Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2014 - 15 ZB 13.2633

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gesamtschuldnerisch.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Kläger begehren als Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung L. die Aufhebung einer dem Beigeladenen mit Datum vom 15. Mai 2013 erteilten Baugenehmigung für einen auf dem südlich benachbarten Grundstück FlNr. ... seit längerem vorhandenen eingeschossigen, teilunterkellerten und vormals als betriebliche Werkhalle genutzten Gebäudeteil. Dessen mit zwei je 2,30 m mal 1,30 m großen Glasbaustein-Fenstern versehene, grenzständige Nordwand ist 6,70 m breit und 3,66 m hoch. Der jetzt als Lager/Werkstatt und in seinem südlichen Teil als Windfang genutzte Bau verbindet die östlich und westlich davon auf den Grundstücken des Beigeladenen vorhandenen gewerblich bzw. als Wohnhaus genutzten Gebäude. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage und den weiteren Antrag der Kläger, den Beklagten zum Erlass einer Beseitigungsverfügung zu verpflichten, abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Zulassungsantrag der Kläger.

II.

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Zulassungsantrag bleibt erfolglos.

1. Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Kläger innerhalb offener Frist dargelegt haben (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

1.1 Das Verwaltungsgericht hat seine Prüfung darauf beschränkt, ob die Genehmigung gegen auch dem Nachbarschutz dienende Vorschriften des Bauplanungsrechts (hier: § 34 Abs. 1 BauGB) verstößt und diese Frage verneint. Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang einen „Verstoß des Genehmigungsbescheids gegen Art. 59 BayBO“ und die vom erstinstanzlichen Gericht unterlassene bauordnungsrechtliche Prüfung, aus der sich die Verletzung ihrer subjektiven Rechte ergeben hätte. Diese Argumentation verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Die am 15. Mai 2013 als Bestandteil der Baugenehmigung gestempelten Bauvorlagen vom 16. April 2013 (Zeichnungs-Nr. 5.3 bis 5.9, Bl. 47 bis 53 der Bauakte ...) tragen sämtlich den Hinweis „Im vereinfachten Verfahren geprüft. Art. 59 BayBO: (eingeschränkter Prüfumfang, vgl. Hinweise im Genehmigungsbescheid)“. Auf Seite 2 des Genehmigungsbescheids wird im siebten Absatz ausdrücklich auf den auf die planungsrechtliche Zulässigkeit beschränkten Prüfumfang hingewiesen. Zwar vermerken die Gründe auf Seite 3 des Bescheids: „Abstandsflächenrechtlich besteht eine Grunddienstbarkeit für das Baugrundstück auf dem Nachbargrundstück (vgl. Urk. ...) für eine Abstandsfläche von 6 m, was für das Bauvorhaben ausreichend ist.“ Das rechtfertigt in dem gegebenen Zusammenhang jedoch nicht die von den Klägern daran geknüpfte Annahme, der Beklagte habe damit zu erkennen gegeben, dass er zur Frage der Einhaltung der Abstandsflächen eine eigene, verbindliche Entscheidung hätte treffen wollen. Die Verweisung auf eine vorhandene Dienstbarkeit kann hier vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass in diesem Punkt gerade keine neue, feststellende Entscheidung erforderlich war.

Der Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens bestätigt diese Einschätzung. Der Bauwerber hat keinen Antrag auf Abweichung (Art. 59 Satz 1 Nr. 2, Art. 63 Abs. 1 BayBO) gestellt, sondern seinem am 16. April 2013 unterzeichneten Bauantrag eine beglaubigte Abschrift der URNr. ... des Notars ... in M. vom 8. September 1964 über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaats Bayern am Grundstück FlNr. ... der Gemarkung L. und die Kopie einer weiteren notariellen Urkunde vom 22. April 1965 (URNr. ... Notar Dr. ... in M., Verkauf von rund 20 qm aus FlNr. ... an FlNr. ...) beigelegt. Auf dieser Grundlage erteilte der Beklagte knapp einen Monat später die streitige Baugenehmigung. In den Akten des Verwaltungsgerichts ist eine Kopie des Grundbuchs von L. Band ... Blatt ... (vormals: Bd. ... Bl. ...) enthalten; im Bestandsverzeichnis ist unter der lfd. Nr. 4 (vormals: lfd. Nr. 2, mit höherer Flächenangabe) die FlNr. ... mit einer Größe von 1142 qm vorgetragen; in der Zweiten Abteilung (des damaligen Bd. ... Bl. ...) wurde am 14. Oktober 1964 an dritter Rangstelle an dem unter der lfd. Nr. 2 (alt) im Bestandsverzeichnis vorgetragenen Grundstück die am 8. September 1964 bewilligte beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Freistaats ... eingetragen. Die oben näher bezeichnete Bestellungsurkunde regelt unter IV., dass die Eigentümerin des Flurstücks Nr. ... sich mit Wirkung für sich und alle ihre Besitz- und Rechtsnachfolger verpflichtet, im Falle der Bebauung des Flurstücks Nr. ... (gemeint: Nr. ..., siehe Nr. III. derselben Urkunde) der Gemarkung L. eine Abstandsfläche in einer Tiefe von sechs Metern von der Grundstücksgrenze auf die ganze Länge des künftigen Bauwerks (damals geplant: Errichtung einer 20 m lange Werkhalle direkt an der nördlichen Grenze der FlNr. ..., siehe a. a. O. Nr. III.) gemäß Art. 6 Abs. 3 BayBO von Norden nach Süden zu übernehmen; die der Eigentümerin von FlNr. ... etwa selbst obliegende Abstandsfläche bleibt durch die vorstehende Verpflichtung unberührt. Diesen Inhalt des Grundbuchs fingiert § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB im Rechtsverkehr als richtig und vollständig, ein „Gegenbeweis“ ist nicht statthaft (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl. 2014, § 892 Rn. 1 m. w. N.). Mit der Behauptung, die Abstandsflächenübernahme zugunsten des Freistaats ... sei infolge einer in einer späteren Urkunde (hier: vom 22. April 1965) getroffenen Vereinbarung unwirksam geworden, können die Kläger im vorliegenden Verfahren deshalb nicht gehört werden.

Im Übrigen trifft ihre Meinung, das nachträglich genehmigte Gebäude sei „jedenfalls nicht von den alten Abstandsflächenübernahmen gedeckt“, nicht zu. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu Inhalt und Umfang zeitlich unbegrenzter dinglicher Belastungen wie beispielsweise von Wegerechts-Grunddienstbarkeiten billigt deren inhaltliche Anpassung auch im Falle wachsender Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks jedenfalls so lange, als sich eine solche Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, U. v. 30.9.1994 - V ZR 1/94 - NJW-RR 1995, 15 = juris Rn. 9; U. v. 7.7.2000 - V ZR 435/98 - BGHZ 145, 16 = juris Rn. 12). Diese zu Fällen der unmittelbaren Benutzung des belasteten Grundstücks entwickelten Rechtsgedanken lassen sich auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen, in der es - nur - darum geht, dass bestimmte Flächen auf dem dienenden Grundstück von Bebauung frei gehalten werden. Dies vorausgeschickt dürfte es hier bereits an einer „Benutzungsänderung“ fehlen. Bei der unter einer eigenen Nr. III. der Bestellungsurkunde aus dem Jahr 1964 erklärten Erlaubnis, an der Grenze eine „Werkhalle“ mit einer Länge bis zu 20 m zu errichten zu dürfen, handelt es sich nach Wortlaut und Stellung im Text der Urkunde um eine von der Abstandsflächenübernahme in Nr. IV. derselben Urkunde unabhängige Gestattung. In der in Nr. IV. dieser Urkunde enthaltenen Abstandsflächenübernahme wurde - anders als in der in der anschließenden Nr. V. enthaltenen Eintragungsbewilligung für eine Dienstbarkeit - nicht auf die jeweils vorangegangene Nummer des Urkundentextes Bezug genommen, sondern es ist dort nur (allgemein) von „der ganzen Länge des künftigen Bauwerks“ die Rede sowie von der Verpflichtung, „eine Abstandsfläche in einer Tiefe von sechs Metern von der Grundstücksgrenze im Falle der Bebauung zu übernehmen.“ Diese „Bebauung“ wurde damit an der für die Inhaltsbestimmung der Dienstbarkeit entscheidenden Stelle in der Urkunde nicht (mehr) näher bezeichnet oder eingeschränkt. Auch die nachfolgende Urkunde aus dem Jahr 1965 (vom 20.4.1965, URNr. ...) enthält keine Änderung des Inhalts der Abstandsflächenübernahme; unter Nr. XIV findet sich in jener Urkunde vielmehr der ausdrückliche Hinweis „Dingliche Sicherung hierwegen wird nicht verlangt und auch nicht geleistet.“ Unabhängig davon fehlt es in Bezug auf das hier streitige kleine Zwischengebäude jedenfalls an einer „unvorhersehbaren oder willkürlichen Benutzungsänderung“ i. S. d. eingangs zitierten Rechtsprechung.

1.2 Abgesehen davon, dass die Einhaltung der Vorschriften des Art. 6 BayBO, wie ausgeführt, nicht am Feststellungsumfang der streitigen Baugenehmigung teilnimmt, verstoßen - entgegen der von den Klägern in der Zulassungsbegründung zum wiederholten Mal geäußerten Meinung - weder der in den Bauplänen dargestellte Abgaskamin noch die erhöhte westliche Abschlusswand des Zwischengebäudes gegen Abstandsflächenrecht. Auf welche Erkenntnisse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sich die Kläger bei ihrer Behauptung, ein 7,50 m hoher Kamin stelle kein untergeordnetes Bauteil i. S. v. Art. 6 Abs. 8 BayBO dar, berufen, führen sie nicht näher aus. Selbst wenn ein Außenkamin mit den Abmessungen 0,80 m x 0,60 m x 10 m „regelmäßig nicht mehr als untergeordnet angesehen werden kann“ (so BayVGH, B. v. 13.9.2002 - 2 ZB 01.3131 - juris Rn. 3 a. E.; B. v. 15.12.2005 - 2 ZB 03.2786 - juris Rn. 2) ließe sich daraus mangels Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen nichts zugunsten der Kläger herleiten. Der Kamin im vorliegenden Verfahren ist rund und hat in den genehmigten Bauvorlagen einen Durchmesser von etwa 0,25 m. Dadurch werden die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts der Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht nennenswert berührt, dieser Kamin ist für sich gesehen nicht abstandsflächenrelevant und kann nicht zuletzt angesichts seiner geringen „Baumasse“ auch im Zusammenhang mit dem Bauwerk, an dem er hier angebracht ist, als untergeordnet angesehen werden. Gleiches gilt für die mit ihrer Schmalseite bis zum Grundstück der Kläger reichende, 0,24 m breite und insgesamt 5,70 m hohe und daher mit einer Länge von etwa 2 m seitlich über das flach geneigte Pultdach des Gebäudes hinaus geführte Abschlusswand auf der Westseite des genehmigten Vorhabens.

1.3 Keinen Erfolg hat die Kritik der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Genehmigung im Bereich der Regenrinne und der Fensterbretter einen von ihnen nicht hinzunehmenden Überbau zugelassen hätte. Eine nach dem Vortrag der Kläger daraus resultierende und vom Verwaltungsgericht übersehene Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte ergibt sich daraus nicht.

Drei beim Augenscheinstermin des Verwaltungsgerichts am 29. Juli 2013 aufgenommene Fotos zeigen tatsächlich eine an der Oberkante der Nordwand des streitigen Gebäudes angebrachte Regenrinne, deren kurzes Fallrohr neben dem westlichen der beiden Glasbaustein-Fenster durch diese Wand in den Zwischenbau zurück geführt wird. „Fensterbretter“ oder vorkragende Abschlussbleche unterhalb der aus Glasbausteinen bestehenden Fenster sind auf den Lichtbildern nicht erkennbar. Keiner der hier aufgezählten Bauteile wurde jedoch vom Bauwerber zum Inhalt seiner Bauvorlagen gemacht und konnte daher auch nicht Gegenstand der Bauerlaubnis werden.

Einzig auf dem Schnitt „S-01“ (Zeichnungs-Nr. 05.7) ist ein geringfügig über die Grundstücksgrenze hinaus ragendes Abschlussblech auf dem Dach des Zwischenbaus erkennbar. Nach Art. 68 Abs. 4 BayBO wird die Baugenehmigung jedoch unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt. Die Genehmigung bewirkt daher hinsichtlich des beschriebenen Dach-Abschlussblechs keine Verkürzung der privaten Abwehrrechte der Kläger gegen einen Grenzüberbau und verletzt deshalb auch nicht ihre Rechte als Eigentümer des benachbarten Grundstücks.

1.4 Die Rüge der Kläger, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot verneint, ist nicht berechtigt. Zum Einen setzen sich die einschlägigen Darlegungen in der Zulassungsbegründung nicht näher mit den vom Verwaltungsgericht in den Urteilgründen unter Rn. 29 bis 31 angestellten Überlegungen auseinander. Zum Anderen ist nicht plausibel, wie ein derart niedriger Bauteil wie der streitgegenständliche in der konkreten Situation geeignet sein soll, den Lichteinfall auf das Grundstück der Kläger „in den Wintermonaten zu vereiteln“. Rechts und links vom Gegenstand der Baugenehmigung vom 15. Mai 2013 befinden sich auf dem Baugrundstück teilweise schon seit langem wesentlich größere und höhere, baurechtlich genehmigte Gebäude.

1.5 Hinsichtlich des Antrags der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten mit dem Ziel der Beseitigung des unter dem 15. Mai 2013 genehmigten Gebäudeteils hat es das Verwaltungsgericht mit der Feststellung bewenden lassen, dass das Vorhaben zu Recht genehmigt worden sei (UA S. 15, Rn. 32). Die Kläger wenden dagegen ein, das Gericht hätte auch unter Zugrundelegung seines rechtlichen Ansatzes, dass der Genehmigung hinsichtlich der Abstandsflächen keine legalisierende Wirkung zukomme, prüfen müssen, ob das Vorhaben gegen Bauordnungsrecht verstoße. Weil das der Fall sei, hätte dem Verpflichtungsantrag stattgegeben werden müssen. Dieses Vorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung, weil das Urteil auch unter dem von den Klägern erörterten Blickwinkel eines (angeblichen) Verstoßes gegen Abstandsflächenrecht aus den unter 1.1 bis 1.3 näher erläuterten Gründen jedenfalls im Ergebnis offensichtlich richtig ist (§ 144 Abs. 4 VwGO entsprechend).

2. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Die mit dem Rechtsstreit verbundenen Fragen lassen sich auf der Grundlage der Gesetze unter Heranziehung der dazu ergangenen Rechtsprechung ohne besondere Schwierigkeiten klären. Auch soweit das angegriffene Urteil den mit einem Verstoß gegen Bauordnungsrecht begründeten Verpflichtungsantrag mit dem Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der im vereinfachten Verfahren lediglich auf der Grundlage bauplanungsrechtlicher Vorschriften erteilten Baugenehmigung abgewiesen hat, ist seine Entscheidung - wie dargelegt - im Ergebnis zutreffend.

3. Die Rechtssache hat nicht die von den Klägern behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die im Zulassungsantrag formulierte Frage, es sei klärungsbedürftig, „welche Konsequenzen aus einer überobligatorischen Prüfung nach Art. 59 BayBO zu ziehen sind“, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Ein derartiger Sachverhalt liegt nicht vor, eine verbindliche Entscheidung über die Frage, ob das Vorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen einhält, wurde von der Bauaufsichtsbehörde nicht getroffen.

4. Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert:§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG, mangels abweichender Anhaltspunkte wie Vorinstanz.

5. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).