/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Apr. 2015 - W 6 K 15.88

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Apr. 2015 - W 6 K 15.88

published on 08/04/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu voll-streckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis betreffend die von ihm in der beklagten Stadt betriebene Pizzeria.

1. Das zuständige Finanzamt teilte mit Schreiben vom 14. November 2014 mit, dass die Steuerrückstände des Klägers aus seinem Gaststättenbetrieb 8.442,29 EUR betrügen. Vollstreckungsmaßnahmen seien erfolglos verlaufen. Ratenzahlungen seien nicht eingehalten worden. Der Kläger komme seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht oder nur unzureichend nach. Umsatzsteuervoranmeldungen für August und September 2014 seien nicht abgegeben worden, ebenso die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerjahreserklärung 2012. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat am 24. November 2014 mitgeteilt, dass der Kläger fällige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1.999,69 EUR schulde. Seiner Beitragspflicht komme er seit dem Jahr 2011 nicht mehr nach. Der Beklagten schulde der Kläger 316,38 EUR. Gemäß Mitteilung des Sozialversicherungsträgers vom 22. Dezember 2014 beliefen sich die Rückstände bei der Deutschen Rentenversicherung K. - Minijob-Zentrale auf 3.771,44 EUR. Im Gewerbezentralregister findet sich der Eintrag über die Verhängung einer Geldbuße über 500,00 EUR wegen wiederholter Verstöße gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht.

Nach Anhörung widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 12. Januar 2015 die dem Kläger mit Bescheid vom 16. Juni 2005 erteilte Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG zum Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft „Ristorante...“, ...str. ..., S. (Nr. I). Dem Kläger wurde weiterhin die Ausübung des Gaststättengewerbes gemäß § 35 Abs. 1 GewO auf Dauer untersagt (Nr. II). Der Kläger wurde verpflichtet, den Gaststättenbetrieb spätestens am 1. Werktag nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides einzustellen (Nr. III). Für den Fall der Fortführung des Gaststättenbetriebes über den unter Nr. III dieses Bescheides genannten Zeitpunkt hinaus wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR angedroht (Nr. IV). Zur Begründung hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt: Die Gaststättenerlaubnis sei gemäß § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigten, etwa wenn der Erlaubnisinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Steuerschulden, die Nichtabgabe von Steuererklärungen sowie Schulden bei der Sozialversicherung führten zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die ermittelten Tatsachen gäben hinreichenden Anlass zur Prognose, dass der Kläger keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung biete. Er sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage, künftig seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Ein tragfähiges Sanierungskonzept liege nicht vor. Die Nichtentrichtung der fälligen Beiträge an die Berufsgenossenschaft stelle einen gravierenden Verstoß gegen die Berufspflichten eines Gastwirts dar. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit werde weiterhin durch die Tatsache belegt, dass der Kläger seiner Verpflichtung zur Entrichtung fälliger Sozialversicherungsangaben sowie auch öffentlich-rechtlicher Gebühren und Abgaben gegenüber der Beklagten nicht nachkomme. Erhebliche Verstöße gegen Ordnungsvorschriften, die einen Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe hätten bzw. in Ausübung dieses Gewerbes begangen worden seien, führten zur Verneinung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit. Bei dem Kläger sei ein Ausweichen auf einen anderen Gaststättenbetrieb nicht auszuschließen. Die Fortsetzung des Betriebs könne gemäß § 15 Abs. 2 GewO i. V. m. § 31 Abs. 1 GastG verhindert werden. Der Bescheid wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 20. Januar 2015 zugestellt.

2. Am 2. Februar 2015 ließ der Kläger Klage erheben und mit Schriftsatz vom 13. März 2015 zur Klagebegründung ausführen: Am 26. Februar 2015 hätten die Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt lediglich noch 1.582,61 EUR betragen. Auf diese Steuerschuld habe der Kläger am 27. Februar 2015 weitere 500,00 EUR bezahlt, so dass der steuerliche Rückstand lediglich noch ca. 1.000,00 EUR betrage. Bei der Prognose habe die Beklagte außer Acht gelassen, dass der Kläger bereits seit mehr als 40 Jahren die Gaststätte betreibe und seinen Verpflichtungen nachgekommen sei. Seine Rückstände habe der Kläger zum größten Teil zurückgeführt. Die aufgeführten Verbindlichkeiten hätten deshalb lediglich noch ca. 7000,00 EUR betragen. Der Gerichtsvollzieher habe mitgeteilt, dass bei Pfändungsmaßnahmen auch für das Hauptzollamt R. Teilzahlungen eingingen. Der Kläger habe die Umsatzsteuervoranmeldungen von August und September im Dezember 2014 nachgereicht. Die nicht rechtzeitige Abführung der Steuerschulden könne nur dann vorwerfbar sein, wenn der Kläger zur Abführung in der Lage gewesen wäre, dies aber trotzdem unterlassen hätte. Aufgrund kurzfristig wechselnder Ertragslagen im Gaststättengewerbe könne es jedoch zu enormen Schwankungen hinsichtlich der Liquidität eines Gaststättenbetriebes kommen. Der Kläger sei seiner Verpflichtung zur Abführung öffentlicher Abgaben deshalb nicht nachgekommen, weil er dies schlichtweg kurzfristig nicht gekonnt habe. Die Beklagte habe nicht in Erwägung gezogen, dass dem Kläger gerade mit dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis jegliche Grundlage genommen werde, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hätte, bevor tatsächlich der Entzug ausgesprochen worden sei, eine Androhung dieser Maßnahme als milderes Mittel erfolgen müssen.

3. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 13. Februar 2015 Klageabweisung und verwies zur Begründung auf die Ausführungen in dem Bescheid vom 12. Januar 2015. Auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sei abzustellen. Die spätere Entwicklung nach Bescheidserlass sei nicht entscheidungserheblich.

Mit Schriftsatz vom 24. März 2015 wies die Beklagte ergänzend darauf hin, dass der Kläger schon in der Vergangenheit bei seinen früheren Gaststättenbetrieben seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Der Kläger könne keine jahrzehntelange Zuverlässigkeit als Gastwirt vorweisen.

4. Mit Beschluss vom 2. März 2015 übertrug das Gericht den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

In der mündlichen Verhandlung am 8. April 2015 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

den Bescheid der Stadt Schweinfurt vom 12. Januar 2015 aufzuheben.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der streitgegenständliche Bescheid vom 12. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die maßgeblichen Erwägungen insbesondere zu den Unzuverlässigkeitsgründen hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 12. Januar 2015 umfassend dargelegt. Auch die weiteren Regelungen des Bescheides sind nicht zu beanstanden. Das Gericht folgt der Begründung des Bescheides vom 12. Januar 2015 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Das Vorbringen des Klägers führt zu keiner anderen Beurteilung.

2. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG. Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Dies ist dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Rechtsgrundlage für die Gewerbeuntersagung der Gaststätte, soweit diese erlaubnisfrei betrieben wird, ist § 31 GastG i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach es ebenfalls auf die Unzuverlässigkeit des Klägers ankommt (HessVGH, U. v. 1.7.2010 - 8 A 983/10 - GewArch 2011, 172; VG Köln, B. v. 11.8.2009 - 1 L 976/09 - juris).

Unzuverlässig ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß betreiben wird. Entscheidend ist, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen (nach dem Gesamtbild seines Verhaltens), also unter Würdigung aller mit seinem Betrieb zusammenhängenden Umstände - auch unter Berücksichtigung seines früheren Verhaltens - willens und in der Lage ist, in Zukunft seinen beruflichen Pflichten nachzukommen. Erforderlich ist bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse (nicht: überwiegende) Wahrscheinlichkeit dafür, der Gewerbetreibende werde seinen Betrieb künftig ordnungswidrig führen. Hierfür reichen beachtliche ernsthafte Zweifel an einer ordnungsgemäßen Betriebsführung in der Zukunft aus. Notwendig ist eine Prognose über die zukünftige Entwicklung, die sich auf Tatsachen, nicht bloß auf Vermutungen stützt (Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 22 ff.).

Zur ordnungsgemäßen Ausübung des Gaststättengewerbes gehört nicht nur die Einhaltung gaststätten- bzw. gewerbespezifischer Verpflichtungen, sondern auch die Erfüllung der mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten. Weiter maßgeblich für die im Rahmen der Bewertung der gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit zu treffenden Prognose wegen gewerbe- und damit gaststättenbezogener Schulden und dem Mangel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, ob der Betroffene ein Sanierungskonzept nachweisen kann, aus dem erkennbar ist, dass er in absehbarer Zeit seinen Erklärungspflichten sowie seinen Zahlungspflichten wieder nachkommen und in der Lage sein wird, seine Schulden zu tilgen (Nachweis der Einkommens- und Ausgabensituation, Ratenzahlungsvereinbarungen und anderes mehr). Entscheidend ist letztlich eine Gesamtbetrachtung aller Umstände im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Bescheidserlasses, die eine Prognose hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ausübung des Gaststättengewerbes für die Zukunft erlauben (vgl. Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 18. Aufl. 2011, § 35 Rn. 51 ff.).

Nach der Rechtsprechung ist des Weiteren anerkannt, dass Steuerschulden, die auf Schätzungen beruhen, weil Steuererklärungen und Steueranmeldungen nicht rechtzeitig eingereicht wurden, nichts an der Verwertbarkeit im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ändern. Wenn der Kläger seiner Steuerpflicht nicht nachkommt, konnte das Finanzamt seine Steuerschulden nur schätzen. Verschulden ist nicht erforderlich. Es ist belanglos, welche Ursachen zu einer Überschuldungen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. zum Rückstand von Steuerforderungen geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt, solange er nicht nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; B. v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris; B. v. 27.10.2014 - 22 ZB 14.2207 - juris; B. v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris; B. v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris; B. v. 31.1.2014 - 22 ZB 13.1859 - Fundstelle 2014 Nr. 231, S. 718; SächsOVG, B. v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris; OVG LSA, B. v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; BVerwG, B. v. 2.12.2014 - 8 PKH 7/14 - juris;).

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis sowie die Untersagung des Betriebs der Gaststätte im Übrigen wegen Unzuverlässigkeit stehen nicht im Ermessen, sondern sind zwingend. Ein Ermessen der Beklagten ist in dem Zusammenhang nicht eröffnet. Der Begriff der Unzuverlässigkeit stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der gerichtlich voll überprüfbar ist und auch eine Prognoseentscheidung enthält. Falls eine negative Prognose gerechtfertigt ist, stehen dann von Ausnahmen abgesehen auch keine Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte oder grundrechtlichen Erwägungen entgegen (BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; B. v. 28.4.2014 - 22 CS 14.182 - GewArch 2014, 492).

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Erlass des Bescheides vom 12. Januar 2015.

3. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger gaststättenrechtlich unzuverlässig. Die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit ergibt sich aus den im angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2015 aufgelisteten Schulden und den sonstigen Rechtsverstößen, etwa gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten und dergleichen. Die von der Beklagten getroffene Prognose ist zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt aufgrund der vorliegenden Tatsachen gerechtfertigt. Angesichts der Höhe, Art, Dauer und Entwicklung der Rückstände ist keine positive Prognose zu rechtfertigen. Vorliegend hat der Kläger sowohl - gemessen an der Größe seines Betriebes - erhebliche Steuerschulden als auch weitere relevante Rückstände bei öffentlich-rechtlichen Gläubigerin angehäuft. Weiterhin kam der Kläger seinen Erklärungspflichten für längere Zeit nicht ordnungsgemäß nach. Zu einer nachhaltigen Ratenzahlungsvereinbarung kam es nicht bzw. Ratenzahlungen wurden nicht eingehalten. Bei einer Fortführung des Gaststättenbetriebs durch den Kläger ist erneut mit erheblichen Verstößen gegen seine Pflichten, insbesondere mit Verstößen gegen die Erklärungs- und Zahlungspflichten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern zu rechnen.

4. Das Vorbringen des Klägers führt zu keiner anderen Beurteilung.

Soweit der Kläger einwenden lässt, er sei seiner Verpflichtung zur Abführung öffentlicher Abgaben deshalb nicht nachgekommen, weil er dies schlichtweg nicht gekonnt habe. Aufgrund kurzfristig wechselnder Ertragslagen im Gaststättengewerbe könne es zu enormen Schwankungen hinsichtlich der Liquidität eines Gaststättenbetriebes kommen. Die nicht rechtzeitige Abführung der Steuerschulden sei ihm nicht vorwerfbar. So verfängt dies nicht. Denn eine gewerbliche Gaststättentätigkeit, die nur unter laufenden steuerlichen Pflichtverletzungen stattfinden kann, genießt mit Blick auf die von ihr geschädigten Gemeinwohlgüter der finanziellen Funktionsfähigkeit der öffentlichen Kassen einerseits sowie der Fairness des Wettbewerbs andererseits nur einen geminderten Schutz, so dass das öffentliche Interesse am Widerruf der Gaststättenerlaubnis den privaten Belangen des Gastwirtes überwiegt. Das Bestehen der Steuerschulden und der sonstigen Rückstände rechtfertigt gerade deshalb die Annahme der Unzuverlässigkeit, da in Zukunft ähnliche Verstöße zu befürchten sind, wenn es aufgrund der Ertragssituation in der Gaststätte sowie sonstiger äußere Einflüsse erneut zu Liquiditätsengpässen kommt. Die Wahrscheinlichkeit ähnlicher wirtschaftliche Engpässe in der Zukunft bei einer Weiterführung des Gaststättenbetriebes schließt eine positive Prognose aus (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; B. v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - PStR 2014, 229; SächsOVG, B. v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris).

Bei der Unzuverlässigkeitsfeststellung kommt es auch nicht auf ein Verschulden oder ein vorwerfbares Verhalten an. Im Interesse eines ordnungsgemäßen redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gastwirt erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1). Unterlässt er gleichwohl die Betriebsaufgabe, erweist er sich als unzuverlässig. Die Feststellung der Unzuverlässigkeit setzt insoweit weder ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs noch einen Charaktermangel voraus (Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 68. Ergänzungslieferung 2014, § 35 Rn. 45 ff.). Der Unzuverlässigkeitsgrund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. auch OVG LSA, B. v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; BayVGH, B. v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris).

Die von Klägerseite weiter angeführten nachträglichen Zahlungen zur Verminderung der Rückstände sind nicht geeignet die Unzuverlässigkeitsprognose zu erschüttern. Denn zum einen ist schon festzuhalten, dass Ereignisse und Tatsachen, die nach Erlass des Bescheides eintreten, grundsätzlich nur für ein Wiedererteilungsverfahren relevant, aber für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der vorliegend zu treffenden Prognose allenfalls von indizieller Bedeutung sein können (vgl. BayVGH, U. v. 27.1.2014 - 22 BV 13.260 - BayVBl. 2014, 338). Des Weiteren belegen die nur teilweise erfolgten Rückzahlungen der Steuerschulden und sonstigen Rückstände die negative Prognose. Denn sie basieren nicht auf einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept. Bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am 12. Januar 2015 hat kein mit allen relevanten Gläubigern abgestimmtes und von diesen mitgetragenes Sanierungskonzept vorgelegen, das tatsächlich zu einem einer Abtragung der aufgelaufenen Rückstände und zum anderen das Nichtentstehen neuer Schulden sowie die zuverlässige Erfüllung der Erklärungspflichten mit Nachhaltigkeit eingeleitet hatte bzw. in absehbarer Zukunft erwarten ließ. Die Hoffnung auf die Zukunft und ein guter Wille allein reichen nicht aus (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 58). Zudem erfolgten die Zahlungen auf die aufgelaufenen Schulden - abgesehen davon, dass sie erst nach Bescheidserlass erfolgten- nicht planmäßig, sondern nur punktuell und zu Teilen.

Auch soweit der Kläger vorbringt, es bestünde mit dem Gerichtsvollzieher eine Vereinbarung, nach der dieser jeden Monat 500,00 EUR abhole und auf die Vollstreckungsaufträge verteile, spricht das nicht für, sondern gegen seine Zuverlässigkeit, weil sich dieses Vorbringen nur auf Voll-streckungsanordnungen der BG Nahrungsmittel und Gaststättengewerbe und der Deutschen Rentenversicherung K. - Minijobzentrale bezieht und die Zahlungen nur als Reaktion auf diesbezügliche Haftbefehle erfolgen, so dass auf diesem Weg auch nur Teilforderungen einzelner, nicht aller Gläubiger zwangsweise beglichen werden. Schon das Vorliegen einer größeren Zahl derartiger Haftbefehle über einen längeren Zeitraum zeigt, dass der Kläger finanziell nicht in der Lage ist seine Verbindlichkeiten freiwillig nachzukommen. Die Haftbefehle sind gerade ein Beleg für die Leistungsunfähigkeit und damit die Unzuverlässigkeit des Klägers (vgl. BayVGH, B. v. 12.3.2015 - 22 ZB 15.32 - juris; SächsOVG, B. v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris).

Der Kläger hat zudem eingeräumt, dass sich trotz der von ihm nach Bescheidserlass getätigten Zahlungen die Verbindlichkeiten immer noch auf ca. 7.000,00 EUR beliefen. Damit ist nicht ersichtlich, dass mittelfristig eine effektive Rückführung der bestehenden Schulden und eine Vermeidung neuer Schulden gewährleistet ist, zumal Ratenzahlungsvereinbarungen mit allen relevanten Gläubigern nicht vorliegen und in der Vergangenheit Ratenzahlungsverpflichtungen nicht eingehalten wurden. Dies gilt trotz der durchaus positiv anzuerkennenden Einstellung des Klägers und trotz seines Bemühens die Rückstände zumindest teilweise zurückzuführen. Gleichwohl ist es ihm auch nach Bescheidserlass bis zur mündlichen Verhandlung nicht gelungen, alle seine Rückstände zu begleichen bzw. sich insoweit mit den öffentlichen Gläubigern zu verständigen. Dass durchaus ernsthafte Bemühen des Klägers um Verbesserung seines Schuldenstandes reicht nicht aus, die Zuverlässigkeitsbedenken auszuräumen, die gerade in anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit wurzeln.

Vor diesem Hintergrund ist der Widerruf der Gaststättenerlaubnis auch nicht unverhältnismäßig. Die Annahme der Unverhältnismäßigkeit kommt allenfalls in einem extremen Ausnahmefall in Betracht. Eine schlichte Androhung des Widerrufs als milderes Mittel scheidet als ungeeignet aus, weil dies nichts an seiner Leistungsunfähigkeit ändert, zumal der Kläger auf eine Anhörung zum beabsichtigten Widerruf nicht reagiert hatte. Zudem bleibt dem Kläger die Möglichkeit - auch angesichts seines Alters - die Führung seines Gaststättenbetriebs an andere Personen, eventuell Verwandte, abzugeben und durch abhängige Beschäftigung oder auf sonstige Weise seinen Lebensunterhalt zu sichern (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; OVG LSA, B. v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris).

5. Die Schließungsanordnung sowie die weiteren streitgegenständlichen Regelungen sind ebenfalls nicht zu beanstanden, so dass auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bescheid vom 12. Januar 2015 Bezug genommen werden kann (§ 117 Abs. 5 VwGO).

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Annotations

Gaststättengesetz - GastG | § 2 Erlaubnis

(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: alkoholfreie Getränke,
2.: unentgeltliche Kostproben,
3.: zubereitete Speisen oder
4.: in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

Gaststättengesetz - GastG | § 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.

(3) Sie kann widerrufen werden, wenn

1.: der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
2.: der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
3.: der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben läßt,
4.: der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem nach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt,
5.: der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
6.: der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
7.: die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringen.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Gewerbeordnung - GewO | § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.

(2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.

Gaststättengesetz - GastG | § 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung soweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen worden sind; die Vorschriften über den Arbeitsschutz werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Gaststättengesetz - GastG | § 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.