/ Bundessozialgericht Urteil, 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R

published on 04/06/2013 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

: Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

: Der Streitwert wird auf 24 267,20 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt von der Beklagten noch die Erstattung von 24 267,20 Euro, die sie als Integrationsleistung im letzten Ausbildungsjahr (2003/2004) des gehörlosen, 1981 geborenen D (im Folgenden: Betroffener) für die Bezahlung von Gebärdensprachdolmetschern im Berufsschulunterricht aufgewandt hat.

2: Der von Geburt an gehörlose und auf gebärdenabhängige Kommunikation angewiesene Betroffene durchlief nach dem Hauptschulabschluss ab Januar 2001 eine 3½-jährige Berufsausbildung zum Elektroinstallateur, die von der Beklagten als "Reha-spezifische Einzelmaßnahme" im Sinne einer "Reha-spezifischen Ausbildungsbegleitung" gefördert wurde. Die betriebliche Ausbildung wurde ergänzt durch Berufsschulunterricht, der in Blöcken von je zweimal 3,25 Wochen pro Halbjahr durchgeführt wurde (duale Ausbildung). Die Kosten für im Berufsschulunterricht eingesetzte Gebärdensprachdolmetscher trug im ersten Ausbildungsjahr die für Schule und Berufsbildung zuständige Behörde der Klägerin. Für das zweite Ausbildungsjahr lehnte diese jedoch dem Betroffenen gegenüber die Leistung wegen fehlender Zuständigkeit ab.

3: Mit Schreiben vom 2.10.2002 gab das Integrationsamt der Klägerin den Antrag des Betroffenen auf Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher während des Berufsschulunterrichts der Beklagten zur Kenntnis; sie wies auf § 33 Abs 8 S 1 Nr 3 und S 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) hin, weil es sich bei der Ausbildung um eine Maßnahme zur Erlangung eines Arbeitsplatzes handele. Die Beklagte erklärte unter dem 14.10.2002 der Klägerin gegenüber ihre Zuständigkeit als Kostenträgerin dem Grunde nach; erstattet würden die Kosten für den erforderlichen Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers für den Berufsschulunterricht im Rahmen der betrieblichen Ausbildung zum Elektroinstallateur entsprechend den vereinbarten Kostensätzen (40 Euro pro Stunde zzgl 40 Euro Wegepauschale). Daraufhin bewilligte die Klägerin dem Betroffenen mit Bescheid vom 26.11.2002 einen zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zur Höhe von 93 500 Euro für die Beschäftigung einer Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) zur Unterstützung im Beschäftigungsverhältnis als Auszubildender zum Elektroinstallateur für die Zeit vom 9.9.2002 bis zum 31.7.2004. Sie verwies auf die Abstimmung mit der Beklagten als zuständigem Rehabilitationsträger und gab dieser unter dem 28.11.2002 eine Kopie des Bescheids als "mit Ihnen abgestimmte Entscheidung des Integrationsamtes" zur Kenntnis. Sie kündigte an, dass sie die tatsächlich entstandenen Aufwendungen aus der Bewilligung nach § 33 Abs 8 S 2 SGB IX jährlich zur Erstattung aufgeben werde.

4: Die Beklagte erstattete der Klägerin am 8.10.2003 für die Zeit vom 9.9.2002 bis 31.8.2003 verauslagte Beträge in Höhe von 37 915,20 Euro für die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern, teilte aber mit Schreiben vom 14.10.2003 mit, dass sie ihre Kostenzusage vom 14.10.2002 mit sofortiger Wirkung zurücknehme. Wie sich jetzt herausgestellt habe, liege die Kostenträgerschaft bei der zuständigen Schulbehörde. Denn es sei Aufgabe der Schulbehörde, jedem Jugendlichen, ob behindert oder nicht, die Teilnahme am Schul- oder Berufsschulunterricht zu ermöglichen.

5: Nachdem im Berufsschuljahr 2003/2004 weitere Kosten für Gebärdensprachdolmetscher angefallen waren, hat die Klägerin im Jahr 2005 zunächst Klage auf Erstattung von 38 488,80 Euro erhoben. Das Sozialgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung dieses Betrags verurteilt (Urteil vom 19.12.2007). Im Verfahren über die Berufung der Beklagten hat die Klägerin (mit Telefax vom 9.2.2012) die Klage in Höhe von 1763,20 Euro zurückgenommen, weil entsprechende Dolmetscherkosten einen Zeitraum beträfen, während dessen kein Berufsschulunterricht stattgefunden habe. Die Beklagte hat ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) vom 15.2.2012 in Höhe eines Teilbetrags von 12 458,40 Euro zurückgenommen, weil sie insoweit die Erstattung von Gebärdensprachdolmetscherhonoraren betroffen habe, die bereits vor dem Widerruf der Kostenzusage angefallen seien.

6: Mit Urteil vom 15.2.2012 hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: In Höhe des nach Teilrücknahmen von Klage und Berufung noch offenen Kostenbetrags in Höhe von 24 267,20 Euro stehe der Klägerin ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu. Denn im Vertrauen auf die von der Beklagten am 14.10.2002 abgegebene Kostenübernahmezusage habe sie den Bewilligungsbescheid vom 26.11.2002 erlassen, an den sie gebunden sei. Damit unterliege ihre Erwartung, die Beklagte werde die zugesagten Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher, die sich stets im Rahmen der vereinbarten Kostensätze gehalten hätten, erstatten, einem Vertrauensschutz. Eine unbedingte Kostenzusage dem Grunde nach für die restliche Zeit der Ausbildung des Betroffenen zu widerrufen, sei treuwidrig und unwirksam. Überdies sei die Beklagte auch der materiell zuständige Leistungsträger. Denn sie habe die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers für den Berufsschulunterricht im Rahmen einer dualen Ausbildung als Leistung nach § 33 Abs 3 Nr 4 SGB IX (berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt würden) zu erbringen. Der Erstattungsanspruch der Klägerin beruhe ab 1.5.2004 auf § 102 Abs 6 S 4 SGB IX, wonach dem Integrationsamt auf eine erbrachte Leistung entfallende Aufwendungen erstattet würden, wenn für diese ein anderer Träger zuständig sei. Für Zeiträume davor beruhe der Erstattungsanspruch auf § 102 Abs 6 iVm § 14 Abs 4 S 1 SGB IX in der bis zum 30.4.2004 geltenden Fassung. Die Erforderlichkeit der Förderung des Betroffenen habe die Beklagte durch ihre Zuständigkeitserklärung nebst Kostenzusage anerkannt. § 33 Abs 3 Nr 4 SGB IX umfasse mit der Teilhabeleistung "berufliche Ausbildung" auch den schulischen Teil. Dass das Gesetz stets lediglich nicht abschließende Regelbeispiele für den Leistungsumfang nenne, tatsächlich aber alles Erforderliche zu gewähren sei, zeige ausdrücklich § 109 Abs 1 S 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), wonach die Teilnahmekosten auch weitere Aufwendungen beinhalteten, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstünden. Ein Nachrang der Beklagten hinsichtlich der Leistungspflicht iS des § 22 Abs 2 S 1 SGB III komme nicht in Betracht, weil kein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX zuständig sei. Hinsichtlich der Klägerin als Schulträgerin sei ein Anspruch auf Erbringung gleichartiger Leistungen im hamburgischen Landesschulrecht nicht formuliert. Schließlich stehe dem Leistungsanspruch nicht entgegen, dass die Klägerin die im Schuljahr 2003/2004 aufgewendeten Kosten für Gebärdensprachdolmetscher erst mit der Klageerhebung am 5.10.2005 - und damit mehr als zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tags, für den die Leistungen erbracht worden seien - beziffert habe. Denn die Beklagte habe vor Bewilligung der Leistung mit Bescheid vom 26.11.2002 die maßgeblichen Umstände gekannt. Entsprechend habe sie die Kosten für das Schuljahr 2002/2003 beglichen; einer weiteren Geltendmachung für das Folgeschuljahr habe es nicht mehr bedurft.

7: Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 Abs 3 Nr 4, Abs 8 S 2, § 102 Abs 6 S 4 SGB IX, §§ 100, 103 SGB III) und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Ihre Leistungsverpflichtung ergebe sich nicht aus dem SGB IX; denn nach § 5 Nr 2 SGB IX habe sie nur Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen. Hierzu zählten Leistungen für Gebärdensprachdolmetscher an der Berufsschule nicht. Entgegen der Auffassung des LSG beschränke auch § 7 SGB IX die Leistungspflicht der Beklagten. Ihre Verpflichtung reduziere sich auf Leistungen nach den "geltenden Leistungsgesetzen", zu denen zB auch § 22 Abs 2 S 1 SGB III zähle. Nach dieser Vorschrift dürfe sie allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich der Leistungen an Arbeitgeber und der Leistungen an Träger nur erbringen, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX zuständig sei. Die Klägerin sei aber in ihrer Eigenschaft als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 6 Abs 1 Nr 7, § 5 Nr 2 SGB IX auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig und insoweit gegenüber ihr, der Beklagten, vorrangig leistungsverpflichtet. Den §§ 97 ff SGB III lasse sich ebenfalls keine Leistungspflicht ihrerseits entnehmen. Die dort genannten Leistungen umfassten nicht die Finanzierung eines Gebärdensprachdolmetschers, selbst wenn dieser für eine erfolgreiche Berufsausbildung notwendig sein sollte. Soweit in ihren Geschäftsanweisungen ausgeführt sei, dass die sonstigen Hilfen nach § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX ua die Aufwendungen für den vorübergehenden Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers im Zusammenhang mit der Einarbeitung eines Hör- und Sprachgeschädigten umfassten, ändere dies nichts daran, dass die Durchführung des Unterrichts ausschließlich Aufgabe der Länder sei und deshalb auch nach § 60 Abs 1 iVm § 99 SGB III Kosten im Zusammenhang mit dem Berufsschulunterricht nicht förderbar seien. Aus der "Kostenzusage" vom 14.10.2002 leite das LSG zu Unrecht einen eigenständigen Erstattungsanspruch der Klägerin ab. Diese Zusage sei obsolet geworden, weil sie, die Beklagte, mit Schreiben vom 14.10.2003 eine weitere Kostenübernahme abgelehnt habe.

8: Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Februar 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

9: Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

10: Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz). Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte der Klägerin die für Einsätze von Gebärdensprachdolmetschern im Berufsschulunterricht des Betroffenen im Schuljahr 2003/2004 verauslagten Kosten in Höhe von noch 24 267,20 Euro zu erstatten hat.

12: 1. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 202 SGG iVm § 17a Abs 5 Gerichtsverfassungsgesetz). Für den Senat - wie schon für das LSG - besteht damit Rechtswegbindung.

13: 2. Die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit folgt indes auch aus § 51 Abs 1 SGG (in Abgrenzung zur verwaltungsgerichtlichen Generalklausel des § 40 Verwaltungsgerichtsordnung). Hiernach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Nr 4) sowie in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung (Nr 5). Sozialversicherungsangelegenheiten im Sinne dieser Regelungen sind alle mit der Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zusammenhängende Angelegenheiten, wozu auch die Erstattungsstreitigkeiten zählen (Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 51 RdNr 46; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 51 RdNr 11 mwN). Da die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Erstattung von Kosten in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der Eingliederung eines behinderten Menschen in das Arbeitsleben - und damit in ihrem Aufgabenbereich der Arbeitsförderung (§ 51 Abs 1 Nr 4 SGG) - angefallen sind, sind diese Voraussetzungen erfüllt.

14: 3. Der Senat lässt dahinstehen, ob sich der Erstattungsanspruch der Klägerin trotz deren späterer "Rücknahme" bereits aus der mit Schreiben vom 14.10.2002 erteilten unbedingten Kostenzusage dem Grunde nach ergibt, weil hierin - wovon das LSG ausgegangen ist - ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen sein könnte. Denn jedenfalls ist die Beklagte der materiell-rechtlich zuständige Leistungsträger. Ihre Leistungspflicht beruht auf den gesetzlichen Erstattungsvorschriften.

15: 4. Rechtsgrundlage für das Erstattungsbegehren ab dem 1.5.2004 ist § 102 Abs 6 S 4 SGB IX(in der Fassung des Gesetzes vom 23.4.2004, BGBl I S 606 - nF), wonach dem Integrationsamt auf eine vorläufig erbrachte Leistung entfallende Aufwendungen erstattet werden, wenn für diese ein anderer Träger zuständig ist. Für Zeiträume davor beruht der Erstattungsanspruch auf § 102 Abs 6 SGB IX in der bis zum 30.4.2004 geltenden Fassung, der hinsichtlich der Erstattung auf § 14 SGB IX verweist.

16: a) Die Beklagte ist nach § 6 Abs 1 Nr 2 iVm § 5 Nr 2 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger für die dem Betroffenen von der Klägerin erbrachten Eingliederungsleistungen. Denn es handelt sich - wie im Folgenden ausgeführt wird - um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sie sind von der Klägerin auch nur "vorläufig" iS des § 102 Abs 6 S 3 SGB IX nF erbracht worden. Dies folgt bereits aus dem Bewilligungsbescheid der Klägerin vom 26.11.2002 mit dem Hinweis auf die Abstimmung mit der Beklagten als dem (eigentlich) zuständigen Rehabilitationsträger. Im Rahmen der Förderung der beruflichen Ausbildung des Betroffenen durch eine "Reha-spezifische Einzelmaßnahme" hat die Beklagte (auch) die Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Berufsschulunterricht zu tragen.

17: Die (vorläufige) Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben war auch unverzüglich erforderlich iS des § 102 Abs 6 S 3 SGB IX nF bzw § 14 Abs 4 S 1 SGB IX. Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit spielt nur im Verhältnis des Integrationsamts zum Berechtigten eine Rolle; die Klägerin durfte (und musste) die Leistung - nach eigener Prüfung - vorläufig erbringen, um den Erfolg der Ausbildung des Betroffenen innerhalb der von der Beklagten getragenen Berufsausbildung als "Reha-spezifische Einzelmaßnahme" zu gewährleisten. Sie hat mithin eine rechtmäßige (Vor-)Leistung erbracht, deren Kostenersatz sie von der Beklagten begehrt.

18: b) Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Betroffenen gegen die Beklagte auf Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III(in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung - aF) iVm §§ 99, 103 SGB III aF. Nach § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III aF können behinderten Menschen Teilhabeleistungen, insbesondere auch ergänzende Leistungen, ua erbracht werden, um deren Erwerbsfähigkeit herzustellen. Anders als von der Beklagten angenommen sind Leistungen im Berufsschulbereich nicht bereits deshalb aus ihrem Zuständigkeitsbereich ausgenommen, weil § 60 SGB III aF eine berufliche Ausbildung nur dann als förderungsfähig ansieht, wenn sie in einem - etwa nach dem Berufsbildungsgesetz - anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt, von "schulischer Ausbildung" dort also nicht die Rede ist. Denn zum einen erfolgte die Förderung der beruflichen Ausbildung, zu der der Berufsschulunterricht als Blockunterricht gehörte (duale Ausbildung), als "Reha-spezifische Einzelmaßnahme" ohne eine Differenzierung zwischen praktischem und schulischem Teil der Ausbildung. Dies wäre auch sachwidrig gewesen; denn die betriebliche Ausbildung wird nicht deshalb zu einer von § 60 Abs 1 SGB III aF nicht erfassten schulischen Ausbildung, weil sie im Rahmen des berufsordnungsgemäßen Verlaufs Teile mit Berufsschulunterricht (hier Blockunterricht) enthält(vgl BSG SozR 4-4300 § 64 Nr 2 RdNr 10 ff; BSG SozR 3-4100 § 40 Nr 2; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 60 RdNr 40 mwN, Stand Mai 2009; Stratmann in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 60 RdNr 9 - jeweils mwN). Darüber hinaus handelt es sich bei der Eingliederung des Betroffenen nicht um die allgemeine Förderung der Berufsausbildung nach dem Fünften Abschnitt des SGB III aF, sondern um eine Förderung der Teilhabe eines behinderten Menschen am Arbeitsleben nach dem Siebten Abschnitt des SGB III aF. Gemäß § 99 SGB III aF richten sich die allgemeinen und besonderen Leistungen aber nur nach den Vorschriften des (ua) Fünften Abschnitts (Förderung der Berufsausbildung), soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

19: c) Abweichendes im Leistungsrahmen ergibt sich jedoch aus § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III), der die im Dritten Unterabschnitt des Siebten Abschnitts des SGB III aF behandelten besonderen Leistungen näher definiert, iVm § 33 Abs 3 Nr 6 und Abs 8 SGB IX. Zu den besonderen Leistungen zählen auch die bis zum 30.6.2001 in § 114 SGB III(Fassung vom 24.3.1997 - BGBl I 594) geregelten "sonstigen Hilfen", die mit Inkrafttreten des SGB IX (1.7.2001) in § 33 Abs 3 Nr 6, Abs 8 SGB IX übernommen worden sind. Diese Hilfen umfassen "insbesondere" die bisher in § 114 Nr 1 bis 5 SGB III aF näher umschriebenen Aufwendungen und Leistungen, die sich heute in § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX - ergänzt um die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz - wiederfinden. Damit ersetzt (bzw "verallgemeinert" ) § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX den bisherigen, durch Art 3 SGB IX aufgehobenen § 114 SGB III(vgl Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, K § 33 RdNr 31, Stand Einzelkommentierung Dezember 2012). Dementsprechend ist § 103 SGB III aF dahingehend redaktionell überarbeitet worden, dass dort ua die Nr 4 (betreffend die sonstigen Hilfen) aufgehoben worden ist(vgl BT-Drucks 14/5074, S 52 zu Nr 14 und S 116 zu Nr 1 bis 26). Damit sind die sonstigen Hilfen als besondere Leistungen iS des § 103 SGB III aF nicht entfallen, sondern als besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben(vgl die ebenfalls ab 1.7.2001 erfolgte Neufassung des § 98 SGB III) in § 33 Abs 3 Nr 6 und Abs 8 SGB IX geregelt. Die Streichung des § 103 Nr 4 SGB III aF ist deshalb auch nicht als Regelungslücke zu interpretieren, soweit Aufwendungen für sonstige Hilfen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX - wie hier - keine Teilnahmekosten für eine Maßnahme(§ 103 Nr 3 SGB III aF)sind (so allerdings das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24/11 - Juris RdNr 32 = Behindertenrecht 2013, 84, 87 - zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine fachkompetente Kommunikationshilfe ). Denn die Aufzählung der besonderen Leistungen in Satz 1 der Vorschrift ist nicht abschließend; subsidiär gelten die Vorschriften des SGB IX (so auch Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 103 RdNr 2 mwN, Stand Juni 2006; Keller in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 103 RdNr 4 ff). Zu den besonderen Leistungen zählt aber auch die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher (dazu sogleich unter 5.).

20: 5. Die Klägerin hat auch eine besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Die Übernahme der Aufwendungen für den Einsatz der Gebärdensprachdolmetscher zur Ermöglichung der Teilnahme des Berechtigten am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung ist eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben iS von § 33 Abs 1 SGB IX(sogleich zu a). Zwar unterfällt die Leistung weder § 33 Abs 3 Nr 4 noch § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 S 1 Nr 3 SGB IX(zu b). Es handelt sich jedoch um eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX(zu c).

21: a) Gemäß § 33 Abs 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Nach Abs 3 Nr 4 der Vorschrift umfassen die Leistungen insbesondere die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden. Die Leistungen zur beruflichen Ausbildung (Nr 4) zielen auf das erstmalige Erlangen einer abgeschlossenen Berufsausbildung (vgl Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, 3. Aufl 2010, § 33 RdNr 25 mit Hinweis auf § 101 Abs 2 SGB III aF). Demgemäß diente die Finanzierung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern der beruflichen Rehabilitation des Betroffenen. Denn der Einsatz der Gebärdensprachdolmetscher erfolgte in einem die berufliche Ausbildung begleitenden, diese nicht überwiegenden Berufsschulunterricht; er war mithin auf die Herstellung der Erwerbsfähigkeit des Berechtigten gerichtet.

22: b) Unmittelbar aus § 33 Abs 3 Nr 4 SGB IX ergibt sich der Anspruch des Betroffenen auf Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher indes nicht. Denn diese Vorschrift betrifft nur die berufliche Ausbildung als solche. Hierzu zählen nur Leistungen, die selbst Teil der Ausbildung sind (BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr 1). Als integrierter Bestandteil der Ausbildung ist der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern aber nicht zu verstehen. Denn der Gebärdensprachdolmetscher fungiert lediglich als Sprachmittler des Ausbildenden (so auch BVerwG Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24/11 - Juris RdNr 12, 13 = Behindertenrecht 2013, 84, 85).

23: Auch § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX beschreibt den Anspruch auf die streitige Leistung nicht direkt. Nach dieser Vorschrift umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch sonstige Hilfen zur Förderung, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten; diese Hilfen werden in Abs 8 der Vorschrift beispielhaft konkretisiert. Gemäß § 33 Abs 8 S 1 Nr 3 SGB IX umfassen die Leistungen nach Abs 3 Nr 6 auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Bei dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ging es hier aber nicht um die Erlangung eines Arbeitsplatzes, sondern um die Ermöglichung der Teilnahme des Berechtigten am Berufsschulunterricht als schulischem Teil der dualen Ausbildung. Der erfolgreiche Abschluss der Berufsausbildung ist lediglich Voraussetzung für die Erlangung eines Arbeitsplatzes und zielt selbst nicht auf dessen Vermittlung; dies lässt schon die Differenzierung zwischen der beruflichen Ausbildung iS des Abs 3 Nr 4 und dem Arbeitsplatz iS des Abs 3 Nr 1 und Abs 8 S 1 Nr 3 des Gesetzes erkennen (vgl BVerwG, aaO - Juris RdNr 17 = Behindertenrecht 2013, 84, 85).

24: c) Die Förderung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern ist jedoch ein in § 33 Abs 8 SGB IX nicht näher konkretisierter Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX. Denn die in § 33 Abs 3 und Abs 8 S 1 SGB IX enthaltenen Leistungskataloge sind nicht abschließend. Dies folgt aus der Wortwahl in § 33 Abs 3 SGB IX, wonach "insbesondere" die unter 1. bis 6. angesprochenen Aufwendungen und Hilfen von dem Begriff der Teilhabe am Arbeitsleben umfasst werden (vgl nur Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 33 RdNr 16; Geschäftsanweisung der BA zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im SGB IX, Stand 30.4.2012, Nr 33.3.1). Diese Angaben werden durch Abs 8 S 1 der Vorschrift lediglich konkretisiert; denn dort heißt es, dass Leistungen nach Abs 3 Nr 1 bis 6 "auch" die nun näher in Abs 8 S 1 Nr 1 bis 6 beschriebenen Maßnahmen und Leistungen umfassen.

25: Die sonstigen Hilfen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX stehen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit behinderter Menschen. Diese Regelung hat - wegen der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Einleitungssatz - die Funktion eines Auffangtatbestands; sie wiederholt und konkretisiert in ihrem zweiten Teil lediglich das in Abs 1 der Vorschrift bereits ausgedrückte Regelungsziel (Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 33 RdNr 16; Wendt in GK-SGB IX, § 33 RdNr 82, Stand Einzelkommentierung August 2012). Ihr Ziel ist es mithin, die berufliche Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft umfassend zu fördern. Da hierzu - wie bereits ausgeführt - auch die begleitende schulische Berufsausbildung zählt, gehört auch die ausbildungsbegleitende persönliche Hilfe (hier: durch Gebärdensprachdolmetscher) zu den Aufwendungen und Leistungen, die zur Eingliederung in das Erwerbsleben geleistet werden. In der Gesetzesbegründung zu § 33 SGB IX(vgl BT-Drucks 14/5074, S 107, 108) heißt es dazu: "Die Vorschrift beschreibt in den Absätzen 1 und 3, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von den hierfür zuständigen Rehabilitationsträgern zu erbringen sind. Die Aufzählung der wichtigsten Leistungen in Absatz 3 stimmt weitgehend mit § 11 Abs 2 Rehabilitations-Angleichungsgesetz und den entsprechenden Regelungen für die einzelnen Träger überein." Neues Recht ist mithin nicht geschaffen worden.

26: Dass § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX den früheren, durch Art 3 SGB IX aufgehobenen § 114 SGB III ersetzt, ist bereits oben zu 4c erläutert worden. Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist mit den seit dem 1.7.2001 in § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX verankerten sonstigen Hilfen auch insoweit keine Rechtsänderung gegenüber dem bis zum 30.6.2001 in § 114 SGB III aF verankerten Rechtszustand eingetreten. Die Leistungskataloge beider Vorschriften waren und sind offen ausgestaltet, womit der Gesetzgeber dem Bestreben Ausdruck verliehen hat, die Möglichkeit einer beruflichen Eingliederung des behinderten Menschen in jeder Hinsicht grundsätzlich auszuschöpfen (vgl auch BVerwG, aaO Juris RdNr 20 = Behindertenrecht 2013, 84, 86). Wie die Beklagte im Übrigen selbst ausführt (vgl Geschäftsanweisung der BA zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im SGB IX, Stand 30.4.2012, Nr 33.3.1), zählen nach ihrer Weisungslage zu den sonstigen Hilfen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX ua Aufwendungen für einen vorübergehenden Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers im Zusammenhang mit der Einarbeitung eines Hör- und Sprachgeschädigten sowie zusätzliche Kosten für die Teilnahme am Berufsschulunterricht an einer Schule für Hörgeschädigte. Selbst wenn sie damit diese Leistungen - wie im Revisionsverfahren vorgetragen - auf den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern an einer bestimmten (Berufs-)Schule (Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg in Essen) begrenzen wollte, wäre diese Vorgehensweise jedenfalls am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen (vgl § 102 Abs 1 SGB III aF, § 33 Abs 1 SGB IX). Die Erforderlichkeit der Förderung des Betroffenen durch duale Berufsausbildung mit Gestellung von Gebärdensprachdolmetschern ist jedoch nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG zweifelsfrei gegeben.

27: 6. Die Erbringung der besonderen Leistungen zur Teilhabe durch die Beklagte ist auch nicht nach § 22 Abs 1 SGB III aF ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift dürfen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind. Eine vorrangige Leistungsverpflichtung eines anderen Trägers von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist nicht ersichtlich. Eine andere - ggf nach Landesrecht (Schulrecht) - verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle ist nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG)zum hamburgischen Landesrecht ebenfalls nicht leistungsverpflichtet. Die Beklagte behauptet zwar, dass Normen des bayerischen Schulrechts denen des hamburgischen "inhaltlich vergleichbar" seien. Damit ist jedoch nicht iS des § 162 SGG substantiiert dargetan, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Vertiefung, dass solche Darlegungen schon fristgerecht mit der Revisionsbegründung (§ 164 Abs 2 SGG) hätten erfolgen müssen.

28: 7. Schließlich bestehen weder hinsichtlich der Höhe der Erstattungsforderung der Klägerin noch deren rechtzeitiger Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist (§ 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch), wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, rechtliche Bedenken.

29: 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 und 2, § 155 Abs 1 S 3 und Abs 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 Gerichtskostengesetz.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

SGG

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 10/01/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die durch die vorläufige Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben angefa

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 29/01/2018 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. III. Die außerge

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Eltern, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei den ihnen anvertrauten Personen Beeinträchtigungen (§ 2 Absatz 1) wahrnehmen oder durch die in § 34 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags diese Personen einer Beratungsstelle nach § 32 oder einer sonstigen Beratungsstelle für Rehabilitation zur Beratung über die geeigneten Leistungen zur Teilhabe vorstellen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 102 Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4.: Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind.

(1a) Leistungen nach § 82 dürfen nur erbracht werden, wenn die berufliche Weiterbildung nicht auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet.

(2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. Dies gilt nicht für Leistungen nach den §§ 44 und 45, sofern nicht bereits der nach Satz 1 zuständige Rehabilitationsträger nach dem jeweiligen für ihn geltenden Leistungsgesetz gleichartige Leistungen erbringt. Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen nach § 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein anderer Leistungsträger zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. In diesem Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers angerechnet.

(3) Soweit Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung und zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, gehen sie der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes vor. Die Leistungen für Gefangene dürfen die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht übersteigen. Sie werden den Gefangenen nach einer Förderzusage der Agentur für Arbeit in Vorleistung von den Ländern erbracht und von der Bundesagentur erstattet.

(4) Folgende Leistungen des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches erbracht:

1.

Leistungen nach § 35,

2.

Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,

3.

Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a,

4.

Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,

5.

Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts,

6.

Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nach

a): den §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2 und 6,
b): § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 1 und 3 für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
c): den §§ 119 bis 121,
d): den §§ 127 und 128 für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

Sofern die Bundesagentur für die Erbringung von Leistungen nach § 35 besondere Dienststellen nach § 367 Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agenturübergreifend organisiert hat, erbringt sie die dort angebotenen Vermittlungsleistungen abweichend von Satz 1 auch an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches. Eine Leistungserbringung an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches nach den Grundsätzen der §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches bleibt ebenfalls unberührt. Die Agenturen für Arbeit dürfen Aufträge nach Satz 3 zur Ausbildungsvermittlung nur aus wichtigem Grund ablehnen. Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben; die Sätze 2 bis 4 finden insoweit keine Anwendung.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 102 Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4.: Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

(1) § 160 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitskämpfen gilt entsprechend für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsausfall Folge eines inländischen Arbeitskampfes ist, an dem sie nicht beteiligt sind.

(2) Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsausfall sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen.

(3) Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des Arbeitgebers nicht Folge eines Arbeitskampfes ist, und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld allein deshalb nicht vor, weil der Arbeitsausfall vermeidbar ist, wird das Kurzarbeitergeld insoweit geleistet, als die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält. Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer oder an einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Kurzarbeitergeldes dieses insoweit zu erstatten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

(1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter, wenn sie ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter beziehen und soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.

(2) An die Stelle der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten die für den Auftraggeber beschäftigten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter. Im Übrigen tritt an die Stelle des erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall der erhebliche Entgeltausfall und an die Stelle des Betriebs und des Arbeitgebers der Auftraggeber; Auftraggeber kann eine Gewerbetreibende oder ein Gewerbetreibender oder eine Zwischenmeisterin oder ein Zwischenmeister sein. Ein Entgeltausfall ist erheblich, wenn das Entgelt der Heimarbeiterin oder des Heimarbeiters im Anspruchszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist.

(3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange

1.: der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
2.: die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 5 Leistungsgruppen

Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.: Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen

(1) Die Vorschriften im Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. Das Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 ist ein Leistungsgesetz im Sinne der Sätze 1 und 2.

(2) Abweichend von Absatz 1 gehen die Vorschriften der Kapitel 2 bis 4 den für die jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen vor. Von den Vorschriften in Kapitel 4 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

(4) Folgende Leistungen des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches erbracht:

1.

Leistungen nach § 35,

2.

Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,

3.

Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a,

4.

Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,

5.

Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts,

6.

Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nach

a): den §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2 und 6,
b): § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 1 und 3 für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
c): den §§ 119 bis 121,
d): den §§ 127 und 128 für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.: die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.: die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.: die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.: die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.: die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.: die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Rehabilitationsbedarf fest. Sie beteiligt das zuständige Jobcenter nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und berät das Jobcenter zu den von ihm zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches. Das Jobcenter entscheidet über diese Leistungen innerhalb der in Kapitel 4 genannten Fristen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 5 Leistungsgruppen

Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.: Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

(1) Die oder der Auszubildende ist bei einer Berufsausbildung förderungsberechtigt, wenn sie oder er

1.: außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und
2.: die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann.

(2) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende

1.: 18 Jahre oder älter ist,
2.: verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder
4.: aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.

(3) Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, sind während einer Berufsausbildung nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt. Geduldete Ausländerinnen und Ausländer sind während einer Berufsausbildung zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 vorliegen und sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

(1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

(2) Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.

(3) Die Agentur für Arbeit hat der oder dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 102 Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4.: Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.: die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.: die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.: die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.: die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.: die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.: die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 5 Leistungsgruppen

Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.: Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 102 Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4.: Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 97 Betriebliche Voraussetzungen

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 98 Persönliche Voraussetzungen

(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

1.

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

a): fortsetzt,
b): aus zwingenden Gründen aufnimmt oder
c): im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,

2.

das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und

3.

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

(2) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

(3) Die persönlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

1.: während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird,
2.: während des Bezugs von Krankengeld sowie
3.: während der Zeit, in der sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen.

(4) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch nicht erfüllt, wenn und solange Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen Weise mitwirken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten, ohne für dieses Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, sind die Vorschriften über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

(3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange

1.: der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
2.: die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 97 Betriebliche Voraussetzungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 98 Persönliche Voraussetzungen

(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

1.

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

a): fortsetzt,
b): aus zwingenden Gründen aufnimmt oder
c): im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,

2.

das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und

3.

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

(3) Die persönlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

1.: während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird,
2.: während des Bezugs von Krankengeld sowie
3.: während der Zeit, in der sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

(1) Die oder der Auszubildende ist bei einer Berufsausbildung förderungsberechtigt, wenn sie oder er

1.: außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und
2.: die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann.

(2) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende

1.: 18 Jahre oder älter ist,
2.: verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder
4.: aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

(3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange

1.: der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
2.: die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 118 Leistungen

Die besonderen Leistungen umfassen

1.: das Übergangsgeld,
2.: das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann,
3.: die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 114 Leistungsrahmen

(1) Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 114 Leistungsrahmen

(1) Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 114 Leistungsrahmen

(1) Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

(3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange

1.: der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
2.: die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 98 Persönliche Voraussetzungen

(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

1.

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

a): fortsetzt,
b): aus zwingenden Gründen aufnimmt oder
c): im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,

2.

das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und

3.

die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

(3) Die persönlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

1.: während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird,
2.: während des Bezugs von Krankengeld sowie
3.: während der Zeit, in der sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

(3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange

1.: der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
2.: die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

(3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange

1.: der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
2.: die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 101 Saison-Kurzarbeitergeld

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn

1.: sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist,
2.: der Arbeitsausfall nach Absatz 5 erheblich ist und
3.: die betrieblichen Voraussetzungen des § 97 sowie die persönlichen Voraussetzungen des § 98 erfüllt sind.

(2) Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Ein Betrieb, der überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellt oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, sowie ein Betrieb, der Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes.

(3) Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen.

(4) Ein Wirtschaftszweig ist von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen, wenn der Arbeitsausfall regelmäßig in der Schlechtwetterzeit auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen beruht.

(5) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Als nicht vermeidbar gilt auch ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. Wurden seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung aufgelöst, gelten im Umfang der aufgelösten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausfälle als vermeidbar.

(6) Ein Arbeitsausfall ist witterungsbedingt, wenn

1.: er ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und
2.: an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt (Ausfalltag).

Zwingende Witterungsgründe liegen nur vor, wenn es auf Grund von atmosphärischen Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen technisch unmöglich, wirtschaftlich unvertretbar oder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzumutbar ist, die Arbeiten fortzuführen. Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze vermieden werden kann.

(7) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 anzuwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 114 Leistungsrahmen

(1) Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 114 Leistungsrahmen

(1) Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch eine Umlage aufgebracht werden.

(2) Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 Euro je ausgefallener Arbeitsstunde gezahlt, wenn zu deren Ausgleich Arbeitszeitguthaben aufgelöst und die Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes vermieden wird.

(3) Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,00 Euro für jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt, die auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Berücksichtigungsfähig sind im Dezember bis zu 90 Arbeitsstunden, im Januar und Februar jeweils bis zu 180 Arbeitsstunden.

(4) Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden auf Antrag erstattet.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

(4) Folgende Leistungen des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches erbracht:

1.

Leistungen nach § 35,

2.

Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,

3.

Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a,

4.

Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt, mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 6, und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,

5.

Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts,

6.

Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nach

a): den §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2 und 6,
b): § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 1 und 3 für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
c): den §§ 119 bis 121,
d): den §§ 127 und 128 für die besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 162

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

(1) Die Revision ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. Die Revision muß das angefochtene Urteil angeben; eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.