/ Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Juni 2015 - L 15 SF 363/13 E

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Juni 2015 - L 15 SF 363/13 E

published on 09/06/2015 00:00

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Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Oktober 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen S 7 AL 123/12 wird die zu erstattende Vergütung auf 451,01 Euro festgesetzt.

Gründe

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdegegnerin nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse (Beschwerdeführer) zusteht. Streitig ist die Erledigungsgebühr.

Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (SG), Aktenzeichen S 7 AL 123/12 (anfängliches Az.: S 7 AL 226/09), ging es um die Gewährung von Arbeitslosengeld I auch im Zeitraum eines generellen Beschäftigungsverbots der Klägerin. Am 14.08.2009 erhob die Klägerin über ihre Bevollmächtigte, die Beschwerdegegnerin, Klage und beantragte die Gewährung von PKH. Diesem Antrag wurde mit gerichtlichem Beschluss vom 21.02.2011 entsprochen; die Beschwerdegegnerin wurde beigeordnet.

Im Jahr 2011 wurde das Verfahren erstmals ruhend gestellt. Nach Fortsetzung fand am 27.02.2013 eine mündliche Verhandlung statt, in der der Kammervorsitzende u. a. die Auffassung vertrat, dass bei der Klägerin ein absolutes Beschäftigungsverbot bestanden habe und sie Anspruch auf Krankengeld habe, den sie bei ihrer Krankenkasse geltend machen solle. Der Rechtsstreit wurde durch Beschluss erneut zum Ruhen gebracht. In der Folgezeit trat die Beschwerdegegnerin mit der Krankenkasse der Klägerin (AOK B.) in Kontakt. Am 08.08.2013 teilte sie mit, dass aufgrund ihrer weiteren Tätigkeit die Krankenkasse nunmehr Krankengeld bewillige, womit sich der vorliegende Rechtsstreit erledigt habe.

Am 14.08.2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse in Höhe von insgesamt 981,75 Euro. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.09.2013 setzte die zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Vergütung der Beschwerdegegnerin auf 451,01 Euro, im Einzelnen wie folgt fest:

Verfahrensgebühr, Nr. 3102, 3103 VV RVG:204,00 Euro

Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG:150,00 Euro

Erledigungsgebühr, Nr. 1002, 1005 VV RVG:- Euro

Post- u. Telekom-pauschale, Nr. 7002 VV RVG:20,00 Euro

Dokumentenpauschale, Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG:5,00 Euro

Zwischensumme:379,00 Euro

19% Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG:72,01 Euro

451,01 Euro.

Die von der Beschwerdegegnerin angesetzte Erledigungsgebühr in Höhe von 300,00 Euro sei, so die Kostenbeamtin, nicht entstanden. Vorliegend habe die anwaltliche Tätigkeit durch Gespräche mit der Krankenkasse der Klägerin dazu geführt, dass die Beschwerdegegnerin die Klage als erledigt erklären habe können. Diese Erledigung entspreche nicht der Bedingung für eine Erledigungsgebühr, denn die Klage habe sich nicht durch Aufhebung und Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt. Auch eine Einigungsgebühr sei nicht entstanden, da keine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden sei.

Gegen diese Kostenfestsetzung hat die Beschwerdegegnerin am 13.09.2013 Erinnerung eingelegt und zur Begründung auf die Ausführungen im Kostenfestsetzungsantrag verwiesen. Hier hatte die Beschwerdegegnerin im Einzelnen ihre Tätigkeit im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Krankenkasse der Klägerin dargelegt und den Ansatz der einzelnen Gebührenhöhen - u. a. für die Erledigungsgebühr - begründet.

Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat das SG den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.09.2013 abgeändert und die von der Staatskasse an die Beschwerdegegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf insgesamt 808,01 Euro festgesetzt. Die Erinnerung sei lediglich hinsichtlich der Erledigungsgebühr begründet; im Hinblick auf die Höhe der Verfahrens- sowie der Terminsgebühr hat sich der Kostenrichter der Auffassung der Kostenbeamtin angeschlossen.

Die Erledigungsgebühr sei jedoch entgegen deren Auffassung entstanden. Dabei hat der Kostenrichter auf den Sinn und Zweck der Vorschrift verwiesen, wonach ein Verhalten des Bevollmächtigten honoriert werden solle, das zu einer Erledigung der Streitsache ohne gerichtliche Entscheidung führe. Der Gebührentatbestand Nr. 1002 VV RVG sei dahingehend auszulegen, dass die Gebühr auch dann entstehe, wenn sich eine Rechtssache nicht nur nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung, sondern gerade auch dann, wenn sich das Verfahren allgemein durch die anwaltliche Tätigkeit erledige. Denn nur mit dieser weiten, auf Spezialfälle beschränkten Auslegung der genannten Vorschrift könne der Gebührentatbestand seinen Sinn und Zweck auch erfüllen. Zudem wäre höchst befremdlich, wenn der Bevollmächtigte ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Engagement zur Erledigung des Rechtsstreits zeige, um dem Gericht eine Entscheidung zu ersparen und im Gegenzug wegen der lediglich wortgetreuen Auslegung von Nr. 1002 VV RVG eine Erledigungsgebühr nicht erhalten würde.

Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 05.11.2013 Beschwerde erhoben und beantragt, die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 451,01 Euro festzusetzen. Dabei hat er auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) und des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verwiesen. Weiter hat er Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts (BayLSG) hervorgehoben, nach denen Gebührentatbestände (zum Gerichtskostengesetz) weder auslegungsfähig noch auslegungsbedürftig seien.

Der Beschwerdegegnerin ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Erinnerungsverfahrens und des erstinstanzlichen Klageverfahrens des SG verwiesen.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg.

Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG.

Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall gemäß der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auch nach Erlass des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl S. 2586, 2681 ff.) die Regelungen des RVG in der bis 31.07.2013 geltenden Fassung. Denn der unbedingte Auftrag im Sinne der genannten Vorschrift ist der Beschwerdegegnerin vor diesem Zeitpunkt erteilt worden.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 Euro übersteigt (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden.

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

Das SG hat die Vergütung der Beschwerdegegnerin zu hoch festgesetzt.

Der dieser zuerkannte Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse beruht auf §§ 45 ff RVG. Streitig ist noch allein die Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1005 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG.

Wie der Beschwerdeführer zu Recht annimmt, steht der Beschwerdegegnerin eine solche Gebühr nicht zu, da die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 11 AL 14/09 R) entsteht die Gebühr nach Nr. 1005 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG bei Erledigung einer Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts, woraus deutlich wird, dass die anwaltliche Mitwirkung im konkreten Verfahren stattfinden muss und dass ein Tätigwerden in einem anderen Verfahren regelmäßig nicht ausreicht (vgl. z. B. auch Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., Nr. 1002 VV RVG, Rdnr. 12, m. w. N.). Wie das VG zutreffend hervorgehoben hat, setzt Nr. 1002 VV RVG gerade voraus, dass der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt von dem Beklagten in dem betreffenden Rechtsstreit erlassen wird und nicht - wie vorliegend - von einer dritten Behörde (Beschluss vom 25.07.2012, Az.: 35 KE 7.12, 27 L 197.10).

Dieser Rechtsprechung schließt sich der Kostensenat im Hinblick auf den klaren Wortlaut des Gebührentatbestands an, so dass für weitere - grundsätzlich sicher nachvollziehbare - Erwägungen, wie sie z. B. durch das SG dargelegt worden sind, kein Raum bleibt. Eine Honorierung von weit über das übliche Maß hinausgehenden Engagements zur Erledigung eines Rechtsstreits im Rahmen der Erledigungsgebühr zu ermöglichen, wäre Aufgabe des Gesetzgebers, nicht aber der rechtsprechenden Staatsgewalt.

Die der Beschwerdegegnerin zustehende Vergütung ist somit wie durch die Kostenbeamtin erfolgt festzusetzen. Der angefochtene Beschluss des SG ist abzuändern.

Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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Soldatengesetz - SG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An

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Soldatengesetz - SG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

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published on 05/05/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 geändert.

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 60 Übergangsvorschrift

(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjenigen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung wirksam geworden ist. Erfasst die Beiordnung oder Bestellung auch eine Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird, so ist insoweit für die Vergütung neues Recht anzuwenden. Das nach den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet auch auf Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht gegen die Staatskasse richten. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.

(3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. August 2019 erteilt worden ist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.