/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2015 - 22 CS 15.1683

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2015 - 22 CS 15.1683

published on 25/08/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Bayreuth, B 2 S 15.429, 17/07/2015

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Am 23. Dezember 2013 beantragte eine M. AG beim Landratsamt K. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen. Die Anlagen Nrn. 3 bis 5 sollen ihren Standort in der Gemarkung H. des Beigeladenen, die beiden anderen im Gebiet einer benachbarten Gemeinde finden.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens richtete das Landratsamt das folgende vom 25. April 2014 datierende Schreiben an den Beigeladenen:

„…,

die o. g. Firma hat beim Landratsamt K. einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV gestellt.

Es wird gebeten, zu diesem Vorhaben bis zum 30.05.2014 Stellung zu nehmen.

Dabei soll sich die Gemeinde auch zu der gegenwärtigen und in absehbarer Zeit beabsichtigten baulichen Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage äußern.

Gleichzeitig wäre das Einvernehmen der Gemeinde bezüglich der Anlagen in der Gemarkung H. nach § 36 BauGB zu erklären.“

Dieser Zuleitung war nach Aktenlage ein aus vier Ordnern bestehender Satz der Antragsunterlagen beigefügt.

In einer E-Mail vom 28. Mai 2014 teilte ein Amtsträger des Beigeladenen dem Landratsamt mit, in der Sitzung des Marktgemeinderates am 27. Mai 2014, in der das vorgenannte Schreiben behandelt worden sei, habe sich herausgestellt, dass noch Informationsbedarf bestehe; vor der Beschlussfassung sei insbesondere die Einsichtnahme der Marktgemeinderatsmitglieder in die Antragsunterlagen erforderlich. Die Beschlussfassung sei deshalb auf die nächste, am 24. Juni 2014 stattfindende Sitzung dieses Gremiums vertagt worden. Der Beigeladene gehe davon aus, dass gegen die damit verbundene Fristverlängerung keine Einwände bestünden.

Ausweislich der Niederschrift über die Marktgemeinderatssitzung am 24. Juni 2015 erfolgte an jenem Tag eine Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

„Mit Hinweis auf alle im Rahmen der Sachdarstellung vorgebrachten Einwendungen und Eingaben sowie der Beratungsinhalte wird bezüglich der Windkraftanlagen in der Gemarkung H. das gemeindliche Einvernehmen erteilt.“

Dieser Vorschlag wurde mit 13 Nein- (bei acht Ja-)Stimmen abgelehnt.

In einem Schreiben an das Landratsamt vom 2. Juli 2014, dort eingegangen am Folgetag, führte der erste Bürgermeister des Beigeladenen u. a. aus, das gemeindliche Einvernehmen sei hinsichtlich der Windkraftanlagen in der Gemarkung H. nicht erteilt worden.

Durch Bescheid vom 29. September 2014 erteilte das Landratsamt der M. AG unter Ersetzung des Einvernehmens des Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in der Gemarkung H. des Beigeladenen und zwei weiteren derartigen Anlagen im Gebiet einer Nachbargemeinde.

Gegen den ihm am 2. Oktober 2014 zugestellten Bescheid erhob der Beigeladene nach der Darstellung im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2015 Anfechtungsklage (Verfahren B 2 K 14.723), über die nach den Angaben im gleichen Beschluss bis zum 17. Juli 2015 noch nicht entschieden wurde.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 teilte die M. AG dem Landratsamt mit, sie habe das Projekt, auf das sich die Genehmigung vom 29. September 2014 beziehe, auf die Antragstellerin übertragen.

Nachdem die Antragstellerin dem Landratsamt mit Schreiben vom 3. Juni 2015 angezeigt hatte, dass sie anstelle des genehmigten einen anderen Anlagentyp errichten wolle, bestätigte ihr die Behörde mit Schreiben vom 19. Juni 2015, dass keine wesentliche Änderung im Sinn von § 16 BImSchG vorliege.

Am 17. Juni 2015 beantragte die Antragstellerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Maßgabe der Änderungsanzeige vom 3. Juni 2015 hinsichtlich der Windkraftanlagen 1 bis 4 anzuordnen.

Durch Beschluss vom 17. Juli 2015 entsprach das Verwaltungsgericht diesem Begehren, da von der Erfolglosigkeit der Klage des Beigeladenen auszugehen sei. Da er das Einvernehmen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Ersuchens des Landratsamts verweigert habe, gelte es als erteilt. Dem Beigeladenen sei es deshalb verwehrt, sich auf eine mögliche Rechtsverletzung zu berufen.

Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde beantragt der Beigeladene,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag der Antragstellerin abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Sofortvollzugsverfahren angefallenen Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Akten des Landratsamts Bezug genommen.

II.

Über die zulässige Beschwerde konnte ohne Anhörung der übrigen Beteiligten entschieden werden, da sich aus der Beschwerdebegründung vom 17. August 2015, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht ergibt, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben oder geändert werden muss.

1. Die Ausführungen in Abschnitt I jenes Schriftsatzes zeigen nicht die Unrichtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts auf, dass das Einvernehmen des Beigeladenen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB als erteilt gilt, weil er innerhalb der durch diese Bestimmung vorgegebenen Zweimonatsfrist gegenüber dem Landratsamt keine Erklärung über die Versagung des Einvernehmens abgegeben hat.

Das Aufforderungsschreiben des Landratsamts vom 25. April 2015 ging sowohl ausweislich der Angaben in den Niederschriften über die Sitzungen des Marktgemeinderates des Beigeladenen vom 27. Mai 2014 und vom 24. Juni 2014 als auch in der E-Mail des Beigeladenen vom 28. Mai 2014 dort am 29. April 2014 ein. Die Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB begann deshalb gemäß § 187 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG am 30. April 2014, 0 Uhr, zu laufen; sie endete, da der 29. Juni 2015 auf einen Sonntag fiel, gemäß § 188 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG mit dem Ablauf des 30. Juni 2014. Hiervon ging, wie die Erwähnung der beiden letztgenannten Bestimmungen und eines Montags als Tag des Fristendes eingangs des ersten vollständigen Absatzes auf Seite 10 des angefochtenen Beschlusses zeigt, auch das Verwaltungsgericht aus; bei der Angabe des Datums „29.06.2014“ dort kann es sich mithin nur um eine offensichtliche Unrichtigkeit handeln, die für das Ergebnis der Entscheidung zudem ohne Belang ist.

1.1 Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann die Tatsache, dass mit dem Zugang des Schreibens vom 25. April 2014 die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB in Lauf gesetzt wurde, nicht mit dem Argument in Abrede gestellt werden, aus diesem Schriftstück gehe nicht eindeutig hervor, dass der Beigeladene damit zu einer Erklärung über die Erteilung oder Versagung des nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens aufgefordert worden sei. Zwar muss ein Ersuchen im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wegen der daran ggf. geknüpften Folge der Einvernehmensfiktion aus Gründen der Rechtssicherheit eindeutig als solches formuliert sein; die Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausgelöst wird (OVG RhPf, U.v. 16.3.2006 - 1 A 10884/05 - AS 33, 161/164; OVG NW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296). Ob dieses Erfordernis gewahrt ist, hängt maßgeblich davon ab, wie das Schreiben nach dem Empfängerhorizont der Gemeinde verstanden werden musste (OVG NW, B.v. 21.12.2010 a. a. O. S. 1297).

Im vorliegenden Fall steht außer Frage, dass der Beigeladene sicher zu erkennen vermochte (und auch erkannt hat), dass er zusätzlich zur Abgabe einer Stellungnahme im Sinn von § 10 Abs. 5 Satz 1 BImSchG, § 11 Satz 1 bis 3 der 9. BImSchV aufgefordert war, sich über die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens nach § 36 BauGB zu erklären.

Bereits die äußere Gliederung des Schreibens vom 25. April 2014 lässt erkennen, dass der Beigeladene im zweiten und dritten Absatz dieser Zuleitung gebeten wurde, „Stellung zu nehmen“, während der vierte Absatz eine sich ausdrücklich auf das Einvernehmen nach § 36 BauGB beziehende Aufforderung enthielt. Da bereits die in einer Zuleitung der Genehmigungsbehörde enthaltene Erwähnung der letztgenannten Vorschrift ausreichen kann, um der Gemeinde zu verdeutlichen, dass von ihr eine Erklärung über die Einvernehmenserteilung oder -versagung erwartet wird (OVG NW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296/1297), muss das erst recht gelten, wenn die Genehmigungsbehörde - wie im vierten Absatz des Schreibens vom 25. April 2015 geschehen - zusätzlich den gesetzlich vorgegebenen Terminus „Einvernehmen“ verwendet. Dass durch die in diesem Absatz ausgesprochene Aufforderung dem Beigeladenen die Wahrnehmung der ihm nach § 36 BauGB zustehenden Befugnis ermöglicht werden sollte, erhellt ferner die Tatsache, dass in diesem Teil des Schreibens ausdrücklich von den „Anlagen in der Gemarkung H.“ gesprochen wird, während im zweiten Absatz vom „Vorhaben“ der Antragstellerin (in seiner Gesamtheit) die Rede ist. Nur hinsichtlich der Anlagen, die innerhalb des Gebiets des Beigeladenen errichtet werden sollen, bedarf es aber seines Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Der Umstand, dass das Ersuchen um Stellungnahme mit einer Fristsetzung verbunden wurde, die kürzer ist als die Zweimonatsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB, ist ebenso wenig geeignet, diesen klaren Befund zu entkräften, wie das dann der Fall ist, wenn die Genehmigungsbehörde die an eine Gemeinde gerichtete Aufforderung, sich über die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens zu erklären, mit der „Bitte um kurzfristige Stellungnahme“ verbindet (vgl. auch dazu OVG NW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296/1297). Denn da Gemeinden nach Art. 42 Abs. 1 GO das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anzustellen haben, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten, und Ersuchen nach § 36 BauGB in der Verwaltungspraxis in großer Häufigkeit anfallen, muss einem solchen Träger öffentlicher Gewalt bekannt sein, dass die Rechtsordnung für die gemäß § 36 BauGB zu treffende Entscheidung eine zweimonatige Frist zur Verfügung stellt. Bei einer Kommune, die - wie das beim Beigeladenen ausweislich der E-Mail vom 28. Mai 2014 der Fall ist - über einen eigenen Fachbereich „Planen und Bauen“ verfügt, ist eine dahingehende Kenntnis in nochmals gesteigertem Maß vorauszusetzen.

Auch der Gebrauch des Konditionals im letzten Satz des Schreibens vom 25. April 2014 stellt das Vorliegen einer Aufforderung, die den Lauf der Frist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ausgelöst hat, entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht in Frage. Diese Formulierung ist vielmehr erkennbar Ausdruck einer sprachlichen Konvention, die im Verhältnis zwischen einer Kommune und ihrer Aufsichtsbehörde vom Gebrauch des Imperativs („Gleichzeitig hat sich die Gemeinde über das Einvernehmen … nach § 36 BauGB zu erklären“) nicht nur im Interesse des unbeeinträchtigten dienstlichen Miteinanders, sondern auch deshalb üblicherweise Abstand nimmt, weil unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) erwartet werden kann, dass ein Träger öffentlicher Gewalt seinen gesetzlichen Obliegenheiten auch auf dergestalt verhalten formulierte Ersuchen hin nachkommt. Die vom Landratsamt gewählte Ausdrucksweise ändert am Aufforderungscharakter des Schreibens ebenso wenig etwas wie die in der öffentlichen Verwaltung verbreitete Praxis, ein Ersuchen oder eine Weisung mit der Wendung „Es wird gebeten, …“ einzuleiten.

Tatsächlich hat der Beigeladene die doppelte Funktion des Schreibens vom 25. April 2014 - einschließlich der rechtlichen Bedeutung des letzten Absatzes dieser Zuleitung - auch klar erkannt (vgl. zum Indizcharakter der tatsächlichen Abläufe bei der Behandlung eines Eingangs für die Beantwortung der Frage, ob in ihm hinreichend deutlich zum Ausdruck kam, dass der Gemeinde Gelegenheit zur Erklärung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB gegeben werden sollte, OVG NW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296/1297). Denn die Betreffzeilen der Tagesordnungspunkte, unter denen das Ersuchen des Landratsamts am 27. Mai 2014 und am 24. Juni 2014 im Marktgemeinderat behandelt wurde, lauten jeweils:

„Stellungnahme des Marktes K. bzgl. der baulichen Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage und Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zu den Anlagen in der Gemarkung H.“

Diese Formulierung gibt damit den Bedeutungsgehalt des Schreibens vom 25. April 2014 präzise wieder. Der Text des Beschlussvorschlages, über den der Marktgemeinderat am 24. Juni 2014 abgestimmt hat, lässt ebenfalls keinen Zweifel daran zu, dass sich der Beigeladene des Umstands bewusst war, u. a. über die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens nach § 36 BauGB befinden zu müssen. Der Betreff des Schreibens des Beigeladenen vom 2. Juli 2014 („Stellungnahme und Einvernehmen nach § 36 BauGB“) brachte erneut zum Ausdruck, dass man dort den rechtlichen Gehalt der Zuleitung des Landratsamts vollauf zutreffend erfasst hat.

1.2 Auf die Richtigkeit der in der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptung, die dem Beigeladenen zur Verfügung gestellten Unterlagen seien unvollständig gewesen, kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr entscheidungserheblich an. Denn das Recht auf Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren, das der Gesetzgeber der Gemeinde zum Schutz der Planungshoheit einräumt, ist mit der Obliegenheit verbunden, gegenüber dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde auf die Vervollständigung des Bauantrags hinzuwirken. Kommt die Gemeinde dieser Mitwirkungslast nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt nach, gilt ihr Einvernehmen als erteilt (BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13/18). Dieser Grundsatz gilt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in gleicher Weise, und zwar sogar dann, wenn - wovon vorliegend keine Rede sein kann - die Unvollständigkeit der der Gemeinde zur Verfügung gestellten Unterlagen zwischen den Beteiligten unstreitig ist (OVG NW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296/1298).

Dass die vier Aktenbände, die dem Beigeladenen als Anlagen zum Schreiben vom 25. April 2014 übersandt wurden, keine ausreichende Beurteilung der sich aus § 35 BauGB ergebenden Genehmigungsvoraussetzungen ermöglichten (auf die Prüfung dieser Frage ist die Gemeinde, wie sich aus § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergibt, im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens - anders als bei einer Stellungnahme nach § 10 Abs. 5 Satz 1 BImSchG, § 11 Satz 1 bis 3 der 9. BImSchV - beschränkt), hat der Beigeladene bis zum 30. Juni 2014 gegenüber der Genehmigungsbehörde nicht geltend gemacht; auch die Beschwerdebegründung trägt diesbezüglich nichts Gegenteiliges vor.

2. Auf sich beruhen kann, ob der mit dem Eintritt der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB einhergehende Ausschluss der Berechtigung, die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines Vorhabens geltend zu machen (OVG NW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296/1298), auch den Verlust der Befugnis des Beigeladenen nach sich zieht, die fehlerhafte Durchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsvorprüfung bzw. das rechtswidrige Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung geltend zu machen. Ebenfalls dahinstehen kann, ob der Beigeladene hinsichtlich der Windkraftanlagen 1 und 2, bei denen die vorstehend erörterte Rechtsfolge deshalb nicht eintreten kann, weil sie nicht seinem Einvernehmenserfordernis unterliegen, zur Anfechtung der Genehmigung dieses Teils des Vorhabens aus den in § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG bezeichneten Gründen befugt ist, d. h. er zur „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl EU L 26 S. 1) gehört, die eine Rechtsverletzung geltend machen kann. Denn auch dann, wenn die vom Beigeladenen gegen die Genehmigung vom 29. September 2014 erhobene Anfechtungsklage in Ansehung der Rüge, in ihrem Vorfeld seien Vorschriften über die Umweltverträglichkeits(vor)prüfung missachtet worden, hinsichtlich aller von jenem Bescheid erfassten Windkraftanlagen (oder auch nur eines Teils hiervon) zulässig sein sollte, könnte dieser Klage auf der Grundlage der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergebenden Prüfungsbeschränkung derzeit keine Erfolgsaussicht zuerkannt werden. Denn aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Der Beigeladene geht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landratsamts davon aus, dass im vorliegenden Fall eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Sinn von § 3c Satz 2 UVPG stattzufinden hatte. Er stellt die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vorprüfung zum einen deshalb in Abrede, weil sich das Landratsamt hierbei ausschließlich auf eine von der Antragstellerin vorgelegte Unterlage gestützt habe, die nur acht Seiten umfasse; innerhalb dieser Ausarbeitung sei die Gesamtheit der umweltrelevanten Prüfungen zudem auf nur drei Seiten vorgenommen worden. Zum anderen bezieht sich der Beigeladene auf seinen Vortrag im ersten Rechtszug; dort habe er - insbesondere durch Stellungnahmen des Landesbundes für Vogelschutz - nachgewiesen, dass die artenschutzrechtlichen Prüfungen der Antragstellerin mangelhaft gewesen seien. Weder aus dem einen noch aus dem anderen Vorbringen ergibt sich indes die Notwendigkeit einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

2.1 Die Behauptung, das Landratsamt habe sich bei der standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung lediglich auf die von der M. AG in Auftrag gegebene, vom 6. März 2014 stammende Ausarbeitung „Standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflicht …“ (Nr. 2.1 der Antragsunterlagen) gestützt, trifft bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Vielmehr hat das innerhalb dieser Behörde federführende Sachgebiet im Rahmen der standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung das Sachgebiet „Wasserrecht“, die fachkundige Stelle Wasserwirtschaft, den technischen Umweltschutz, die Fachkraft für Naturschutz sowie das für Angelegenheiten des Baurechts und des Denkmalschutzes zuständige Sachgebiet des Landratsamts unter Übersendung jeweils eines Satzes der Antragsunterlagen beteiligt. Auf diese Weise wurden hinsichtlich aller Schutzgüter, auf die sich nach der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Vorprüfung zu erstrecken hat, Stellungnahmen sachkundiger Amtsträger eingeholt. Die in einem Aktenvermerk vom 2. April 2014 festgehaltene Überzeugung, für eine Umweltverträglichkeitsprüfung werde keine Notwendigkeit gesehen, hat das Landratsamt in erster Linie auf die übereinstimmenden Äußerungen dieser behördeninternen Fachstellen gestützt (vgl. die ersten vier Absätze dieses Vermerks). Erst im Anschluss daran wurde ergänzend angemerkt, dass (auch) die im Auftrag der Genehmigungsbewerberin gefertigte Ausarbeitung vom 6. März 2014 zu überzeugen vermöge.

Soweit es auf den Inhalt dieser Unterlage danach überhaupt ausschlaggebend ankommt, erweisen sich die hierauf beziehenden Angriffe in der Beschwerdebegründung als unzutreffend. Eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung hat nach ausdrücklicher gesetzlicher Festlegung (§ 3c Satz 1 UVPG) nur „überschlägigen“ Charakter; die letztgenannte Vorschrift gilt gemäß § 3c Satz 2 UVPG bei einer standortbezogenen Vorprüfung in gleicher Weise (BVerwG, U.v. 25.6.2014 -9 A 1/13 - Rn. 18; BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - Rn. 10, 16). Die Ausarbeitung vom 6. März 2014 umfasst nicht acht, sondern 18 Blatt. Sie erörtert in ihrer Gesamtheit - und nicht nur auf den Seiten 3 bis 5, wie vom Beigeladenen behauptet - die durch die Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgegebenen Kriterien. Inhaltliche Defizite dieser Untersuchung zeigt die Beschwerdebegründung nicht in substantiierter Weise auf. Insbesondere trifft es nicht zu, das Thema „Fauna“ werde darin nur in drei Sätzen abgehandelt. Einschlägige Ausführungen zu diesem Fragenkreis finden sich vielmehr in den Abschnitten 1.3.3, 2.2, 2.3 und 3; in Abschnitt 2.3 wurden insbesondere die kollisionsgefährdeten Vogel- und Fledermausarten enumerativ aufgeführt.

Vor allem aber steht der Annahme, die standortbezogene Umweltverträglichkeitsvorprüfung genüge namentlich unter avifaunistischem Blickwinkel den gesetzlichen Anforderungen nicht, entgegen, dass sowohl die Ausarbeitung vom 6. März 2014 als auch die Stellungnahme der Fachkraft für Naturschutz, in der eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausdrücklich als nicht erforderlich bezeichnet wurde, bereits auf die Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung verweisen konnten. Diese Untersuchung, die seitens des Sachgebiets „Naturschutz“ des Landratsamts in der Stellungnahme vom 2. April 2014 als „umfassend und ausreichend“ eingestuft wurde, ermöglichte schon im Stadium der Umweltverträglichkeitsvorprüfung eine Beurteilung der artenschutzrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage eines Erkenntnisstandes, der von Rechts wegen grundsätzlich erst im Zeitpunkt des Abschlusses des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erreicht sein muss.

2.2 Auf sich beruhen kann, inwieweit etwaige Mängel der artenschutzrechtlichen Prüfung - zumal im Licht der sich aus § 3a Satz 4 UVPG ergebenden Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte - geeignet wären, die Ordnungsmäßigkeit der standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung, von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen, in Frage zu stellen; denn die Beschwerdebegründung zeigt solche Mängel nicht auf.

Der Schriftsatz vom 17. August 2015 nimmt insoweit Bezug auf das Vorbringen des Beigeladenen im ersten Rechtszug. Derartige Verweisungen genügen dem sich aus § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO ergebenden Begründungs- und Darlegungserfordernis nur, wenn sie hinreichend konkret erfolgen (BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - BayVBl 2007, 241/242; B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 13; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 79). Dieses Erfordernis ist hier schon deshalb nicht gewahrt, weil offen bleibt, ob sich der Beigeladene auf seine Ausführungen im Klageverfahren B 2 K 14.723 oder in der Streitsache B 2 S 15.429 bezieht. Zusätzlich erschwert wird dem Verwaltungsgerichtshof die Identifizierung der in Bezug genommenen Textstellen dadurch, dass sowohl der im letztgenannten Verfahren eingereichte Schriftsatz des Bevollmächtigten des Beigeladenen vom 29. Juni 2015 als auch die dortige Antragserwiderung vom 6. Juli 2015 jeweils pauschal das Vorbringen im Hauptsacherechtsstreit B 2 K 14.723 zum Gegenstand der Einlassungen im Sofortvollzugsverfahren gemacht haben. Angesichts dieser Kettenverweisungen und der fehlenden näheren Kennzeichnung der in Bezug genommenen Schriftsätze (z. B. mittels ihres Datums) sowie der näheren Eingrenzung der Verweisung anhand von Seitenzahlen ist es nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Rechtsstreit, von sich aus in den Akten mehrerer Streitsachen danach zu forschen, welche seiner früheren Ausführungen sich der Rechtsmittelführer durch eine dergestalt unspezifizierte Bezugnahme zu eigen macht, da hierdurch der durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO bezweckte Entlastungs- und Beschleunigungseffekt unterlaufen würde.

Als beachtlich kann - bei wohlwollender Auslegung dieser Vorschriften - nur die Bezugnahme auf das im Verfahren B 2 S 15.429 seitens des Beigeladenen zu den Akten gegebene Schreiben des Landesbundes für Vogelschutz vom 3. Juli 2015 angesehen werden. Soweit darin über im Jahr 2015 getätigte Wahrnehmungen von Vögeln berichtet wird, die zu Arten gehören, die durch Windkraftanlagen gefährdet sein können (die Mehrzahl der geschilderten Beobachtungen fällt in diesen Zeitraum), ist dieses Vorbringen schon deshalb nicht ohne weiteres geeignet, die Fehlerhaftigkeit der im April 2014 abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung (und der ihr zugrunde gelegten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung) darzutun, weil aus nachträglich gewonnenen Erkenntnissen nicht notwendig die Unvertretbarkeit einer früher vorgenommenen überschlägigen Prognose folgt, wie sie gemäß § 3c UVPG anzustellen ist (BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 - Rn. 34 ff.). Die mangelnde Plausibilität des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsvorprüfung im Sinn von § 3a Satz 4 UVPG ergibt sich aus den Ausführungen im Schreiben des Landesbundes für Vogelschutz vom 3. Juli 2015 - und zwar sowohl hinsichtlich der für 2014 als auch der für 2015 behaupteten Sichtungen - umso weniger, als in dieser Stellungnahme nicht in einer für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbaren Weise aufgezeigt wird, dass die behaupteten Brutvorgänge der genannten Vögel in solcher Nähe zu den geplanten Windkraftanlagen stattgefunden haben, dass hieraus ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für die der jeweiligen Spezies angehörenden Tierindividuen folgt, wie das für die Bejahung eines Genehmigungshindernisses nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erforderlich wäre. Ebenfalls nicht erkennbar ist dem Gericht aufgrund der Ausführungen in diesem Schreiben, dass diese Vögel den Gefahrenbereich der geplanten Windkraftanlagen - z. B. auf dem Weg zu und von Nahrungshabitaten, die sie häufig aufsuchen - passieren. Insbesondere ist das Beschwerdegericht in einem § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Verfahren nicht verpflichtet, die Lage der im Schreiben des Landesbundes für Vogelschutz genannten Orte (z. B. anhand von Kartenmaterial) selbst zu ermitteln und sich so ein Bild darüber zu verschaffen, ob zwischen den behaupteten Sichtungen und dem Vorhaben der Antragstellerin eine räumliche Beziehung besteht, angesichts derer das Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht mehr nachvollziehbar im Sinn von § 3a Satz 4 UVPG angesehen werden müsste.

3. Die Ausführungen in Abschnitt III der Beschwerdebegründungsschrift, in denen der Beigeladene in Abrede stellt, dass der Genehmigungsantrag am 4. Februar 2014 vollständig gewesen sei, sind entscheidungsunerheblich, da über diesen Antrag noch vor dem Inkrafttreten des Art. 82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) entschieden wurde. Somit ist diese Vorschrift unabhängig davon unanwendbar, wann ein vollständiger Antrag im Sinn der Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO in der Fassung des vorgenannten Änderungsgesetzes vorlag.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Nummern 19.3 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kostensch

published on 15/05/2018 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.