/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2014 - 22 ZB 14.2207

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2014 - 22 ZB 14.2207

published on 27/10/2014 00:00

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Verwaltungsgericht Regensburg, RN 5 K 14.349, 07/08/2014

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen einen Bescheid des Landratsamts ... vom 31. Januar 2014, durch den ihm die Ausübung des Gewerbes „Friseur, Friseurgeschäft“, ferner die selbstständige Ausübung aller anderen Gewerbe sowie eine Tätigkeit als Vertretungsberechtigter und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person untersagt wurde. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Kläger bis zum 22. Januar 2014 Rückstände an Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 35.438,92 € hatte auflaufen lassen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 7. August 2014 als unbegründet ab.

Der Kläger beantragt,

gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen, da erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden.

II.

Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg, da sich aus der Begründung dieses Rechtsbehelfs (vgl. zur Maßgeblichkeit der darin enthaltenen Darlegungen § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegen.

Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (nämlich bei Erlass des Untersagungsbescheids; vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 2.2.1984 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1) Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von mehr als 35.000 € schuldete. Er verweist vielmehr darauf, dass er „vor einigen Wochen“ den aus dem Verkauf eines Grundstücks erzielten Erlös von 20.000 € in voller Höhe an die Finanzverwaltung weitergeleitet habe. Dadurch hätten sich seine steuerlichen Verbindlichkeiten auf 18.116,61 € verringert. Die darin enthaltene Hauptschuld belaufe sich nur noch auf 1.959,48 €; hinzu kämen Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 16.360,00 €. Deren Erlass werde er in Kürze beantragen; es sei davon auszugehen, dass diesem Antrag - wie üblich - in Höhe von 50% entsprochen werde, wenn die andere Hälfte der Säumniszuschläge sowie die Hauptschuld beglichen würden.

Dieses Vorbringen ist schon deshalb ungeeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen, da eine Entwicklung inmitten steht, die erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, auf den es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheids ausschlaggebend ankommt. Denn der Kläger hat mit Schreiben seines Bevollmächtigten an das Verwaltungsgericht vom 15. Mai 2014 mitgeteilt, der das Grundstück betreffende Kaufvertrag sei am 23. April 2014 zustande gekommen; die Kaufpreiszahlung stand seiner Darstellung zufolge damals noch aus.

Sollte die Bemerkung in der Antragsbegründung, die nachträgliche teilweise Schuldtilgung belege, „dass der Kläger ein schlüssiges Konzept hatte und hat, um seine Steuerschulden zurückzuführen“, so zu verstehen sein, dass insoweit eine bereits bei Erlass des Untersagungsbescheids bestehende tatsächliche Gegebenheit geltend gemacht werden soll, würde sich an der Unbehelflichkeit dieses Vorbringens im Ergebnis nichts ändern. Eine ggf. bereits damals gehegte (während des gesamten Verwaltungsverfahrens nach Aktenlage allerdings nie kundgemachte) Absicht des Klägers, ein Grundstück zu veräußern und den hierdurch erzielten Erlös zur (teilweisen) Wegfertigung der steuerlichen Rückstände einzusetzen, ließe den Befund, dass er Ende Januar/Anfang Februar 2014 unzuverlässig im Sinn von § 35 Abs. 1 GewO war, zum einen deshalb unberührt, weil seinerzeit keineswegs feststand, ob es zu einem solchen Verkauf kommen würde, ob sich hierbei ein Entgelt würde erzielen lassen, das dem Kläger eine substantielle Verringerung seiner Steuerschulden gestatten würde, und ob dieser Betrag tatsächlich dem Finanzamt zufließen würde. Zum anderen kann über einen Gewerbetreibenden, der seine steuerlichen Verpflichtungen nachweislich über eineinhalb Jahrzehnte hinweg fortlaufend verletzt hat (ausweislich der Rückstandsaufstellung des Finanzamtes vom 14.6.2013 sind in allen Jahren zwischen 1998 und 2012 u. a. Verspätungs- und/oder Säumniszuschläge sowie ggf. Zinsen aufgelaufen, was nur darauf zurückzuführen sein kann, dass seitens des Klägers außer der Steuerentrichtungs- teilweise auch die Steuererklärungspflicht missachtet wurde), und von dem Zahlungen weithin nur im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt werden konnten (die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung räumt selbst ein, dass es zu wiederholten Schuldtilgungen in Höhe von 2.000 € nur aufgrund von durch das Finanzamt ausgebrachten Pfändungen gekommen ist), eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen steuerlichen Verhaltens nicht bereits deshalb angestellt werden, weil ihm im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ein Vermögenswert zustand, dessen Verwertung zum Zwecke der Begleichung aufgelaufener steuerlicher Verbindlichkeiten in Betracht kam. Denn auch eine hierdurch ggf. erzielte Verringerung dieser Rückstände vermag nichts daran zu ändern, dass der Betroffene angesichts seines langjährigen steuerlichen Fehlverhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, seine einschlägigen Pflichten künftig ordnungsgemäß zu erfüllen.

Die in der Begründung des Zulassungsantrags vorgebrachte, nicht näher substantiierte Kritik an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Grundstücksverkauf ändere an der Unzuverlässigkeit des Klägers nichts, ist aber nicht nur aus den vorstehend aufgezeigten Gründen ungeeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hervorzurufen. Gänzlich unwiderlegt steht darüber hinaus die Aussage des Verwaltungsgerichts im Raum, der Kläger habe nicht vorgetragen, dass er künftig in der Lage sein werde, die finanziellen Belastungen, die sich aus dem von ihm betriebenen Gewerbe ergeben, aus den (laufenden) Einnahmen zu bestreiten. Der Notverkauf eines Vermögenswerts ist auch deshalb ungeeignet, den Befund der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers zu entkräften, da eine solche einmalige Maßnahme dem Betroffenen nur eine vorübergehende, nicht aber eine andauernde Erleichterung hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Lage zu verschaffen vermag.

Auf die Mitteilung des Finanzamtes, der Grundbesitz des Klägers sei mit Rechten Dritter belastet, so dass eine Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen aussichtslos erscheine, hat sich weder das Landratsamt im verfahrensgegenständlichen Bescheid noch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung gestützt; diese Darstellung wird im Tatbestand des Urteils vom 7. August 2014 lediglich nachrichtlich referiert. Die in der Begründung des Zulassungsantrags aufgestellte Behauptung, diese Angabe sei unrichtig, geht deshalb ins Leere.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in den Nummern 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 08/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i

published on 04/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.