Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Nov. 2015 - M 16 K 15.50306

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... März 2015 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der nach eigenen Angaben am ... 1989 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger.

Am 30. Dezember 2014 stellte er bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Am selben Tag erfolgte durch das Bundesamt ein persönliches Gespräch mit dem Kläger zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens. Der Kläger gab dort unter anderem an, er habe sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23. November 2014 ca. sechs Monate in Italien aufgehalten. Er sei dort am 6. Juni 2014 angekommen und habe dort am 6. Juni 2014 Asyl zuerkannt bekommen. Er sei in Italien obdachlos gewesen und habe keine Arbeit gefunden. Er habe betteln müssen.

Weiterhin wurde dem Kläger mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 ein Fragebogen des Bundesamts zum Sachstand des Verfahrens in Italien übersandt. Der Kläger gab in diesem Fragebogen an, Italien habe ihm den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Weiter gab er Gründe an, die einer Rückkehr in sein Herkunftsland entgegenstehen würden. Bei einer Recherche des Bundesamts ergab sich am 9. Januar 2015 bezüglich des Klägers ein „EURODAC-Treffer international“ für Italien. In Bezug auf die vom Kläger angegebene Asylanerkennung blieb eine Anfrage des Bundesamts vom 5. März 2015 an die für Italien zuständige Liaisonbeamtin des Bundesamts erfolglos. Es wurde von dort mitgeteilt, dass unter dem Namen des Klägers kein Ergebnis habe gefunden werden können.

Mit Bescheid vom ... März 2015, zugestellt mit Schreiben vom 12. März 2015, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei am 20. Januar 2015 ein Übernahmeersuchen nach der sog. Dublin-III-VO an Italien gerichtet worden. Da die italienischen Behörden nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen geantwortet hätten, sei gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme akzeptiere. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Nach den dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnissen lägen in Italien keine „systemischen Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vor. Daher würde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien als zuständigem Mitgliedstaat innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Dublin-III-VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Am 18. März 2015 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage und stellten einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor, der Kläger habe in Italien keinen Asylantrag gestellt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestünden im Asylsystem Italiens gegenwärtig (Stand 12/2014) systemische Mängel, aufgrund derer eine Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Art. 3 EMRK drohe. Dies könnte allenfalls dadurch ausgeschlossen werden, dass die italienischen Behörden eine individuelle Garantieerklärung abgeben würden, dass der Betroffene eine Unterkunft erhalte und seine elementaren Bedürfnisse gedeckt seien. Eine solche Garantieerklärung liege nicht vor, so dass der Kläger befürchte, in Italien erneut obdachlos zu sein. Aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen sei von einer Überstellung nach Italien abzusehen, nachdem es den italienischen Behörden nicht möglich sei, die Flut an Flüchtlingen mit der gleichen Intensität zu bewältigen wie die Beklagte.

Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ...03.2015, dem Kläger am 14.03.2015 zugestellt, Geschäftszeichen: ..., wird aufgehoben.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 13. Mai 2015 die Akte vor und stellte keinen Antrag.

Mit unanfechtbarem Beschluss des Gerichts vom 10. April 2015 wurde der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt (M 16 S 14.50307).

Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit, der Kläger befinde sich nunmehr im Kirchenasyl.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 10. November 2015 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. Oktober 2015 auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 24. Juni 2015 (MC 3-7604/04-15) gegenüber dem Gericht ein generelles Einverständnis mit dem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 16 S 15.50307 sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom ... März 2015 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG - vormals AsylVfG, vgl. Art. 1 Nr. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015, BGBl. I S. 1722, in Kraft getreten am 24. Oktober 2015 - abzustellen ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der streitgegenständliche Bescheid, mit dem der Asylantrag des Klägers wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage von § 27a AsylG für unzulässig erklärt und auf der Grundlage von § 34a Abs. 1 AsylG die Abschiebung nach Italien angeordnet wurde, ist wegen Ablaufs der Überstellungsfrist (vgl. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO) gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG gegenstandslos geworden (vgl. u. a. BayVGH, B. v. 16.7.2015 - 21 ZB 15.50137 - juris Rn. 2 m. w. N.).

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO durchgeführt, geht die Zuständigkeit ohne weitere Entscheidung gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO auf den Mitgliedstaat - hier die Beklagte - über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde. Mit der Unwirksamkeit der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wird auch die in Abhängigkeit dazu erlassene Abschiebungsanordnung gegenstandslos (vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2015 - 21 ZB 15-50137 - juris Rn. 3).

Die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ist im Fall des Klägers abgelaufen. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist, spätestens aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat. Somit ist die sechsmonatige Überstellungsfrist im Fall des Klägers auch dann abgelaufen, wenn das durchgeführte Eilverfahren zu einer Hemmung, Unterbrechung oder einem Neubeginn der Frist geführt hätte.

Zwar kann die Frist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO auf (höchstens) achtzehn Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist, jedoch erfolgt dies nicht automatisch. Im Fall des Klägers sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine solche Verlängerung der Frist erfolgt wäre. Eine entsprechende Mitteilung des Bundesamts ist trotz gerichtlicher Anfrage nicht eingegangen. Nach Art. 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (VO (EG) Nr. 1560/2003) muss der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat über die Gründe, weshalb die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten vorgenommen werden kann, vor Ablauf dieser Frist unterrichten. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz bzw. die sonstigen Verpflichtungen aus der Dublin-III-Verordnung gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-III-VO dem ersuchenden Mitgliedstaat zu. Eine solche Unterrichtung hätte damit im Fall des Klägers bereits erfolgen müssen. Da hierfür jedoch keine Anhaltspunkte bestehen, ist auch davon auszugehen, dass eine (evtl. künftige) Verlängerung der Überstellungsfrist ausgeschlossen und der Zuständigkeitsübergang auf die Beklagte bereits erfolgt ist.

Im Übrigen ist zweifelhaft, ob im Fall des Klägers überhaupt das Merkmal „flüchtig“ im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO vorliegt. So hat das Bundesamt im Rahmen einer Bundestags-Anfrage erklärt, dass in Fällen, in denen das Kirchenasyl den zuständigen Behörden rechtzeitig noch vor dem Zeitpunkt der geplanten Überstellung mitgeteilt werde, kein Untertauchen vorliege, so dass die Frist unverändert bleibe (vgl. BT- Drs. 17/13724, S. 11) Denn die Einräumung des sog. Kirchenasyls als solches stellt kein rechtliches Hindernis für eine Abschiebung dar. Vielmehr haben die zuständigen Behörden insoweit in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie den Vollzug fortsetzen (vgl. VG Köln, U. v. 12.11.2014 - 3 K 7539/13.A - juris Rn. 30).

Die Fristenregelungen der Dublin-III-Verordnung begründen zwar für sich genommen keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers. Der Kläger hat aber aus dem materiellen Asylrecht einen Anspruch darauf, dass die nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO zuständige Beklagte das Asylverfahren durchführt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, dass der andere Mitgliedstaat den Asylbewerber aufnehmen und das Asylverfahren durchführen wird (vgl. OVG NW, U. v. 16.9.2015 - 13 A 2159/14.A - juris Rn. 67, 82 ff. zur Dublin-II-Verordnung). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Auch der Umstand, dass sich der Kläger mittlerweile im Kirchenasyl befindet, führt nicht dazu, dass er seinen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens verlieren würde, da sich aus dem materiellen Asylrecht kein derartiger Ausschluss ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.