Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Nov. 2014 - L 15 SF 9/15

bei uns veröffentlicht am18.11.2014
nachgehend
Bayerisches Landessozialgericht, L 15 SF 9/15, 18.08.2015

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. November 2014, Az.: L 15 SF 293/14, wird als unzulässig verworfen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Zu entscheiden ist über eine weitere Anhörungsrüge des Erinnerungsführers wegen einer Gerichtskostenfeststellung.

Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom 06.10.2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wies der Senat die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 zurück.

Die dagegen vom Erinnerungsführer erhobene Anhörungsrüge verwarf der Senat mit Beschluss vom 18.11.2014, Az.: L 15 SF 293/14, als unzulässig.

Gegen den ihm am 28.11.2014 zugestellten Beschluss vom 18.11.2014 hat der Erinnerungsführer mit einem an das Bayer. Landessozialgericht (LSG) gerichteten Schreiben vom 10.12.2014 eine „Rechtsbeschwerde“ und eine Anhörungsrüge erhoben. Bezüglich der Rechtsbeschwerde hat er darauf hingewiesen, dass diese unverzüglich dem Bundessozialgericht (BSG) zur Entscheidung vorzulegen sei. Weiter hat er einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter des Senats gestellt.

Mit Beschluss vom 12.01.2015, Az.: B 10 ÜG 9/14 C, hat das BSG „die Beschwerde und die Anhörungsrüge des Klägers gegen den vorgenannten Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts“ - vom 18.11.2014 - „als unzulässig verworfen.“

Den Befangenheitsantrag des Erinnerungsführers gegen den Berichterstatter hat der Senat mit Beschluss vom 15.07.2015, Az.: L 15 SF 10/15 AB, als unbegründet abgelehnt.

II.

Das Schreiben des Erinnerungsführers vom 10.12.2014 stellt eine weitere Anhörungsrüge zum Bayer. LSG dar. Eine solche weitere Anhörungsrüge ist unstatthaft.

1. Zur Besetzung des Senats bei der jetzt zu treffenden Entscheidung

Nachdem der Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter des Senats mit Beschluss des Senats vom 15.07.2015 abgelehnt worden ist, hat der Senat zusammen mit dem Berichterstatter über die weitere Anhörungsrüge zu entscheiden.

2. Zur Zuständigkeit des Bayer. LSG für die Entscheidung über die weitere Anhörungsrüge

Der 15. Senat des Bayer. LSG ist als gesetzlicher Richter zuständig für die Entscheidung über die weitere Anhörungsrüge.

Über eine weitere Anhörungsrüge hat, genauso wie über eine erste Anhörungsrüge, das für die gerügte Entscheidung zuständige Gericht zu entscheiden. Dies ist vorliegend der 15. Senat des Bayer. LSG als Kostensenat.

Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge und genauso eine weitere Anhörungsrüge ist der iudex a quo zuständig (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 178 a SGG, Rdnr. 2). Das ergibt sich zweifelsfrei aus der gesetzlichen Regelung des § 69 a Abs. 1 GKG, sofern es dort heißt: „ist das Verfahren fortzuführen“. Die Zuständigkeit des iudex a quo ist unstreitige Rechtsprechung und folgt daraus, dass die Anhörungsrüge kein Rechtsmittel ist, sondern lediglich die Möglichkeit der richterlichen Selbstkorrektur eröffnet (vgl. beispielhaft Beschluss des Senats vom 12.08.2015, Az.: L 15 RF 23/15). Dass das BSG mit Beschluss vom 12.01.2015, Az.: B 10 ÜG 9/14 C, nicht nur über die zum BSG erhobene Rechtsbeschwerde, sondern auch über die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers zum Bayer. LSG entschieden hat, steht daher einer Entscheidung des Senats nicht entgegen.

3. Zur weiteren Anhörungsrüge

§ 69 a GKG sieht nur eine, nicht aber auch eine zweite Anhörungsrüge vor (vgl. § 69 a Abs. 4 Satz 4 GKG). Eine weitere Anhörungsrüge ist nach völlig unstrittiger höchstrichterlicher Rechtsprechung offensichtlich unzulässig, da unstatthaft.

So hat beispielsweise der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.10.2010, Az.: Vf. 111-VI-09, Folgendes ausgeführt:

„Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern lediglich die Verfassungsbeschwerde offen (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, RdNr. 60 zu § 321 a; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, RdNr. 51 zu § 321 a; Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, RdNr. 17 zu § 321 a; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, RdNr. 68 zu § 321 a; Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, RdNr. 17 zu § 321 a). Der gesetzgeberischen Intention (BT-Drs. 14/4722 S. 156) und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.4.2003 = BVerfGE 107, 395/408 ff.) entsprechend, gewährleistet die Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO die Möglichkeit, eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle durch das Fachgericht selbst, das die Gehörsverletzung begangen haben soll, unterziehen zu lassen. Begeht das Gericht im Rahmen dieser Überprüfung einen Fehler, führt dies nicht zur erneuten Eröffnung des Rechtswegs (vgl. BVerfGE 107, 395/411). Vielmehr ist das fachgerichtliche Verfahren beendet, wenn das Gericht nach inhaltlicher Prüfung der ersten Anhörungsrüge eine „Selbstkorrektur“ der Ausgangsentscheidung abgelehnt hat. Zur Beseitigung der durch die Ausgangsentscheidung eingetretenen Beschwer steht dem Beschwerdeführer dann nur noch die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228/232). Die Zulassung einer weiteren Gehörsrüge nach § 321 a ZPO gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge würde zu einem „regressus ad infinitum“ führen, der mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar wäre. Ein Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wurde, kann daher selbst dann nicht mit einer weiteren fachgerichtlichen Anhörungsrüge angegriffen werden, wenn eine originäre Gehörsverletzung durch diesen Beschluss geltend gemacht wird (vgl. Rensen in Wieczorek/Schütze, RdNr. 68 zu § 321 a).“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11), Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 10.02.2012, Az.: V ZR 8/10), Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 5 B 3/11, 5 B 3/11 (5 B 21/10)) und BSG (vgl. Beschlüsse vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C, und - in der Sache des Erinnerungsführers - vom 12.01.2015, Az.: B 10 ÜG 9/14 C) teilen diese Meinung (vgl. auch Bayer. LSG, Beschlüsse vom 31.10.2013, Az.: L 15 SF 320/13 RG, vom 15.11.2013, Az.: L 1 SF 318/13 RG, und vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15).

Auf den Vortrag des Erinnerungsführers in der Sache kommt es wegen der fehlenden Statthaftigkeit der von ihm erhobenen weiteren Anhörungsrüge nicht an.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 69 a Abs. 6 GKG.

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Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit am 11.

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Tenor

I.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom 06.10.2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 zurück.

Dagegen hat der Erinnerungsführer mit einem beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) am 27.10.2014 (Montag) per Fax eingegangenen Schreiben vom 22.10.2014 Anhörungsrüge erhoben. Zur Begründung zitiert er seine Erinnerung aus dem zugrunde liegenden Erinnerungsverfahren, d. h. sein Schreiben vom 20.09.2014. Weiter berichtet er über die Geschichte seiner sozialgerichtlichen Verfahren, die zu seiner Entschädigungsklage geführt haben, die wiederum Anlass für seine Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 gewesen ist. Er sieht diverse Grundrechtsverstöße und „Psychoterror oder auch Mobbing“ durch den Kostenbeamten des Gerichts in Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter des Senats, wobei er die „berechtigte Vermutung, dass der Hauptsacherichter, der Bezirksrevisor, der beschlussfassende Richter ... und der Urkundsbeamte ein und die selbe Person sind“, äußert. Schließlich weist er auf „vier am 20.09.2014 ... eingereichte Befangenheitsanträge“ gegen den Berichterstatter hin.

II.

Die am letzten Tag der Zwei-Wochen-Frist des § 69 a Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig, da der Antragsteller das ihm obliegende Darlegungserfordernis nicht erfüllt hat.

Gemäß § 69 a Abs. 2 Satz 5 GKG muss die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 69 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG genannten Voraussetzungen („das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“) darlegen.

Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist wegen § 69 a Abs. 4 Satz 1 GKG - wie auch bei der Anhörungsrüge nach anderen Gesetzen - Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: B 7a AL 38/05 B; Beschluss des Senats vom 24.07.2012, Az.: L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen, dass das Gericht den Anspruch auf das rechtliche Gehör mit der gerügten Entscheidung neu und eigenständig verletzt hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 69 a GKG, Rdnr. 29 - m. w. N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 562/08), und zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (vgl. z. B. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 178 a, Rdnr. 6a). Sinn und Zweck der Anhörungsrüge ist es allein, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz - aber auch nur diesen - zu heilen (vgl. Hartmann, a. a. O., § 69 a GKG, Rdnr. 2 - m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 1 BvR 2553/10).

Bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten dürfen - auch mit Blick auf die kurze Darlegungsfrist von zwei Wochen und die generell klägerfreundliche Rechtsprechung des BVerfG zur Darlegungslast im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR 191/06) - die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überspannt werden, zumal auch im Sozialgerichtsgesetz zwingende Begründungsanforderungen ansonsten nur für Verfahren vor dem BSG mit Vertretungszwang aufgestellt werden. Auch von einem rechtsunkundigen Beteiligten müssen jedoch gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden. Dies ist zum Einen ein substantiierter Vortrag, aus dem erkennbar ist, warum das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist, oder der schlüssig die Umstände aufzeigt, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt. Zum Anderen ist darzulegen, weshalb ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 222/14 RG; Bayer. LSG, Beschluss vom 19.09.2013, Az.: L 1 SF 283/13 RG; Leitherer, a. a. O., § 178 a, Rdnr. 6a).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier.

Wie in den Gründen des zugrunde liegenden Beschlusses vom 06.10.2014, Az.: L 15 SF 254/14, äußerst ausführlich auf mehr als 12 Seiten - der Erinnerungsführer selbst betrachtet diese Begründung offenbar wegen ihres Umfangs als „nicht rechtsrelevant“ - dargestellt worden ist, war die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 als unbegründet zurückzuweisen. Dabei sind u. a. sämtliche Einwände des Erinnerungsführers aus seiner Erinnerung im Erinnerungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 254/14 E (Schreiben vom 20.09.2014) abgehandelt worden. Irgendeinen rechtlich maßgeblichen Gesichtspunkt, der im gerügten Beschluss vom 06.10.2014 nicht berücksichtigt worden wäre, zeigt der Erinnerungsführer nicht auf.

Wenn der Erinnerungsführer vorträgt, dass an dem gerügten Beschluss der Berichterstatter mitgewirkt habe, obwohl gegen diesen „vier am 20.09.2014 ... eingereichte Befangenheitsanträge“ gestellt worden seien, und damit implizit unterstellt, dass dieser daher an der Entscheidung nicht mitwirken hätte dürfen und damit ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters vorläge, kann dies die Anhörungsrüge nicht zulässig machen. Der Erinnerungsführer verschweigt geflissentlich, dass diese Befangenheitsanträge überhaupt nicht im Erinnerungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 254/14 E gestellt worden sind. Vielmehr sind diese Anträge in ganz anderen Verfahren, nämlich in (Berufungs-) Verfahren des Erinnerungsführers auf dem Rechtsgebiet der Kriegsopferversorgung vor dem Bayer. LSG (Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 5/13, L 15 VK 6/13 und L 15 VK 7/13) gestellt worden. Zum anderen suggeriert der Kläger wider besseres Wissen, dass diese Befangenheitsanträge noch nicht verbeschieden worden wären. Tatsächlich sind alle Befangenheitsanträge bereits am 25.09.2014 mit Senatsbeschluss im Sinn einer Zurückweisung erledigt worden, was dem Erinnerungsführer längst bekannt ist. In den Verfahren der Erinnerung und der Anhörungsrüge selbst hat der Erinnerungsführer keinen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter gestellt.

Der Vollständigkeit halber und als Information für den Erinnerungsführers sei angemerkt, dass ein Befangenheitsantrag, der lediglich auf die Mitwirkung eines Richters an einer Vorentscheidung gestützt wird, als unzulässig zurückzuweisen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06; BSG, Beschluss vom 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09). Zudem - auch darauf macht der Senat noch der Vollständigkeit halber aufmerksam - kann mit der Anhörungsrüge nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank gerügt werden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 19.07.2012, Az.: V S 23/12, und vom 07.09.2012, Az.: V S 24/12).

Der sonstige Vortrag des Erinnerungsführers ist für die Anhörungsrüge rechtlich unbeachtlich. Weitergehende Ausführungen, auch zu der völlig abwegigen Unterstellung, der Berichterstatter des Erinnerungsverfahrens agiere zudem und gleichzeitig unter Namen und Funktionen des Hauptsacherichters (der der Erinnerung zugrunde liegenden Entschädigungsklage), des Bezirksrevisors und des Urkundsbeamten, erübrigen sich damit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 69 a Abs. 6 GKG.

Tenor

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten im Rahmen eines Klageverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinn der §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

In dem unter dem Aktenzeichen L 8 SF 341/13 EK vor dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) geführten Klageverfahren (im Folgenden: Hauptsacheverfahren) macht der Kläger und jetzige Erinnerungsführer (im Folgenden: Erinnerungsführer) einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines schwerbehindertenrechtlichen Verfahrens geltend. Am 06.02.2014 stellte der Berichterstatter im Hauptsacheverfahren (im Folgenden: Hauptsacherichter) fest, dass der Kläger den Entschädigungsanspruch auf 23.700,- € beziffert habe, und verfügte anschließend die Erstellung einer Rechnung „wg. Gerichtskostenvorauszahlung“.

Mit Gerichtskostenfeststellung vom 10.02.2014 erhob der Kostenbeamte beim Erinnerungsführer unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 23.700,- € Gerichtskosten in Höhe von 1.484,- €.

Dagegen wandte sich der Erinnerungsführer mit Schreiben vom 04.04.2014. Er hielt die Festsetzung einer Vorauszahlung für rechtswidrig. Einen zwischenzeitlich im Hauptsachverfahren gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) nahm der Kläger mit Schreiben vom 29.05.2014 wieder zurück.

Mit Beschluss des Senats vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E, wurde die Gerichtskostenfeststellung vom 10.02.2014 aufgehoben. Der Senat begründete dies wie folgt:

„Eine Gerichtskostenfeststellung im Sinn eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG hätte nicht erfolgen dürfen, da eine solche nicht vom Hauptsacherichter verfügt worden ist.

...

2. Überprüfung des angegriffenen Kostenansatzes

Die Unrichtigkeit des angegriffenen Kostenansatzes ergibt sich zwar nicht aus den Einwänden des Erinnerungsführers, jedoch bei der darüber hinausgehenden und von Amts wegen vorgenommenen Prüfung des Kostenansatzes vom 10.02.2014. Denn der Hauptsacherichter hat - bindend auch für das Kostenansatzverfahren - nicht die Erhebung von Gerichtskosten im Wege eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG verfügt, sondern die Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn des § 12 a GKG i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG. Aufgrund dieser Verfügung hätte die angefochtene Gerichtskostenfeststellung nicht erfolgen dürfen. Der Kostenansatz („Gerichtskostenfeststellung“) vom 10.02.2014 ist daher infolge der Erinnerung aufzuheben.

Darauf, dass es die Gesetzeslage durchaus zugelassen hätte, bei entsprechender Verfügung des Berichterstatters im Hauptsacheverfahren einen entsprechenden Kostenansatz zu erlassen, kommt es infolge der anderslautenden Verfügung des Hauptsacherichters nicht an. Mit der Frage, ob eine Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung in gleicher Höhe zu beanstanden gewesen wäre, hat sich der Senat mangels einer entsprechenden Anforderung nicht zu befassen. Es erfolgt daher lediglich informationshalber und ohne rechtliche Bindungswirkung der Hinweis, dass bei summarischer Prüfung eine entsprechende Anforderung als durchaus rechtmäßig erscheint.“

Nach Abschluss des vorgenannten Erinnerungsverfahrens verfügte der Hauptsacherichter der unter dem Aktenzeichen L 8 SF 341/13 EK geführten Entschädigungsklage am 25.08.2014 auf Nachfrage des Kostenbeamten, ob eine Anforderung als Gerichtskostenvorauszahlung oder als vollstreckbare Gerichtskostenfeststellung erfolgen solle, dass eine „vollstreckbare Feststellung“ ergehen solle.

In Ausführung dieser richterlichen Verfügung erhob der Kostenbeamte mit Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 beim Erinnerungsführer unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 23.700,- € Gerichtskosten in Höhe von 1.484,- €.

Gegen diese Gerichtskostenfeststellung hat der Erinnerungsführer mit Schreiben vom 20.09.2014 Erinnerung eingelegt. Er hält die „Festsetzung der Vorauszahlungen“ für rechtswidrig. Sinngemäß beanstandet er den vom Hauptsacherichter angenommenen Streitwert, ohne dies im Detail zu erläutern; er, der Erinnerungsführer, habe nur die Verfahrensdauer angegeben. § 12 Gerichtskostengesetz (GKG) halte er für unanwendbar. Im Übrigen beanstandet er die „endlosen Verzögerungen“.

Mit Schreiben vom 20.09.2014 hat er die Gewährung von PKH für das Hauptsacheverfahren, die Entschädigungsklage, beantragt. Eine Entscheidung des Hauptsachesenats zur PKH ist bislang nicht ergangen.

II.

Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 197 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie ist aber nicht begründet.

Eine im Rahmen der Erinnerung relevante Verletzung des Kostenrechts ist weder vom Erinnerungsführer vorgetragen worden noch ersichtlich.

Der Kostenansatz vom 26.08.2014 ist nicht zu beanstanden.

1. Prüfungsumfang bei der Erinnerung

Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 13.02.1992, Az.: V ZR 112/90, und vom 20.09.2007, Az.: IX ZB 35/07; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 29.06.2006, Az.: VI E 2/06; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 66 GKG, Rdnr. 18; Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl. 2012, § 66, Rdnr. 13), nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung.

Die im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen, insbesondere zu § 197 a SGG, aber auch über die Kostenverteilung und zur Höhe des Streitwerts sind - wie überhaupt die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - wegen der insofern eingetretenen Bestandskraft (§ 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 158 Verwaltungsgerichtsordnung bzw. § 68 Abs. 1 GKG) einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren entzogen (zur Anwendung des § 197 a SGG: vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.05.2013, Az.: L 15 SF 136/12 B, vom 22.07.2013, Az.: L 15 SF 165/13 E, vom 27.11.2013, Az.: L 15 SF 154/12 B, und - zur vergleichbaren Problematik in einem Verfahren nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - vom 16.02.2012, Az.: L 15 SF 204/11; zur Kostengrundentscheidung, zur Höhe des Streitwerts und zu einer behaupteten Fehlerhaftigkeit der zugrunde liegenden Gerichtsentscheidung: vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 07.11.2011, Az.: L 2 SF 340/11 E; zur Kostengrundentscheidung: vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2007, Az.: IX ZB 35/07; zur Streitwertfestsetzung: vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 29.06.2011, Az.: L 6 SF 408/11 E, und Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 09.01.2013, Az.: M 1 M 12.6265; zur Festlegung der Höhe des vorläufigen Streitwerts: vgl. Beschluss des Senats vom 13.08.2014, Az.: L 15 SF 67/14 E - m. w. N.; zur Stellung als Beteiligter des Verfahrens und damit als Kostenschuldner: vgl. Beschlüsse des Senats vom 14.06.2013, Az.: L 15 SF 269/12 E, und vom 07.11.2013, Az.: L 15 SF 303/13; zu einer behaupteten Fehlerhaftigkeit der zugrunde liegenden Gerichtsentscheidung: vgl. BFH, Beschluss vom 29.06.2006, Az.: VI E 2/06). Gleiches gilt auch für Verfügungen, die der Richter des Hauptsacheverfahrens getroffen hat; auch hier ist eine Klärung nur im Hauptsacheverfahren, nicht aber im Erinnerungsverfahren möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E).

Im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz kann daher lediglich geprüft werden, ob die im Hauptsacheverfahren erfolgten Festlegungen kostenrechtlich richtig umgesetzt worden sind.

2. Zu den Einwänden des Erinnerungsführers

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Gerichtskostenrechnung, weil er den der Kostenrechnung zugrunde gelegten vorläufigen Streitwert für unzutreffend hält und von einer Unanwendbarkeit des § 12 GKG ausgeht. Beide Einwände sind unbeachtlich.

2.1. Einwand zur Höhe des vorläufigen Streitwerts

Dieser Einwand kann nicht durchgreifen, weil die Höhe des vorläufigen Streitwerts einer Prüfung im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG entzogen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Höhe des der Kostenrechnung zugrunde gelegten vorläufigen Streitwerts nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG (vgl. z. B. Bayer. LSG, Beschluss vom 28.06.2006, Az.: L 11 B 399/06 SO; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2009, Az.: L 11 R 882/11 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.01.2010, Az.: L 10 U 64/08, Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.12.2011, Az.: 7 C 11.2933; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2012, Az.: L 4 SF 80/11 B SG; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2013, Az.: L 18 SF 207/12 E; Beschluss des Senats vom 13.08.2014, Az.: L 15 SF 67/14 E). Dies wird auch aus der Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG deutlich, die in den Fällen, in denen Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist, - aber auch nur in diesen Fällen - eine Festsetzung des vorläufigen Streitwerts durch gerichtlichen Beschluss verlangt. Auch in derartigen Fällen ist die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts ausschließlich dann, wenn die Tätigkeit des Gerichts aufgrund des GKG von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, einer gerichtliche Überprüfung zugänglich - dann im Rahmen einer Beschwerde nach § 67 GKG, nicht einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG. Das Verfahren vor den Sozialgerichten unterliegt aber, wie dies der Erinnerungsführer verkennt, gemäß § 103 SGG dem Amtsermittlungsgrundsatz und kann deshalb nicht von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Klageverfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinn der §§ 198 ff. GVG handelt und sich - wie hier - der Hauptsacherichter dazu entschlossen hat, die Kosten für das Klageverfahren im Weg eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG festsetzen zu lassen und nicht eine Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn der § 12 a i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG anzufordern. Selbst dann, wenn der vorläufige Streitwert durch Beschluss festzusetzen ist, ist also im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 197 a SGG der vorläufige Streitwert einer gerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich.

Eine (vermeintlich) der Höhe nach unzutreffende vorläufige Streitwertfestsetzung kann/muss daher erst mit der Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand oder dann, wenn sich das Verfahren anderweitig erledigt, korrigiert werden (vgl. § 63 Abs. 2 GKG). Ein derartiges Abwarten ist dem Kostenpflichtigen - auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots des umfassenden Rechtsschutzes im Sinn des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) - zumutbar, da er damit keinen unzumutbaren Rechtsverlust erleidet. Denn in der Durchführung des gerichtskostenpflichtigen Verfahrens wird er rechtlich nicht behindert, da dieses Verfahren unabhängig davon durchgeführt wird, ob die dafür angeforderten Gerichtskosten eingezahlt worden sind oder nicht. Zudem hat er am - absehbaren - Ende des Verfahrens die Möglichkeit von Rechtsschutz gegen den dann endgültig festzusetzenden Streitwert.

Alternativ dazu kann - außerhalb des vom Gesetz eröffneten förmlichen Wegs - ein Beteiligter versuchen, das für die Festsetzung des Streitwerts zuständige Gericht der Hauptsache davon zu überzeugen, dass der bisher angenommene vorläufige Streitwert unzutreffend ist, mit dem Ziel, dass dieses einen korrigierten vorläufigen Streitwert verfügt. Einen Rechtsanspruch auf ein derartiges Tätigwerden des Hauptsachegerichts gibt es aber nicht.

Mit der Frage, ob eine derartige Aktivität des Erinnerungsführers vorliegend zum Erfolg führen könnte, hat sich der Kostensenat nicht zu befassen, da dies nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist, sondern vom Kläger im Hauptsacheverfahren vorgebracht werden müsste.

2.2. Einwand der Unanwendbarkeit des § 12 GKG

Dieser Einwand ist rechtlich bedeutungslos, da die angegriffene Gerichtskostenfeststellung überhaupt nicht auf einer Anwendung des § 12 GKG beruht.

Dem Kläger ist bereits im vorhergehenden Erinnerungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 90/14 E erläutert worden, welche zwei kostenrechtlichen Vorgehensweisen in einem Klageverfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinn der §§ 198 ff. GVG zur Verfügung stehen. Der Senat verweist insofern auf sein Schreiben vom 30.07.2014 zum Aktenzeichen L 15 SF 90/14 E, in dem er Folgendes ausgeführt hat:

„Mit der Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn der §§ 12 a, 12 Abs. 1 GVG, im Sprachgebrauch auch „Kostennachricht“ genannt, wird dem Kläger aufgegeben, die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen an das Gericht zu zahlen. Erst nach Eingang der Zahlung wird die Klage an den Gegner zugestellt. Eine Nichtzahlung wird also damit „sanktioniert“, dass das Verfahren überhaupt nicht eingeleitet wird. Dies ist der Normalfall im Zivilprozess. Insofern ist die Zahlung der Entscheidung des Klägers überlassen.

Mit einer „Gerichtskostenfeststellung“ - dies ist der seit Jahren verwendete Begriff für den Kostenansatz im Sinn des § 19 GKG - hingegen wird dem Kläger in einem gerichtskostenpflichtigen Verfahren unter Zugrundelegung des vorläufigen Streitwerts eine Gerichtskostenrechnung über die mit der Einreichung der Klage fällige Gebühr geschickt, die er begleichen muss. Zahlt er nicht, können - anders als bei der Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung - Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Der Fortgang des Verfahrens der Hauptsache ist - wiederum anders als bei der Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung - nicht vom Zahlungseingang abhängig. Denn durch die Vollstreckungsmöglichkeit ist die Zahlung der Gerichtskosten sicher gestellt.

Wie im Einzelfall vorgegangen wird - ob mit einer Kostennachricht oder mit einer Gerichtskostenfeststellung -, bleibt der Entscheidung des Richters (der Hauptsache) überlassen, der in seiner Entscheidung zur Vorgehensweise frei ist.“

Anders als in dem dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 90/14 E zugrunde liegenden Sachverhalt - dort hatte der Hauptsacherichter die Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn des § 12 a GKG i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG verfügt - hat der Hauptsacherichter im vorliegenden Verfahren am 25.08.2014 die Erhebung von Gerichtskosten im Weg eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG angeordnet, was dann kostenrechtlich zutreffend mit der Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 umgesetzt worden ist.

Bei einem Kostenansatz gemäß § 19 GKG („Gerichtskostenfeststellung“) kommt § 12 GKG, der in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine Abhängigmachung der Zustellung der Klage von der Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen vorsieht, nicht zur Anwendung. Insofern ist die hinter dem Einwand des Erinnerungsführers stehende Befürchtung, dass seine Entschädigungsklage keinen Fortgang nehmen könnte, solange er nicht die angeforderten Gerichtskosten einzahlt, unbegründet.

3. Zur Überprüfung des Kostenansatzes über den vom der Erinnerungsführer erhobenen Einwand hinaus

Der Kostenansatz vom 26.08.2014 ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden.

3.1. Anordnung des Hauptsacherichters für eine Gerichtskostenfeststellung

Eine kostenrechtlich bindende Verfügung des Hauptsacherichters für die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 liegt vor.

Der Hauptsacherichter hat sich auf Nachfrage des Kostenbeamten zur Kostenerhebung am 25.08.2014 explizit dahingehend geäußert, dass ein Kostenansatz gemäß § 19 GKG erfolgen solle („vollstreckbare Feststellung“). Diese Verfügung des Hauptsacherichters ist als im Hauptsacheverfahren getroffene Entscheidung einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren und damit auch im Rahmen der Erinnerung entzogen (vgl. Beschluss des Senats vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E).

3.2. Berechnung der Gebühr

Gemäß § 3 Abs. 1 GKG richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung ist gemäß § 40 GKG die den Streitgegenstand betreffende Antragstellung, die den Rechtszug einleitet. Die Kosten werden gemäß § 3 Abs. 2 GKG nach dem Kostenverzeichnis (KV) der Anlage 1 zum GKG erhoben. Wird das LSG wie bei der Entschädigungsklage als Gericht des ersten Rechtszugs tätig, beträgt die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 7112 KV das 4,0-fache der Gebühr nach § 34 GKG.

Bei einem Streitwert in Höhe von 23.700,- €, wie er im Hauptsacheverfahren für den Kostenbeamten und den Kostenrichter bindend (vgl. oben Ziff. 1.) verfügt worden ist, beträgt die einfache Gebühr zu dem gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt (hier: Eingang des Klageschriftsatzes) 371,- € (§ 34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zum GKG). Das gemäß Nr. 7112 KV anzusetzende 4,0-fache der Gebühr nach § 34 GKG beträgt 1.484,- €, wie es zutreffend im Kostenansatz vom 26.08.2014 festgestellt worden ist.

Die Gerichtskosten in Gestalt der Verfahrensgebühr sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG mit der Einreichung der Klageschrift fällig geworden.

3.3. Noch offener PKH-Antrag kein Hindernis für die Gerichtskostenfeststellung

Der Gerichtskostenfeststellung steht auch nicht entgegen, dass der Kläger im Hauptsacheverfahren, nachdem er einen ersten PKH-Antrag mit Schreiben vom 29.05.2014 zurückgenommen hatte, mit Schreiben vom 20.09.2014 erneut die Bewilligung von PKH für das Verfahren der Entschädigungsklage beantragt hat. Denn nach der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Zivilprozessordnung (ZPO) steht nur die Bewilligung von PKH, also die (zumindest teilweise) positive Entscheidung zur Gewährung von PKH, einer Geltendmachung der Gerichtskosten durch die Staatskasse entgegen, nicht aber schon ein noch nicht verbeschiedener Antrag auf PKH.

Sofern vereinzelt (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 16.02.2007, Az.: L 6 B 141/06 SF; Sächsisches Finanzgericht - FG -, Beschluss vom 21.04.2010, Az.:

3 Ko 531/10) die Meinung vertreten wird, schon die Beantragung von PKH würde ein Hindernis für die Geltendmachung der Gerichtskosten darstellen, kann sich der Senat dem nicht anschließen.

Das LSG Thüringen hat seine Meinung im vorgenannten Beschluss wie folgt begründet, wobei die im Folgenden zitierten Erläuterungen nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung zählen, da es darauf letztlich gar nicht (mehr) ankam:

„Verfahrensfehlerhaft war es, dass das Sozialgericht über die Erinnerung entschieden hat ohne das Ergebnis der bereits seit November 2005 beim 4. Senat des Thüringer Landessozialgerichts eingelegten PKH-?Beschwerde abzuwarten. Ist ein Antrag auf PKH gestellt, darf über die Erinnerung gegen die Kostenrechnung immer erst nach der endgültigen Erledigung des Antrags (einschließlich der Beschwerde) entschieden werden. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 122 Abs. 1 Nr. 1a der Zivilprozessordnung (ZPO) bewirkt die Bewilligung der PKH, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, geltend machen kann. Bei einer rückwirkenden uneingeschränkten Bewilligung tritt eine einstweilige Befreiung von den Kosten ein; ggf. kann der Antragsteller einen Rückerstattungsanspruch haben (vgl. Hartmann in Baumbach, ZPO, 65. Auflage 2007, § 122 Rdnr. 8, 9). Es ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum das Sozialgericht den Ausgang des beim 4. Senat des Thüringer Landesozialgerichts anhängigen Verfahrens nicht abgewartet hat.“

Das Sächsische FG hat im oben genannten Beschluss, der ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betroffen hat, Folgendes ausgeführt:

„Im Streitfall ist ernstlich zweifelhaft, ob die Gerichtskostenrechnung ergehen durfte. Gerichtskosten dürfen angesetzt werden, sobald der ihnen zugrunde liegende Entstehungstatbestand verwirklicht ist und die Kosten fällig geworden sind ... Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG wird die Verfahrensgebühr regelmäßig mit Klageerhebung fällig. ... Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob dies auch gilt, wenn ein - nicht offensichtlich aussichtsloser - Prozesskostenhilfeantrag anhängig ist. ... Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG... hat der Rechtsschutzsuchende Anspruch auf tatsächlich und rechtlich wirkungsvollen Rechtsschutz gegen Akte aller öffentlichen Gewalt, hier also gegen die auf dem Finanzrechtsweg anzugreifenden Entscheidungen der Finanzverwaltung .... Von einem wirkungsvollen Rechtsschutz kann aber keine Rede sein, wenn der wirtschaftlich (im Sinne des § 114 ZPO) bedürftige Rechtsschutzsuchende bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe dazu verpflichtet wird - wenn auch nur vorläufig - Gerichtskosten i. H. v. 220 Euro zu entrichten.“

Die in den zitierten Beschlüssen zugrunde gelegte Ansicht, ein offener PKH-Antrag stünde einer Gerichtskostenfeststellung entgegen, kann der Senat aus folgenden Erwägungen heraus nicht teilen:

* Der Wortlaut des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht der Auslegung des LSG Thüringen und des Sächsischen FG klar entgegen.

Die (einstweilige) Kostenbefreiung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO setzt erst mit der „Bewilligung der Prozesskostenhilfe“ ein. Der Gesetzgeber hat also bewusst nicht auf die Beantragung der PKH abgestellt, sondern die Kostenerleichterung erst ab dem positiven Beschluss des Hauptsachegerichts vorgesehen. Die Kommentarliteratur geht daher auch ganz selbstverständlich davon aus, dass es zulässig ist, die Gerichtskosten bereits vor dem PKH-Beschluss festzusetzen und der Gerichtskasse zur Einziehung zu überweisen (vgl. vgl. Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, Vor § 22, Rdnr. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl. 201, § 122, Rdnr. 7 ff.)

* Für einen zwingenden zeitlichen Ablauf, wie ihn das LSG Thüringen zugrunde legt - zunächst Entscheidung über den PKH-Antrag, erst dann Entscheidung über die Erinnerung -, findet sich keine gesetzliche Grundlage.

Hätte der Gesetzgeber einen derartigen Ablauf im Auge gehabt, hätte er dies entsprechend regeln müssen und die (einstweilige) Kostenbefreiung schon an die PKH-Antragstellung anknüpfen müssen.

* Es ist dem LSG Thüringen zuzugestehen, dass der von ihm als zwingend zugrunde gelegte zeitliche Ablauf aus verwaltungsökonomischen und praktischen Überlegungen durchaus im Einzelfall angezeigt sein kann. Rechtliche Auswirkungen auf den Prüfungsmaßstab und -umfang des Gerichts der Kostensache können derartige pragmatische Überlegungen aber nicht haben.

Auch aus Sicht des Senats kann es im Einzelfall sinnvoll sein, in gerichtskostenpflichtigen Verfahren von der Erhebung der Gerichtskosten so lange abzusehen, bis über einen PKH-Antrag im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Denn es kann im Fall der Bewilligung von PKH zur Rückzahlung bereits eingezahlter oder beigetriebener Gerichtskosten kommen. Um Derartigem sowohl im Sinn des Betroffenen als auch zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands vorzubeugen, hält es der Senat für gut vertretbar, wenn in der Praxis nach Abwägung aller Umstände die Gerichtsverwaltung zunächst, d. h. bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag, von der Ausstellung einer vollstreckbaren Gerichtskostenrechnung oder zumindest der Vollstreckung absieht. Einen gesetzlich begründeten Anspruch auf eine derartige Vorgehensweise hat ein Gerichtskostenschuldner aber nicht.

Mangels sowohl eines gesetzlichen Anspruchs des Erinnerungsführers als auch eines dem Senat zustehenden Ermessens besteht für den Kostensenat keine Möglichkeit, aus pragmatischen Gründen eine Aufhebung der Kostenfestsetzung vorzunehmen. Vielmehr hat der Senat seine im Rahmen der Gewaltenteilung zugewiesene Aufgabe zu erfüllen, die vom Urkundsbeamten getroffene Kostenfestsetzung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine Zweckmäßigkeitsüberprüfung steht dem Senat nicht zu. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob es im hier vorliegenden Fall vertretbar oder sogar sinnvoll gewesen wäre, dass der Urkundsbeamte den Kostenansatz bis zur Entscheidung des Hauptsachesenats über den PKH-Antrag des Erinnerungsführers zurückgestellt hätte.

* Dagegen, vor der Gerichtskostenfeststellung die Entscheidung über den PKH-Antrag abzuwarten - dies entspricht der Vorstellung des LSG Thüringen im vorgenannten Beschluss -, spricht auch, dass mit einer solchen Verknüpfung einer Missbrauchsmöglichkeit Tür und Tor geöffnet würde. Denn dann könnte ein Gerichtskostenschuldner durch zeitlich geschickt und möglicherweise sogar mehrfach gestellte PKH-Anträge eine Gerichtskostenfeststellung gegebenenfalls erheblich verzögern mit dem Risiko, dass eine Beitreibung der Kosten infolge einer im Laufe des Verfahrens eintretenden Zahlungsunfähigkeit unmöglich würde.

* Soweit das Sächsische FG für die (einstweilige) Kostenbefreiung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO einen „nicht offensichtlich aussichtslosen“ PKH-Antrag voraussetzt und insofern von gegenüber dem LSG Thüringen etwas verschärften Voraussetzungen ausgeht, kann auch dies den Senat nicht überzeugen.

Ganz abgesehen davon, dass diese Auslegung keine Stütze im Gesetz hat, hält sie der Senat auch für nicht praktikabel. Denn es müsste dann, wenn dem Sächsische FG gefolgt würde, zunächst im Kostenansatzverfahren des Kostenbeamten gemäß § 19 GKG und dann im Erinnerungsverfahren des Kostengerichts gemäß § 66 GKG eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des PKH-Antrags erfolgen. Wie eine derartige summarische Prüfung der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache und zwar jeweils ohne Vorwegnahme der Hauptsache aussehen sollte, kann sich der Senat nicht vorstellen; zudem hält er es für unvertretbar, dem Kostenbeamten eine derartige Prüfung zuzumuten.

* Der Hinweis des Sächsischen FG auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG überzeugt nicht. Der Senat sieht keinen Grund, warum eine verfassungsgemäße Auslegung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO in dem Sinn, dass bereits die Beantragung von PKH einer Kostenerhebung entgegenstünde, geboten sein sollte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (vgl. z. B. Beschluss vom 16.11.1999, Az.: 1 BvR 1821/94) schließen es der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch und das Gebot des effektiven Rechtschutzes (Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG) nicht aus, dass der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erhebt. Zu beachten bei der Gebührenerhebung ist allerdings, dass der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1987, Az.: 1 BvR 475/85). Gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten und wozu auch die Regelungen zu den Gerichtsgebühren zählen, dürfen den Zugang weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992, Az.: 1 BvL 1/89). Davon, dass es zulässig ist, die Befreiung von der Gebührenforderung von der Bewilligung von PKH abhängig zu machen, geht auch das BVerfG aus - und dies sogar für den Fall, dass mit der nicht fristgerechten Einzahlung der Gerichtskostenforderung das gerichtliche Verfahren als beendet zu betrachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.1960, Az.: 1 BvL 17/59).

Unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sieht der Senat keinen Anlass, die klare gesetzliche Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO dahingehend auszulegen, dass bereits die nicht völlig aussichtslose Beantragung von PKH einer Kostenerhebung entgegenstünde. Denn von der Einzahlung der gemäß § 19 GKG festgesetzten Gerichtskosten - davon zu unterscheiden ist die Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn des § 12 a GKG i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG, wie sie dem vor dem Senat durchgeführten Verfahren des Erinnerungsführers mit dem Aktenzeichen L 15 SF 90/13 E verfügt worden war - hängt die Durchführung des Klageverfahrens in einem kostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 197 a SGG, wozu gemäß § 197 a Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. SGG auch Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahren gehören, dann nicht ab, wenn - wie hier - die Kosten für das Klageverfahren nicht im Weg einer Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn der § 12 a GKG i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG angefordert, sondern mit einem Kostenansatz gemäß § 19 GK festgesetzt worden sind. Der Grundsatz der Abhängigmachung würde gemäß § 12 a GKG i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG in einem Klageverfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinn der §§ 198 ff. GVG nur dann gelten, wenn die Kosten für das Klageverfahren im Weg einer Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn des § 12 Abs. 1 GKG angefordert würden, was hier nicht der Fall ist.

Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Gerichtskostenfeststellung dem Erinnerungsführer der Zugang zum Gericht wegen seiner Entschädigungsklage unzumutbar erschwert würde, zumal ein Missverhältnis zwischen angeforderten Gerichtskosten (1.484,- €) und Streitwert (23.700,- €) nicht besteht.

* Der Senat zieht auch aus § 14 GKG den Rückschluss, dass es bei der (einstweiligen) Kostenbefreiung allein auf die Bewilligung von PKH, nicht aber auf den PKH-Antrag ankommt.

Für die Fälle, dass die Zustellung der Klage gemäß § 12 Abs. 1 GKG erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen erfolgen soll, hat der Gesetzgeber in § 14 GKG Ausnahmen vorgegeben. Gemäß § 14 Satz 1 GKG ist eine Ausnahme vom der Abhängigmachung dann zu machen, „soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist.“ Allein die Stellung eines PKH-Antrags reicht damit nicht aus (vgl. Nöcker, jurisPR-SteuerR 43/2013 Anm. 5; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 14 GKG, Rdnr. 2). Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser dem klaren Wortlaut entsprechenden Auslegung sieht der Senat auch durch den Beschluss des BVerfG vom 12.01.1960, Az.: 1 BvL 17/59, der zu einer vergleichbaren Konstellation ergangen ist, bestätigt. Im Übrigen würde einer erweiternden Auslegung des § 14 GKG in dem Sinn, dass bereits mit dem PKH-Antrag und nicht erst mit der PKH-Bewilligung die Ausnahme von der Abhängigmachung eintritt, entgegen stehen, dass § 14 GKG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (vgl. Hartmann, a. a. O., § 14 GKG, Rdnr. 1) und sich damit eine erweiternde Interpretation nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen verbietet.

Die Erinnerung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Ob es in einem Verfahren wie dem hier zu entscheidenden Fall angezeigt sein könnte, im Rahmen der richterlichen Verfahrensleitung bei der Staatskasse auf eine vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung der Gebührenforderung bis zur Entscheidung des Hauptsachegerichts über den PKH-Antrag hinzuwirken und bis dahin die Entscheidung über die Erinnerung zurückzustellen, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn die aus diversen Verfahren senatsbekannte Vorgehensweise des Erinnerungsführers, bereits kurze Zeit nach der Einreichung eines Rechtsmittels über die Erhebung der Verzögerungsrüge oder die Einreichung einer Untätigkeitsbeschwerde auf die Beschleunigung des Verfahrens zu drängen, steht einer Zurückstellung der Entscheidung über die Erinnerung entgegen. Ebenso dahingestellt bleiben kann, ob es dem Erinnerungsführer möglich gewesen wäre, über einen Antrag gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG die Vollstreckung zumindest vorübergehend bis zum Beschluss des Hauptsachegerichts über den PKH-Antrag abzuwenden. Denn auch bei ausgesprochen erinnerungsführerfreundlicher Auslegung kann in den Schreiben des Erinnerungsführers kein Ansatzpunkt gefunden werden, der eine Auslegung als Antrag nach der genannten Vorschrift zulassen würde.

Der Kostensenat des Bayer. LSG entscheidet über die Erinnerung nach Übertragung wegen grundsätzlicher Bedeutung in voller Besetzung (§ 66 Abs. 6 Satz 2 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Er ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).

Tenor

I.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom 06.10.2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 zurück.

Dagegen hat der Erinnerungsführer mit einem beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) am 27.10.2014 (Montag) per Fax eingegangenen Schreiben vom 22.10.2014 Anhörungsrüge erhoben. Zur Begründung zitiert er seine Erinnerung aus dem zugrunde liegenden Erinnerungsverfahren, d. h. sein Schreiben vom 20.09.2014. Weiter berichtet er über die Geschichte seiner sozialgerichtlichen Verfahren, die zu seiner Entschädigungsklage geführt haben, die wiederum Anlass für seine Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 gewesen ist. Er sieht diverse Grundrechtsverstöße und „Psychoterror oder auch Mobbing“ durch den Kostenbeamten des Gerichts in Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter des Senats, wobei er die „berechtigte Vermutung, dass der Hauptsacherichter, der Bezirksrevisor, der beschlussfassende Richter ... und der Urkundsbeamte ein und die selbe Person sind“, äußert. Schließlich weist er auf „vier am 20.09.2014 ... eingereichte Befangenheitsanträge“ gegen den Berichterstatter hin.

II.

Die am letzten Tag der Zwei-Wochen-Frist des § 69 a Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig, da der Antragsteller das ihm obliegende Darlegungserfordernis nicht erfüllt hat.

Gemäß § 69 a Abs. 2 Satz 5 GKG muss die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 69 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG genannten Voraussetzungen („das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“) darlegen.

Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist wegen § 69 a Abs. 4 Satz 1 GKG - wie auch bei der Anhörungsrüge nach anderen Gesetzen - Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: B 7a AL 38/05 B; Beschluss des Senats vom 24.07.2012, Az.: L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen, dass das Gericht den Anspruch auf das rechtliche Gehör mit der gerügten Entscheidung neu und eigenständig verletzt hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 69 a GKG, Rdnr. 29 - m. w. N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 562/08), und zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (vgl. z. B. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 178 a, Rdnr. 6a). Sinn und Zweck der Anhörungsrüge ist es allein, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz - aber auch nur diesen - zu heilen (vgl. Hartmann, a. a. O., § 69 a GKG, Rdnr. 2 - m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 1 BvR 2553/10).

Bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten dürfen - auch mit Blick auf die kurze Darlegungsfrist von zwei Wochen und die generell klägerfreundliche Rechtsprechung des BVerfG zur Darlegungslast im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR 191/06) - die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überspannt werden, zumal auch im Sozialgerichtsgesetz zwingende Begründungsanforderungen ansonsten nur für Verfahren vor dem BSG mit Vertretungszwang aufgestellt werden. Auch von einem rechtsunkundigen Beteiligten müssen jedoch gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden. Dies ist zum Einen ein substantiierter Vortrag, aus dem erkennbar ist, warum das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist, oder der schlüssig die Umstände aufzeigt, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt. Zum Anderen ist darzulegen, weshalb ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 222/14 RG; Bayer. LSG, Beschluss vom 19.09.2013, Az.: L 1 SF 283/13 RG; Leitherer, a. a. O., § 178 a, Rdnr. 6a).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier.

Wie in den Gründen des zugrunde liegenden Beschlusses vom 06.10.2014, Az.: L 15 SF 254/14, äußerst ausführlich auf mehr als 12 Seiten - der Erinnerungsführer selbst betrachtet diese Begründung offenbar wegen ihres Umfangs als „nicht rechtsrelevant“ - dargestellt worden ist, war die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 als unbegründet zurückzuweisen. Dabei sind u. a. sämtliche Einwände des Erinnerungsführers aus seiner Erinnerung im Erinnerungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 254/14 E (Schreiben vom 20.09.2014) abgehandelt worden. Irgendeinen rechtlich maßgeblichen Gesichtspunkt, der im gerügten Beschluss vom 06.10.2014 nicht berücksichtigt worden wäre, zeigt der Erinnerungsführer nicht auf.

Wenn der Erinnerungsführer vorträgt, dass an dem gerügten Beschluss der Berichterstatter mitgewirkt habe, obwohl gegen diesen „vier am 20.09.2014 ... eingereichte Befangenheitsanträge“ gestellt worden seien, und damit implizit unterstellt, dass dieser daher an der Entscheidung nicht mitwirken hätte dürfen und damit ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters vorläge, kann dies die Anhörungsrüge nicht zulässig machen. Der Erinnerungsführer verschweigt geflissentlich, dass diese Befangenheitsanträge überhaupt nicht im Erinnerungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 254/14 E gestellt worden sind. Vielmehr sind diese Anträge in ganz anderen Verfahren, nämlich in (Berufungs-) Verfahren des Erinnerungsführers auf dem Rechtsgebiet der Kriegsopferversorgung vor dem Bayer. LSG (Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 5/13, L 15 VK 6/13 und L 15 VK 7/13) gestellt worden. Zum anderen suggeriert der Kläger wider besseres Wissen, dass diese Befangenheitsanträge noch nicht verbeschieden worden wären. Tatsächlich sind alle Befangenheitsanträge bereits am 25.09.2014 mit Senatsbeschluss im Sinn einer Zurückweisung erledigt worden, was dem Erinnerungsführer längst bekannt ist. In den Verfahren der Erinnerung und der Anhörungsrüge selbst hat der Erinnerungsführer keinen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter gestellt.

Der Vollständigkeit halber und als Information für den Erinnerungsführers sei angemerkt, dass ein Befangenheitsantrag, der lediglich auf die Mitwirkung eines Richters an einer Vorentscheidung gestützt wird, als unzulässig zurückzuweisen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06; BSG, Beschluss vom 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09). Zudem - auch darauf macht der Senat noch der Vollständigkeit halber aufmerksam - kann mit der Anhörungsrüge nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank gerügt werden (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 19.07.2012, Az.: V S 23/12, und vom 07.09.2012, Az.: V S 24/12).

Der sonstige Vortrag des Erinnerungsführers ist für die Anhörungsrüge rechtlich unbeachtlich. Weitergehende Ausführungen, auch zu der völlig abwegigen Unterstellung, der Berichterstatter des Erinnerungsverfahrens agiere zudem und gleichzeitig unter Namen und Funktionen des Hauptsacherichters (der der Erinnerung zugrunde liegenden Entschädigungsklage), des Bezirksrevisors und des Urkundsbeamten, erübrigen sich damit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 69 a Abs. 6 GKG.

Tenor

I.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Mai 2015, Az.: L 15 RF 9/15, wird verworfen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I. Mit Beschluss vom 06.05.2015, Az.: L 15 RF 9/15, dem Antragsteller zugestellt am 08.05.2015, setzte der Senat die Entschädigung des Antragstellers nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der mündlichen Verhandlung am 28.11.2013 auf insgesamt 43,75 € fest. Bei der dem Antragsteller gewährten Entschädigung für Verdienstausfall (in Höhe von 20,95 €) ging der Senat von einem Stundensatz von 4,19 € aus, wobei sich der Senat bei der Ermittlung der Stundensatzhöhe auf die Angaben des Antragstellers (u. a. durchschnittlicher Tagesumsatz im November 2013: 31,55 €) stützte.

Gegen den Beschluss des Senats vom 06.05.2015 hat der Antragsteller mit Schreiben vom 15.05.2015 „Widerspruch“ erhoben und die vom Senat durchgeführte Ermittlung der Stundensatzhöhe beanstandet. Dazu hat er vorgetragen, dass er in der Zeit vom 21. bis 30.11.2013, also in der Zeit, in der die mündliche Verhandlung stattgefunden habe, einen Tagesumsatz in Höhe von 62,14 € erzielt habe, woraus sich ein Stundensatz von 8,24 € (bei einer Sieben-Tage-Woche) bzw. von 9,62 € (bei einer Sechs-Tage-Woche) errechne. Für einen Stundensatz von 4,19 € arbeite er nicht.

II. Der als Anhörungsrüge auszulegende „Widerspruch“ des Antragstellers ist gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 2 JVEG als unzulässig zu verwerfen. Unzulässig ist die Anhörungsrüge, weil der Antragsteller das ihm obliegende Darlegungserfordernis nicht erfüllt hat.

Gemäß § 4 a Abs. 2 Satz 5 JVEG muss die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 4 a Abs. 1 Nr. 2 JVEG genannten Voraussetzungen („wenn... das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“) darlegen. Diesem Darlegungserfordernis des § 4 a Abs. 2 Satz 5 JVEG wird die Anhörungsrüge des Antragstellers nicht gerecht.

Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist - wie bei jeder Anhörungsrüge auch nach anderen gesetzlichen Regelungen wie z. B. § 178 a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 2 JVEG Zulässigkeitsvoraussetzung (ständige Rspr., vgl. z. B. Bundessozialgericht, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: B 7a AL 38/05 B; Beschlüsse des Senats vom 24.07.2012, Az.: L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG, und vom 02.05.2014, Az.: L 15 SF 346/13). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen, dass das Gericht den Anspruch auf das rechtliche Gehör mit der gerügten Entscheidung neu und eigenständig verletzt hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 4 a JVEG, Rdnr. 29 - m. w. N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 562/08), und zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 178 a, Rdnr. 6a). Sinn und Zweck der Anhörungsrüge ist es allein, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - aber auch nur diesen - zu heilen (vgl. Hartmann, a. a. O., § 4 a JVEG, Rdnr. 2 - m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 1 BvR 2553/10).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier.

Die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge enthält einen Vortrag zu einer Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nicht. Vielmehr beinhaltet das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der Anhörungsrüge nur einen neuen Sachvortrag zu seinen Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, für die eine Entschädigung gewährt worden ist. Dieser neue Sachvortrag ist aber ohne Bedeutung für die Anhörungsrüge.

Eine Anhörungsrüge kann nicht auf neue, zum Zeitpunkt der mit der Anhörungsrüge angegriffenen gerichtlichen Entscheidung dem Gericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 07.04.2014, Az.: L 15 SF 53/14). Denn die Anhörungsrüge ist kein weiteres Rechtsmittel, das zu einer erneuten inhaltlichen Überprüfung oder Fortführung der inhaltlichen Überprüfung, wie sie im zugrunde liegenden Verfahren (hier: der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG) stattgefunden hat, führt (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 01.04.2008, Az.: 9 A 12/08, 9 A 12/08 (9 A 27/06)). Vielmehr ist sie nur ein Mittel, sich gegen die Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) zur Wehr zu setzen. Es handelt sich also um ein formelles Recht, das nur dann greift, wenn das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen des Beteiligten nicht in ausreichendem Maß zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinander gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)). Der Vortrag neuer Tatsachen, die in der mit der Anhörungsrüge beanstandeten gerichtlichen Entscheidung möglicherweise von Bedeutung sein hätten können, wenn sie bekannt gewesen wären, ist im Verfahren der Anhörungsrüge daher unbeachtlich (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 07.11.2008, Az.: L 7 B 795/08 AS ER C, und vom 12.02.2009, Az.: L 7 B 863/08 AS ER C; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2011, Az.: 54/10; Beschluss des Senats vom 07.04.2014, Az.: L 15 SF 53/14; Bayer. Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 9 C 14.722). Denn mangels Kenntnis des Gerichts von diesen Tatsachen zum Zeitpunkt der mit der Anhörungsrüge angegriffenen gerichtlichen Entscheidung ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs schon per se ausgeschlossen (vgl. Bayer. VGH, Beschuss vom 07.03.2006, Az.: 9 C 06.656). Eine „Nachbesserung“ eines ursprünglich erfolgten Sachvortrags durch neue Angaben ist daher durch eine Anhörungsrüge nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2010, Az.: 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09); Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2015, Az.: V ZR 86/14).

Die vom Antragsteller im Rahmen der Anhörungsrüge neu gemachten Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen, die von den von ihm im Rahmen des Entschädigungsantrags gemachten Auskünften abweichen, können daher im Rahmen der Anhörungsrüge unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit keine Berücksichtigung finden.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei (§ 4 a Abs. 6 JVEG) und ist unanfechtbar (§ 4 a Abs. 4 Satz 4 JVEG).

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 8/10
vom
10. Februar 2012
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter
Dr. Czub

beschlossen:
Die wiederholte Anhörungsrüge des Klägers vom 18. Januar 2012 gegen den Beschluss des Senats vom 27. Dezember 2011 wird als unstatthaft, die Gegenvorstellung vom 26. Mai 2011 gegen den Beschluss des Senats vom 28. April 2011 als unzulässig verworfen. Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden.

Gründe:

1
Die Gegenvorstellung ist unzulässig.
2
a) Der eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO zurückweisende Beschluss ist nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar. Mit der Einführung der Anhörungsrüge sollte eine solche Kontrolle einer nicht mehr anfechtbaren Ausgangsentscheidung durch das Gericht eröffnet, die Überprüfungsmöglichkeiten im Interesse der Rechtssicherheit und des effektiven Ressourceneinsatzes jedoch nicht ins Unendliche ausgedehnt werden (BT-Drucks. 14/4722, S. 156). Das Verfahren vor dem ordentlichen Gericht ist daher beendet, wenn dieses nach Prüfung der Anhörungsrüge eine "Selbstkorrektur" der Ausgangsentscheidung ablehnt (BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430).
3
b) Dasselbe gilt, wenn - wie hier - die Behauptung, durch die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in dem Verfahrensgrundrecht erneut verletzt worden zu sein, nicht in einer weiteren Anhörungrüge nach § 321 ZPO, sondern im Wege einer Gegenvorstellung vorgebracht wird. Eine Entscheidung, die nach dem Gesetz unanfechtbar ist, kann auch über den Umweg einer Gegenvorstellung nicht anfechtbar gemacht werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - IX ZA 41/06, Rn. 1 juris und vom 2. September 2008 - IX ZA 21/08, Rn. 2).
4
2. Weitere Eingaben des Klägers in dieser Sache werden nicht mehr beschieden , da sich der Senat mit dessen Vorbringen mehrfach befasst und den als angeblich übergangenen gerügten Vortrag zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich beschieden hat. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Bochum, Entscheidung vom 16.08.2007 - 1 O 31/06 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2009 - I-31 U 143/07 -