/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2018 - 12 CE 18.1899

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2018 - 12 CE 18.1899

published on 07/09/2018 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 3 E 18.1105, 03/09/2018

Gericht

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Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. September 2018 - B 3 E 18.1105 - wird aufgehoben.

II. Der Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die beantragte Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung an der Grundschule K. für die Zeit ab dem 11. September 2018 bis zum 28. September 2018 zu bewilligen bzw. soweit aus tatsächlichen Gründen ein Einsatz fremder Kräfte nicht mehr in Betracht kommt, durch eigene Kräfte zu gewähren.

III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Eilverfahrens in beiden Rechtszügen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

IV. Der Vollzug von Ziffer II. ist dem Senat bis spätestens Montag, den 10. September 2018, 14.00 Uhr schriftlich anzuzeigen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, durch die der Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. September 2018 verpflichtet werden soll, dem Antragsteller für die Zeit vom 11. September 2018 bis 28. September 2018 Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung zu bewilligen, hat Erfolg.

2. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann der Senat auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Ferner sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in beiden Fällen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass einerseits ein Anspruch glaubhaft gemacht wird, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll (Anordnungsanspruch), und dass andererseits die Gründe glaubhaft gemacht werden, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund).

Grundsätzlich dient die einstweilige Anordnung allein der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs bzw. der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses. Nimmt sie die Hauptsache jedoch bereits (ganz oder teilweise) vorweg, unterliegt ihr Erlass qualifiziert hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris Rn. 4). Indes liegt im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aufgrund der Beschränkung der beantragten Schulbegleitung auf einen Zeitraum von ca. 3 Wochen keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vor. Denn der Antragsteller erstrebt ersichtlich eine vorläufige Zwischenregelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung des Antragsgegners in der Hauptsache.

3. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO ist der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig der vom Antragsteller glaubhaft gemachte Sachverhalt zugrunde zu legen. Führte jedoch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zu schweren und unzumutbaren Nachteilen des Antragstellers, die nicht oder nicht effektiv rückgängig gemacht werden können, gebietet dieser Umstand eine eingehende Prüfung auch der entscheidungserheblichen Tatsachen durch das Gericht. Ist indes die erforderliche Tatsachenermittlung aufgrund der Dringlichkeit oder Komplexität der Sache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich, erfordert es das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG, über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden, vorausgesetzt der Hauptsacheantrag ist nicht von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833 - juris Rn. 25; B.v. 23.1.2017 - 10 CE 16.1398 - juris Rn. 16; ferner BVerfG, Beschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 f.; vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 - NVwZ 2008, 880 f.; vom 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 123 Rn. 79, 100, m.w.N.; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011 Rn. 200; Saurenhaus, in: Wysk, VwGO, § 123 Rn. 18). Erweist sich demgegenüber der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, den Nachteilen gegenüberzustellen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber später erfolglos bliebe (vgl. Dombert in: Finkelnburg/Dombert/ Külpmann, a.a.O., Rn. 203 ff.). Dabei gilt es insbesondere im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die beantragte Schulbegleitung grundsätzlich nicht rückwirkend erbracht werden kann und sie daher zeitlich nicht mehr nachholbar ist.

4. Hiervon ausgehend sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfüllt.

4.1 Das in der Hauptsache verfolgte Begehren der Bewilligung einer Schulbegleitung für das Schuljahr 2018/2019 ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Denn der Antragsteller rechnet unstrittig zum grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Auch zählt die Bewilligung einer Schulbegleitung im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB XII, § 12 Nr. 2 der Eingliederungshilfeverordnung - EinglHVO - zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, Stand Mai 2015, § 35 SGB VIII). Ob der Antragsteller darüber hinaus nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aktuell beeinträchtigt oder eine derartige Beeinträchtigung zu erwarten ist, hat der Antragsgegner durch die sozialpädagogischen Fachkräfte des Jugendamts bislang nicht untersucht.

4.2 Das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung ist regelmäßig auf der Basis der Stellungnahmen nach § 35a Abs. 1a SGB VIII im Rahmen eines fachlichen Zusammenwirkens von ärztlichen, psychotherapeutischen und sozialpädagogischen Fachkräften unter Federführung des Jugendamtes zu beurteilen und unterliegt den Grundsätzen sozialpädagogischer Fachlichkeit (Stähr, in: Hauck, Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII unter Hinweis auf OVG NRW, B.v. 15.10.2010 - 12 B 870/14, juris). Demgemäß müssen die Fachkräfte des Jugendamts aufgrund einer Bündelung unterschiedlichster Informationen, z.B. aus der Schule, aus dem Freizeitbereich, aus dem Elternhaus, von Ärzten, aber insbesondere auch von den Betroffenen selbst, zu einer Einschätzung der Teilhabebeeinträchtigung im Einzelfall gelangen (Wiesner u.a., SGB VIII, 4. Aufl., § 35a Rn. 25). Was den Besuch der Kindertagesstätte durch den Antragsteller anlangt, hat der Antragsgegner bereits am 6. April 2018 eine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Teilhabebeeinträchtigung festgestellt. In der Folge hat er es jedoch unterlassen, trotz eines bereits im Januar 2018 gestellten Antrags auf Bewilligung eines Schulbegleiters für weitere Lebensbereiche, insbesondere den Lebensbereich Schule, unter Berücksichtigung der oben genannten Anforderungen rechtzeitig vor der Einschulung des Antragstellers eine Entscheidung über das Vorliegen einer drohenden Teilhabebeeinträchtigung zu treffen. Die Einschätzung des Antragsgegners wie auch des Verwaltungsgerichts, erst der tatsächliche Schulbesuch eröffne aufgrund der konkreten Klassensituation die Möglichkeit, das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung zu beurteilen, geht indes fehl, zumal dann, wenn die Beeinträchtigung des Antragstellers gerade aus dem Wechsel von der Kindertagesstätte in die Schule resultiert. Der pauschale Verweis auf das übliche, standardisierte Vorgehen des Antragsgegners wird dem naturgemäß notwendigen Einzelfallbezug der Einschätzung nicht gerecht, jedenfalls dann nicht, wenn - wie in vorliegendem Fall - gerade bei der fachärztlich geschilderten verschärften Problematik zu Beginn einer neuen Lebenssituation, wie hier der Einschulung, gewichtige Argumente für eine vor der Einschulung liegende Beurteilung sprechen.

4.3 Hat der Antragsgegner die notwendige Feststellung über das Vorliegen einer mit der Einschulung zu erwartenden Teilhabebeeinträchtigung des Antragstellers nicht getroffen, muss angesichts der vorliegenden Unterlagen das Ergebnis dieser Beurteilung nach gegenwärtigem Kenntnisstand als offen angesehen werden, weshalb das Verwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, über den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden. Stellte sich nach dem Erlass der einstweiligen Anordnung heraus, dass dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung endgültig nicht zusteht, wäre diese zu Unrecht und damit überflüssigerweise für einen Zeitraum von ca. 3 Wochen bewilligt worden. Demgegenüber wäre ein dem Antragsteller bei Verweigerung einer Schulbegleitung bereits ab Schuljahresbeginn entstehender Schaden ungleich größer, sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass dem Begehren vollumfänglich hätte stattgegeben werden müssen. Die Gewährung von Eingliederungshilfe könnte, wie bereits ausgeführt, auch nicht mehr nachgeholt werden. Zugleich bestünde das Risiko, dass sich, worauf der Antragstellerbevollmächtigte hinweist, die aus dem Autismus des Antragstellers resultierende Problematik zu Beginn seiner neuen Lebenssituation verschärfen und damit gegebenenfalls ein erhöhter Hilfebedarf auftreten würde.

4.4 Angesichts dessen überwiegt das persönliche Interesse des Antragstellers am Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die möglicherweise entgegenstehenden öffentlichen Belange. Letzteren wird durch den eng gefassten Zeitraum der Bewilligung eines Schulbegleiters angemessen Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner den Antragsteller bereits für eine Schulbegleitung vorgesehen hatte, sodass diese bereits zu Beginn des Schuljahres hätte einsetzen können, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass sie eventuell gar nicht oder in geringerem Umfang benötigt wird.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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VwGO

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.