/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 11 AS 899/18

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 11 AS 899/18

published on 26/02/2019 00:00

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Sozialgericht Nürnberg, S 13 AS 71/18, 22/08/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.08.2018 wird zurückgewiesen.

II. Mit Ausnahme des Berufungsverfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene unter Abänderung von Ziffer II. des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.08.2018 die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte zu erstatten. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren hat der Beklagte zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit von Dezember 2017 bis Juni 2018.

Der 1959 geborene Kläger ist kroatischer Staatsangehöriger. Im März 2014 reiste er zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich am 14.03.2014 beim Einwohnermeldeamt in A-Stadt an. Nach der Anmeldung seines Gewerbes am 22.04.2014 übte er eine selbständige Tätigkeit als Fliesen-Platten-Mosaikleger, Bodenleger, Betonstein- und Terrazzohersteller aus. Infolge einer Knieverletzung war er ab 26.05.2015 arbeitsunfähig. Sein Gewerbe meldete er am 06.08.2015 zum 30.06.2015 ab. Am 23.07.2015 erlitt er infolge eines Unfalls eine Schulterdistorsion links (Schulterläsion). Die Schulter wurde am 24.09.2015 operiert. In der Folgezeit erlitt er einen Herzinfarkt und befand sich vom 27.05.2016 bis 10.06.2016 auf einer Reha. Nach dem Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) vom 19.07.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2018 besteht bei ihm ein Grad der Behinderung von 40. Es liege eine dauernden Einbuße seiner körperlichen Beweglichkeit vor sowie eine seelische Störung, eine Funktionsbehinderung des Schultergelenks beidseits, Durchblutungsstörungen des Herzens, ein abgelaufener Herzinfarkt, eine Coronardilatation, eine Stentimplantation, eine Funktionsbehinderung beider Kniegelenke, eine Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke, eine Funktionsstörung durch Fußfehlform beidseits, eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Osteoporose und eine Wirbelsäulenverformung. Nach einem Attest des Klinikums A-Stadt vom 06.12.2017 befinde er sich wegen einer schweren Depression in ambulanter psychiatrischer Behandlung und sei bis auf weiteres arbeitsunfähig.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger von Juni 2015 bis November 2017 Alg II (zuletzt Bescheid vom 26.10.2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26.11.2016). Den Weiterbewilligungsantrag vom 17.10.2017 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15.11.2017 ab. Die Selbständigkeit sei zum 30.06.2015 aufgegeben worden und der für einen Leistungsanspruch notwendige Arbeitnehmerstatus wirke nur für zwei Jahre nach Beginn der unverschuldeten Arbeitslosigkeit nach. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Nach einem Vermerk des Beklagten vom 08.12.2017 habe der Kläger die selbständige Tätigkeit nach mehr als einem Jahr unfreiwillig aufgegeben. Laut Arbeitsvermittlung liege Erwerbsfähigkeit vor. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.01.2018 zurückgewiesen. Nach Erlass eines Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg (SG) vom 28.02.2018 im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (S 13 AS 29/18 ER) bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 17.04.2018 „nach § 41a Abs. 1 SGB II“ vorläufig Alg II für die Zeit vom 12.01.2018 bis 30.06.2018. Unter Umsetzung des Beschlusses werde Alg II vorläufig, längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache gewährt. Auf einen vom Kläger im Juni 2018 gestellten Weiterbewilligungsantrag bewilligte der Beklagte vorläufig Leistungen für die Monate Juli 2018 bis Dezember 2018 (Bescheid vom 06.07.2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12.12.2018).

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 17.01.2018 hat der Kläger beim SG Klage erhoben. Es gebe keine zeitliche Einschränkung des privilegierten Freizügigkeitsrechts beim unfreiwilligen Verlust einer Beschäftigung oder Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit. Auch ergebe sich das Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts aus der nur vorübergehenden Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall. Eine negative Prognose hinsichtlich der Wiederherstellung einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit liege nicht vor. Das SG hat die Stadt A. als Sozialhilfeträger beigeladen und den Beklagten mit Urteil vom 28.08.2018 unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids zur (endgültigen) Zahlung von Alg II für die Zeit von Dezember 2017 bis Juni 2018 verurteilt. Ein Leistungsausschluss liege nicht vor. Mangels ausdrücklicher Regelung im Gesetz sei das Fortbestehen des Arbeitnehmerstatus bzw Selbständigenstatus nicht auf zwei Jahre begrenzt. Eine restriktive Auslegung unter Berücksichtigung veralteten EWG-Rechts scheide aus.

Dagegen hat der Beklagte Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Zwar habe der Kläger zunächst über einen Selbständigenstatus verfügt, dieser bestehe aber zeitlich begrenzt nur für zwei Jahre. Der Aufenthalt des Klägers in Deutschland erfolge alleine zur Arbeitssuche. Es werde auf die Entscheidung des 16. Senats des LSG (L 16 AS 284/16 B ER) verwiesen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.08.2018 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 15.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Er habe mit der selbständigen Tätigkeit am Tag nach der Gewerbeanmeldung begonnen. Diese habe er bis zu seiner Schulterverletzung - diese habe zu gesundheitlichen Beschwerden in der linken Hand geführt, so dass er dann nicht mehr selbständig habe arbeiten können - im Juli 2015 ausgeübt und danach das Gewerbe abgemeldet.

Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt. Sie hat ebenfalls auf die zeitliche Begrenzung des Selbständigenstatus des Klägers und die Entscheidung des 16. Senats verwiesen. Es sei dem Kläger zudem zumutbar, nach Kroatien zurückzukehren, da er in Deutschland kein Aufenthaltsrecht mehr besitze.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), aber nicht begründet. Das SG hat den Beklagten zu Recht dem Grunde nach zur Zahlung von Alg II für Dezember 2017 bis Juni 2018 verurteilt. Der Bescheid des Beklagten vom 15.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 15.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018, mit dem der Beklagte die Zahlung von Alg II ab Dezember 2017 abgelehnt hat. Dagegen wendet sich der Kläger zulässigerweise mit der von ihm erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG). Zeitlich ist der Streitgegenstand auf Leistungen für die Zeit von Dezember 2017 bis Juni 2018 beschränkt. Der Kläger hat im Juni 2018 - im Hinblick auf ihm vorläufig bewilligte Leistungen bis lediglich einschließlich Juni 2018 im Bescheid vom 17.04.2018 - für die Zeit ab Juli 2018 einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, auf den hin der Beklagte mit Bescheid vom 06.07.2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12.12.2018 vorläufig Alg II für die Zeit von Juli bis Dezember 2018 bewilligt hat. Jedenfalls mit der Entscheidung über den Folgeantrag ab Juli 2018, in der der Beklagte auch über die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den Bescheid hingewiesen hat, ist der von dieser Entscheidung betroffene Zeitraum nicht mehr Gegenstand des Verfahrens gegen den vorliegend streitigen Ablehnungsbescheid. Der neue Bescheid wird auch nicht nach § 96 SGG Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens (vgl dazu BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R - beide zitiert nach juris). Im Übrigen hat alleine der Beklagte Berufung gegen das Urteil des SG eingelegt und eine Verurteilung zur Leistungserbringung ab Juli 2018 ist nicht erfolgt. Soweit der Beklagte mit Bescheid vom 17.04.2018 „nach § 41a Abs. 1 SGB II“ vorläufig Alg II für die Zeit vom 12.01.2018 bis 30.06.2018 bewilligt hat, sind diese Leistungen auf die endgültigen Leistungen anzurechnen, wobei offen bleiben kann, ob es sich bei dem Bescheid nach Auslegung seines Inhalts entgegen dem ausdrücklichen Verweis auf § 41a Abs. 1 SGB II um einen bloßen Ausführungsbescheid hinsichtlich der vorläufigen Verpflichtung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch das SG im Beschluss vom 28.02.2018 (S 13 AS 29/18 ER) oder tatsächlich um eine vorläufige Leistungsbewilligung iSv § 41a Abs. 1 SGB II gehandelt hat.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Alg II für die Zeit von Dezember 2017 bis Juni 2018.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Alg II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Der Kläger erfüllt die Leistungsvoraussetzungen. Er war im streitgegenständlichen Zeitraum 58 Jahre alt, erwerbsfähig - zumindest gibt es bislang keine hinreichenden Feststellungen des Beklagten, dass dies im Hinblick auf die beim Kläger vorliegenden Erkrankungen nicht der Fall ist -, hilfebedürftig - Anhaltspunkte für verfügbares Einkommen iSv § 11 SGB II oder einzusetzendes Vermögen iSv § 12 SGB II liegen nicht vor - und er hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in A-Stadt. Zudem hat er an 17.10.2017 die Weiterbewilligung seines Alg II ab Dezember 2017 beantragt.

Er war auch nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Danach sind ua ausgeschlossen, Ausländer, (a) die kein Aufenthaltsrecht haben, (b) deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder (c) die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl L 141 vom 27.05.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl L 107 vom 22.04.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten.

Als Kroate ist der Kläger Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union und damit Unionsbürger iSv § 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Er fällt somit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Ihm steht im streitgegenständlichen Zeitraum ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU, mithin nicht alleine zum Zweck der Arbeitssuche iSv § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a FreizügG/EU, zu. Danach bleibt das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland für selbständig Erwerbstätige unberührt bei Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit.

Die selbständige Tätigkeit hat der Kläger nach seinen glaubhaften Ausführungen für mehr als ein Jahr ausgeübt. Er hat diese am Tag nach der Gewerbeanmeldung, folglich am 23.04.2014 aufgenommen und bis zumindest 25.05.2015 ausgeübt. Dies hat der Beklagte auch nicht bestritten, vielmehr selbst stets darauf hingewiesen, der Kläger habe mehr als ein Jahr seine selbständige Tätigkeit ausgeübt. Die tatsächliche Ausübung ergibt sich auch aus vom Kläger beim Beklagten vorgelegten Kontoauszügen, in denen verschiedene Geldeingänge von Kunden für erledigte Aufträge verbucht sind. Danach bestehen für den Senat auch keine Zweifel, dass der Kläger aus den Einkünften aus seinem Gewerbebetrieb seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Das ihm während dieser Zeit zustehende Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU (niedergelassener selbständiger Erwerbstätiger) bestand auch nach der Einstellung der selbständigen Tätigkeit im Mai 2015 - oder auch später, sollte der Kläger nach seiner Knieverletzung nochmals bis zu seiner Schulterverletzung im Juli 2015 selbständig tätig gewesen sein, wie er es im Erörterungstermin angegeben hat - fort.

Die aufgrund der Kniebeschwerden bzw der Schulterverletzung aufgetretenen gesundheitlichen Einschränkungen führten dazu, dass der Kläger die selbständige Tätigkeit nach mehr als einem Jahr infolge von Umständen einstellen musste, auf die er keinen Einfluss hatte (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU).

Zur Überzeugung des Senats war der Kläger infolge der Knie- bzw Schulterbeschwerden nicht mehr in der Lage, seine Fliesenlegertätigkeit auszuüben. Auch im Hinblick auf die später hinzutretenden gesundheitlichen Beschwerden wegen des Herzinfarktes und der Depressionen gibt es keinen Zweifel, dass der Kläger seine selbständige Tätigkeit einstellen musste, wenngleich er jedoch nach Auffassung des Beklagten noch erwerbsfähig war. Die unfreiwillige Einstellung der selbständigen Tätigkeit aufgrund von Umständen, auf die der Kläger keinen Einfluss hatte, hat der Beklagte selbst im Rahmen eines Vermerks vom 08.12.2017 innerhalb des Widerspruchsverfahrens vermerkt. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Kläger auf seine gesundheitlichen Probleme hätte Einfluss nehmen können. Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU (AVV zum FreizügG/EU) vom 03.02.2016 (GMBl S. 86) sieht in Nr. 2.3.1.2 als Fall der unfreiwilligen Einstellung der selbständigen Tätigkeit eine Geschäftsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen an.

Die Fortgeltung des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 iVm Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU unterlag auch keiner zeitlichen Befristung, die ihm in der Zeit von Dezember 2017 bis Juni 2018 entgegengestanden wäre. Die Dauer der Tätigkeit des Klägers betrug mehr als ein Jahr, so dass eine Befristung der Fortgeltung dieses Rechts auf sechs Monate nach § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU nicht in Betracht kommt.

Auch aus anderen Gründen ergibt sich keine zeitliche Einschränkung des Aufenthaltsrechts. Das BSG hat hierzu im Urteil vom 13.07.2017 (B 4 AS 17/16 R - juris) unter Verweis auf den Beschluss des BayLSG vom 20.06.2016 (L 16 AS 284/16 B ER - juris) und auf Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl 2016, § 2 FreizügG/EU Rn 107 ff, einerseits sowie auf Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl 2016, § 2 FreizügG/EU Rn 38, andererseits die Frage offen gelassen, ob die Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft einer festen zeitlichen Grenze unterliege und diese nach einem Zeitraum von zwei Jahren zu ziehen sei, wie dies teilweise unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl Nr L 158 S. 77 - RL 2004/38/EG) vertreten werde.

Der Wortlaut der Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU sieht keine zeitliche Befristung der Fortgeltung des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU vor. Eine solche kann auch durch Auslegung der Norm nicht vorgenommen werden. So sieht das FreizügG/EU im Falle einer unfreiwilligen, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigten Arbeitslosigkeit bei einer Beschäftigung von weniger als einem Jahr eine Befristung des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU auf sechs Monate vor (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU). Im Falle des § 2 Abs. 3 Satz 1 FreizügG/EU ist von einer solchen zeitlichen Beschränkung gerade keine Rede, was dafür spricht, dass folglich bei einer Beschäftigung bzw selbständigen Tätigkeit von mehr als einem Jahr - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU - eine Befristung nicht erfolgt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber eine zeitliche Beschränkung im Falle des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU trotz der fehlenden Festschreibung in dieser Regelung gewollt hat, wenn gerade im nächsten Satz ausdrücklich für einen anderen Fall eine solche in das Gesetz aufgenommen wird. Von einem Versehen des Gesetzgebers kann daher nicht ausgegangen werden. So geht auch Ziffer 2.3.1.2 AVV zum FreizügG/EU davon aus, dass nach einer durchgängigen Beschäftigung von mindestens einem Jahr das Freizügigkeitsrecht im Falle des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU, zB bei der unverschuldeten Geschäftsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen, grundsätzlich unbefristet fortbesteht.

Auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU vermag der Senat keine einschränkende Auslegung vorzunehmen. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG und regelt den Erhalt der Erwerbstätigeneigenschaft (vgl Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 2 FreizügG/EU Rn 103; siehe auch BT-Drs 16/5065, S. 208). Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst a) RL 2004/38/EG hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist. Für die Zwecke des Abs. 1 Buchst a) bleibt nach Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG die Erwerbstätigeneigenschaft dem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig (Buchst a), er sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (Buchst b), sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt - in diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten - (Buchst c) oder er eine Berufsausbildung beginnt, wobei dabei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren (Buchst d). Art. 7 Abs. 3 Buchst b) RL 2004/38/EG ist dabei dahingehend auszulegen, dass dieser sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige erfasst. Da auch ein selbständig Erwerbstätiger gezwungen sein kann, seine Tätigkeit aufzugeben, ist dieser Fall mit einem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust eines Arbeitnehmers vergleichbar, denn er befindet sich dann in einer ebenso schwierigen Situation, die mit der eines entlassenen Arbeitnehmers vergleichbar ist. Zudem hat der, der eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübt hat, zum Sozialversicherungs- und Steuersystem dieses Mitgliedstaats durch die Entrichtung von Steuern, Abgaben und die Tragung von anderen seine Einkünfte mindernden Kosten beigetragen (vgl zum Ganzen: EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-442/16 - juris). Eine zeitliche Begrenzung, wie lange die Erwerbstätigeneigenschaft erhalten bleiben soll, ist in Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG nicht vorgesehen.

Wenn in der Begründung zu Art. 8 Abs. 7 des Vorschlages der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - KOM(2001) 257 endg - 2001/0111(COD) - darauf verwiesen wird, dass in diesem Absatz das Wesentliche einiger Bestimmungen der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15.10.1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl Nr L 257 S. 13 - RL 68/360/EWG) übernommen und präzisiert, sowie dabei auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Arbeitnehmereigenschaft beim Ausscheiden aus der abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit aufgenommen worden sei (Nr. 7 der Erläuterung zu Art. 8), kann daraus ebenfalls keine zeitliche Beschränkung entnommen werden. So sah Art. 7 Abs. 1 der RL 68/360/EWG vor, dass einem Arbeitnehmer eine gültige Aufenthaltserlaubnis nicht allein deshalb entzogen werden konnte, weil er keine Beschäftigung mehr hat, sei es, weil er infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, sei es, weil er unfreiwillig arbeitslos geworden ist, wenn letzterer Fall vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß bestätigt wird. Bei der ersten Verlängerung konnte nach Art. 7 Abs. 2 der RL 68/360/EWG die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis, wenn der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate unfreiwillig arbeitslos ist, beschränkt werden, wobei sie jedoch zwölf Monate nicht unterschreiten durfte. Eine Beschränkung des Erhalts der Erwerbstätigeneigenschaft auf maximal zwei Jahre kann daraus nicht abgeleitet werden. Diese erschien zwar nach der alten Rechtslage im Falle der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit möglich, stellte aber die untere Grenze des möglichen Fortbestandes der Aufenthaltserlaubnis dar. Eine entsprechende Regelung des nationalen Rechts war im Gesetz über die Einreise und Aufenthalts von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG) nicht enthalten. Vielmehr war eine Aufenthaltserlaubnis-EG auf Antrag Verbleibeberechtigten, bei denen nach § 6a Abs. 7 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz/EWG Zeiten der Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, als Erwerbstätigkeit angesehen worden sind, für mindestens fünf Jahre erteilt, sofern sie nicht für eine kürzere Zeit beantragt wurde (§ 6a Abs. 9 Satz 1 Aufenthaltsgesetz/EWG). Zwar war die Möglichkeit einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis in § 6a Abs. 10 Aufenthaltsgesetz/EWG vorgesehen, die aber nur dann möglich war, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorlagen.

Auch aus der Richtlinie des Rates vom 17.12.1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (RL 75/34/EWG) ergibt sich kein Anhaltspunkt, der eine zeitliche Beschränkung des Fortbestandes des Aufenthaltsrechts des Klägers indizieren würde. Eine entsprechende Regelung, wie sie § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU vorsieht, hat es dort nicht gegeben.

Sofern im Vorschlag der Kommission für die RL 2004/38/EG in Art. 8 Abs. 7 Buchst c) festgehalten war, dass bei einem Anspruch auf Arbeitslosenleistung die Erwerbstätigeneigenschaft erhalten bleibt, bis der Anspruch erlischt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr bezog sich diese Begrenzung auf Fälle der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit infolge des Ablaufs eines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages. Auf den in Art. 8 Abs. 7 Buchst b) des Vorschlages geregelten Fall der ordnungsgemäß bestätigten unfreiwilligen Arbeitslosigkeit und des Zurverfügungstellens beim zuständigen Arbeitsamt bezog sich die Beschränkung nicht.

Unabhängig davon wäre aber auch zu berücksichtigen, dass nach dem Erwägungsgrund 3 der RL 2004/38/EG nicht nur die bisherigen Rechte auf Freizügigkeit und Aufenthalt vereinfacht, sondern auch verstärkt werden sollten. Dies schließt die Erweiterung zuvor bestehender Aufenthaltsrechte daher nicht aus. Zudem bleiben durch die RL 2004/38/EG günstigere nationale Rechtsvorschriften unberührt (Art. 37 RL 2004/38/EWG). Auch in der Begründung zum FreizügG/EU ist ausgeführt, dass ein über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben noch weiter als bisher hinausgehender Schutz vor Aufenthaltsbeendigung für einen erweiterten Personenkreis sichergestellt werden sollte sowie dass bereits das Aufenthaltsgesetz/EWG die Gewährung eines gegen Aufenthaltsbeendigung besonders geschützten Aufenthaltsstatus für Erwerbstätige, Verbleibeberechtigte und die jeweiligen Familienangehörigen vorgesehen habe, der über den damaligen Stand des Gemeinschaftsrecht hinausgegangen sei (BT-Drs 15/420, S. 101). Hieraus wird ebenfalls deutlich, dass eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU gegen seinen Wortlaut alleine mit Blick auf die Entstehungsgeschichte nicht angezeigt ist.

Soweit eingewandt wird, dass bei Annahme eines fortgeltenden Aufenthaltsrechts im vorliegenden Fall schon vor Ablauf von fünf Jahren faktisch ein Daueraufenthaltsrecht geschaffen werde, ist zu berücksichtigen, dass dies auch in anderen Fällen, wie sie in § 4a Abs. 2 FreizügG/EU genannt werden, eintritt. Im Unterschied zu den dort genannten Fallgruppen ist in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU zwar kein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen eines (Vor-)Ruhestandes oder infolge einer vollen Erwerbsminderung erforderlich, jedoch wird anders als in § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU eine selbständige Tätigkeit von mindestens einem Jahr vorausgesetzt. Auch im Vergleich zu § 4a Abs. 1 FreizügG/EU, der nicht auf eine Erwerbstätigkeit abstellt, liegt gerade die besondere Fallgestaltung vor, dass der Unionsbürger sich zwar noch keine fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, er aber bereits mehr als ein Jahr hier gearbeitet hat und seine Tätigkeit unfreiwillig aufgeben musste. Im Übrigen sieht Erwägungsgrund 19 der RL 2004/38/EG ausdrücklich vor, dass abhängig oder selbständig erwerbstätige Unionsbürger in bestimmten Fällen bereits ein Daueraufenthaltsrecht erwerben können sollten, bevor sie einen Aufenthalt von fünf Jahren im Aufnahmemitgliedstaat vollendet haben.

Da sich die Voraussetzung einer Bescheinigung der zuständigen Agentur für Arbeit in Bezug auf die unfreiwillige Arbeitslosigkeit in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU nur auf die 1. Alt, nicht aber auf die der Einstellung der selbständigen Tätigkeit bezieht (so auch Dienelt aaO Rn 109), kann es vorliegend dahinstehen, ob der Kläger über eine solche verfügt. Dass sich der Kläger arbeitslos melden bzw Nachweise zur Arbeitssuche erbringen muss, ist keine Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU (so aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift folgernd: Dienelt aaO Rn 110). Unabhängig davon hat sich der Kläger an den Beklagten gewandt und dort Leistungen beantragt. Auch Pflichtverletzungen in Bezug auf Eingliederungsbemühungen sind nicht erkennbar. Damit hat er einen Nachweis zur Arbeitssuche erbracht (vgl dazu auch BayLSG, Beschluss vom 20.06.2016 - L 16 AS 284/16 B ER - juris).

Es kann damit dahinstehen, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 12.01.2018 bis 30.06.2018 bereits deshalb Alg II zusteht, weil der Beklagte insoweit mit Bescheid vom 17.04.2018 vorläufig Alg II nach § 41a Abs. 1 SGB II bewilligt hat. Die Voraussetzungen des § 41a Abs. 1 SGB II für eine vorläufige Leistungsbewilligung haben nicht vorgelegen. Es kann aber im Hinblick auf obige Ausführungen offen bleiben, ob die Auslegung des Hinweises am Ende des Bescheides, die Gewährung der Leistungen erfolge unter Umsetzung des Beschlusses des SG, dazu führt, dass lediglich ein Ausführungsbescheid anzunehmen wäre, oder eine Rücknahme des Bescheides nicht in Betracht kommen und dieser einen Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen der Leistungen darstellen könnte (vgl zu dieser Problematik: Beschluss des Senats vom 19.07.2018 - L 11 AS 329/18 B ER mit Hinweis auf LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.09.2013 - L 8 AS 378/12 B ER - juris).

Nach alledem hat die Berufung des Beklagten keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen. Der Senat belässt es insofern auch bei der Verurteilung des Beklagten dem Grunde nach durch das SG, denn - wie der Bescheid vom 17.04.2018 zeigt - besteht auch der Höhe nach ein Anspruch des Klägers.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Im Hinblick auf die Kostenentscheidung bezüglich der ersten Instanz war zu berücksichtigen, dass die Beigeladene einen Antrag vor dem SG gestellt hat, weshalb sie am Kostenrisiko für das Verfahren vor dem SG zu beteiligen war.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 28/02/2018 00:00

Sozialgericht Nürnberg

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 12.01.2018 vorläufig, längstens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren Alg II zu gewähren. II. Die Antragsgegnerin hat

published on 13/07/2017 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwi

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 41a Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn

1.: zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
2.: ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

Besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben.

(2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; davon ist auszugehen, wenn das vorläufig berücksichtigte Einkommen voraussichtlich höchstens in Höhe des Absetzbetrages nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 von dem nach Satz 3 zugrunde zu legenden Einkommen abweicht. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

(4) Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen.

(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn

1.: die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder
2.: der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet.

(6) Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten, sofern sie insgesamt mindestens 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betragen. Das gilt auch im Fall des Absatzes 3 Satz 3 und 4.

(7) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.: die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder
2.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist.

Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7a Altersgrenze

Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf den Ablauf des Monats, in dem ein Lebensalter vollendet wird von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 41a Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn

1.: zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
2.: ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

(4) Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen.

1.: die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder
2.: der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet.

(7) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.: die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder
2.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist.

Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.