/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Dez. 2017 - L 1 R 1084/14

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Dez. 2017 - L 1 R 1084/14

published on 20/12/2017 00:00

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Sozialgericht München, S 27 R 2666/13, 31/10/2014

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten, ob der Zeitraum 01.02.2007 bis 18.09.2013 als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit beim Kläger vorzumerken ist.

Der 1963 geborene Kläger war - mit Unterbrechungen - vom 13.04.1982 bis 31.01.2004 als angelernter Arbeiter versicherungspflichtig bei der Firma X. ( B-Stadt-P.) im Bereich der Gummiformgebung beschäftigt. Er hat als Hilfsarbeiter angefangen, war dann als Springer und schließlich als Schichtführer sowie als Betriebsrat tätig.

Am 08.08.1994 erlitt er bei einem Arbeitsunfall Stichverletzungen am rechten Handgelenk. Danach ist der Kläger mehrmals am rechten Handgelenk operiert worden.

Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma X. zum 31.01.2004 bezog der Kläger vom 01.02.2004 bis 04.08.2004 Leistungen von der Agentur für Arbeit, vom 05.08.2004 bis 22.12.2004 Krankengeld und vom 23.12.2004 bis 06.04.2005 erneut Leistungen von der Agentur für Arbeit. Mittlerweile bezieht der Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Am 30.09.2011 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 21.12.2011 aus medizinischen Gründen abgelehnt. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16.02.2012 ebenfalls aus medizinischen Gründen zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Kläger zum Sozialgericht München Klage unter dem Az.: S 27 R 513/12, die mit Urteil vom 31.10.2014 zurückgewiesen wurde. Die hiergegen eingelegte Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (Az.: L 1 R 1083/14) wurde vom Kläger im Erörterungstermin vom 15.02.2017 zurückgenommen. Im Erörterungstermin wies der Berichterstatter daraufhin, dass sämtliche Gerichtssachverständige zu der Einschätzung gelangt seien, dass der Kläger noch mindestens 6 Stunden täglich leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichten könne.

Der Kläger gab bei der Rentenantragstellung im „Fragebogen für Anrechnungszeiten“ eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit seit dem 24.02.2005 und laufend an. Während des laufenden Rentenverfahrens vor dem Sozialgericht München Az.: S. 27 R 513/12 machte der Kläger u. a mit Schreiben vom 20.09.2012 geltend, dass für ihn Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nur bis 01.11.2011 sondern darüberhinausgehend anzuerkennen seien. Diesbezüglich legte er diverse Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor.

Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 03.07.2013 gemäß § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) die in dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als 6 Kalenderjahre zurückliegen, vorliegend also die Zeiten bis 31.12.2006, verbindlich fest, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden sind. Ferner enthielt dieser Bescheid den Hinweis, dass die Verbindlichkeit der übrigen Daten zu gegebener Zeit in einem weiteren Bescheid geregelt werden würde. In dem Bescheid vom 03.07.2013 wurden die Zeiträume

- 07.04.2005 bis 14.03.2010

- 16.03.2010 bis 31.12.2010

- 03.01.2011 bis 14.12.2012

als Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Beitragszahlung festgestellt.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und übersandte an die Beklagte weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Im Rahmen der Abhilfeprüfung stellte die Beklagte fest, dass aus ihrer Sicht die vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten bei fortdauernder Erkrankung im Bescheid vom 03.07.2013 nicht beachtet worden seien.

Daraufhin hob die Beklagte mit Bescheid vom 02.10.2013 den Bescheid vom 03.07.2013 auf und ersetzte ihn durch diesen Bescheid. Erneut wurden zunächst die Daten, die länger als 6 Kalenderjahre zurückliegen, also die Zeiten bis 31.12.2006 verbindlich festgestellt. Der Bescheid enthält wiederum den Hinweis, dass die Verbindlichkeit der übrigen Daten zu gegebener Zeit in einem weiteren Bescheid geregelt werde. Schließlich wurde in dem Bescheid noch festgehalten, dass die Krankheitszeit vom 01.02.2007 bis 23.07.2013 nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden könne. In dem als Anlage beigefügten Versicherungsverlauf zu diesem Bescheid ist - wie bisher - der Zeitraum vom 07.04 2005 bis 31.01.2007 als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit ohne Beitragszahlung verzeichnet. Die Zeit vom 01.02.2007 bis 18.09.2013 ist nunmehr als Überbrückungszeit bezeichnet. Zur Begründung wird im Bescheid ausgeführt, dass nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.02.2004 Az.: B 5 RJ 30/20 R zusammenhängende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei fortdauernder Erkrankung längstens für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ende einer Beschäftigung als Anrechnungszeit im Sinne von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI zu werten seien. Spätestens nach einem Zeitraum von 3 Jahren entfalle damit ein nachgehender krankenversicherungsrechtlicher Berufsschutz für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Eine weitere Anerkennung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit als Anrechnungszeit sei damit nach Ansicht der Beklagten ausgeschlossen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2013 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.07.2013 in Gestalt des Bescheids vom 02.10.2013 zurückgewiesen. Der Bescheid vom 02.10.2013 sei Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens geworden. Nach dem Ende des Leistungsbezugs von der Agentur für Arbeit am 06.04.2005 könnte nur eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung bis 31.01.2007 vorliegen (Dreijahreszeitraum 01.02.2005 bis 31.01. 2007). Im neuen Feststellungsbescheid vom 02.10.2013 sei die Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Krankheit auf die Zeit vom 07.04.2005 bis 31.01.2007 berichtigt worden. Diese Berichtigung habe veranlasst werden können, da eine Verbindlichkeit der rentenrechtlichen Zeiten nur bis 31.12.2006 ausgesprochen worden sei.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München unter dem Az. S 27 R 2666/13 erhoben und geltend gemacht, dass die Beklagte mit Bescheid vom 03.07.2013 verbindliche Festlegungen über den Versicherungsverlauf getroffen habe. Dabei seien Zeiten, die länger als sechs Kalenderjahre (seit 03.07.2013 - Datum des Bescheids) zurückliegen, ohnehin bindend. Aber auch hinsichtlich der letzten 6 Kalenderjahre, d.h. ab 03.07.2007 sei Vertrauensschutz eingetreten. Insbesondere habe die Beklagte im Verfahren wegen Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung (Az. S 27 R 513/12) mit Schriftsatz vom 09.07.2013 schriftlich anerkannt, dass für die Zeit vom 07.04.2005 bis 14.12.2012 die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit als Anrechnungszeiten vorzumerken seien. Hierbei handele es sich um eine Zusage. Der Kläger habe eine vertrauenswürdige Rechtsposition erlangt, die ihm nicht ohne weiteres genommen werden könne. Auch beziehe sich die Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2004 ausdrücklich nur auf Zeiten des Krankengeldbezugs. Derartige Zeiten seien jedoch nicht bestätigt worden. Vielmehr habe der Kläger selbst die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit durch Atteste nachgewiesen. Diese habe die Beklagte geprüft und mit Bescheid vom 03.07.2013 anerkannt. Insoweit erschließe es sich nicht, weshalb es nun zu einer Aufhebung gekommen sei. Selbst bei einer Anwendung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.02.2004 sei zu prüfen, ob überhaupt eine Verweisungsmöglichkeit bestehe bzw. eine bestanden habe. Aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen würde sich ergeben, dass der Kläger auch nicht auf andere Tätigkeiten hätte verwiesen werden können.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 31.10.2014 unter Hinweis auf die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts abgewiesen. Ferner sei nach Ansicht des Sozialgerichts das Schreiben der Beklagten vom 09.07.2013 keine Zusage im Sinne von § 34 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Bescheid vom 03.07.2013 sei auch ordnungsgemäß mit neuem Feststellungsbescheid vom 02.10.2013 gemäß § 149 Abs. 5 SGB VI abgeändert worden.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen. Er sei durchgehend seit 2005 arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen. Sämtliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien an die zuständige Krankenkasse übersandt worden, hätten aber nicht zu einer Krankengeldzahlung geführt, da kein entsprechender Anspruch mehr bestanden habe.

Der Kläger beantragt zuletzt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 31.10.2014 und unter Abänderung des Bescheids vom 03.07.2013 in der Fassung des Bescheids vom 02.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.11.2013 zu verurteilen, den Zeitraum ab 01.02.2007 bis 18.09.2013 als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI richte sich nach dem entsprechenden Begriff der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit komme entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit nur zeitlich begrenzt für maximal 3 Jahre nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses in Betracht. Bei dem Kläger sei insoweit bereits eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die Zeit bis 31.01.2007 berücksichtigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Akten des Sozialgerichts, des Rentenverfahrens vor dem Senat Az.: L 1 R 1083/14 sowie der Beklagtenakten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Klage gegen Bescheid der Beklagten vom 03.07.2013 in der Fassung des Bescheids vom 02.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.11.2013 abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch, dass auch der Zeitraum vom 01.02.2007 bis 18.09.2013 als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI anerkannt wird. Bei fortdauernder Erkrankung entfällt spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein nachgehender „Berufsschutz“ für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (vgl. BSGE 92, 199 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 2; Bayerisches Landesozialgericht Urteil vom 12.02.2014 - L 19 R 167/10).

Streitgegenstand ist vorliegend der Vormerkungsbescheid der Beklagten vom 02.10. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.11.2013. Das Gericht entscheidet dabei über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein (§ 123 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Der Bescheid vom 03.07.2013 wurde von der Beklagten selbst aufgehoben. Er kann vom Gericht nicht mehr aufgehoben bzw. abgeändert werden. Der Bescheid vom 02.10.2013 wurde vorliegend nach § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens, da dieser während des laufenden Vorverfahrens den ursprünglichen Verwaltungsakt vom 03.07.2013 aufgehoben hat. Ein isoliertes Vorverfahren gegen den Bescheid vom 02.10.2013 war somit nicht notwendig. Für die Anwendung von § 86 SGG muss der neue Verwaltungsakt den mit Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt ändern oder ersetzen. Trotz des von § 96 SGG abweichenden Wortlauts wird vom Sinn und Zweck des § 86 SGG auch eine Ersetzung erfasst (vgl. BSG Urteil vom 19.11.09, B 13 R 113/08 R, SozR 4-2600 § 307b Nr. 10; LSG Berl.-Bbg. Urteil vom 10.11.16, L 20 AS 2378/15). Rechtsfolge des § 86 SGG ist, dass der Änderungsbzw. Ersetzungsbescheid nicht gesondert angefochten zu werden braucht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt/B. Schmidt SGG § 86 Rn. 4). Nach dem zuletzt gestellten prozessualen Antrag des Klägers ist noch der Zeitraum ab 01.02.2007 bis 18.09.2013 insoweit streitbefangen, als dieser Zeitraum als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI anerkannt werden soll.

II.

Da vorliegend die Vormerkung einer Versicherungszeit aus rechtlichen Gründen abgelehnt wurde, ist statthafte Klageart eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Verurteilung des Rentenversicherungsträgers zur Vormerkung (BSGE 42, 159 = SozR 2200 § 1251 Nr. 24). Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Vormerkungsbescheid nur insoweit angefochten werden kann, als er über rentenrechtliche Zeiten eine - positive oder negative - Entscheidung im Sinn von § 31 Satz 1 SGB X enthält (Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil v. 26.03.2015 - L 7 R 4143/14). Nach diesen Grundsätzen ist die Klage für den Zeitraum vom 24.07. bis 18.09.2013 bereits unzulässig. Der Bescheid vom 03.07.2013 beansprucht nach seinem Entscheidungssatz ausdrücklich nur Bindungswirkung für die Zeit bis 31.12.2006. Diesbezüglich hat sich jedoch durch den Bescheid vom 02.10.2013, der nach seinem Wortlaut im Eingangsabsatz ebenfalls nur Bindungswirkung bis 31.12.2006 beansprucht, keine Änderung ergeben. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers annimmt, dass im Bescheid vom 02.10.2013 verbindlich geregelt wurde, dass die Krankheitszeit vom 01.02.2007 bis 23.07.2013 nicht als Anrechnungszeit anerkannt werde, so fehlt es jedenfalls für den Zeitraum vom 24.07. bis 18.09.2013 an einer verbindlichen Regelung. Soweit sich aus dem in der Anlage zum Bescheid vom 02.10.2013 übersandten Versicherungsverlauf ergibt, dass auch der Zeitraum 24.07. bis 18.09.2013 nicht als Anrechnungszeit sondern als Überbrückungszeit vorgemerkt wurde, so handelt es sich nur um die bloße Auskunft, wie die danach liegenden Zeiten rentenrechtlich zu beurteilen sind. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine verbindliche Regelung gem. § 31 Satz 1 SGB X, da es an dem hierfür erforderlichen Rechtsbindungswillen der Beklagten ersichtlich fehlt. Denn in den beiden Bescheiden ist deutlich darauf hingewiesen worden, dass nur eine verbindliche Feststellung bis zum 31.12.2006 stattfindet. Im Bescheid vom 02.10.2013 wurde allenfalls noch eine verbindliche Regelung über den Zeitraum bis einschließlich 23.07.2013 getroffen.

III.

Die Beklagte hat zu Recht mit Bescheid vom 02.10.2013 den Vormerkungsbescheid vom 03.07.2013 „aufgehoben“ und den Zeitraum ab 01.02.2007 im Hinblick auf die Einstufung von Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI neu bewertet. Der Kläger kann sich dabei nicht auf eine Bindungswirkung des Feststellungsbescheids 03.07.2013 auf Grund Vertrauensschutzes (§ 45 Abs. 2 SGB X) oder auf eine Zusicherung durch die Beklagte gem. § 34 SGB X mit Schreiben vom 09.07.2013 berufen.

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Entscheidungssatzes im Bescheid vom 03.07.2013 bezieht sich die Bindungswirkung gem. § 77 SGG alleine auf die Zeit bis 31.12.2006. Die darüber hinausgehenden Ausführungen im Bescheid vom 03.07.2013 zu Zeiten ab 01.01.2007 haben keinen Regelungscharakter und erwachsen damit nicht in Bestandskraft. In diesem Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verbindlichkeit der übrigen Daten (nach 31.12.2006) zu gegebener Zeit in einem weiteren Bescheid geregelt wird. Die zeitliche Beschränkung der Feststellung entspricht dabei auch der Gesetzeslage des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI. Danach hat die Feststellung für noch nicht festgestellte Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, zu erfolgen. Durch die zeitliche Beschränkung der Feststellung im Bescheid vom 03.07.2013 hat der Rentenversicherungsträger die Möglichkeit, im Versicherungsverlauf enthaltene, aber noch nicht im oder mit Bescheid festgestellte Daten ohne Bindungen durch Vertrauensschutzerwägungen (vgl. § 45 Abs. 2 SGB X) erleichtert zu berichtigen (vgl. etwa BSGE 68, 171; BSGE 91, 245; Kreikebohm SGB VI/Kühn SGB VI § 149 Rn. 10). Eine Neubewertung der streitgegenständlichen Zeiten (hier: ab 01.02.2007) war somit - auch ohne Anwendung der §§ 44 ff. SGB X - im neuen Feststellungsbescheid vom 02.10.2013 möglich. Soweit in der Anlage zum Bescheid vom 03.07.2013 Ausführungen zur Bewertung von Versicherungszeiten über den 31.12.2006 hinaus erfolgten, handelt es sich um eine bloße Auskunft, wie die danach liegenden Zeiten rentenrechtlich zu beurteilen sind. Sie stellen keine abschließende Regelung im Sinne des § 31 SGB X oder eine Zusicherung gem. § 34 SGB X dar, da es an dem hierfür erforderlichen Rechtsbindungswillen der Beklagten ersichtlich fehlt. Denn in dem Bescheid ist deutlich darauf hingewiesen worden, dass nur eine verbindliche Feststellung bis zum 31.12.2006 stattfindet.

2. Im Übrigen liegen auch für den Zeitraum 01.02.2007 bis 18.09.2013 die Voraussetzungen nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht vor.

a) Rechtsgrundlage der vom Kläger angefochtenen Bescheide ist die Vorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI, wonach der Versicherungsträger nach Klärung des Versicherungskontos verpflichtet ist, einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid über die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten zu erlassen, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen (vgl. BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 4, jeweils m.w.N.). Das Vormerkungsverfahren zielt dabei zunächst auf „Beweissicherung“ ab, bezweckt also eine möglichst zeitnahe und verbindliche Feststellung von Tatsachen, die - ausgehend von der derzeitigen Rechtslage - in einem künftigen Leistungsfall möglicherweise rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden könnten (vgl. BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2). In Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung hat die Beklagte im Bescheid vom 02.10.2013 eine zutreffende Feststellung bezüglich der durch den Kläger verwirklichten Anrechnungszeittatbestände, d.h. bezüglich der von ihm zurückgelegten Arbeitsunfähigkeitszeiten getroffen.

b) Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist ausschließlich im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung zu verstehen (BSG Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 116/08 R; Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI Kommentar, § 58 Rn. 23; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/ Kreikebohm, SGB VI § 58 Rn. 4). Nach den Vorgaben des SGB V richtet sich damit, ob der Versicherte als arbeitsunfähig anzusehen ist; der tatsächliche Bezug von Krankengeld ist nicht Voraussetzung. Zwar lässt sich aus dem Bezug von Krankengeld regelmäßig auf das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit schließen; wenn im Anschluss an die Gewährung von Krankengeld aber für die weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit allein deswegen kein Krankengeld gezahlt wird, weil der Versicherte ausgesteuert worden ist, ist auch diese weitere Arbeitsunfähigkeit als Ausfallbzw. Anrechnungszeit zu berücksichtigen.

Die Frage, nach welcher Tätigkeit sich die Arbeitsunfähigkeit bestimmt, richtet sich nach dem jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis. Hierbei ist bei fortdauernder Erkrankung im Hinblick auf den Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit wie folgt zu differenzieren: Solange das Arbeitsverhältnis besteht (Phase 1), kommt eine „Verweisbarkeit“ des erkrankten Arbeitnehmers zum Ausschluss von Arbeitsunfähigkeit nur im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses und in den Grenzen der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten in Betracht; insbesondere kann auf Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber nicht verwiesen werden. Verliert der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit seinen Arbeitsplatz (Phase 2), bleibt die letzte Tätigkeit zwar grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit weiterhin maßgeblich. Allerdings ist der Kreis der möglichen „Verweisungstätigkeiten“ nicht mehr durch das konkrete Arbeitsverhältnis, sondern entsprechend der Funktion des Krankengeldes als Lohnersatz auf gleiche oder ähnlich geartete Tätigkeiten begrenzt, somit auf Tätigkeiten, die nach der Art der Verrichtung, der körperlichen und geistigen Anforderungen, der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie nach der Höhe der Entlohnung mit der bisher verrichteten Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen, so dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann. Der in dieser Weise begrenzte krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz für die bei Beginn der Erkrankungen ausgeübte Tätigkeit entfällt dann, wenn ein auf die Beschäftigung bezogenes Versicherungsverhältnis entfallen ist, spätestens mit Ende des ersten Dreijahreszeitraums (Phase 3) (BSG Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 2). Dies bedeutet, dass in Bezug auf die Anerkennung von Arbeitsunfähigkeitszeiten der krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz jedenfalls nach drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt (so der amtliche Leitsatz von BSG Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 2). Vorliegend hat die Drei-Jahres-Frist mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am 31.01.2004 zu laufen begonnen. Dies bedeutet, dass der Dreijahreszeitraum vom 01.02.2004 bis 31.01.2007 lief. Im streitgegenständlichen Feststellungsbescheid vom 02.10.2013 wurden bereits Anrechnungszeiten bis zur Ausschöpfung der Höchstgrenze am 31.01.2007 berücksichtigt. Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums definiert sich in der gesetzlichen Krankenversicherung eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit auf Grund derselben Krankheit nicht mehr (eng) als Unfähigkeit zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit. Ab diesem Zeitpunkt besteht keine Arbeitsunfähigkeit mehr, weil die versicherte Person auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden kann (Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Kreikebohm, SGB VI § 58 Rn. 4).

c) Ohne dass es streitentscheidend darauf ankommt, ist festzustellen, dass der Kläger nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum 31.01.2004 zunächst bis einschließlich 06.04.2005 im Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit stand (Arbeitslosengeld I). Erst ab 07.04.2004 wurde beim Kläger eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt. War der Versicherte - wie hier - zuletzt arbeitslos, so ist der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der Kreis der Tätigkeiten zugrunde zu legen, für den er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (vgl. BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2). Insoweit liegt dann Arbeitsunfähigkeit nur dann vor, wenn der Versicherte auch nicht mehr arbeitsfähig für Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ist. Dies entspricht dann der vollen Erwerbsminderung. Diesbezüglich wird auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 15.02.2017 Az. L 1 R 1083/14 und die in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten verwiesen. In dem Rentenverfahren sind sämtliche Gerichtssachverständigen zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger noch mindestens 6 Stunden täglich leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten kann. Der Kläger hat daraufhin auch die Berufung im „Rentenstreit“ zurückgenommen. Dies bedeutet, dass das Urteil des Sozialgerichts München vom 31.10.2014 rechtskräftig wurde. Damit steht zwischen den Beteiligten gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG auch verbindlich fest, dass der Kläger zumindest seit Rentenantragstellung (20.09.2011) noch leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 6 Stunden und mehr täglich verrichten konnte.

d) Entgegenstehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen begründen ebenfalls keinen weitergehenden Anspruch. Zum einen wurden beim Kläger bereits Anrechnungszeiten gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bis zur Ausschöpfung der Höchstgrenze berücksichtigt. Zum anderen besteht keine Bindung der Beklagten oder der Gerichte an die ärztliche Feststellung, auch nicht an die eines Vertragsarztes. Das ergibt sich u. a. schon daraus, dass z.B. Krankenkassen gem. § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V eine Stellungnahme des MDK herbeiführen müssen, wenn begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Sogar an diese Stellungnahme ist die Krankenkasse im strengen Sinne nicht gebunden (BSG, Urt. v. 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R, BSGE 118, 52, Rn. 16). Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist auch durch die Gerichte voll überprüfbar. Eine inhaltliche Bindung an die Bescheinigung besteht somit nicht (KassKomm/Schifferdecker, 96. EL September 2017, SGB V § 46 Rn. 35-37).

3. Der Kläger kann sich für eine Anerkennung des Zeitraums ab 01.02.2004 als Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auch nicht auf eine Zusicherung durch die Beklagte gem. § 34 SGB X auf Grund des Schreibens vom 09.07.2013 berufen.

Eine Zusicherung ist auf einen bestimmten, künftig zu erlassenden oder zu unterlassenden Verwaltungsakt gerichtet (BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13). Sie ist definiert als eine einseitige Selbstverpflichtung der Behörde zu einem späteren Tun oder Unterlassen gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger (BVerwG 19.5.1994 - 5 C 33/91 - BVerwGE 96, 71, 74 = NJW 1994, 2968). Anders als der zugesagte Verwaltungsakt enthält sie aber noch keine konkrete Regelung; sie sagt vielmehr verbindlich den Erlass oder das Unterlassen eines Verwaltungsaktes in der Zukunft zu. Sie muss den Verpflichtungswillen der Behörde erkennen lassen (BSG SozR 3 - 1300 § 34 Nr. 2), sich auf den späteren Erlass oder Nichterlass eines bestimmten Verwaltungsaktes festzulegen (KassKomm/Mutschler SGB X § 34 Rn. 4). Nach diesen Grundsätzen stellt das Schreiben der Beklagten vom 09.07.2013 keine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X dar. Es fehlt bereits an einer Zukunftsbezogenheit der darin enthaltenen Auskunft. Das Schreiben verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen im Feststellungsbescheid vom 03.07.2013. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung ist die Beklagte in dem Schreiben vom 09.07.2013 nicht eingegangen. Es erfolgte alleine eine bloße Auskunft bzw. ein Hinweis auf den bereits bekanntgegebenen Bescheid vom 03.07.2013. Dieser Hinweis kann jedoch keinen weitergehenden Vertrauensschutz erzeugen, als die Bindungswirkung des Bescheids vom 03.07.2013 reicht. Von einer Zusicherung im engeren Sinne des § 34 SGB X kann somit nicht gesprochen werden.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz - SGG - und berücksichtigt, dass die Berufung erfolglos war.

IV.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.

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published on 16/12/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landess

SubjectsArbeitnehmerüberlassung, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Verkehrssicherungspflicht, Strafrecht, Versicherungsrecht

published on 25/02/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung von Arbeitsunfähigkeitszeiten als Anrechnungszeiten gemäß § 58 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) über den 28.6.2001

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,

3a.

nach dem vollendeten 17. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Ausbildungsuchende gemeldet waren, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

4.

nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Sinne des Rechts der Arbeitsförderung teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren, oder

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, sind nicht Anrechnungszeiten nach Satz 1 Nummer 1 und 3. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.

(2) Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a liegen nur vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine selbständige Tätigkeit ist nur dann unterbrochen, wenn sie ohne die Mitarbeit des Versicherten nicht weiter ausgeübt werden kann.

(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen bei Versicherten, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begründeten Versicherungspflicht vor.

(4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(4a) Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind nur Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand für die schulische Ausbildung unter Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegt.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 77

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 141

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.: im Falle des § 75 Absatz 2a die Personen und im Falle des § 75 Absatz 2b die Versicherungsträger, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, daß die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 275 Begutachtung und Beratung

(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,

1.

bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung,

2.

zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 bis 24 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,

3.

bei Arbeitsunfähigkeit

a): zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, oder
b): zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen. Die Regelungen des § 87 Absatz 1c zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt.

(1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen

a): Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
b): die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.

(1b) Die Krankenkassen dürfen für den Zweck der Feststellung, ob bei Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen ist, im jeweils erforderlichen Umfang grundsätzlich nur die bereits nach § 284 Absatz 1 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten verarbeiten. Sollte die Verarbeitung bereits bei den Krankenkassen vorhandener Daten für den Zweck nach Satz 1 nicht ausreichen, dürfen die Krankenkassen abweichend von Satz 1 zu dem dort bezeichneten Zweck bei den Versicherten nur folgende versichertenbezogene Angaben im jeweils erforderlichen Umfang erheben und verarbeiten:

1.: Angaben dazu, ob eine Wiederaufnahme der Arbeit absehbar ist und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt eine Wiederaufnahme der Arbeit voraussichtlich erfolgt, und
2.: Angaben zu konkret bevorstehenden diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die einer Wiederaufnahme der Arbeit entgegenstehen.

Die Krankenkassen dürfen die Angaben nach Satz 2 bei den Versicherten grundsätzlich nur schriftlich oder elektronisch erheben. Abweichend von Satz 3 ist eine telefonische Erhebung zulässig, wenn die Versicherten in die telefonische Erhebung zuvor schriftlich oder elektronisch eingewilligt haben. Die Krankenkassen haben jede telefonische Erhebung beim Versicherten zu protokollieren; die Versicherten sind hierauf sowie insbesondere auf das Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 hinzuweisen. Versichertenanfragen der Krankenkassen im Rahmen der Durchführung der individuellen Beratung und Hilfestellung nach § 44 Absatz 4 bleiben unberührt. Abweichend von Satz 1 dürfen die Krankenkassen zu dem in Satz 1 bezeichneten Zweck im Rahmen einer Anfrage bei dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellenden Leistungserbringer weitere Angaben erheben und verarbeiten. Den Umfang der Datenerhebung nach Satz 7 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 unter der Voraussetzung, dass diese Angaben erforderlich sind

1.: zur Konkretisierung der auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgeführten Diagnosen,
2.: zur Kenntnis von weiteren diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die in Bezug auf die die Arbeitsunfähigkeit auslösenden Diagnosen vorgesehenen sind,
3.: zur Ermittlung von Art und Umfang der zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübten Beschäftigung oder
4.: bei Leistungsempfängern nach dem Dritten Buch zur Feststellung des zeitlichen Umfangs, für den diese Versicherten zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.

Die nach diesem Absatz erhobenen und verarbeiteten versichertenbezogenen Daten dürfen von den Krankenkassen nicht mit anderen Daten zu einem anderen Zweck zusammengeführt werden und sind zu löschen, sobald sie nicht mehr für die Entscheidung, ob bei Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen ist, benötigt werden.

(1c) (weggefallen)

(2) Die Krankenkassen haben durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen

1.: die Notwendigkeit der Leistungen nach den §§ 23, 24, 40 und 41, mit Ausnahme von Verordnungen nach § 40 Absatz 3 Satz 2, unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor Bewilligung und regelmäßig bei beantragter Verlängerung; der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in Richtlinien den Umfang und die Auswahl der Stichprobe und kann Ausnahmen zulassen, wenn Prüfungen nach Indikation und Personenkreis nicht notwendig erscheinen; dies gilt insbesondere für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Anschluß an eine Krankenhausbehandlung (Anschlußheilbehandlung),
2.: bei Kostenübernahme einer Behandlung im Ausland, ob die Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist (§ 18),
3.: ob und für welchen Zeitraum häusliche Krankenpflege länger als vier Wochen erforderlich ist (§ 37 Abs. 1),
4.: ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs. 2),
5.: den Anspruch auf Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Krankenkassen können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen

1.: vor Bewilligung eines Hilfsmittels, ob das Hilfsmittel erforderlich ist (§ 33); der Medizinische Dienst hat hierbei den Versicherten zu beraten; er hat mit den Orthopädischen Versorgungsstellen zusammenzuarbeiten,
2.: bei Dialysebehandlung, welche Form der ambulanten Dialysebehandlung unter Berücksichtigung des Einzelfalls notwendig und wirtschaftlich ist,
3.: die Evaluation durchgeführter Hilfsmittelversorgungen,
4.: ob Versicherten bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern ein Schaden entstanden ist (§ 66).

Der Medizinische Dienst hat den Krankenkassen das Ergebnis seiner Prüfung nach Satz 1 Nummer 4 durch eine gutachterliche Stellungnahme mitzuteilen, die auch in den Fällen nachvollziehbar zu begründen ist, in denen gutachterlich kein Behandlungsfehler festgestellt wird, wenn dies zur angemessenen Unterrichtung des Versicherten im Einzelfall erforderlich ist.

(3a) Ergeben sich bei der Auswertung der Unterlagen über die Zuordnung von Patienten zu den Behandlungsbereichen nach § 4 der Psychiatrie-Personalverordnung in vergleichbaren Gruppen Abweichungen, so können die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst überprüfen lassen; das zu übermittelnde Ergebnis der Überprüfung darf keine Sozialdaten enthalten.

(3b) Hat in den Fällen des Absatzes 3 die Krankenkasse den Leistungsantrag des Versicherten ohne vorherige Prüfung durch den Medizinischen Dienst wegen fehlender medizinischer Erforderlichkeit abgelehnt, hat sie vor dem Erlass eines Widerspruchsbescheids eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen.

(3c) Lehnt die Krankenkasse einen Leistungsantrag einer oder eines Versicherten ab und liegt dieser Ablehnung eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes nach den Absätzen 1 bis 3 zugrunde, ist die Krankenkasse verpflichtet, in ihrem Bescheid der oder dem Versicherten das Ergebnis der gutachtlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis in einer verständlichen und nachvollziehbaren Form mitzuteilen sowie auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich bei Beschwerden vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 zu wenden.

(4) Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen bei der Erfüllung anderer als der in Absatz 1 bis 3 genannten Aufgaben im notwendigen Umfang den Medizinischen Dienst oder andere Gutachterdienste zu Rate ziehen, insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Fragen der Qualitätssicherung, für Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern und für Beratungen der gemeinsamen Ausschüsse von Ärzten und Krankenkassen, insbesondere der Prüfungsausschüsse. Der Medizinische Dienst führt die Aufgaben nach § 116b Absatz 2 durch, wenn der erweiterte Landesausschuss ihn hiermit nach § 116b Absatz 3 Satz 8 ganz oder teilweise beauftragt.

(4a) Soweit die Erfüllung der sonstigen dem Medizinischen Dienst obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann er Beamte nach den §§ 44 bis 49 des Bundesbeamtengesetzes ärztlich untersuchen und ärztliche Gutachten fertigen. Die hierdurch entstehenden Kosten sind von der Behörde, die den Auftrag erteilt hat, zu erstatten. § 280 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Medizinische Dienst Bund und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vereinbaren unter Beteiligung der Medizinischen Dienste, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen und zur Fertigung von Gutachten nach Satz 1 erklärt haben, das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung. Die Medizinischen Dienste legen die Vereinbarung ihrer Aufsichtsbehörde vor, die der Vereinbarung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage widersprechen kann, wenn die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des Medizinischen Dienstes gefährdet wäre.

(4b) Soweit die Erfüllung der dem Medizinischen Dienst gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann der Medizinische Dienst Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Ersuchen insbesondere einer für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständigen Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, eines zugelassenen Krankenhauses im Sinne des § 108, eines nach § 95 Absatz 1 Satz 1 an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 des Elften Buches befristet eine unterstützende Tätigkeit bei diesen Behörden, Einrichtungen oder Leistungserbringern zuweisen. Die hierdurch dem Medizinischen Dienst entstehenden Personal- und Sachkosten sind von der Behörde, der Einrichtung, dem Einrichtungsträger oder dem Leistungserbringer, die oder der die Unterstützung erbeten hat, zu erstatten. Das Nähere über den Umfang der Unterstützungsleistung sowie zu Verfahren und Höhe der Kostenerstattung vereinbaren der Medizinische Dienst und die um Unterstützung bittende Behörde oder Einrichtung oder der um Unterstützung bittende Einrichtungsträger oder Leistungserbringer. Eine Verwendung von Umlagemitteln nach § 280 Absatz 1 Satz 1 zur Finanzierung der Unterstützung nach Satz 1 ist auszuschließen. Der Medizinische Dienst legt die Zuweisungsverfügung seiner Aufsichtsbehörde vor, die dieser innerhalb einer Woche nach Vorlage widersprechen kann, wenn die Erfüllung der dem Medizinischen Dienst gesetzlich obliegenden Aufgaben beeinträchtigt wäre.

(5) Die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer fachlichen Aufgaben nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie sind nicht berechtigt, in die Behandlung und pflegerische Versorgung der Versicherten einzugreifen.

(6) Jede fallabschließende gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes ist in schriftlicher oder elektronischer Form zu verfassen und muss zumindest eine kurze Darlegung der Fragestellung und des Sachverhalts, das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis umfassen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1.: bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.: im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. Für Versicherte, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag im Sinne von Satz 2, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegeben haben, entsteht der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an. Der Anspruch auf Krankengeld für die in Satz 3 genannten Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entsteht bereits vor der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zu dem von der Satzung bestimmten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit, wenn der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen Tarif nach § 53 Abs. 6 gewählt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.