/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2014 - 22 ZB 14.652

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2014 - 22 ZB 14.652

published on 03/07/2014 00:00

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Verwaltungsgericht Regensburg, RO 7 K 13.1626, 13/02/2014

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 16.102 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windkraftanlage gegen die Höhe der festgesetzten Ersatzzahlung für eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine Windkraftanlage. Diese soll in 120 m Entfernung zum bisherigen Standort eine dort bestehende Windkraftanlage ersetzen (Repowering).

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1997 i. d. F. vom 11. Juli 2000 erhielt die Klägerin die bauaufsichtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 99,8 m, die im Jahr 2000 in Betrieb genommen wurde. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 22. August 2013 erhielt die Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf demselben Grundstück, aber in ca. 120 m Entfernung vom bisherigen Standort der Windkraftanlage. Die neue Windkraftanlage soll eine Gesamthöhe von 200 m haben. Nach Nr. 3.8.1 des Bescheides ist für den Eingriff in das Landschaftsbild eine Ersatzzahlung von 32.205 Euro zu leisten.

Die Klägerin erhob gegen die Nebenbestimmung Nr. 3.8.1 des Bescheids vom 22. August 2013 Teilanfechtungsklage, soweit die Ersatzzahlung 16.102,50 Euro übersteigt. Nach Nr. 9.3.3 des Bayerischen Windkrafterlasses (Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen vom 20.12.2011, Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) sei auch im Fall des Repowering eine Reduzierung der abschließend errechneten Ersatzzahlung um 50%, unabhängig von der jeweiligen Gebietskulisse, vorgesehen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. Februar 2014 ab. Die Ermäßigungsregel sei nicht anwendbar, denn die entsprechende Passage im Windkrafterlass (dort S. 39) differenziere nach der „Gebietskulisse Windkraft Kategorie Grün“ oder einem Vorranggebiet für Windkraftanlagen einerseits sowie sonstigen Standorten für Windkraftanlagen andererseits. Es handele sich daher nicht um eine standortunabhängige, allein wegen des Repowerings anwendbare Reduzierungsregelung. Die erforderliche Gebietskulisse sei bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids nicht erfüllt gewesen. Abgesehen davon sei ein Aufschlag für die nun wesentlich verlängerte Betriebszeit geboten.

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache und eine grundsätzliche Bedeutung geltend. Der Windkrafterlass sei als Verwaltungsvorschrift vom Wortlaut her auszulegen. Nach dem Wortlaut beinhalte Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses eine doppelte „oder“-Alternative, auch nach der Systematik solle das Repowering als Sondertatbestand gegenüber den Tatbeständen hinsichtlich der Gebietskulisse und des Vorranggebiets gelten. Sonst wäre auch die vorangestellte Regelung bezüglich der Höhendifferenz sachwidrig. Denn würde - wie dem Wortlaut zu entnehmen sei - allein auf die Höhendifferenz für die Berechnung einer zusätzlichen Ersatzzahlung abgestellt, würde eine höhere Windkraftanlage behandelt wie eine kleine neue Windkraftanlage, ohne dass die Vorbelastung berücksichtigt werde. Das Repowering bedeute eine geringere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und sei damit der „Gebietskulisse Windkraft Kategorie Grün“ vergleichbar. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts komme kein Aufschlag für die Betriebszeitverlängerung in Betracht, denn schon die Genehmigung der bisherigen Windkraftanlage sei unbefristet erteilt worden. Besondere rechtliche Schwierigkeiten ergäben sich aus der problematischen Auslegung der Reduzierungsregelung. Grundsätzliche Bedeutung habe auch die Frage, ob für das Repowering ein eigener Ermäßigungstatbestand anzunehmen sei.

Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen und verweist darauf, der Windkrafterlass sei nicht wie eine Norm auslegbar, sondern als Verwaltungsvorschrift nach dem wirklichen Willen des Vorschriftengebers zu betrachten. Die tatsächliche Handhabung folge dabei der Weisung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, welches in einer E-Mail seine Auffassung deutlich gemacht habe. Da die Behörden im Freistaat Bayern diese Vorgabe auch nicht unterschiedlich handhabten, könne die Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keine andere Behandlung beanspruchen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 f.).

Soweit die Klägerin gegen die Auslegung von Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses durch das Verwaltungsgericht anführt, methodisch sei diese ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift wie eine Norm auszulegen, ergeben sich daraus keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Dieser Einwand ist nicht zutreffend; Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses ist nicht wie eine Rechtsnorm auszulegen.

Bei der Auslegung von ermessenslenkenden oder gesetzesinterpretierenden, den Gesetzesvollzug vereinheitlichenden Vorschriften kommt dem wirklichen Willen des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, also der vom Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, besondere Bedeutung zu. Daher haben nachgeordnete Behörden bei Unklarheiten durch Rückfrage den Willen der übergeordneten Behörde zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2000 - 1 C 19/99 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21/10 - juris Rn. 14). Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses stellt eine solche gesetzesinterpretierende Verwaltungsvorschrift dar. Es handelt sich um keine Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG, auch nicht um eine solche des Landesrechts. Es handelt sich auch nicht um eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, weil § 15 Abs. 7 Satz 1 und 2 BNatSchG nicht auf eine entsprechende administrative Beurteilungsermächtigung hindeuten, sondern auf Verordnungsermächtigungen bzw. Landesrecht. Davon ist der Vorschriftengeber des Windkrafterlasses ausgegangen, wie folgender Absatz zeigt: „Zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren sowie zur Steuerung der vorgeschalteten Planungen geben wir die nachfolgenden Orientierungshilfen und Hinweise“ (Windkrafterlass, S. 4). Eine Normsetzungs- oder Normkonkretisierungskompetenz hat er erkennbar nicht beansprucht.

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses (Urteil vom 13.2.2014, S. 39 letzter Absatz) berücksichtigt diese rechtliche Einordnung und stützt sich zu Recht auf die mit Email vom 4. Februar 2014 (VG-Akte Bl. 106) kund getane Auffassung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Dass diese Auffassung von den Genehmigungsbehörden in Bayern allgemein beachtet wird und Grundlage eines einheitlichen Vollzugs ist, hat die Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Dass Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses grundsätzlich gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte, hat die Klägerin nicht dargelegt. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass die durch Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses für ganz Bayern gegebenen Anwendungshinweise einschließlich der darin auf bestimmte Standorte begrenzten Begünstigung des Repowering nicht mit § 15 Abs. 6 Satz 3 BNatSchG vereinbar wären.

Die Klägerin hat allerdings geltend gemacht, es sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher möglicherweise ein Rechtsverstoß, die erstmalige Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Erneuerung im Zuge des Repowering gleichzustellen.

Die Gründe für diese Gleichbehandlung liegen indessen auf der Hand: Die Beeinträchtigung der Landschaft soll minimiert werden, wozu Errichtungsformen oder Standorte finanziell begünstigt werden sollen, die mit einer geringeren Beeinträchtigung der Landschaft einhergehen. Windkraftanlagen sollen bevorzugt dort errichtet werden, wo die Landschaft weniger schutzbedürftig ist, so dass es auf die Art der Errichtung (Ersterrichtung oder Erneuerung durch Repowering) nicht ankommt.

Dass Nr. 9.3.3 des Windkrafterlasses zu Folge bei im Zuge des Repowering erneuerten Anlagen nur die Höhendifferenz ausgleichspflichtig ist, eine erneuerte Windkraftanlage also behandelt wird wie eine neue kleine Windkraftanlage (in Höhe der Höhendifferenz), entbehrt entgegen der Auffassung der Klägerin mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht eines sachlichen Grundes. Die vorhandene Windkraftanlage stellt zwar bereits eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dar, die aber - worauf auch die Klägerin in anderem Zusammenhang hinweist - bereits bei ihrer Errichtung in vollem Umfang ausgleichspflichtig war und ausgeglichen worden ist, so dass die hierfür geleistete Ersatzzahlung in vollem Umfang anrechenbar bleiben muss. Aus Gründen der Praktikabilität werden die Ersatzzahlungen für die vorhandene und für die erneuerte Windkraftanlage nicht gesondert errechnet und voneinander abgezogen, sondern wird lediglich die Höhendifferenz in Ansatz gebracht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, weshalb dies zu beanstanden sein sollte.

Die von der Klägerin sinngemäß für erforderlich gehaltene Differenzierung nach Ersterrichtung und Erneuerung (Repowering) einer Windkraftanlage, weil beim Repowering eine vorbelastete Landschaft beeinträchtigt werde, bei der Neuerrichtung hingegen eine unbelastete Landschaft, ist rechtlich nicht geboten. Weder findet eine Neuerrichtung generell in unbelasteter Landschaft statt, noch stellt eine bereits vorhandene Windkraftanlage mit niedrigerer Höhe stets bereits eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dar. Die begrenzte Differenzierung im Windkrafterlass hält sich im Rahmen der Befugnis zur praktikablen Pauschalierung von abstrakt-generellen Vorgaben. Eine unbegrenzte Begünstigung des Repowering wäre zwar aus Sicht der Antragstellerin wünschenswert, ist aber rechtlich nicht geboten.

Auf die von der Klägerin weiter aufgeworfene Frage, auf welchen Standort hinsichtlich der Gebietskulisse abzustellen sei, jenen der neuen oder jenen der alten Windkraftanlage, kommt es nicht entscheidungserheblich an, da nicht dargelegt ist, dass sich die beiden Standorte auf demselben Grundstück insoweit unterscheiden.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nach dem Vorstehenden nicht vor.

3. Soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Tatsachen- oder Rechtsfrage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 35-40).

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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published on 15/11/2011 00:00

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Tatbestand 1 Die Kläger, ein moldawisches Ehepaar und seine beiden minderjährigen Kinder, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer aus der ehe

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Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.