Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2015 - 21 ZB 15.50137

I.

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, ohne dass es auf die nach § 78 Abs. 3 AsylVfG geltend gemachten Zulassungsgründe ankommt.

1.1 Der Antrag ist unzulässig. Die Beklagte ist durch die mit dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgte Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 24. September 2014 bereits im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, vor § 124 Rn. 18) nicht beschwert. Sie könnte ihre Rechtsstellung selbst durch eine Änderung dieses Urteils in einem Berufungsverfahren nicht mehr verbessern. Der Bundesamtsbescheid, mit dem der Asylantrag der Kläger wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für unzulässig erklärt und die Abschiebung nach Italien angeordnet worden war, ist wegen Ablaufs der Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO) gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG gegenstandslos geworden (vgl. BayVGH, B. v. 6.3.2015 - 13a ZB 15.50000; B. v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50025 und B. v. 18.5.2015 - jeweils juris).

Die Wirksamkeit dieser Regelung hing nach ihrem Inhalt davon ab, dass die Überstellung der Kläger nach Luxemburg innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III VO durchgeführt wird. Das folgt daraus, dass einerseits bei fruchtlosem Fristablauf die Zuständigkeit ohne weitere Entscheidung gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO auf den Mitgliedstaat - hier die Beklagte - übergeht, in dem der Asylantrag eingereicht wurde. Andererseits wird der Bezug auf diese zeitliche Beschränkung der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig dadurch hergestellt, dass gemäß Art. 26 Abs. 2 Dublin III-VO die Frist für die Durchführung der Überstellung in der Entscheidung anzugeben ist. Der angefochtene Bescheid verweist deshalb in den Gründen auf die Regelung des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO. Mit der Unwirksamkeit der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wird auch die in Abhängigkeit dazu erlassene Abschiebungsanordnung gegenstandslos.

Damit endete im vorliegenden Fall das dem materiellen Asylverfahren vorgeschaltete Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates mit Ablauf der Überstellungsfrist und die beklagte Bundesrepublik Deutschland ist zur Prüfung des Asylbegehrens in der Sache zuständig geworden. Seit diesem Zeitpunkt konnte der Bescheid des Bundesamts vom 24. September 2014 keine Wirkung mehr entfalten. Dessen Aufhebung durch das Verwaltungsgericht beschwert die Beklagte daher nicht, so dass es auf die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ankommt. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verlängerung der Überstellungsfrist vor deren Ablauf nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Beklagte meint, sie sei durch das angegriffene Urteil deshalb beschwert, weil ihr dadurch die Möglichkeit der Umdeutung des Bescheids in eine Entscheidung nach § 71a AsylVfG genommen worden sei. Das greift ersichtlich nicht durch. Eine Umdeutung scheitert hier schon daran, dass der verfahrensgegenständliche Bescheid nicht auf das gleiche oder ein im Wesentlichen gleiches Ziel gerichtet ist (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., 2014, § 47 Rn. 13 ff.). Nach dem eindeutigen Inhalt des Bescheids vom 24. September 2014 hat die Beklagte die Asylanträge der Kläger ausschließlich als unzulässig im Sinn des § 27a AsylVfG abgelehnt und die zwingende Rechtsfolge des § 34a Abs. 1 AsylVfG herbeigeführt. Demgegenüber wird mit einer Entscheidung nach § 71a AsylVfG die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, mithin das Wiederaufgreifen eines nicht mehr angreifbaren Verfahrens abgelehnt. Diese Entscheidung löst in erster Linie die Rechtsfolge des § 71a Abs. 4 i. V. m. § 34 bzw. § 36 AsylVfG (in Bezug auf den Herkunftsstaat) aus, die damit eine völlig andere Qualität hat als eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (in den anderen Mitglied- oder Vertragsstaat). Das würde aber voraussetzen, dass nicht nur ein Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylVfG vorliegt, sondern auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu verneinen sind, was im Rahmen eines eigenständigen Verwaltungsverfahren mit eigenen Verfahrensgarantien zu klären und zu entscheiden ist (vgl. etwa BayVGH, B. v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris; VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris). Das Verwaltungsgericht hat darauf bereits hingewiesen.

Ebenso wenig führt der Einwand der Beklagten weiter, bei einer auf § 27a AsylVfG verweisenden Entscheidung handele es sich nicht nur um eine das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren abschließende Regelung, weil im Asylverfahren eine Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime gelte, der zufolge alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen abschließend geklärt werden sollen. Das lässt wiederum den Regelungsgehalt des verfahrensgegenständlichen Bescheids und den Charakter des ihm vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens außer Acht. Die Beklagte hat den Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt und damit - ohne in das materielle Asylverfahren eingetreten zu sein - das Vorschaltverfahren zur Bestimmung des nach der Dublin-Verordnung zuständigen Staates abgeschlossen.

1.2 Der Senat weist noch auf Folgendes hin: Betrifft eine Frage - wie hier hinsichtlich der Beschwer - ausschließlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf Zulassung der Berufung, ist sie nicht im Berufungsverfahren klärungsfähig, weil sie sich dort nicht stellt (vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 149 m. w. N.).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 30 RVG.

3. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Mai 2015 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).