/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2017 - L 3 U 283/14

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2017 - L 3 U 283/14

published on 19/10/2017 00:00

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Sozialgericht Augsburg, S 4 U 281/13, 12/06/2014

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

III. Der Streitwert für das Klage- und Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Mitglied der Beklagten und Berufungsbeklagten geführte Klägerin und Berufungsklägerin einen Anspruch hat, an die Beigeladene überwiesen zu werden.

Die Klägerin wurde am 1. April 1995 gegründet und firmiert unter „A. GmbH“. Gesellschafter der Klägerin sind die „L. e.V. Kreisverband D.“ und die „L. Kreisvereinigung D-Stadt e.V.“ (zu je 48%) sowie die Gemeinde A. (zu 4%). Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 24. März 1995 ist Gegenstand des Unternehmens, durch geeignete Maßnahmen Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen (Absatz 1). Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstige Zwecke“ der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (Absatz 2). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (Absatz 3). Diese Grundsätze erfahren in § 3 (Aufgaben der Gesellschaft) und § 4 (Mittelverwendung) des Gesellschaftsvertrages eine nähere Ausgestaltung. Nach § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages werden die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, sofern das Gesetz keine andere Mehrheit vorschreibt, grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Kapitalanteile gefasst. Für bestimmte Beschlüsse sieht § 9 Abs. 4 des Vertrages eine Mehrheit von 3/4 des an der Gesellschaft beteiligten Kapitals vor. Das zuständige Finanzamt bescheinigte der Klägerin, dass sie nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) dient und zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten Körperschaften gehört, die von der Körperschaftssteuer befreit sind.

Nach ihrer Gründung wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 1995 an die Beklagte, weil sie davon ausging, dass diese der zuständige Unfallversicherungsträger sei. Nachfragen der Beklagten zur Klärung der Zuständigkeit beantwortete die Klägerin am 13. Juli 1995 dahingehend, dass die Einrichtung überwiegend der Wohlfahrtspflege diene; die mögliche Alternative „Erwerbszwecke“ wurde ausdrücklich nicht angekreuzt.

Mit Bescheid vom 15. April 1997 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin nach § 136 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) fest und veranlagte die Klägerin zu Gefahrtarifstelle 17 (Werkstätten für Gefährdetenhilfe, Strukturschlüssel 0830, Gefahrklasse 7,10). Ein Rechtsmittel wurde hiergegen nicht erhoben.

Aufgrund einer Änderung ihres Gefahrtarifes veranlagte die Beklagte das Unternehmen der Klägerin mit Veranlagungsbescheid vom 15. November 2012 ab 1. Januar 2013 (bis 31. Dezember 2018) als Hauptunternehmen zu Gefahrtarifstelle 17 (Werkstätten für behinderte Menschen, Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen/-projekte), Strukturschlüssel 0830, Bezeichnung „Beschäftigungs-/ Qualifizierungsprojekte, Integrationsunternehmen“, Gefahrklasse 9,68.

Das Unternehmen der Klägerin betrieb damals (Stand 2012) zwei Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte in N-Stadt und L-Stadt (sog. Cap-Märkte) mit 16 bzw. 28 Beschäftigten und führte von A-Stadt aus drei weitere Betriebe (Werkstätten) in A-Stadt, D-Stadt und N-Stadt, in denen unterschiedliche Tätigkeiten wie Elektroarbeiten/ Elektromontagen (ca. 25 Beschäftigte), Metallverarbeitung (ca. 15 Beschäftigte), Dienstleistungen (ca. 14 Beschäftigte) und Gartenbau (ca. 6 Beschäftigte) verrichtet wurden. Im Unternehmen der Klägerin sind ständig in einem überdurchschnittlichen Umfang (damals zu ca. 54%) behinderte Menschen aus der Zielgruppe des § 132 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) beschäftigt; es handelt sich um ein sog. Integrationsunternehmen. Steuerrechtlich ist es nach Maßgabe von § 68 Nr. 3c AO als gemeinnütziger Zweckbetrieb eingestuft. An diesen Verhältnissen haben sich zwischenzeitlich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Gegen den ihr am 28. November 2012 zugestellten Veranlagungsbescheid erhob die Klägerin Widerspruch (bei der Beklagten eingegangen am Donnerstag, den 3. Januar 2013) und beantragte, die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit zu überprüfen. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass mit einem Widerspruch gegen die Veranlagung zum Gefahrtarif nicht die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft gerügt bzw. die Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger begehrt werden könne. Außerdem handele es sich bei dem Unternehmen der Klägerin eindeutig um ein Integrationsunternehmen, das in die sachliche Zuständigkeit der Beklagten falle, und die Veranlagung des Unternehmens als Integrationsunternehmen zur Gefahrklasse 9,68 sei rechtmäßig.

Daraufhin bestellte sich der Bevollmächtigte der Klägerin und hielt den Widerspruch ausdrücklich aufrecht. Die Klägerin wende sich dagegen, weiterhin als Integrationsunternehmen von der Beklagten zur Gefahrklasse 9,68 veranlagt zu werden und beantrage, sie nach § 136 Abs. 1 SGB VII an die zuständige Berufsgenossenschaft zu überweisen. Ausgehend von der Zahl der Mitarbeiter, insbesondere aber von den dort ganz überwiegend erzielten Umsätzen liege der Schwerpunkt des Unternehmens in den Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften. Die bisherige Zuordnung zur Beklagten stoße auf sachliche, versicherungstechnische und verfassungsrechtliche Bedenken. Vorliegend leite die unternehmensstrategische Zielsetzung in die Irre. Denn in Wirklichkeit komme es für die Unfallversicherung auf das konkrete unfallrelevante Geschehen an den Arbeitsplätzen an. Überdies sei die Klägerin ohnehin keine „Einrichtung der Wohlfahrtspflege“, sondern ein gewerbliches Unternehmen, dem zwei Einzelhandelsgeschäfte sowie drei Produktions- und Dienstleistungsbetriebe das Gepräge geben würden. Die Klägerin bilanziere nach Handels- und Gesellschaftsrecht, beschäftige auch die behinderten Arbeitnehmer zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und konkurriere mit ihren Produkten und Dienstleistungen am allgemeinen Markt. Die Ablehnung der Überweisung der Klägerin an die sachlich zuständigen Berufsgenossenschaften verhindere die angestrebte Vollintegration. Auf eine konkrete Nachfrage der Beklagten teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass er die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) für zuständig halte.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2013 lehnte die Beklagte eine Überweisung der Klägerin an die BG ETEM ab. Bei der Klägerin handele es sich nach § 2 des Gesellschaftsvertrages eindeutig um ein Integrationsunternehmen, welches in die Zuständigkeit der Beklagten falle. Ergänzend wurde zur Begründung auf die Ausführungen im Schreiben vom 21. Januar 2013 Bezug genommen. Auch gegen diesen Bescheid wurde Widerspruch erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2013 wies die Beklagte zunächst den Widerspruch der Klägerin gegen den Veranlagungsbescheid zurück. Der Widerspruch sei wegen Fristversäumnis unzulässig.

Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 5. September 2013 wies die Beklagte außerdem den Widerspruch gegen die Ablehnung der Überweisung zurück. Die Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII seien nicht gegeben, da die Beklagte für das Unternehmen der Klägerin sachlich zuständig sei. Die Feststellung der Zuständigkeit sei weder von Anfang an unrichtig gewesen (1. Alternative) noch habe sich die Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin geändert (2. Alternative). Bei dem Unternehmen der Klägerin habe es sich von Anfang an um ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege gehandelt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) würden zu den Unternehmen der Wohlfahrtspflege insbesondere Einrichtungen und Dienste zur Hilfe für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie Hilfe für Personen in besonderen sozialen Situationen gehören. Hierunter seien auch Unternehmen zu fassen, welche nach Art und Gegenstand Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen schaffen würden, demnach die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ermöglichen würden. Die Klägerin betreibe ein solches Integrationsunternehmen nach § 132 SGB IX. Ein offensichtlicher oder grober Verstoß gegen die Bestimmungen zur Zuständigkeit lasse sich demnach nicht feststellen. Eine mittelbare Benachteiligung der Integrationsunternehmen gegenüber gewerblichen Unternehmen liege nicht vor, denn aufgrund ihres Unternehmenszweckes seien sie mit gewerblichen Unternehmen nicht vergleichbar. Gerade um dem Aspekt der besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, habe der Gesetzgeber die Durchführung der Unfallversicherung der 1929 gegründeten Beklagten zugeordnet. Die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmter Personengruppen führe daher nicht zu einer Benachteiligung der Integrationsunternehmen, sondern ermögliche vielmehr eine sach- und zielgerichtete Prävention und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Eine Benachteiligung lasse sich letztlich auch nicht vor dem Hintergrund der im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Beitragspflicht ableiten, denn hier seien allein die Unternehmer beitragspflichtig. Schwer wiegende Unzuträglichen seien schließlich von der Rechtsprechung nur in solchen Umständen gesehen worden, die geeignet seien, im Ausbau und in der Durchführung der Unfallversicherung, insbesondere der Prävention, Schwierigkeiten hervorzurufen. Derartige Schwierigkeiten seien weder aufgetreten noch erkennbar. Schließlich seien grundlegende und auf Dauer vorgenommene Umstellungen im Unternehmen der Klägerin nicht bekannt.

Gegen den Bescheid vom 18. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2013 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin am 7. Oktober 2013 Klage zum Sozialgericht Augsburg (SG) und beantragte nun eine Überweisung an die (spätere) Beigeladene. Aktuell liege der Schwerpunkt der Beschäftigung mit 44 Beschäftigten ebenso wie der Schwerpunkt der Umsätze beim Handel (Hauptunternehmen im Sinne des § 131 Abs. 2 SGB VII); die übrigen Bereiche seien als Nebenunternehmen anzusehen. Die Feststellung der Zuständigkeit sei von Anfang an unrichtig gewesen. Nur über das gemeinsame gewerbliche Betätigungsfeld könnten sich die Unternehmen zu einer gemeinsamen gewerblichen Versichertengemeinschaft zusammenschließen (vgl. § 1 SGB VII). Anderenfalls könne man ebenso gut alle gewerblichen Unternehmen auf den Zweck „Gewinnerzielung“ reduzieren. Demgegenüber gehe die ideelle Zwecksetzung die Unfallversicherung nichts an. Es sei willkürlich, alle Integrationsunternehmen trotz ihrer unterschiedlichen Risiken bei einer Berufsgenossenschaft zu versichern. Die Ausgleiche und Betreuungsleistungen, die von den Integrationsunternehmen für die schwerbehinderten Mitarbeiter bereit gestellt würden, würden den Unternehmenscharakter nicht verändern. Maßgeblich sei nicht die „innere“ Motivation, sondern der „äußere“ Marktauftritt. Darüber hinaus verstoße der Gefahrtarif der Beklagten gegen höherrangiges Recht. Denn die Klägerin werde als Integrationsprojekt wegen der überdurchschnittlich hohen Beschäftigung von behinderten Menschen in den Gefahrentarif der Beklagten eingereiht, während sich andere Handelsunternehmen, die weniger behinderte Menschen beschäftigen würden, bei der Beigeladenen deutlich günstiger versichern könnten. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG), § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 33c Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) und Nr. 12 der Erwägungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) dar. Zudem dürfe die Beklagte nicht ihrem ausdrücklichen Förderauftrag aus § 7 Abs. 1 und 2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zuwider handeln.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 wurde die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (heutige Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik) nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig zum Verfahren beigeladen.

Nach Akteneinsicht nahm die Beigeladene dahingehend Stellung, dass sie bezüglich der Zuständigkeit die Auffassung der Beklagten teile. In der gewerblichen gesetzlichen Unfallversicherung richte sich die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit nach Art und Gegenstand eines Unternehmens (§§ 121, 122 SGB VII). Dies ergebe sich jedoch nicht aus der Tätigkeit einzelner Mitarbeiter, sondern aus der gesamten wirtschaftlichen Ausrichtung, also dem Geschäftszweck. Die Beigeladene sei zuständig für solche Handelsunternehmen, die gewerbsmäßig den Handel und Verkauf zum Zweck einer Gewinnerzielung betreiben würden. Dies treffe für die Klägerin unter keinen Umständen zu; sie beziehe ihr Gepräge nicht aus Handelstätigkeiten. Betriebswirtschaftliche Aspekte, Profitinteresse und Konkurrenzsituation, insbesondere aber auch Art und Weise des Personaleinsatzes seien mit einem üblichen Handelsunternehmen nicht vergleichbar. Es handele sich um eine unkoordinierte Ansammlung von behindertengeeigneten Betätigungen für Personen, die am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar seien und die bestmöglich zu betreuen die Klägerin zu ihrem Geschäftszweck gemacht habe.

Die Beklagte legte nochmals ausführlich dar, dass die derzeit bestehende Zuständigkeit für die Klägerin eindeutig richtig sei. Aufgrund des Fehlens einer Zuständigkeitsverordnung (vgl. § 122 Abs. 1 SGB VII) bleibe nach § 122 Abs. 2 SGB VII jede Berufsgenossenschaft für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher (d.h. bis Einführung des SGB VII im Jahre 1997) zuständig gewesen sei. Rechtsgrundlage der Gründung und immer noch Grundlage der Existenz der Beklagten sei die Verordnung über Träger der Unfallversicherung vom 17. Mai 1929 (RGBl. 1929 I, S. 104). Zum Begriff der Wohlfahrtspflege habe sich - begründet mit dem Schutzgedanken des Versicherungstatbestandes - in zahlreichen sozialgerichtlichen Verfahren ein relativ weites Verständnis herausgebildet. Hiermit korrespondiere die Zuständigkeit der Beklagten. Integrationsunternehmen seien in § 132 SGB IX definiert und hätten danach eine doppelte Funktion. Soweit sich die Argumentation der Klägerin gegen die Veranlagung zur Gefahrklasse richte, sei dies vorliegend nicht Streitgegenstand.

Mit Urteil vom 12. Juni 2014 (S 4 U 281/13) wies das SG die Klage ab. Den Streitwert setzte es mit 93.715,92 Euro auf das Dreifache des Jahresbeitrages fest. Die Voraussetzungen eines Anspruches auf Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII lägen nicht vor. Die Beklagte sei für Unternehmen im Bereich der Wohlfahrtspflege zuständig und das Unternehmen der Klägerin sei nach seinem Gegenstand als ein solches Unternehmen anzusehen. Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen des Unternehmens der Klägerin sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

Gegen das ihm am 21. Juni 2014 zugestellte Urteil hat der Bevollmächtigte der Klägerin am 14. Juli 2014 Berufung eingelegt und zur Begründung nochmal betont, dass zwischen der produktiven oder dienstleistenden Betätigung, die den Unternehmensgegenstand bilde und maßgeblich sei für die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit, sowie dem übergeordneten integrativen Unternehmenszweck zu unterscheiden sei. Integrationsunternehmen seien weder Wohlfahrtseinrichtungen noch würden sie gegenständlich Wohlfahrtspflege betreiben, sondern seien normale Unternehmen. Wenn die Beklagte eine Sonderzuständigkeit für Integrationsunternehmen annehme, so sei dies sachwidrig und willkürlich und widerspreche dem inklusiven Integrationsziel. Es sei evident, dass die höheren Beiträge der Integrationsunternehmen bei der Beklagten diese gegenüber ihren Wettbewerbern erheblich benachteiligen würden. Dieser Nachteil dürfe auch nicht mit anderweitigen Nachteilsausgleichen und Beitragsprivilegierungen verrechnet werden.

Die Beklagte hat nochmals zusammenfassend dargelegt, dass die Klägerin gerade kein normales gewerbliches Unternehmen sei. Alle gewerblichen Berufsgenossenschaften würden die Beklagte als den zuständigen Versicherungsträger ansehen; einen eindeutigen Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen anzunehmen, sei abwegig. Die Beklagte sei gegründet worden, um alle Unternehmen zu versichern, in denen benachteiligte Personen betreut oder gefördert werden. Naturgemäß habe sich die Art und Weise, wie diese Aufgabe wahrgenommen werde, über die Jahrzehnte verändert. Schließlich bestünden zwischen einem Integrationsunternehmen und einem normalen Gewerbebetrieb sehr wohl deutliche Unterschiede bei der Zweckrichtung, der Struktur, der Gemeinnützigkeit, der Reichweite des Versicherungsschutzes, den Gesellschaftern und im Lohnniveau.

Die Beigeladene hat insbesondere betont, dass es auf die Diskussion der fachlichen Zuständigkeit für Integrationsunternehmen hier gar nicht ankomme, sondern lediglich darauf, ob die Klägerin nach jahrelanger bestandskräftiger Mitgliedschaft bei der Beklagten einen Anspruch auf Überweisung habe. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 2017 hat der Bevollmächtigte der Klägerin auf eine geänderte Rechtsprechung des BSG zur Streitwertfestlegung hingewiesen. Danach sei nicht der dreifache Jahresbeitrag maßgeblich, sondern die Differenz zu den Beiträgen, die die Beigeladene erheben würde. Die Beklagte hat eine Berechnung des Streitwertes nach der Beitragsdifferenz unterstützt. Demgegenüber hat die Beigeladene darauf verwiesen, dass das BSG in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, welches einen parallel gelagerten Sachverhalt betreffe (B 2 U 125/17 B; zugrunde liegt das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2017 - L 10 U 602/16 -, juris.) angekündigt habe, den Streitwert auf den Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro festzusetzen. Dies werde auch für das hiesige Verfahren vorgeschlagen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 18. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2013 zu verurteilen, die Klägerin an die Beigeladene zu überweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Überweisung an die Beigeladene hat. Demgegenüber war der Bescheid der Beklagten vom 15. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2013, mit dem die Beklagte das Unternehmen der Klägerin für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen veranlagt hat (sog. Veranlagungsbescheid nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Diese Entscheidung der Beklagten ist von dem rechtskundigen Bevollmächtigten der Klägerin nicht angefochten worden.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig, obwohl die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 18. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2013 eine Überweisung an die BG ETEM abgelehnt hatte, nicht jedoch an die Beigeladene. Denn die Beklagte hatte in ihrer Entscheidung ausdrücklich dargelegt, dass und aus welchen Gründen sie selbst und keine andere Berufsgenossenschaft für das Unternehmen der Klägerin zuständig ist. Damit hat die Beklagte letztlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Überweisung der Klägerin unabhängig davon ablehnt, an welchen anderen Unfallversicherungsträger die Überweisung erfolgen soll.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Überweisung an die Beigeladene. Der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage eines Anspruches auf Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger ist § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII.

Die gesetzliche Regelung der Voraussetzungen eines Überweisungsanspruches hat im hier maßgeblichen Zeitraum beginnend ab dem von der Klägerin sinngemäß gestellten Antrag auf Überweisung (bei der Beklagten eingegangen am 3. Januar 2013) keine Änderung erfahren. Sie sieht vor, dass der Unfallversicherungsträger ein Unternehmen dem zuständigen Unfallversicherungsträger überweist, wenn die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig war oder sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen ändert. Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde (§ 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Zu den schwerwiegenden Unzuträglichkeiten gehören Unzuträglichkeiten, die im Aufbau oder der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten bereiten. Sie ergeben sich jedoch nicht bereits aus sonstigen Unternehmensinteressen, wie z.B. aus der Beitragshöhe (vgl. BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 11/98 R -, SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 und juris Rn. 28). Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist (§ 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII). Nach § 136 Abs. 1 Satz 5 SGB VII erfolgt die Überweisung im Einvernehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem überweisenden Unfallversicherungsträger bekanntzugeben.

Nach der Rechtsprechung des BSG sollen diese Voraussetzungen eines Überweisungsanspruchs Kontinuität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für die bei ihnen versicherten Unternehmen gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit). Die einmal begründete und praktizierte Zuständigkeit kann, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder objektiv entfallen sind, nur in einem besonderen Überweisungsverfahren und unter den genannten engen Voraussetzungen geändert werden. Ein Unternehmen ist daher nicht allein deshalb zu überweisen, weil sich herausstellt, dass ein anderer Träger objektiv zuständig ist (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 5 und juris Rn. 24 m.w.N.; BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 14 m.w.N.; BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R -, juris Rn. 27 ff. u.a. mit dem Hinweis, dass § 136 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 SGB VII die bisherigen Regelungen in der RVO zur Überweisung von Unternehmen unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung übernommen und konkretisiert hat).

Die Voraussetzungen eines Überweisungsanspruchs sind hier nicht erfüllt.

Zunächst ist die Beklagte aufgrund des bestandskräftigen und jedenfalls nicht nichtigen (vgl. § 40 Abs. 1 und 2 SGB X) Bescheides vom 15. April 1997, mit dem sie ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin festgestellt hat, der formell zuständige Unfallversicherungsträger (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 5 und juris Rn. 26 ff.).

Für eine wesentliche Änderung im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII ist vorliegend weder etwas ersichtlich noch wird dergleichen von der Klägerin vorgetragen. Entscheidens ist vorliegend der Unternehmenszweck der Klägerin (siehe nachfolgend), der sich über all die Jahre nicht geändert hat. Geltend gemacht wird auch Seitens der Klägerin ausschließlich eine von Anfang an unrichtige Zuständigkeitsfeststellung, weil die Beklagte zu Unrecht auf den ideellen Unternehmenszweck abgestellt habe, statt auf die konkret von den Beschäftigten verrichteten Tätigkeiten.

Allerdings liegt eine unrichtige Zuständigkeitsfeststellung im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ebenfalls nicht vor. Denn die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten widerspricht weder eindeutig den Zuständigkeitsregelungen noch würde das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen.

Ob die Beklagte ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Klägerin von Anfang an zu Recht angenommen hat, beurteilt sich nach dem bei Erlass des Feststellungsbescheides vom 15. April 1997 geltenden Recht, mithin nach den seit 1. Januar 1997 in Kraft befindlichen Bestimmungen des SGB VII. Daran ändert nichts, dass der Bescheid die Zuständigkeit auch rückwirkend für die Zeit ab 1. April 1995 festgestellt hat. Denn die Übergangsvorschriften der §§ 212 bis 220 SGB VII enthalten für das Organisationsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung im Fünften Kapitel des SGB VII keine Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass neues Recht unmittelbar mit seinem Inkrafttreten wirksam wird und jedenfalls für die Zeit ab Geltungsbeginn auch solche Sachverhalte erfasst, die bereits vorher eingetreten waren (BSG, Urteil vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R -, BSGE 97, 279 und juris Rn. 16). Überdies haben sich in den maßgeblichen Rechtsvorschriften gegenüber der Rechtslage nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) vorliegend keine entscheidungserheblichen Änderungen ergeben (vgl. die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 646 Abs. 1 RVO i.V.m. Anlage 1, die die Beklagte als Nr. 35 aufführte; eine abweichende Zuständigkeit nach §§ 653 bis 657b RVO, insbesondere eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand, griff auch damals nicht ein). Im Rahmen der hiesigen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist des Weiteren maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.

Die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften, zu denen sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene gehören (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. der Anlage 1), richtet sich seit Inkrafttreten des SGB VII nach §§ 121, 122 SGB VII. Nach § 121 Abs. 1 SGB VII sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt (d.h. §§ 123 bis 129a SGB VII) eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. In Betracht käme ohnehin allenfalls - wegen der Mitgesellschafterstellung der Gemeinde A-Stadt - eine Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers im kommunalen Bereich nach § 129 Abs. 1 Nr. 1a SGB VII. Allerdings ist diese Regelung erstens erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten (geändert mit Wirkung zum 1. Januar 2013) und zweitens hier nicht einschlägig, da der Gesellschafteranteil der Gemeinde A-Stadt lediglich 4% beträgt und drittens eine Überweisung nach § 218d Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SGB VII ausscheiden würde, weil das Unternehmen der Klägerin bereits am 31. Dezember 1996 bestanden hat.

Die Bestimmung der sachlich zuständigen gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich nach § 122 SGB VII. Nach dessen Abs. 1 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der Berufsgenossenschaften bestimmen. Da eine solche Rechtsverordnung bisher nicht ergangen ist, bleibt nach § 122 Abs. 2 SGB VII jede Berufsgenossenschaft für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher zuständig war. Mit dieser Regelung knüpft § 122 SGB VII an Art. 4 § 11 UVNG an, der im Wesentlichen denselben Inhalt hatte (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 18).

Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich grundsätzlich nach Art und Gegenstand des Unternehmens (BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R -, juris Rn. 26). Die Zuständigkeiten der Berufsgenossenschaften für die Unternehmen knüpfen seit dem Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 bis zum heutigen SGB VII an der Zuordnung der Unternehmen zu Gewerbezweigen an. Hinsichtlich dieser Zuordnung kommt es nicht auf die Art der Arbeitsplätze in dem einzelnen Unternehmen, sondern neben den Arbeitsbedingungen auf die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung an. Von daher ist es z.B. nicht sachwidrig, Unternehmen, die für einen oder mehrere bestimmte Gewerbezweige tätig sind, auch wenn diese Unternehmen selbst büromäßig organisiert sind, der Berufsgenossenschaft zuzuordnen, die für diese(n) Gewerbezweig(e) zuständig ist (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 29, mit dem ein Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Überweisung von der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege an die Verwaltungs-BG abgelehnt worden ist).

Mangels Tätigwerdens des Verordnungsgebers nach § 122 Abs. 1 SGB VII sind für die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften hinsichtlich der verschiedenen Unternehmen immer noch der Beschluss des Bundesrates vom 21. Mai 1885 (AN 1885, 143) sowie die ihn ergänzenden Regelungen maßgeblich. Nach Art. 123 Abs. 1 GG gilt sog. vorkonstitutionelles Recht fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 19 ff. mit weiteren Einzelheiten). Vorliegend ist maßgeblich zu verweisen auf Abschnitt A Abs. I Buchstabe a der Verordnung des Reichsarbeitsministeriums über Träger der Unfallversicherung vom 17. Mai 1929 (RGBl. I, S. 104), durch die die Beklagte gegründet worden ist und wonach sie zuständig ist für Unternehmen, die in der Wohlfahrtspflege tätig sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 3/11 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 18 und juris Rn. 15).

Das Unternehmen der Klägerin ist seit seiner Gründung durchgehend in der Wohlfahrtspflege tätig.

Der Begriff der „Wohlfahrtspflege“ ist im SGB VII nicht definiert. Er bildet jedoch die Grundlage des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 Alt. 2 SGB VII, der inhaltlich der Vorgängerregelung in § 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist unter der Wohlfahrtspflege in diesem Sinne die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete oder notleidende Mitmenschen zu verstehen (eine ähnliche Definition enthält § 66 Abs. 2 AO). Zu berücksichtigen sind die Aufgaben der allgemeinen Wohlfahrtspflege (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 3/11 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 18 und juris Rn. 18 m.w.N.; BSG, Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 79/84 -, BSGE 58, 210 und juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 26. September 1961 - 2 RU 191/59 -, BSGE 15, 112 und juris Rn. 14; vgl. umfassend zum Begriff auch: BSG, Urteil vom 25. Oktober 1957 - 2 RU 122/54 -, BSGE 6, 74 und juris). Ergänzend umfasst der Begriff „Gesundheitsdienst“ Tätigkeiten bzw. Einrichtungen, die der Gesundheit der Allgemeinheit oder eines Einzelnen dienen (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 34 m.w.N.). Für den Versicherungsschutz ist nicht die organisatorische Gestaltung, sondern die Zweckbestimmung einer Einrichtung oder der Tätigkeit maßgebend (BSG, Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 79/84 -, BSGE 58, 210 und juris Rn. 14).

Für Wohlfahrtsverbände oder vergleichbare Organisationen, die breit gestreute Aufgaben im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege wahrnehmen und dort Versicherte im Sinne des § 2 SGB VII haupt- oder ehrenamtlich beschäftigen, gelten, was den Unternehmensbegriff und die Einordnung in die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 131 Abs. 1, 136 Abs. 1 SGB VII angeht, grundsätzlich keine Besonderheiten (Ausnahme: § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII; BSG, Urteil vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R -, BSGE 97, 279 und juris Rn. 22). Für die Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers ist auch bei Wohlfahrtsorganisationen grundsätzlich auf das Unternehmen als Ganzes und nicht auf die jeweilige Einrichtung abzustellen. Soweit nicht mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen vorliegen, bilden die verschiedenen Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen ein einheitliches Gesamtunternehmen, das als Ganzes der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers unterfällt, dem das Hauptunternehmen angehört. Von einem einheitlichen Unternehmen ist auszugehen, wenn zwischen den einzelnen Teilunternehmen ein wirtschaftlicher und betriebstechnischer Zusammenhang besteht und die Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen (BSG, Urteil vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R -, BSGE 97, 279 und juris Leitsatz und Rn. 19 m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat keine Zweifel daran, dass das Unternehmen der Klägerin in der Wohlfahrtspflege tätig ist.

Es handelt sich bei dem Unternehmen der Klägerin um ein Integrationsunternehmen im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX (ab 1. Januar 2018 findet sich eine inhaltlich im wesentlichen gleitlautende Regelung in § 215 SGB IX n.F.; die Unternehmen werden ab diesem Zeitpunkt als Inklusionsbetriebe bezeichnet). Das SGB IX regelt die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Innerhalb dieses Gesetzbuches befindet sich § 132 SGB IX in dessen Teil 2, der besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen umfasst. Das dortige Kapitel 11 (§§ 132 ff. SGB IX) behandelt sog. Integrationsprojekte. Nach § 132 Abs. 1 SGB IX sind Integrationsprojekte rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt. Integrationsunternehmen beschäftigen mindestens 25 Prozent schwerbehinderte Menschen in diesem Sinne (§ 132 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin erfüllt. Der Senat hat keine Gründe, an dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Klägerin und der Beklagten zu zweifeln.

Der Begriff der schwerbehinderten Menschen wird in § 132 Abs. 2 SGB IX näher definiert; über § 132 Abs. 4 SGB IX werden auch psychisch kranke Menschen mit entsprechenden Teilhabebeeinträchtigungen (d.h. die Zielgruppe der Klägerin) einbezogen. Es handelt sich um Personen, die zwar dem Grunde nach in der Lage sind, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben, deren dortige Teilhabe aber dennoch auf besondere Schwierigkeiten stößt. § 132 Abs. 2 SGB IX verweist bezüglich dieser besonderen Schwierigkeiten auf Behinderungen, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirken, oder bei denen weitere vermittlungshemmende Umstände hinzutreten (Nr.1), auf eine Vorbereitung des Überganges von einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einer psychiatrischen Einrichtung in den allgemeinen Arbeitsmarkt (Nr. 2) bzw. auf den Übergang von der Schule ins Berufsleben (Nr. 3) sowie auf langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen (Nr. 4).

Nach § 133 Satz 1 SGB IX bieten die Integrationsprojekte den schwerbehinderten Menschen Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen und Unterstützung bei der Vermittlung in eine sonstige Beschäftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Integrationsprojekt. Integrationsprojekte können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen erhalten (§ 134 SGB IX).

Nach der Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des Instrumentes der Integrationsprojekte (damals noch in den Vorgängerregelungen in §§ 53a ff. des Schwerbehindertengesetzes - SchwbG) sollen die Integrationsunternehmen als Brücke zur Eingliederung behinderter Menschen in eine reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dienen. Denn bei einem Teil der arbeitslosen behinderten Menschen ist eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur dann möglich, wenn der (Wieder-)Eingliederung in das Arbeitsleben eine längere Phase der Beschäftigung und Qualifizierung in einem hierfür besonders geeigneten Integrationsprojekt voraus geht (BR-Drs. 298/00, S. 50). Die §§ 53a ff. SchwbG wurden inhaltsgleich als §§ 132 ff. in das SGB IX übernommen (BR-Drs. 49/01, S. 346).

Bereits hieraus wird deutlich, dass die Klägerin kein gewöhnliches gewerbliches Unternehmen ist, welches ein bestimmtes Gewerbe als Hauptzweck zur Gewinnerzielung betreibt und hierfür Arbeitnehmer beschäftigt. Vielmehr ist Hauptzweck des Unternehmens der Klägerin, Personen aus der Gruppe der o.g. schwerbehinderten Menschen (hier konkret psychisch kranke Menschen) zu beschäftigen, um diesen eine Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Diesen Zweck erreicht die Klägerin, indem sie diesen Personen ermöglicht, verschiedene, auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten dieser Personen zugeschnittene Tätigkeiten auszuüben, mit denen das Unternehmen der Klägerin dann am Markt auftritt. Der Betrieb z.B. eines Lebensmittelmarktes ist dabei ein mögliches Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Diese Mittel werden aber häufig eher zufälliger Natur sein; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Umfanges und des etwaigen Schwerpunktes der ausgeübten Tätigkeiten, die grundsätzlich austauschbar sind und über die Zeit wechseln können, ohne den Unternehmenszweck zu verändern. Denn bei einem Integrationsunternehmen prägt der behinderte Mensch die Arbeit, nicht das Gewerbe, in dem er tätig ist. Diese Überlegungen werden hier durch die glaubhaften Angaben des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 2017 bestätigt. Danach wurden im Unternehmen der Klägerin zunächst ausschließlich Rohkosttaler hergestellt. Später wurden verschiedene Tätigkeiten in Kooperation mit Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt bis schließlich die Betätigungsfelder in ihrem derzeitigen Zuschnitt erschlossen worden sind. Würde man jedoch der Auffassung der Klägerin folgen, könnten sich durch solche Änderungen betreffend Art und Umfang der Betätigungsfelder des Integrationsunternehmens ggf. mehrfache Änderungen in der berufsgenossenschaftlichen Zuständigkeit ergeben, was dem Grundsatz der Katasterstetigkeit widersprechen würde. Darüber hinaus zeigt die Tatsache, dass vorliegend neben den 44 Beschäftigten, die in den Cap-Märkten tätig sind, insgesamt 60 weitere Beschäftigte der Klägerin in ganz anderen Bereichen arbeiten, dass es sich bei der Klägerin nicht um ein typisches Unternehmen z.B. im Sinne eines „Lebensmittelsortimentshandels“ mit Zuständigkeit der Beigeladenen handelt.

Das Unternehmen der Klägerin unterhält mehrere Beschäftigungsbereiche, die je nach Art und Schwere der Behinderung einerseits sowie den Fähigkeiten andererseits für die dort tätigen Personen geeignet sind. Es handelt sich nicht um ein Gesamtunternehmen mit dem Schwerpunkt Handel, sondern um eine Ansammlung von behinderungsgerechten Betätigungen für Personen, die am allgemeinen Arbeitsmarkt (noch) nicht bzw. nur unter besonderen Schwierigkeiten vermittelbar sind und die bestmöglich zu betreuen die Klägerin zu ihrem Geschäftszweck gemacht hat. Eine entsprechende Unternehmensstruktur ist auf dem Arbeitsmarkt für besonders betroffene Menschen auch erforderlich, um eine optimale Integration in das Arbeitsleben zu erreichen. Der konkrete Arbeitsplatz muss hier den Möglichkeiten der behinderten Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt sich der behinderte Mensch dem Arbeitsplatz anpassen. Gerade hierdurch wird dem Gedanken der Inklusion in besonderer Weise Rechnung getragen. Dies gilt für die Cap-Märkte und noch verstärkt bei Arbeitsplätzen in Werkstätten für behinderte Menschen nach § 136 SGB IX (ab 1. Januar 2018: § 219 SGB IX n.F.).

Der für die berufsgenossenschaftliche Zugehörigkeit maßgebliche Gewerbezweig kann sich nicht aus einem Segment ergeben, das eine zufällige Mehrheit an Personen aufweist und das nicht in einer wirtschaftszweigtypischen/ branchentypischen Art und Weise betrieben wird. Denn die Betätigungsbereiche des Unternehmens der Klägerin - auch der zufällige Schwerpunkt der Verkaufstätigkeiten - sind lediglich Mittel zur Verwirklichung des Unternehmensziels bzw. Unternehmensgegenstandes „Hilfe für Behinderte“ bzw. hier konkreter „Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen“. Letzterer ist maßgeblich für die Frage der zuständigen Berufsgenossenschaft. Dabei bietet die Klägerin den schwerbehinderten Menschen nicht nur Beschäftigung, sondern auch die in § 133 SGB IX genannten Betreuungsleistungen. Es handelt sich somit auch nicht um eine Fallkonstellation, in der ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile umfasst (vgl. § 131 Abs. 1 und 2 SGB VII; vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 19/15 R -, SozR 4-2700 § 131 Nr. 2 und juris Rn. 21 ff.; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 5 und juris Rn. 36 ff.). Bei der Klägerin handelt es sich vielmehr um ein einheitliches Unternehmen mit offensichtlich einheitlichem Unternehmenszweck, nicht um ein Hauptunternehmen Lebensmittelhandel mit weiteren Neben- und/ oder Hilfsunternehmen.

Die Unternehmensgestaltung ergibt sich auch aus dem Gesellschaftsvertrag. Nach dessen § 2 Abs. 1 ist Gegenstand des Unternehmens, durch geeignete Maßnahmen Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen. Die Gesellschaft verfolgt außerdem ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstige Zwecke“ der §§ 51 ff. AO; sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (Absätze 2 und 3). Das Unternehmen der Klägerin wird mithin nicht zu Erwerbszwecken betrieben. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass sich das Unternehmen selbst tragen muss. Nach § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages hat die Gesellschaft insbesondere folgende Aufgaben: berufliche Förderung und soziale Integration psychisch Kranker in der Gesellschaft (Buchstabe a); Hilfestellung bei der Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt (Buchstabe b); weitere Schaffung von Arbeitsplätzen für psychisch kranke Menschen und für Personen, die aufgrund ihres seelischen Zustandes auf die Unterstützung durch andere angewiesen sind (Buchstabe c). Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für Zwecke verwendet werden, die in § 2 und § 3 des Gesellschaftsvertrages benannt sind. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten (§ 4 Absätze 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages; vgl. hierzu auch die Anforderungen nach § 55 AO). Der Geschäftsführer erhält kein Arbeitsentgelt.

Hierdurch wird deutlich, dass die Struktur und das Gepräge der Klägerin keineswegs einem gewöhnlichen gewerblichen Unternehmen entsprechen, insbesondere auch keinem Unternehmen des (Lebensmittel-)Handels. Hiergegen spricht auch die Bezeichnung der Klägerin, die unter „A. GmbH“ firmiert - eine Firma, die für ein Handelsunternehmen höchst unüblich ist und mit der der Unternehmenszweck zum Ausdruck gebracht wird. Gesellschafter der Klägerin sind zudem die „L. e.V. Kreisverband D.“ und die „L. Kreisvereinigung D-Stadt e.V.“ (zu je 48%) sowie die Gemeinde A-Stadt (zu 4%). Die Klägerin bietet Hilfeleistung bzw. Betreuung für gesundheitlich und regelmäßig auch wirtschaftlich gefährdete oder notleidende Menschen an - ein Aufgabenbereich, der den Begriff der Wohlfahrtspflege erfüllt.

Dies ergibt sich auch aus dem eigenen Internetauftritt der Klägerin (www.a …de), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Die Klägerin beschreibt sich dort als „gemeinnützigen Dienstleistungsbetrieb der Lebenshilfe D., der Lebenshilfe D-Stadt und der Gemeinde A-Stadt. Die A. fördert die Beschäftigung von Menschen mit psychischer Erkrankung und setzt ihre Mittel und Gewinne ausschließlich zu diesem Zweck ein.“ Sie „fördert mit ihren Einrichtungen und Diensten vor allem die Beschäftigung von Menschen mit psychischer Erkrankung und setzt die Mittel ausschließlich zu diesem Zweck sein“. Der Begriff des Integrationsunternehmens wird erläutert als „marktorientierte soziale Unternehmen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, einen hohen Anteil von Menschen mit Behinderungen dauerhaft als Arbeitnehmer/innen, also sozialversichert, mit tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung und mit vollen Arbeitnehmerrechten zu beschäftigen“. Erläutert wird zudem das Konzept der CAP-Märkte, mit dem sich neue Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Handicap erschlossen haben. Die Bezeichnung „CAP“ steht dabei für „Handicap“ und nimmt Bezug auf die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung.

Hinzu kommt hier, dass der Klägerin steuerrechtlich bescheinigt wird, dass sie ausschließlich und unmittelbar (vgl. zu diesen Begriffen §§ 56, 57 AO) steuerbegünstigte mildtätige Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO verfolgt. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO). Förderung der Allgemeinheit ist z.B. die Förderung der Hilfe für Behinderte (§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 19 AO). Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53 Nr. 1 AO). Die Klägerin ist steuerrechtlich nach Maßgabe von § 68 Nr. 3c AO als ein dementsprechender Zweckbetrieb eingestuft. Die Regelung erfasst Integrationsprojekte im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 Abs. 1 des SGB IX sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 132 Abs. 4 SGB IX angerechnet. Diese Voraussetzung wird von der Klägerin erfüllt.

Das BSG hat zu den §§ 51 ff. AO bereits ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit den darin enthaltenen Regelungen, mit denen diesen Einrichtungen finanzielle Belastungen genommen, Finanzmittel zugeleitet oder sonstige Vergünstigungen erteilt werden, eine Besserstellung nicht-staatlicher Einrichtungen bzw. Unternehmen u.a. im Bereich der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege bezweckt, die aus ideellen Erwägungen ihrer Betreiber, d.h. ohne einen sonstigen (wirtschaftlichen) Vorteil daraus zu ziehen, als Teil des öffentlichen Systems der sozialen Sicherung zum Allgemeinwohl tätig werden. Damit aber unterscheiden sich diese Einrichtungen in ihrer Zielsetzung wesentlich von nicht gemeinnützigen Unternehmen, deren Betreiber in erster Linie das Ziel verfolgen, Gewinn zu erzielen. Ferner ergeben sich aufgrund der bestehenden bzw. nicht bestehenden Gewinnabsicht zwangsläufig Unterschiede finanzieller und organisatorischer Art (BSG, Urteil vom 13. August 2002 - B 2 U 31/01 R -, SozR 3-2700 § 180 Nr. 1 und juris Rn. 21).

An dem gefunden Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin in einigen Aspekten durchaus zumindest ähnlich einem gewöhnlichen gewerblichen Unternehmen am Markt auftritt und mit anderen Gewerbebetrieben konkurriert (ebenso bereits: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2016 - L 9 U 1028/15 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. März 2017 - L 10 U 602/16 -, juris; im Ergebnis übereinstimmend auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2017 - L 8 U 1754/16 -, juris). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 19. Januar 2016 - L 9 U 1028/15 -, juris) hat von einem „hybriden Charakter“ der Integrationsunternehmen gesprochen, aber dennoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII von der Beklagten an eine andere Berufsgenossenschaft verneint. Der Senat schließt sich dieser Beurteilung im Ergebnis auch für die hiesige Sachverhaltskonstellation an. Statt von einem „hybriden Charakter“ ist aber wohl eher von einer Doppelfunktion der Integrationsunternehmen zu sprechen, die zwar in gewissem Umfang am Markt auftreten, nach Handelsrecht bilanzieren und ihre Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, deren Schwerpunkt jedoch regelmäßig - so auch hier - auf dem Bereich der Wohlfahrtspflege liegt. Zu berücksichtigen ist nicht zuletzt auch, dass die Klägerin selbst ursprünglich von einer Zuständigkeit der Beklagten ausgegangen ist und ihr Unternehmen dort angemeldet hat. Erst im Zusammenhang mit steigenden Beiträgen wurde die Zuständigkeit nach fast zwei Jahrzehnten in Zweifel gezogen.

Gegen eine von Anfang an unrichtige Zuständigkeit sprechen überdies aus Sicht des Senats auch die Ausführungen des BSG im Urteil vom 9. Mai 2006 (- B 2 U 34/04 R -, SozR 4-2700 § 122 Nr. 1). Mit diesem Urteil hatte das BSG entschieden, dass die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zuständiger Unfallversicherungsträger für die nicht monostrukturellen Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung ist. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das BSG insbesondere folgendes ausgeführt:

Kriterium der Zuordnung von Unternehmen zu Unfallversicherungsträgern sind seit jeher die Art und der Gegenstand der Unternehmen und damit Umstände, durch welche die den Gegenstand der Versicherung bildenden Gefahren und Schadensrisiken maßgeblich bestimmt werden. Angesichts des die gesetzliche Unfallversicherung bestimmenden Präventionsgedankens ist dies sachgerecht. Aber auch eine nicht an Gewerbegefahren anknüpfende Auffangzuständigkeit kann grundsätzlich sachgerecht sein (BSG, a.a.O., Rn. 29). Als Grundlage für die Zuordnung von Unternehmen kann sie in solchen Ausnahmefällen dienen, in denen sich wie bei den Zeitarbeitsfirmen wegen des besonderen Geschäftsgegenstandes einer Unternehmensart eine anderweitige sachliche Zuständigkeit im System der gewerblichen Berufsgenossenschaften nicht sinnvoll begründen lässt (BSG, a.a.O., Rn. 30). Ist ein Gewerbezweig in den vorkonstitutionellen Zuständigkeitsbestimmungen noch nicht ausdrücklich einer Berufsgenossenschaft zugeordnet, so ist das entsprechende Unternehmen derjenigen Berufsgenossenschaft zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand am nächsten steht. Als geeigneten Maßstab dafür hat der Senat es angesehen, bei welcher Berufsgenossenschaft die für das betreffende Unternehmen zweckmäßigste Unfall- und Krankheitsverhütung gewährleistet wird (BSG, a.a.O., Rn. 31). Für ein nicht „monostrukturelles“ Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, welches Arbeitnehmer in verschiedene Gewerbezweige verleiht, ist die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gegeben. Denn durch die Tätigkeit der verliehenen Arbeitnehmer in verschiedenen Gewerbezweigen ist eine Zuordnung zu einem bestimmten Gewerbezweig und infolgedessen zu einer bestimmten Berufsgenossenschaft ausgeschlossen. Die Leiharbeitnehmer sind in ihrer Tätigkeit unterschiedlichsten Gewerbegefahren ausgesetzt, die keiner BG allumfassend zugeordnet werden können (BSG, a.a.O., Rn. 32). Darüber hinaus widerspräche die Zuordnung eines Zeitarbeitsunternehmens zu einer Fach-Berufsgenossenschaft - beispielsweise nach dem überwiegenden Gewerbezweig - dem seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatz der Katasterstetigkeit. Denn der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ist der flexible, nicht auf einen Gewerbezweig fixierte Arbeitseinsatz immanent; die Branche, in die Arbeitnehmer „verliehen“ werden, kann schneller gewechselt werden, als dies bei einem anderen Unternehmen möglich ist (BSG, a.a.O., Rn. 33).

Wenn man davon absieht, dass vorliegend bereits die vorkonstitutionellen Zuständigkeitsbestimmungen eine Zuordnung der Klägerin zur Beklagten ermöglichen, so könnten diese Überlegungen durchaus auf die Situation der Klägerin übertragen werden und ebenfalls eine Zuständigkeit der Beklagten rechtfertigen. Denn die Klägerin betreibt eine Ansammlung verschiedener Tätigkeiten, mit denen sie am Markt auftritt, und die nach ihrem eigenen Vortrag nicht einheitlich einer Fach-Berufsgenossenschaft zugeordnet werden können. In Betracht zu ziehen wären hier vielmehr die Beigeladene für die Einzelhandelsgeschäfte, die BG ETEM für die Tätigkeiten im Elektrobereich und die direkt zuzuordnenden Verpackungsarbeiten, die BG Holz und Metall für die Metallverarbeitung, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für den Garten- und Landschaftsbau sowie die Verwaltungs-BG für die sonstigen Dienstleistungen. Dabei kann es keinesfalls ausgeschlossen werden, dass es innerhalb dieser Tätigkeiten zu Veränderungen kommt - sei es, dass Tätigkeitsbereiche aufgegeben werden, neue hinzukommen oder sich die Schwerpunktsetzung ändert. Denn übergeordneter Zweck des Unternehmens der Klägerin ist eben gerade kein klassisch gewerblicher, sondern „durch geeignete Maßnahmen Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen“ (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages). Geeignet in diesem Sinne können jedoch vielfältige Maßnahmen sein.

Nach alledem vermag der Senat nicht ansatzweise festzustellen, dass eine Zuständigkeit der Beklagten den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht. Schwerwiegende Unzuträglichkeiten im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese ergeben sich jedenfalls nicht aus etwaig (zu) hohen Beiträgen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 11/98 R -, SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 und juris Rn. 28). Entsprechendes wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

Verstöße gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 1 und 2 AGG, § 33c SGB I, Nr. 12 der Erwägungen der Richtlinie 2000/78/EG oder § 7 Abs. 1 und 2 BGG liegen nach Überzeugung des Senats nicht vor.

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird. Wann er so weit kompensiert ist, dass er nicht benachteiligend wirkt, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen. Dies kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung im Einzelfall entschieden werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2803/11 -, juris Rn. 5; vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen außerdem insbesondere: BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288 und juris Rn. 64 ff.; BVerfG, Stattgebender Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris Rn. 11; BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 -, juris Rn. 15).

Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Nach § 1 AGG ist Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Nach § 33c Satz 1 SGB I darf bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden.

Nr. 12 der Erwägungen der Richtlinie 2000/78/EG lautet: Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden. Dieses Diskriminierungsverbot sollte auch für Staatsangehörige dritter Länder gelten, betrifft jedoch nicht die Ungleichbehandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und lässt die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder und ihren Zugang zu Beschäftigung und Beruf unberührt.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BGG darf ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Abs. 2 BGG Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BGG ist auch die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes.

Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, in welcher Weise die bloße Mitgliedschaft bei einem Unfallversicherungsträger, zu der grundsätzlich jedes Unternehmen in Deutschland verpflichtet ist, bezogen auf die Personengruppe der behinderten Menschen bzw. die von der Klägerin beschäftigten behinderten Menschen diskriminierend wirken könnte. Insbesondere knüpft die Zuständigkeit der Beklagten weder allgemein an die Personengruppe behinderter Menschen an noch an die Untergruppe behinderter Beschäftigter, sondern an dem Unternehmenszweck der Wohlfahrtspflege. Dieser kann sich ggf. auf behinderte Menschen als eine mögliche Zielgruppe, aber auch auf andere Zielgruppen beziehen. Im speziellen Fall der Klägerin bedeutet der Unternehmenszweck, dass die behinderten Menschen Beschäftigte der Klägerin sind. Die Beklagte ist aber nicht nur für solche gemeinnützigen Unternehmen zuständig, sondern auch für eine Vielzahl gewerblich tätiger Unternehmen bzw. für Unternehmen, die nur in (sehr) geringem bzw. durchschnittlichem Umfang behinderte Menschen beschäftigen. Im Übrigen besteht ein sachlicher Grund für eine Unterscheidung jedenfalls darin, dass die Klägerin aufgrund ihres Unternehmenszweckes mit gewerblichen Unternehmen gerade nicht vergleichbar ist. Es ist für den Senat daher nicht nachvollziehbar, wieso allein durch die Zuständigkeit der Beklagten eine Integration behinderter Menschen verhindert wird oder auch nur behindert werden könnte.

Andererseits fördert die Konzentration von Unternehmen der Wohlfahrtspflege bei der Beklagten dort eine besondere Kompetenz im Hinblick auf eine sach- und zielgerichtete Prävention, Rehabilitation und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (vgl. § 1 SGB VII). Diese Aufgabenbereiche der Unfallversicherungsträger stellen durchaus besondere Anforderungen und setzen besondere Kenntnisse und Erfahrungen voraus, wenn behinderte Menschen mit ihren spezifischen Bedürfnissen und Fähigkeiten z.B. entweder als Beschäftigte der Mitgliedsunternehmen oder als deren Kunden betroffen sind. So verändert sich das Risiko am Arbeitsplatz durch den Unternehmenszweck der Klägerin, z.B. soweit besondere, auf die Fähigkeiten der behinderten Menschen zugeschnittene Arbeitsmethoden zur Anwendung kommen. Kommt es trotz guter Präventionsmaßnahmen zu einem Versicherungsfall, wird eine erfolgreiche Rehabilitation des Versicherten dadurch gefördert, dass der Unfallversicherungsträger mit den speziellen Bedürfnissen behinderter Menschen vertraut ist. Nach der Intention des Gesetzgebers bündelt die Beklagte gerade hierfür eine besondere Fachkompetenz; ihre Zuständigkeit richtet sich deshalb nach dem Unternehmenszweck. Tatsächlich stellt die Beklagte u.a. besondere Angebote für behinderte Menschen bereit.

An dieser Stelle ist nochmals daran zu erinnern, dass Gegenstand dieses Verfahrens ausschließlich ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf Überweisung an die Beigeladene ist. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob die Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten von Anfang an unrichtig gewesen ist. Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin eine Diskriminierung offenbar aus dem Gefahrtarif der Beklagten herleiten will bzw. aus der Veranlagung der Klägerin zu einer bestimmten Gefahrklasse, die aus seiner Sicht zu einer höheren Beitragsbelastung der Klägerin im Vergleich zu einer Mitgliedschaft bei der Beigeladenen führt, ist die Veranlagung der Klägerin zu den Gefahrklassen nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hier gerade nicht streitgegenständlich. Umgekehrt führt nicht die Zuständigkeit eines bestimmten Unfallversicherungsträgers zu einem hohen bzw. höheren Beitrag. Darüber hinaus wäre - je nachdem, welche Tätigkeiten die Beschäftigten ausüben - durchaus auch denkbar, dass die Beiträge im Falle der Zuständigkeit einer anderen Berufsgenossenschaft sogar höher ausfallen als bei der Beklagten.

Überdies könnten die behinderten Beschäftigten der Klägerin durch etwaig zu hohe Beiträge ohnehin nicht benachteiligt werden, weil nach § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmer (hier also die Klägerin) beitragspflichtig sind. Diese Beiträge auf das Arbeitsentgelt anzurechnen, ist nicht zulässig (vgl. § 209 Abs. 2 SGB VII). Die Klägerin selbst ist ihrerseits nicht Trägerin der o.g. Rechte behinderter Menschen. Umgekehrt ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin als gemeinnütziges bzw. mildtätiges Unternehmen anderweitige Vergünstigungen z.B. im Steuerrecht oder auch innerhalb des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung genießt (vgl. z.B. die Befreiung von Beiträgen zur solidarischen Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften nach § 180 Abs. 2 SGB VII). Zu nennen sind hier auch die Leistungen nach § 134 SGB IX. Eine solche Kompensation ist nach der Rechtsprechung des BVerfG durchaus zulässig.

Ergänzend verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die insgesamt zutreffenden Ausführungen des SG sowie gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 3 SGG auf die ebenfalls zutreffende Darlegung der Sach- und Rechtslage im Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 und noch umfassender im Widerspruchsbescheid vom 5. September 2013; der Senat sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 und § 163 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Nach § 163 Abs. 3 VwGO sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die im Regelfall nur dann auf Kostenerstattung lautet, wenn der Beigeladene erfolgreich Anträge gestellt hat (vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG, Kommentar, 12. Auflage 2017, § 197a Rn. 29; Gutzler, in: Roos/ Wahrendorf, SGG, Kommentar, 1. Auflage 2014, § 197a Rn. 53). Hier hat die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und somit kein eigenes Prozessrisiko getragen.

Der Streitwert war gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, 2 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG) für beide Rechtszüge auf 5.000,00 Euro festzusetzen. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG). Bietet hingegen der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).

Ausgehend von diesen gesetzlichen Grundlagen ist vorliegend in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des BSG der sog. Auffangstreitwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 Euro zugrunde zu legen. Denn der Wert der wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstandes für die Klägerin ist nicht feststellbar. Streitgegenstand ist nicht eine in Geld zu beziffernde Leistung oder ein hierauf gerichteter Verwaltungsakt, sondern die von der Klägerin begehrte Überweisung zu einem anderen Unfallversicherungsträger. Ihr wirtschaftliches Interesse besteht u.a. in einer möglich erscheinenden geringeren Belastung mit Umlagebeiträgen. Wie hoch die Differenz der Umlagebeiträge ist, lässt sich nicht ohne weiteres bestimmen. Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Bezifferung des wirtschaftlichen Werts der von der Klägerin begehrten Überweisung (BSG, Beschluss vom 7. März 2017 - B 2 U 140/16 B -, SozR 4-1920 § 52 Nr. 18 und juris Rn. 12 f. m.w.N., mit dem der Senat ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgibt, wonach auf den ggf. vervielfachten Jahresbetrag der bisher zu zahlenden Beiträge abzustellen war; vgl. auch bereits BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, SozR 4-2700 § 123 Nr. 2 und juris Rn. 29 ff.). Auch ein Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG liegt danach nicht vor.

Die Festsetzung des Streitwerts i.H.v. 5.000,00 Euro auch für Klageverfahren beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Danach kann die Streitwertfestsetzung von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Diese Voraussetzungen sind hier aufgrund der Berufung der Klägerin erfüllt. Da für die Bestimmung des Streitwerts im Klageverfahren dasselbe gilt wie für das Berufungsverfahren, war er abweichend von der Entscheidung des SG auf 5.000,00 Euro festzusetzen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG). Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Frage, ob ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege zuzuordnen ist bzw. an eine andere Berufsgenossenschaft zu überweisen ist oder nicht, ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

5 Referenzen - Urteile

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published on 07/03/2017 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 15/11/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 25/03/2015 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der anerkannt schwerbehinderte Beschwerde

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Abfindung, Begründung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche Altersversorgung, Handels- und Gesellschaftsrecht

published on 31/01/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 5 Befreiungen

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.

das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung;

2.

die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

2a.

die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;

3.

rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, die den Personen, denen die Leistungen der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen (Leistungsempfängern), einen Rechtsanspruch gewähren, und rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren,

a)

wenn sich die Kasse beschränkt

aa): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe oder
bb): auf Zugehörige oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) einschließlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände oder
cc): auf Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, gleich;

zu den Zugehörigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren Angehörige;

b)

wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt.²Diese Voraussetzung ist bei Unterstützungskassen, die Leistungen von Fall zu Fall gewähren, nur gegeben, wenn sich diese Leistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes auf Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit beschränken;

c)

wenn vorbehaltlich des § 6 die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert ist;

d)

wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auszuweisende Vermögen nicht höher ist als bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrücklage und bei einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rücklage entsprechende Teil des Vermögens.²Bei der Ermittlung des Vermögens ist eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur insoweit abziehbar, als den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung zusteht.³Übersteigt das Vermögen der Kasse den bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis 4 steuerpflichtig; und

e)

wenn bei Unterstützungskassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht höher ist als das um 25 Prozent erhöhte zulässige Kassenvermögen.²Für die Ermittlung des tatsächlichen und des zulässigen Kassenvermögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.³Übersteigt das Vermögen der Kasse den in Satz 1 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig;

4.

kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn

a): ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben oder
b): sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und die Versicherungsvereine nach dem Geschäftsplan sowie nach Art und Höhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen;

5.

Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,

a): soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder
b): wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

³Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.⁴Verwenden Berufsverbände Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien, beträgt die Körperschaftsteuer 50 Prozent der Zuwendungen;

6.

Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband der in Nummer 5 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;

7.

politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre Gebietsverbände, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, sowie kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände.²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

8.

öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtung sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden.²Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden;

9.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.³Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete Forstbetriebe;

10.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie

a): Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich;
b): im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 Prozent, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird.⁴Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen.⁵Investierende Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes sind keine Mitglieder im Sinne des Satzes 1.⁶Satz 1 ist auch auf Verträge zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen anzuwenden, die mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Steuerpflichtigen im Sinne der Nummer 9, die Mitglied sind, abgeschlossen werden.⁷Eine Einweisungsverfügung nach den Ordnungsbehördengesetzen der Länder steht dem Abschluss eines Vertrags im Sinne des Satzes 6 gleich;

11.

(weggefallen)

12.

die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;

13.

(weggefallen)

14.

Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt

a): auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände,
b): auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen,
c): auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder
d): auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder.

²Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.³Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz;

15.

der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,

a): wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ausschließlich die Aufgaben des Trägers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und
b): wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht überschreiten;

16.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie

a): als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen oder
b): als nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannte vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgesetzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, Einlagen zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes oder eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes Hilfe zu leisten oder Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes bei deren Pflichtenerfüllung zu unterstützen.

²Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 1 ist zusätzlich, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse dauernd nur zur Erreichung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zwecks verwendet werden.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung.⁴Die Steuerbefreiung ist für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgeschlossen, die nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigen Aufgaben gerichtet sind;

17.

Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen insbesondere in Form der Übernahme und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften und Garantien oder von Bürgschaften und Garantien mit staatlichen Rückbürgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften für Kredite, Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen zu ihrer Gründung und zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;

18.

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und der Sanierung von Altlasten beschränkt, wenn an ihnen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind. Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;

19.

Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten verwendet werden.³Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

20.

Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von steuerbefreiten Körperschaften oder von steuerbefreiten Personenvereinigungen,

a): deren Tätigkeit sich auf den Zweck beschränkt, im Wege des Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenüber ihren Arbeitnehmern erwachsen,
b): wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen nicht höher ist als 60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen an die Mitglieder;

21.

die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.²Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden;

22.

gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), die satzungsmäßige Beiträge auf der Grundlage des § 186a des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) oder tarifvertraglicher Vereinbarungen erheben und Leistungen ausschließlich an die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Gewerbezweigs oder an deren Hinterbliebene erbringen, wenn sie dabei zu nicht steuerbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung ihrer begünstigten Aufgaben unvermeidlich ist.²Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

23.

die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen; ist die Tätigkeit auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug gerichtet, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

24.

die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung, dem Unterhalten und der Fortentwicklung eines Systems zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes stehen.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht

1.: für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte,
2.: für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht,
3.: soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(1) Der Unfallversicherungsträger stellt Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten kann der Unfallversicherungsträger von der Feststellung seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. War die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder ändert sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen, überweist der Unfallversicherungsträger dieses dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Die Überweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem überweisenden Unfallversicherungsträger bekanntzugeben.

(2) Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 68 Einzelne Zweckbetriebe

Zweckbetriebe sind auch:

1.

a): Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3),
b): Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen,
c): Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Voraussetzungen des § 66 Absatz 2 sind zu berücksichtigen,

2.

a): landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern,
b): andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,

wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs - einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten - nicht übersteigen,

3.

a): Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können,
b): Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und
c): Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,

4.

Einrichtungen, die zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen, zur Durchführung der Fürsorge für körperbehinderte Menschen und zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen beziehungsweise Behinderungen unterhalten werden,

5.

Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen,

6.

von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird,

7.

kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken,

8.

Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren,

9.

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 132 Abweichende Zielvereinbarungen

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches

1.: mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,
2.: nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt.

(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist über § 122 hinaus zuständig

1.

für die Unternehmensarten, für die die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft bis zum 31. Dezember 2015 zuständig war,

2.

für Unternehmen der Seefahrt, soweit sich nicht aus dem Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt,

3.

für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,

4.

für die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften,

5.

für die Unternehmen, die

a): aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 4 ausgegliedert worden sind und von diesen überwiegend beherrscht werden oder
b): aus den Unternehmen im Sinne des Buchstabens a ausgegliedert worden sind und von diesen überwiegend beherrscht werden

und unmittelbar und überwiegend Post-, Postbank- oder Telekommunikationsaufgaben erfüllen oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen,

6.

für die betrieblichen Sozialeinrichtungen und in den durch Satzung anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,

7.

für die Bundesdruckerei GmbH und für die aus ihr ausgegliederten Unternehmen, sofern diese von der Bundesdruckerei GmbH überwiegend beherrscht werden und ihren Zwecken als Neben- oder Hilfsunternehmen überwiegend dienen,

8.

für die Museumsstiftung Post und Telekommunikation.

§ 125 Absatz 4 gilt entsprechend. Über die Übernahme von Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 8 und den Widerruf entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

(3) Seefahrt im Sinne dieses Buches ist

1.

die Fahrt außerhalb der

a): Festland- und Inselküstenlinie bei mittlerem Hochwasser,
b): seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen,
c): Verbindungslinie der Molenköpfe bei an der Küste gelegenen Häfen,
d): Verbindungslinie der äußeren Uferausläufe bei Mündungen von Flüssen, die keine Binnenwasserstraßen sind,

2.

die Fahrt auf Buchten, Haffen und Watten der See,

3.

für die Fischerei auch die Fahrt auf anderen Gewässern, die mit der See verbunden sind, bis zu der durch die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), bestimmten inneren Grenze,

4.

das Fischen ohne Fahrzeug auf den in den Nummern 1 bis 3 genannten Gewässern.

Die Fahrt von Binnenschiffen mit einer technischen Zulassung für die Zone 1 oder 2 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822), binnenwärts der Grenzen nach Anlage 8 zu § 1 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3281) gilt nicht als Seefahrt im Sinne des Satzes 1. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Zuständigkeiten für Unternehmen der gewerblichen Schiffahrt bleiben unberührt.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 132 Abweichende Zielvereinbarungen

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

(1) Der Unfallversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

(2) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
2.: der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3.: den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
4.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.: eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist über § 122 hinaus zuständig

1.

für die Unternehmensarten, für die die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft bis zum 31. Dezember 2015 zuständig war,

2.

für Unternehmen der Seefahrt, soweit sich nicht aus dem Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt,

3.

für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,

4.

für die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften,

5.

für die Unternehmen, die

a): aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 4 ausgegliedert worden sind und von diesen überwiegend beherrscht werden oder
b): aus den Unternehmen im Sinne des Buchstabens a ausgegliedert worden sind und von diesen überwiegend beherrscht werden

und unmittelbar und überwiegend Post-, Postbank- oder Telekommunikationsaufgaben erfüllen oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen,

6.

für die betrieblichen Sozialeinrichtungen und in den durch Satzung anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,

7.

8.

für die Museumsstiftung Post und Telekommunikation.

§ 125 Absatz 4 gilt entsprechend. Über die Übernahme von Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 8 und den Widerruf entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

(3) Seefahrt im Sinne dieses Buches ist

1.

die Fahrt außerhalb der

a): Festland- und Inselküstenlinie bei mittlerem Hochwasser,
b): seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen,
c): Verbindungslinie der Molenköpfe bei an der Küste gelegenen Häfen,
d): Verbindungslinie der äußeren Uferausläufe bei Mündungen von Flüssen, die keine Binnenwasserstraßen sind,

2.

die Fahrt auf Buchten, Haffen und Watten der See,

3.

4.

das Fischen ohne Fahrzeug auf den in den Nummern 1 bis 3 genannten Gewässern.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig

1.

für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,

1a.

für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände

a): bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder
b): bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,

2.

für Haushalte,

3.

für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,

4.

für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist,

5.

für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,

6.

für Personen, die nach § 2 Abs.1 Nr. 16 versichert sind,

7.

für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht für

1.: Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,
2.: Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie
3.: Unternehmen, die Seefahrt betreiben.

Absatz 1 Nummer 1 und 1a gilt nicht für landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 123

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17.

Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig

1.

für die Unternehmen des Landes,

1a.

für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen das Land

a): bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereint oder
b): bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereint,

2.

für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten Tageseinrichtungen, sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden,

2a.

für Kinder während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, die nicht in Tageseinrichtungen durchgeführt werden,

3.

für Schüler an privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,

4.

für Studierende an privaten Hochschulen,

5.

für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ist,

6.

für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

7.

für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind,

8.

für Personen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 versichert sind,

9.

für Personen, die wie Beschäftigte für nicht gewerbsmäßige Halter von Fahrzeugen oder Reittieren tätig werden,

10.

für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung eines Landes handelt,

11.

für Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Übt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 132 Abweichende Zielvereinbarungen

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 71 Weiterzahlung der Leistungen

(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese Leistungen aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, werden das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld oder das Übergangsgeld für diese Zeit weitergezahlt. Voraussetzung für die Weiterzahlung ist, dass

1.: die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
2.: den Leistungsempfängern eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.

(2) Leistungsempfänger haben die Verzögerung von Weiterzahlungen insbesondere dann zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur deshalb ablehnen, weil die Leistungen in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten angeboten werden. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.

(3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, höchstens bis zu sechs Wochen weitergezahlt.

(4) Sind die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können; die Anspruchsdauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, für die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen können. In diesem Fall beträgt das Übergangsgeld

1.: 67 Prozent bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorliegen und
2.: 60 Prozent bei den übrigen Leistungsempfängern,

des sich aus § 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 68 ergebenden Betrages.

(5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zum Ende der Wiedereingliederung weitergezahlt.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 132 Abweichende Zielvereinbarungen

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen

(1) Bei den Leistungen nach diesem Teil ist ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Personen der im Haushalt lebenden Eltern oder des im Haushalt lebenden Elternteils die Beträge nach Absatz 2 übersteigt.

(2) Ein Beitrag zu den Aufwendungen ist aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend

1.: aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
2.: aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
3.: aus Renteneinkünften erzielt wird und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt.

Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Beträge nach Absatz 2 erhöhen sich für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft um 15 Prozent sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt um 10 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

(4) Übersteigt das Einkommen im Sinne des § 135 einer in Absatz 3 erster Halbsatz genannten Person den Betrag, der sich nach Absatz 2 ergibt, findet Absatz 3 keine Anwendung. In diesem Fall erhöhen sich für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt die Beträge nach Absatz 2 um 5 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

(5) Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern, erhöht sich der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches für jeden Leistungsberechtigten. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen

(1) Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 10 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können,

1.: eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und
2.: zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln.

Sie fördert den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen. Sie verfügt über ein möglichst breites Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen sowie über qualifiziertes Personal und einen begleitenden Dienst. Zum Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen gehören ausgelagerte Plätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die ausgelagerten Arbeitsplätze werden zum Zwecke des Übergangs und als dauerhaft ausgelagerte Plätze angeboten.

(2) Die Werkstatt steht allen behinderten Menschen im Sinne des Absatzes 1 unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Dies ist nicht der Fall bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen.

(3) Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind. Die Betreuung und Förderung kann auch gemeinsam mit den Werkstattbeschäftigten in der Werkstatt erfolgen. Die Betreuung und Förderung soll auch Angebote zur Orientierung auf Beschäftigung enthalten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 55 Selbstlosigkeit

(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.: Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
2.: Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
3.: Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
4.: Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
5.: Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45 000 Euro.

(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.

(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 56 Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 51 Allgemeines

(1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte.

(2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.

die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder

2.

deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind

a): Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b): andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,

aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 68 Einzelne Zweckbetriebe

Zweckbetriebe sind auch:

1.

a): Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3),
b): Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen,
c): Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Voraussetzungen des § 66 Absatz 2 sind zu berücksichtigen,

2.

a): landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern,
b): andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,

3.

a): Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können,
b): Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und
c): Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,

4.

5.

Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen,

6.

7.

kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken,

8.

9.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 132 Abweichende Zielvereinbarungen

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 7 Benachteiligungsverbot

(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.

(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.

(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 7 Benachteiligungsverbot

(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.

(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches

1.: mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,
2.: nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

(1) Der Unfallversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 150 Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Die nach § 2 versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Für Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3.

(2) Neben den Unternehmern sind beitragspflichtig

1.: die Auftraggeber, soweit sie Zwischenmeistern und Hausgewerbetreibenden zur Zahlung von Entgelt verpflichtet sind,
2.: die Reeder, soweit beim Betrieb von Seeschiffen andere Unternehmer sind oder auf Seeschiffen durch andere ein Unternehmen betrieben wird.

Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 Genannten sowie die in § 130 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 genannten Bevollmächtigten haften mit den Unternehmern als Gesamtschuldner.

(3) Für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches, für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gilt § 28e Absatz 3a bis 3f des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages durch Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers adressierte Pakete befördern, gilt § 28e Absatz 3g des Vierten Buches entsprechend. Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers sowie die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge.

(4) Bei einem Wechsel der Person des Unternehmers sind der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der Beiträge und damit zusammenhängender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 163

(weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 163

(weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.