/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2014 - 19 CS 14.1199

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2014 - 19 CS 14.1199

published on 15/07/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Die statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 bis 4, 147 Abs. 1 VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2014, mit dem der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der von ihm erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1. April 2014 anzuordnen, abgelehnt wurde, ist unbegründet. Die in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung sich das Beschwerdegericht grundsätzlich zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), greifen nicht durch. Der Senat folgt zunächst den Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 7. Mai 2014 (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist zum Beschwerdevorbringen noch auszuführen:

Ersichtlich hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage eines von der Fortdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängigen Aufenthaltsrechts gemäß § 31 AufenthG:

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Ehejahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Dies ist nicht der Fall. Denn die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers und seiner deutschen Ehefrau wurde (spätestens) seit dessen Auszug aus der ehelichen Wohnung am 9. Januar 2014, also vor dem Ablauf von drei Ehejahren beendet. Dies hat der Antragsteller im Verfahren vor dem Erstgericht auch eingeräumt. Soweit er in der Beschwerdebegründung darauf hinweist, dass ein Scheidungsantrag bisher nicht gestellt worden sei und es nicht ausgeschlossen werden könne, dass es binnen eines Trennungsjahres gemäß § 1566 Abs. 1 BGB zu einer Versöhnung und Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft kommen könne, und damit wohl zum Ausdruck bringen möchte, die eheliche Lebensgemeinschaft sei im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG noch nicht aufgehoben, ist festzuhalten:

Ob eine dauernde Trennung vorliegt, muss für den Einzelfall nach objektiven Kriterien und Indizien ermittelt werden. Sie liegt nicht vor, wenn außer dem formalen rechtlichen Bestand der Ehe noch eine tatsächliche, gelebte eheliche Verbundenheit besteht. Die tatsächliche Verbundenheit wird nach außen regelmäßig in der Pflege der häuslichen Gemeinschaft kundgegeben. Allerdings liegt keine dauerhafte Trennung vor, wenn sonstige Gründe erkennen lassen, dass die Aufhebung häuslicher Gemeinschaft die ehelichen Bindungen nicht berührt. Wurde lediglich ein vorübergehendes Getrenntleben oder eine Trennung „auf Probe“ vereinbart, fehlt es an der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Dienelt in Renner, Ausländerrecht 2013, AufenthG § 31 Rn. 8, Göbel-Zimmermann in Huber, Aufenthaltsgesetz 2010, § 31 Rn. 5 ff. jeweils m. w. N.). Die Darlegungslast für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft trifft insoweit den Antragsteller (Müller in Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht 2008, AufenthG, § 31 Rn. 13).

Davon ausgehend ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass sich der Antragsteller und seine deutsche Ehefrau nicht dauerhaft getrennt haben. Die häusliche Gemeinschaft wurde am 9. Januar 2014 beendet. Anhaltspunkte dafür, dass in den anschließenden sechs Monaten (bis zur Entscheidung des Senats im hiesigen Verfahren) noch eheliche Bindungen zwischen den Eheleuten bestanden, liegen nicht vor. Im Beschwerdeverfahren (aber auch vor dem Erstgericht) hat der Antragsteller dazu nichts vorgetragen. Hinweise auf eine nur vorübergehende Trennung sind auch den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Aus der Ausländerakte ergibt sich insoweit, dass die Ehefrau des Antragstellers telefonisch gegenüber der Ausländerbehörde am 16. Dezember 2013 erklärte, sie habe sich von ihrem Mann getrennt und wolle die Scheidung (Schreiben des Landratsamtes an die Vertreter des Antragstellers vom 19.3.2014). Gemäß diesem Schreiben schilderte der Antragsteller gegenüber der Ausländerbehörde am 13. Januar 2014, zu der Trennung sei es gekommen, als er mit seiner Ehefrau in die gemeinsame Wohnung mit deren Mutter gezogen sei. Ihre Mutter und deren Freund würden ihn sehr schlecht behandeln. Die Ehefrau habe ihm dann mitgeteilt, dass sie die Scheidung wünsche. Daraufhin sei er ausgezogen. In der Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht (dortiges Az. RO 9 K 14.727) erklärte der Antragsteller u. a., er sei, nachdem er vergeblich versucht hatte, die Ehe zu retten, und nachdem sich verbale und körperliche Übergriffe gemehrt hätten, am 9. Januar 2014 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft sei nicht mehr zumutbar gewesen. Dies zugrunde gelegt haben sich der Antragsteller und seine Ehefrau dauerhaft getrennt.

Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft kann auch nicht gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Alt. 1 AufenthG abgesehen werden. Es ist keine besondere Härte ersichtlich, die es erfordern würde, dem Antragsteller den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, insbesondere droht ihm keine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung:

Das Gesetz definiert den Begriff „besondere Härte“ nicht. Nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. B. v. 27.9.2012 - 19 CS 1647 - juris) ist eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AufenthG nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Ausreisepflicht den Ehegatten ungleich härter trifft als andere Ausländer in derselben Situation. Danach genügt nicht jede Härte; es muss eine Besonderheit hinzukommen, aufgrund der der Einzelfall vom gesetzlichen Regelungsziel her den ausdrücklich erfassten Fällen annähernd gleicht. Grundsätzlich ist dem Gesetz die Härte immanent, dass bei Unterschreitung der Mindest-Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht besteht.

Nach diesem Maßstab kann vorliegend eine besondere Härte nicht angenommen werden:

Der Antragsteller verweist in der Beschwerdebegründung zum einen auf Art. 6 GG. Es sei unverhältnismäßig, den Ehepartnern nicht zumindest ein Trennungsjahr zu gewähren, welches dazu dienen solle, abzuwägen, ob die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen werden könne und Differenzen aus dem Weg geräumt werden können. Daraus erwächst keine besondere Härte. Zwar ist die Ausländerbehörde aufgrund der in Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 2 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet, bei der Entscheidung über den weiteren Aufenthalt eines Ausländers dessen familiäre Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser Pflicht des Staates entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BayVGH, B. v. 26.3.2014 - 10 ZB 12.780 - juris). Allerdings bestehen für den Antragsteller keine familiären Bindungen mehr an seine Ehefrau. Denn die eheliche Lebensgemeinschaft wurde aufgehoben. Wie ausgeführt ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass sich der Antragsteller und seine deutsche Ehefrau nicht dauerhaft getrennt hätten. Nichts ist auch dafür dargetan, dass es zu einer Wiederaufnahme der aufgehobenen ehelichen Lebensgemeinschaft kommen könnte. Jene wäre im Übrigen eine Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnen würde (OVG NW, B. v.20.7.2007 - 18 B 2514/06 - juris).

Das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG macht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend.

Soweit der Antragsteller darauf hinweist, er sei in Tunesien in Abwesenheit wegen Wehrdienstentzug zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, und nun im Beschwerdeverfahren vorbringt, die in Tunesien vorherrschenden Haftbedingungen seien menschenunwürdig, insoweit würde eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG vorliegen, ferner sei der subsidiäre Schutz des § 4 AsylVfG zu berücksichtigen, ist auszuführen:

Der Antragsteller beruft sich materiell auf Asylgründe. Damit ist er zwingend auf das Asylverfahren (Asylantragstellung gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG) zu verweisen. Ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht (BVerwG, B. v. 3.3.2006 - 1 B 126/05, NVwZ 2006, 830, Göbel-Zimmerman/Masuch in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, § 60 Rn. 129, Möller/Stiegeler in Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 2008, AufenthG, § 60 Rn. 76). Insoweit hat es der Antragsteller in der Hand, einen Asylantrag zur Prüfung seines diesbezüglichen Vorbringens zu stellen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

HerrmannDr. ThumannKurzidem

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 23/02/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Oktober 2016 die Aufenthaltserlaubnis des Klägers bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen I

published on 12/07/2018 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1566 Vermutung für das Scheitern

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.