Urlaubsabgeltung war bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (U. v. 3.5.2012 - C-337/10 - juris). Aus den Ausführungen unter 1. ergibt sich, dass allein der unionsrechtliche Mindesturlaub als Teil des (weitergehenden) nationalen Urlaubs finanziell abzugelten ist und sich keine Anspruchskonkurrenz zweier verschiedener Urlaubsansprüche stellt. Der unionsrechtliche Mindesturlaub ist Teilmenge des nationalen Urlaubs, nicht eigenständiger Anspruch. Damit ist keine Differenzierung vorzunehmen. Der Kläger hat den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinsichtlich von fünf Tagen erhalten; 15 Tage, die er nicht mehr nehmen konnten, wurden finanziell abgegolten. Damit ist ein Eingriff in den europarechtlichen gesicherten Urlaubsanspruch nicht zu erkennen.

4. Es liegt auch keine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2013 (2 C 10/12 - BayVBl 2013, 478 - juris) vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat weder einen Rechtssatz dergestalt aufgestellt, dass eine Anrechnung des nationalen „Zusatzurlaubs“ nach dem Rechtsgedanken des § 366 Abs. 2 BGB im Rahmen des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs möglich wäre, noch dem unionsrechtlichen Mindesturlaub einen irgendwie gearteten „Bestandsschutz“ zugebilligt. Insoweit kann eine Divergenz nicht erkannt werden, vielmehr ist das Verwaltungsgericht den maßgeblichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts mit seiner Entscheidung gefolgt.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG [713,60 € = 5 x (5.708,80 € anerkannter Abgeltungsanspruch für 40 Tage : 40)].

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).