Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 03. Sept. 2018 - W 3 E 18.1105

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der am … 2012 geborene Antragsteller soll mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 in die Grundschule K. eingeschult werden. Bei dem Antragsteller wurde u.a. ein Asperger-Autismus (ICD-10: F 84.5) festgestellt.

Der Antragsteller hatte am 24. Mai 2018 im Verfahren W 3 K 18.694 Untätigkeitsklage gegen den Antragsgegner erhoben mit dem Ziel, Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung ab Beginn des Schuljahrs 2018/2019 zu bewilligen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen: Der Antragsteller gehöre zum Personenkreis derjenigen, die von einer dauerhaften seelischen Behinderung betroffen seien. Aufgrund der bevorstehenden Einschulung des Antragstellers und wegen der damit aufgrund seiner Behinderung verbundenen und vor allem absehbaren Schwierigkeiten hätten die Eltern des Antragstellers Anfang Januar das Jugendamt des Antragsgegners um Prüfung einer Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Form der Schulbegleitung gebeten. Zwischenzeitlich seien dem Antragsgegner angeforderte Unterlagen vorgelegt worden, insbesondere zwei Stellungnahmen der Universitätsklinik Würzburg - Zentrum für psychische Gesundheit - vom 16. November 2017 und vom 16. März 2018. Ferner sei eine Stellungnahme des bislang vom Antragsteller besuchten Kindergartens und der Grundschule K. als aufnehmender Schule vorgelegt worden. Eine Reaktion des Antragsgegners sei noch nicht erfolgt, so dass Untätigkeitsklage geboten sei. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die Bewilligung der beantragten Eingliederungshilfe.

Der Antragsgegner beantragte im Hauptsacheverfahren Klageabweisung und führte aus: Es sei bereits durch das Jugendamt festgestellt worden (Feststellung vom 6.4.2018), dass bei dem Antragsteller eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Die Feststellung des Bedarfs für einen Schulbegleiter sei jedoch erst final nach Prüfung im Kontext des Teilhabebereichs Schule möglich. Das Jugendamt plane in der ersten Juliwoche jeden Jahres die Einsätze von Schulbegleitern mit den von ihm beauftragten Trägern der Schulbegleitungen. Hier werde der Antragsteller auch unter Vorbehalt bereits vorgesehen, um nach tatsächlicher Feststellung des Teilhabeergebnisses für den Bereich Schule bei positiver Bedarfsfeststellung keine Nachteile entstehen zu lassen. In der Regel sei hierfür nach der ersten Schulwoche ein Schulbericht nach Echterfahrungen und auch die noch fehlende Passage der Elterneinschätzung einzubeziehen, um einen kompetenten kind- und bedarfsgerechten Eingliederungsumfang festlegen zu können. Die Sachentscheidung könne erst nach Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung im Kontext des Teilhabebereichs Schule abschließend getroffen werden. Im Rahmen dessen sei ein Eingliederungshilfebedarf nach § 35a SGB VIII in Tiefe und Breite zu prüfen, was erst nach der Einschulung möglich sei, da zu diesem Zeitpunkt erst der Kontext Schule mit Klasse, Klassengröße, Zusammensetzung der Klassengruppe, Beziehung zu den Sozial- und Interaktionspartnern und Erfahrungshintergrund der Klassenlehrer/in sichtbar werde. Außerdem müssten auch im Hinblick auf § 10 Abs. 1 SGB VIII die schulischen Unterstützungsmöglichkeiten im Einzelfall in Betracht gezogen werden. Der Antragsteller habe im Kindergarten keinen Integrationshelfer oder sonstige individuelle Helfersysteme zur Seite gestellt bekommen. Nach Auswertung des vorliegenden Berichts könne im vorliegenden Fall nicht von der Notwendigkeit eines sofortigen Einsatzes eines Schulbegleiters ab dem ersten Schultag ausgegangen werden.

Am 22. August 2018 beantragte der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die beantragte Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung für die Zeit ab dem 11. September 2018 bis 28. September 2018 zu bewilligen.

Nach Auskunft des Gerichts sei mit einer Entscheidung in der Hauptsache vor Schuljahresbeginn nicht zu rechnen, so dass der Antrag erforderlich sei, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller zu vermeiden. Es werde nochmals auf die ärztliche Stellungnahme vom 16. März 2018 verwiesen. Aus dieser gehe klar hervor, dass der Antragsteller aufgrund seiner unstreitig bestehenden Autismus-Spektrums-Störung bei einer Einschulung ohne Schulbegleitung mit erheblichen Problemen und Konflikten rechnen müsse und bestehende Erfolge in der Behandlung dieser Störung gefährdet werden würden. Der Antragsgegner wolle erst nach Schulbeginn und einer Hospitation entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Schulbegleitung bewilligt werde. Wenn man dem Standpunkt des Antragsgegners folgen würde, würden die schon nach der ersten Schulwoche aufgrund des dargestellten vermutlichen Ablaufs auftretenden Probleme des Antragstellers zwingend die Installation einer Schulbegleitung erforderlich machen. Wenn es dem Antragsteller und seinen Eltern nur um den Erfolg der Klage ginge, würde es völlig ausreichen, die erste Woche abzuwarten, weil dann eine Situation bestünde, die eine umfassende und längerfristige Schulbegleitung unausweichlich erscheinen lasse. Die Probleme und Schwierigkeiten entstünden durch den Neuanfang, deshalb sei für den Neuanfang die Schulbegleitung so wichtig. Ohne Schulbegleitung vom ersten Tag an sei mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Dauer und Intensität der Schulbegleitung in weit höherem Umfang anfallen würden, als wenn von Beginn an eine Schulbegleitung viele Probleme erst gar nicht entstehen lasse. Nach den Ausführungen des Antragsgegners in der Klageerwiderung vom 20. Juni 2018 sei nach der ersten Schulwoche ein Schulbericht nach Echterfahrungen und auch noch die fehlende Passage in der Elterneinschätzung einzubeziehen, um einen fachlich kompetenten, kind- und bedarfsgerechten Eingliederungsumfang festlegen zu können. Berücksichtige man dann noch einen gewissen Prüfungszeitraum, erscheine es zunächst ausreichend, eine Regelung für die ersten drei Schulwochen zu treffen, um schwere Nachteile für den Antragsteller zu vermeiden und ohne eine Entscheidung in der Hauptsache vorweg zu nehmen.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Ein Anordnungsanspruch bestehe nur, wenn der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Gewährung seines Begehrens glaubhaft machen könne. Diesbezüglich werde auf die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 20. Juni 2018 verwiesen. Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar sei. Das standardisierte Vorgehen im Amt für Jugend und Familie des Landkreises Würzburg sehe vor, dass innerhalb der ersten Schultage (üblicherweise innerhalb der ersten sieben Unterrichtstage) durch den zuständigen Bezirkssozialarbeiter an der Grundschule des betreffenden Kindes eine Unterrichtshospitation durchgeführt werde. Wenn der Sozialpädagoge nach eigener Beobachtung zu dem Ergebnis komme, dass eine Schulbegleitung gemäß § 35a SGB VIII notwendig sei, werde dieser sich unverzüglich mit dem zuständigen Fachdienst für ambulante Eingliederungshilfe des Amtes für Jugend und Familie in Verbindung setzen. Sobald die notwendigen Unterlagen sowie die persönliche Einschätzung des Sachbearbeiters der zuständigen Fachkraft für ambulante Eingliederungshilfe vorliege, werde diese sich mit einem Träger für Schulbegleitung in Verbindung setzen und diesen auffordern, eine Schulbegleitung für das betreffende Kind zu organisieren. In der Regel könne dann innerhalb weniger Werktage eine ambulante Eingliederungshilfe ihren Dienst aufnehmen. Der Beginn der Eingliederungshilfe sei unabhängig vom darauf folgenden Hilfeplanverfahren.

Die Antragstellerseite erwiderte hierauf, der Antragsgegner gehe in keiner Weise darauf ein, dass der Antragsteller als Autist zu Beginn einer neuen Lebenssituation auf eine Schulbegleitung angewiesen sei. Stattdessen verweise er nur auf sein standardisiertes Verfahren. Selbst bei optimalem Ablauf würde aufgrund der Beteiligung unterschiedlicher Personen eine Schulbegleitung nicht vor Ablauf von zwei Wochen ihre Tätigkeit aufnehmen können. In dieser Zeit sei der Antragsteller komplett auf sich allein angewiesen. Sämtliche bisher überreichten ärztlichen Berichte, die Stellungnahmen des Kindergartens und der Schule sowie die in Bezug genommene Fachliteratur verwiesen demgegenüber darauf, dass ein Autist, wie der Antragsteller, gerade in dieser Zeit auf eine ihn führende und unterstützende Begleitung angewiesen sei. Ohne diese Begleitung würde sich sein Zustand wesentlich verschlechtern. Außerdem werde noch einmal auf den Schriftsatz vom 11. Juli 2018 im Hauptsacheverfahren hingewiesen, wo bisher unwidersprochen vorgetragen worden sei, dass im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners Schulbegleitungen für Autisten ab Schulbeginn bewilligt worden seien. Der Erwiderung war eine eidesstattliche Versicherung der Eltern des Antragstellers beigefügt, in welcher diese versichern, sie seien sich sicher, dass ihr Sohn … größte Schwierigkeiten haben werde, wenn er ohne Schulbegleitung eingeschult werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung - vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen - um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Antragsteller hat sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Dabei entspricht es dem Wesen der einstweiligen Anordnung, dass es sich um eine vorläufige Regelung handelt und der Antragsteller nicht bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das erhalten soll, worauf sein Anspruch in einem Hauptsachverfahren gerichtet ist; das Verfahren der einstweiligen Anordnung soll also nicht die Hauptsache vorweg nehmen. Das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - BeckRS 2016, 44855, Rn. 4; B.v. 18.2.2013 - 12 CE 12.2104 - juris Rn. 38; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 14).

Auch wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt hat, begehrt er der Sache nach die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache. Es liegt auf der Hand, dass die Verpflichtung des Antragsgegners zum Stellen eines Schulbegleiters sofort zum Beginn des neuen Schuljahres das eigentliche Begehren des Antragstellers jedenfalls für einen Zeitraum von drei Wochen vorwegnehmen würde. Es kommt daher zur Anwendung der vorstehend dargelegten Grundsätze.

Nach der im Sofortverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erscheint derzeit zweifelhaft, ob ein Anordnungsanspruch vorliegt. Darüber hinaus wurde ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 35a Abs. 1 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und

2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen des Universitätsklinikums Würzburg - Zentrum für psychische Gesundheit - vom 16. November 2017 und 16. März 2018 gehört der Antragsteller zu denjenigen, die aus fachärztlicher Sicht von einer übergreifenden dauerhaften seelischen Behinderung betroffen sind. Es reicht für eine Leistungsbewilligung aber nicht aus, dass ein Facharzt nach § 35a Abs. 1 a SGB VIII die Grundvoraussetzung, also eine Abweichung des Zustandes der seelischen Gesundheit, feststellt. Eingliederungshilfe ist nur zu gewähren, wenn hierdurch die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Das Abweichen der seelischen Gesundheit vom Lebensaltertypischen im vorgenannten Sinne muss für diese Teilhabebeeinträchtigung auch kausal sein. Dabei ist eine Teilhabebeeinträchtigung gegebenenfalls auf der Basis von Gutachten nach § 35a Abs. 1 SGB VIII konkret festzustellen. Unter Federführung des Jugendamtes haben ärztliche und sozialpädagogische Fachkräfte nachvollziehbare und gerichtlich überprüfbare Aussagen insbesondere auch darüber zu treffen, welche Lebensbereiche und welches soziale Umfeld von der Teilhabebeeinträchtigung betroffen sind. Erst auf dieser Grundlage kann der Jugendhilfeträger den tatsächlichen aktuellen Hilfebedarf des Betroffenen - wiederum durch Fachkräfte - feststellen und die notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen auswählen (BayVGH, B.v. 21.1.2009 - 12 CE 08.2731 - Rn. 20, juris).

Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung von Fachkräften, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten soll. Dem Jugendhilfeträger steht demnach ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die Verwaltungsgerichte haben zu prüfen, ob der Jugendhilfeträger die Betroffenen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt und alle für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte ermittelt hat, wobei die Entscheidung nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen darf und fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (BayVGH, B.v. 17.6.2004 - 12 CE 04.578 - juris; B.v. 7.8.2003 - 12 C 03.842 - juris; Wiesner in Wiesner, SGB VIII; Kommentar, 5. Aufl. 2015, § 35a Rn. 31 m.w.N.). Zwar können die Verwaltungsgerichte unabhängig von dem der Behörde bei ihrer Entscheidung zustehenden Beurteilungsspielraum die Behörde im Rahmen des § 123 Abs. 3 VwGO zu einer bestimmten Handlung verpflichten, wenn und soweit dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist. Allerdings sieht das Gericht im vorliegenden Fall keinen Anlass, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Vorgehensweise des Antragsgegners zu korrigieren. Nach Aktenlage ist die Einschätzung des Landratsamts, dass derzeit eine Teilhabebeeinträchtigung des Antragstellers für den Bereich Schule nicht beurteilt werden kann und deshalb eine Entscheidung über die Hilfe erst nach erfolgter Einschulung und einer Begutachtung im Rahmen einer Hospitation sowie der Vorlage des Schulfragebogens erfolgen kann, nicht zu beanstanden. Es kommt auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob in anderen Fällen vom Antragsgegner oder in dessen Zuständigkeitsbereich schon Schulbegleitung vom ersten Schultag an bewilligt worden ist. Denn eine Beurteilung der Teilhabebeeinträchtigung kann immer nur einzelfallbezogen erfolgen. Der Antragsteller hat bisher die Regelgruppe des Kindergartens besucht, ohne dass ihm ein Integrationshelfer zur Seite gestellt war. Auch wenn diesbezüglich von der Antragstellerseite darauf hingewiesen wird, dass nach dem Bericht des Kindergartens dem Antragsteller häufig ein Erzieher zur Seite gestellt worden sei, der ihn bei der sozialen Interaktion beobachtet habe und bei Bedarf hätte intervenieren können, lässt sich diesem Bericht des Kindergartens aber auch entnehmen, dass sich der Antragsteller nach anfänglichen Schwierigkeiten im Kindergarten gut eingewöhnt und positiv entwickelt hat.

Ohne Kenntnis der konkreten Klassensituation (Größe der Klasse, Zusammensetzung, „Kindergartenfreunde“, Lehrkraft etc.) lassen sich deshalb nur Mutmaßungen darüber anstellen, wie der Antragsteller mit der für ihn neuen Situation zurecht kommen wird, ob und in welchem Umfang der Antragsteller Hilfen benötigt und ob und inwieweit diese von der Schule geleistet werden können. Die vorgelegten ärztlichen Unterlagen sowie die Stellungnahmen des Kindergartens und der aufnehmenden Schule lassen keine unabweisbaren Gründe aus medizinischer Sicht erkennen, weshalb beim Antragsteller abweichend vom standardisierten Vorgehen des Antragsgegners und ohne Betrachtung der konkreten Situation vom ersten Schultag an eine Schulbegleitung installiert werden muss. Während in der ärztlichen Stellungnahme vom 16. November 2017 noch „vor dem Hintergrund der anstehenden Einschulung die regelmäßige Überprüfung der notwendigen Unterstützungsmaßnahmen“ empfohlen wird und darauf hingewiesen wird, „gegebenenfalls“ sollte eine Schulbegleitung installiert werden, wird in der Stellungnahme vom 16. März 2018 die Installation eines Schulbegleiters mit Eintritt in die Schule empfohlen. Aus den bisherigen Erfahrungen sei abzuleiten, dass der Antragsteller in der neuen schulischen Situation und dem veränderten sozialen Kontext eine intensive Betreuung benötige, die ihm das neue Umfeld hinsichtlich der räumlichen und organisatorischen Struktur erkläre, Regeln konsequent in Erinnerung rufe, diese umsetze und einsetze. Deshalb und um einem frühen schulischen Scheitern entgegen zu wirken und absehbare negative Interaktionen mit den Lehrkräften abzumildern, werde die Installation eines Schulbegleiters mit Eintritt in die Schule empfohlen. Auch die Stellungnahme der Grundschule K. ist nicht dafür geeignet, Rückschlüsse auf eine konkrete Teilhabebeeinträchtigung des Antragstellers in den ersten Wochen seines Schulbesuchs zu ziehen. Die Stellungnahme ist offensichtlich lediglich auf der Grundlage eines „Schnupperunterrichts“ und der Beobachtungen im Kindergarten erstellt worden. Erfahrungen hinsichtlich der regulären Schulsituation in der künftigen Klasse in ihrer konkreten Zusammensetzung können ihr nicht zugrunde liegen, so dass es sich hier lediglich um Vermutungen, Befürchtungen und Wünsche handelt, die für eine Entscheidung des Antragsgegners nicht ausschlaggebend sein können. Zudem bezieht sich diese Stellungnahme pauschal auf den (vermuteten) Bedarf für die gesamte Grundschulzeit und nicht konkret auf die ersten Wochen nach der Einschulung. Demgegenüber ist der Übergang vom Kindergarten in die Schule für alle „neuen“ Schulkinder eine große Veränderung und ein Einschnitt, dem - neben den Erziehungsberechtigten - auch die Schule mit geeigneten Mitteln (gesteigerte Aufmerksamkeit und geduldige Zuwendung, Hilfestellungen, Erlernen von Regeln und Einübung von Ritualen etc.) begegnen muss. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII werden die Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch dieses Buch nicht berührt. Der Vorrang der Schule und auch deren Aufgaben wurden im Gesetz ausdrücklich klargestellt (vgl. Wiesner in Wiesner, Sozialgesetzbuch VIII, 5. Auflage 2015, § 10 Rn. 23 f.).

Damit wird deutlich, dass noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, um die Frage nach einer Teilhabebeeinträchtigung in der Schule in den ersten Wochen nach der Einschulung angemessen beurteilen zu können. Ist also nicht glaubhaft gemacht, dass tatsächlich eine entsprechende Teilhabebeeinträchtigung vorliegen wird, ist auch kein Anordnungsanspruch erkennbar.

Darüber hinaus muss in den Fällen, in denen ein Betroffener die Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken will, dieser darlegen und glaubhaft machen, dass jedenfalls derzeit allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (BayVGH, B.v. 2.8.2011 - 12 CE 11.1180 - juris Rn. 46). Auch dies ist vorliegend nicht erkennbar; selbst wenn man - entgegen den obigen Darstellungen - tatsächlich von einer entsprechenden Teilhabebeeinträchtigung des Antragstellers im Rahmen des Schulunterrichts bis zum 28. September 2018 ausgehen würde, wäre es seitens des Antragstellers nicht glaubhaft gemacht, dass die Stellung eines Schulbegleiters für die gesamte Unterrichtszeit die einzig mögliche und zielführende Maßnahme wäre oder ob dies in zeitlich eingeschränktem Umfang genauso wirksam wäre oder ob andere den Schulbesuch begleitende Maßnahmen in Betracht kommen würden, die wirksamer wären.

Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anordnungsgrund. Dieser läge vor, wenn ein Anspruch auf die begehrte Hilfe bestehen würde und ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre, weil ansonsten wesentliche Nachteile drohen würden. Wie vorstehend ausgeführt, ist noch nicht eindeutig, ob und inwieweit eine Teilhabebeeinträchtigung in dem Bereich der Schule vorliegt. Es ist auch nicht dargetan und glaubhaft, dass dem Antragsteller wesentliche gesundheitliche oder soziale Beeinträchtigungen drohen, wenn er die Schule zwei bis drei Wochen ohne Einsatz eines Schulbegleiters besuchen muss. Insbesondere die vorgelegten Unterlagen gehen auf diese spezielle Frage nicht dezidiert ein. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 24. August 2018 mitgeteilt, dass nach dem standardisierten Vorgehen des Amtes für Jugend und Familie innerhalb kürzester Zeit (wenige Werktage) ein Schulbegleiter organisiert werden kann, wenn sich dies als erforderlich erweist. Dieses Vorgehen, zunächst alle erforderlichen Informationen dann einzuholen, sobald sie eingeholt werden können und damit das Beurteilungsmaterial zu vervollständigen und sodann unverzüglich - soweit erforderlich - über Maßnahmen zu entscheiden, die dem Antragsteller eine angemessene Teilhabe am Schulunterricht ermöglichen, erscheint dem Gericht sachgerecht; dies insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war demnach als unbegründet abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.