/ Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Jan. 2018 - L 5 KR 452/17 B

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Jan. 2018 - L 5 KR 452/17 B

published on 29/01/2018 00:00

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Sozialgericht München, S 2 KR 2321/16, 21/06/2017

Gericht

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Tenor

I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben.

II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig.

III. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Staatskasse. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

IV. Der Streitwert wird auf 2.239,21 EUR festgesetzt.

V. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

In dem Klageverfahren unter dem Az.: S 2 KR 2321/16 vor dem Sozialgericht München hat die Klägerin, eine private Auslandsreisekrankenversicherung in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, vor dem Sozialgericht München im Rahmen einer Stufenklage sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, zunächst Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe die von der Klägerin verauslagten Kosten einer Auslandsbehandlung für die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherten E.H. nach den Vergütungssätzen der GKV zu erstatten wären. Sie trägt vor, für die gesetzlich Versicherte aufgrund eines privaten Auslandskrankenversicherungsvertrags Leistungen für Behandlungskosten im Ausland in Höhe von 11.196,03 EUR erbracht zu haben. Diese Kosten seien ihr von der Beklagten in Höhe der GKV-Sätze nebst Zinsen zu erstatten. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass zunächst ein Auskunftsanspruch zur Begründung einer bezifferten Leistungsklage erforderlich sei. Der Zahlungsanspruch basiere auf einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus abgetretenem Recht sowie auf zivilrechtlichen Ansprüchen nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB), Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB) und Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB, § 78 VVG). Die Beklagte hat vorgetragen, dass weder eine Anspruchsgrundlage auf Auskunft noch auf Erstattung ersichtlich sei und Klageabweisung beantragt.

Das Sozialgericht hat sich nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 21.06.2017 für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Kassel verwiesen. Der private Versicherungsvertrag und nicht das SGB V bestimme das Rechtsverhältnis des Auslandskrankenschutzes. Die private Auslandskrankenversicherung diene nicht überwiegend den Interessen der Allgemeinheit.

Dagegen richten sich die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten. Beide Beteiligte halten den Weg zu den Sozialgerichten für eröffnet. Sie begründen dies im Wesentlichen damit, dass der geltend gemachte Anspruch auf einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch basiere, wie ihn das BSG analog zu den zivilrechtlichen Vorschriften bejaht. Andere Kammern des Sozialgerichts München hätten den Sozialrechtsweg für zulässig gehalten.

Die Klägerin und die Beklagte beantragen,

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufzuheben und den Rechtsweg zum Sozialgericht München für zulässig zu erklären.

II.

Die Beschwerden sind zulässig und begründet.

1. Die beiden nach § 17a Abs. 4 S. 3 GVG, § 172 SGG statthaften Beschwerden, mit der sich sowohl die Klägerin als auch die Beklagte gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Sozialrechtsweges und gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht wendet, ist zulässig. Der Beschluss des Sozialgerichts stellt eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG dar. Da das Sozialgerichtsgesetz die in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG genannte sofortige Beschwerde nicht kennt, tritt an deren Stelle die Beschwerde nach § 172 SGG (BSG, SozR 3-1500, § 51 Nr. 24).

2. Die Beschwerden sind in der Sache begründet, der Sozialrechtsweg ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG zulässig.

Nicht zweifelhaft ist, dass der Sozialrechtsweg für Streitigkeiten zwischen Krankenkassen einerseits und ihren Versicherten andererseits gegeben ist und alle Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis erfasst. Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Behauptung, die Beklagte von Verbindlichkeiten befreit zu haben, die der Versicherungsnehmer gegen die Beklagte gehabt hätte.

Die möglicherweise fehlende Anspruchsgrundlage der Klägerin ist keine Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern allein eine Frage der Begründetheit der Klage. Hinsichtlich der Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten ist entscheidend darauf abzustellen, dass der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfrage von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird (vgl. BSG, SozR 3-1500 § 51 Nr. 24, BSG, Beschluss v. 30.09.2014, Az.: B 8 SF 1/14 R). Die Abgrenzung bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses (st. Rspr. BGH und BSG, vgl. etwa Beschluss des BSG vom 06.09.2007, Az.: B 3 SF 1/07 R) und muss von der Sache her getroffen werden. Die Klage betrifft einen Streit um Erstattungsansprüche einer privaten Versicherung gegen eine gesetzliche Versicherung, wobei beide Versicherungen gegenüber dem Versicherten auf der Basis von unterschiedlichen Rechtsverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen leistungsverpflichtet sein können. Die geltend gemachten Anspruchsgrundlagen unterliegen dem öffentlichen Recht (vgl. etwa zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch BSG, Urteil vom 04.06.2013, Az.: B 11 AL 8/12 R; zur Geschäftsführung ohne Auftrag, BVerwG, Beschluss v. 07.03.2016, Az.: 7 B 45/15). Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund des effektiven Rechtsschutzes ein Rechtsstreit vor der Gerichtsbarkeit zu führen, die durch Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den infrage stehenden Anspruch besonders geeignet ist (vgl. BSG, Beschluss vom 21.07.2016, Az.: B 3 SF 1/16 R., Rn. 8). Anhaltspunkte für die Geltendmachung von Anspruchsgrundlagen, die offensichtlich nicht gegeben sind bzw. erkennbar von der rechtssuchenden Klägerin nur mit Ziel geltend gemacht werden, um einen bestimmten Rechtsweg zu beschreiten (vgl. BSG, Beschluss v. 30.09.2014, a.a.O.) sind nicht erkennbar. Die Klage betrifft somit einen Rechtsstreit für den nach dem weitgefassten Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Sozialgerichte zuständig sind.

Auf die Beschwerden beider Beteiligten wird daher der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben. Zugleich wird die Zulässigkeit des Rechtsweg zu den Sozialgerichten festgestellt.

3. Das Beschwerdeverfahren erfordert eine isolierte Kostenentscheidung nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG (BSG, Beschluss v. 01.04.2009, Az.: B 14 SF 1/08 R). Da sich vorliegend beide Beteiligten in ihrem Begehren, den Rechtsstreit vor den Sozialgerichten zu führen, durchgesetzt haben, wird es als unbillig angesehen, einer Partei die Kostenlast aufzuerlegen. In Anwendung des Rechtsgedankens in § 154 Abs. 4 VwGO sind daher von den Beschwerdeführerinnen keine Gerichtskosten geltend zu machen. Im Hinblick auf die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie (§ 19 Abs. 4 S. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip, BVerfG v. 30.04.2003, 1 PBvU 1/02) sind die Klägerin und die Beklagte zudem von Kostenrisiken freizustellen, die ihnen durch die legitime Inanspruchnahme der Rechtswegbeschwerde entstehen. Daher sind die außergerichtlichen Kosten der Klägerin von der Staatskasse zu übernehmen.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 52 GKG. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst sich der Streitwert in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Es ist also auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen abzustellen. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an dieser Beschwerde besteht darin, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten für die Stufenklage gegen die Beklagte für zulässig erklärt wird. Der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch ist zwar nicht beziffert, Anhaltspunkte bietet jedoch der Betrag, den die Klägerin der Versicherten E.H. geleistet hat und den die Klägerin bei Erfolg der Klage von der Beklagten - bestenfalls in gleicher Höhe - geltend macht. Von diesem Betrag (11.196,03 EUR) ist in Anlehnung an den Beschluss des BSG vom 06.09.2013 (Az.: B 3 SF 1/07 R) für die Rechtswegbeschwerde 1/5 anzusetzen.

5. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG). Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht (§ 17a Abs. 4 S. 4 und 5 GVG) liegen nicht vor.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung

(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.

(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.

(3) In der Haftpflichtversicherung von Gespannen sind bei einer Mehrfachversicherung die Versicherer im Verhältnis zueinander zu Anteilen entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes verpflichtet.

(4) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

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gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.