/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2016 - 10 ZB 15.1998

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2016 - 10 ZB 15.1998

published on 15/01/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 1 K 15.254, 28/07/2015

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. Juli 2015, soweit das Verwaltungsgericht die von der Beklagten im Bescheid vom 22. Januar 2015 verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung von acht Jahren ab Ausreise auf sechs Jahre ab Ausreise herabgesetzt hat.

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine Zulassung der Berufung. Weder liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem die Entscheidung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; 1.), noch bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bezüglich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sechs Jahre (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 2.).

1. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, weil die von der Beklagten erhobene Rüge einer Verletzung des § 88 VwGO durch das Verwaltungsgericht nicht durchgreift. Nach dieser Vorschrift darf das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen; es ist aber an die Fassung der Klageanträge nicht gebunden, sondern hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzziel zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens (§ 88 VwGO) ist das aus dem gesamten Parteivorbringen zu entnehmende erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel (BVerwG, B. v. 13.1.2012 - 9 B 56.11 - juris Rn. 7). Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbegehren des Klägers, den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2015 aufzuheben, dahingehend ausgelegt, dass er im Falle der Erfolgslosigkeit der Klage auf Aufhebung der Ausweisungsentscheidung auch (inzident) eine Verkürzung der von der Beklagten festgesetzten Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt. Mit dieser Auslegung ist das Erstgericht nicht über das Klagebegehren hinausgegangen.

Die Beklagte ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger inzident mit seiner Klage auf Aufhebung der Ausweisungsentscheidung auch einen Antrag auf Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist gestellt habe. Sie meint, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsentscheidung zugleich einen Hilfsantrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung enthalte, gelte nur für diejenigen Fälle, in denen die Ausweisungsentscheidung nicht bereits von der Ausländerbehörde befristet worden ist (vgl. dazu BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris; U. v. 10.7.2012 -1 C 19.11 - juris). Dies ist jedoch nicht zutreffend. Die genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind zwar in den Fällen ergangen, in denen die jeweilige Ausländerbehörde nicht zugleich mit der Ausweisungsentscheidung eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung getroffen hatte. Der Grundgedanke dieser Entscheidungen ist aber, dass der jeweilige Ausländer nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 einen Anspruch auf gleichzeitige Entscheidung über die Ausweisung und Befristung ihrer Wirkungen hat und dieser Anspruch (prozessual) dadurch sicher gestellt wird, dass in der Anfechtung der Ausweisung zugleich als Minus für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein Hilfsantrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen gesehen wird, sofern eine solche nicht bereits von der Ausländerbehörde verfügt worden ist (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 12). Ist aber wie vorliegend bereits mit der Ausweisungsentscheidung eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung getroffen worden, ist die richtige Klageart, die darauf gerichtet ist, eine Befristung der Wirkung der Ausweisung auf einen früheren als den im Bescheid bestimmten Zeitpunkt zu erreichen, die Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, B. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 13; B. v. 15.4.2013 -1 B 22.12 - juris Rn. 31). Das Verwaltungsgericht durfte auch davon ausgehen, dass der Kläger einen solchen Anfechtungsantrag inzident gestellt hat. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Der Kläger hat den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2015 vollumfänglich angefochten und die Aufhebung des Bescheides, der neben der Ausweisungsverfügung auch die Befristungsentscheidung und die Abschiebungsanordnung bzw. -androhung enthält, beantragt. Auch der Betreff der Klageschrift enthält die Überschrift „wegen Ausweisung und Befristung der Wirkungen der Ausweisung.“ Damit hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Klage, wenn sie nicht bereits bezüglich der Ausweisungsentscheidung Erfolg hat und damit die Befristungsentscheidung gegenstandslos wird, jedenfalls auch gegen die Länge der festgesetzten Frist für die Wiedereinreisesperre richtet. Bereits in der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 24. April 2015 hat das Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass es den Klageantrag des Klägers so auslegt, dass er sich auch gegen die festgesetzte Sperrfrist richtet. Die Beklagte sah sich daher auch veranlasst, im Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 23. Juni 2015 nochmals ausführlich zur Länge der Sperrfrist Stellung zu nehmen.

Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, liegt auch nicht darin, dass das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen von einem (hilfsweisen) Verpflichtungsantrag auf Verkürzung der Sperrfrist ausgegangen ist, und im Tenor des Urteils die Dauer der Geltung des Einreise- und Aufenthaltsverbots selbst festgesetzt hat. Wie den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, war das Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 29) der Auffassung, dass die von der Beklagten festgesetzte Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot umfassend gerichtlich überprüfbar ist und das Gericht befugt ist, die Frist, die es für angemessen hält, zu bestimmen. Dies kommt im Tenor der Entscheidung auch klar zum Ausdruck. Daher beruht die Entscheidung des Gerichts nicht auf der Behandlung der Klage als inzidente Verpflichtungsklage.

Der Klageantrag auf Aufhebung der Befristungsentscheidung ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht unbestimmt. Der Kläger hat zwar im Rahmen dieser Anfechtungsklage nicht dargelegt, welche Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots er für angemessen hält. Entscheidet das Gericht dennoch über die Dauer der Befristung, liegt darin kein Verstoß gegen § 88 VwGO. Das Erstgericht geht nicht über das Klagebegehren hinaus, wenn es bei einer hilfsweise vorgenommenen vollumfänglichen Anfechtung der Befristungsentscheidung diejenige Frist für die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots festsetzt, die es für angemessen hält (vgl. BayVGH, B. v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 60 ff.). Nach der zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG sind die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen, wobei die Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen ist. Bei dieser Befristungsentscheidung handelt es sich auch hinsichtlich der Dauer der Frist um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 33; U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 29). Würde der Kläger bereits im Klageantrag bestimmen, welche Frist er für angemessen hält, wäre er dem Risiko einer Klageabweisung im Übrigen ausgesetzt, wenn das Gericht bezüglich der Länge der Frist zu einer anderen Auffassung käme. Insofern hat das Verwaltungsgericht den Klageantrag des Klägers zu Recht dahingehend ausgelegt, dass die Klage auf Aufhebung der Befristungsentscheidung gerichtet ist, soweit sie die Wirkungen der Ausweisungen für einen längeren als den angemessenen Zeitraum aufrecht erhält. Aus dem Urteilstenor ist ersichtlich, dass das Gericht eine Frist für die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots von sechs Jahren als ausreichend erachtet. Die von der Beklagten befürchteten Ungenauigkeiten ergeben sich daraus nicht.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden nur dann, wenn die Beklagte im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 1814 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch bezüglich der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Reduzierung der Dauer der Befristung der Wirkungen der Ausweisung von acht auf sechs Jahre nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 14.5.2013 - 1 C 1.12 - juris) dargelegt, dass für die Bestimmung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots in einem ersten Schritt eine Prognose anzustellen ist, wie lange das Verhalten des Klägers, das seiner zu spezial- und generalpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag, und sich diese Frist in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht messen lassen muss. In diesem zweiten Schritt setzt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine Ausführungen zu Art. 8 EMRK die Sperrfrist auf sechs Jahre fest.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Erstgericht in dem ersten Schritt nicht bereits von einer geminderten Wiederholungsgefahr ausgegangen. Es hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vom Kläger nach wie vor eine erhebliche (Wiederholungs-)Gefahr ausgehe. Erst in dem zweiten Schritt kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass wegen des 25-jährigen Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik, seiner familiären Bindungen, seiner gelungenen beruflichen und sozialen Integration sowie der Sprachkenntnisse eine Befristungsdauer von sechs Jahren angemessen sei. Berücksichtigt hat es dabei weiterhin, dass der Kläger erstmals eine Strafhaft absolviere, sich in der Haft beanstandungsfrei verhalte und er „letztlich nur einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten“ sei.

Die Beklagte vertritt demgegenüber die Auffassung, dass in einem ersten Schritt von der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts möglichen Maximalfrist von zehn Jahren auszugehen sei und die bisherigen Integrationsleistungen des Klägers zu keinem Abschlag führten, der über zwei Jahre hinausgehe. Zur Begründung verweist sie auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - und - 1 C 20.11 -) sowie darauf, dass der Kläger zwar nur einmal verurteilt worden sei, aber 70 Straftaten begangen habe und das beanstandungsfreie Verhalten in der Haft eine Selbstverständlichkeit darstelle. Mit diesem Vorbringen zieht die Beklagte aber die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Integrationsleistung des Klägers nicht hinreichend in Zweifel. Ein Verweis auf andere Gerichtsentscheidungen ist insoweit nicht ausreichend, da die jeweilige Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles festzusetzen ist, so dass sich aus anderen Befristungsentscheidungen keine allgemein gültigen Regeln dafür herleiten lassen, welche Kriterien sich in welchem Umfang bei der Reduzierung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots niederschlagen. Es ist mit dem Zulassungsvorbringen jedenfalls nicht dargelegt, weshalb die vom Verwaltungsgericht genannten Gesichtspunkte lediglich zu einer Reduzierung der von der Beklagten angenommenen Maximalfrist von zehn Jahren auf acht Jahre führen sollten und nicht auch eine Reduzierung auf sechs Jahre rechtfertigen.

Zur Zulassung der Berufung führt auch nicht das Vorbringen der Landesanwaltschaft, wonach allein aufgrund der Neuregelung des § 11 AufenthG zum 1. August 2015 durch Art. 1 Nr. 5 i. V. m. Art. 9 Satz 1 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl S. 1386) die Berufung zuzulassen sei, weil die Entscheidung über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde gestellt sei. Die Frage, ob die von der Ausländerbehörde vorgenommene Festsetzung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots nur im Rahmen des § 114 Satz 1 VwGO oder vollumfänglich vom Gericht überprüft werden kann, ist nicht ansatzweise Gegenstand des Zulassungsvorbringens der Beklagten. Da der Vertreter des öffentlichen Interesses keinen eigenen Zulassungsantrag gestellt hat, sind seine Ausführungen nur insoweit erheblich, als sie das zulässige Vorbringen des Rechtsmittelführers erläutern und vertiefen (vgl. BayVGH, B. v. 14.1.2013 -10 ZB 12.2102 - juris Rn. 15). Eine Ergänzung der Zulassungsgründe liegt aber dann nicht vor, wenn - so wie hier - innerhalb eines Zulassungsgrundes neue selbstständige Gründe angeführt werden. Im Übrigen ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris) fraglich, ob trotz der Regelung im nationalen Recht (§ 11 Abs. 3 AufenthG) in der ab 1. August 2015 geltenden Fassung der Behörde bei Bemessung der Fristlänge tatsächlich ein Ermessen zusteht (so BayVGH, U. v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54; a.A. VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - juris Rn. 27).

Soweit das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen bei der Befristungsentscheidung von einer Verpflichtungsklage ausgeht, obwohl der Kläger ausdrücklich eine (hilfsweise) Anfechtungsklage erhoben hat, führt dies ebenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils. Denn das Erstgericht hat im Tenor des Urteils die Frist für die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf sechs Jahre festgesetzt und ist damit der Sache nach zutreffend von einer Anfechtungsklage ausgegangen, so dass sich das Urteil bezüglich der Behandlung des Klagebegehrens auch insoweit als richtig darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch bezüglich der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 08/10/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Anträge der Beklagten und des Vertreters des öffentlichen Interesses auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses tragen die Kosten des Zulassungsver

published on 25/08/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10 B 13.715 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. August 2014 (VG München, Entscheidung vom 21. Juli 2011, Az.: M 23 K 10.1455) 10. Senat Sachgebietsschlüssel: 600

published on 09/12/2015 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2015 - 5 K 3589/13 - geändert.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.Die Revision wird zugelassen. Tat

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verwaltungsrecht

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published on 12/07/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Juli 2014 wird der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2014 insgesamt aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Befristungsantrag d

published on 28/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe I. In Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2015 wird Nr. 2 des Bescheides der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. März 2015 und 24. Juni 2016 auf

published on 26/09/2016 00:00

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.