/ Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. März 2017 - L 11 AS 199/17 B ER

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. März 2017 - L 11 AS 199/17 B ER

published on 24/03/2017 00:00

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Sozialgericht Nürnberg, S 22 AS 140/17 ER, 21/02/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2017 - S 22 AS 140/17 ER - wird verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Streitig ist die Anrechnung von Unterhaltsnachzahlungen des Vaters der Antragstellerin (ASt) zu 2. im August 2016 in Höhe von 316,53 € und im Oktober 2016 in Höhe von 384,94 € als einmaliges Einkommen verteilt auf sechs Monate.

Nachdem das Sozialgericht Nürnberg (SG) einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 08.02.2017 - S 22 AS 90/17 ER, zugestellt am 11.12.2017 - abgelehnt hatte, haben die Antragstellerinnen am 12.02.2017 unter anderem erneut einstweiligen Rechtsschutz beim SG begehrt, wobei sie auf die Ausführungen im Verfahren S 22 AS 90/17 ER verwiesen haben. Es seien zwischenzeitlich auch Widerspruchsbescheide ergangen.

Mit Beschluss vom 21.02.2017 hat das SG den (erneuten) Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Er sei unzulässig. Das Begehren entspreche dem im Verfahren S 22 AS 90/17 ER geltend gemachten. Die Beschwerde sei nicht zulässig. Der Beschwerdewert betrage unter 750,00 €.

Dagegen haben die Antragstellerinnen „Nichtzulassungsbeschwerde“ zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) erhoben. Diese sei zuzulassen. In der Sache sei die Anrechnung der Unterhaltsnachzahlungen als einmaliges Einkommen verteilt auf sechs Monate rechtswidrig.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten des Antragsgegners (Ag) sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nicht zulässig und daher zu verwerfen.

Streitgegenstand ist die Anrechnung von Unterhaltsnachzahlungen im August 2016 in Höhe von 316,53 € und im Oktober 2016 in Höhe von 384,94 € und die Verteilung dieses einmaligen Einkommens entsprechend des ab 01.08.2016 neugefassten § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II.

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Beschwerde ausgeschlossen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Dies ist vorliegend der Fall, denn gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedürfte in der Hauptsache die Berufung der Zulassung. Die Berufung bedarf hiernach nämlich der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 € nicht übersteigt.

Ein Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 750,00 € wird vorliegend nicht erreicht, denn streitig ist lediglich die Anrechnung und Verteilung von Unterhaltsnachzahlungen in Höhe von 316,53 € und 384,94 €. Auch sind nicht wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Nach alledem ist die Beschwerde gegen den Beschluss des SG nicht zulässig. Eine Zulassung der Beschwerde im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 172 Rn. 6f).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

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SGG

Soldatengesetz - SG

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published on 21/02/2017 00:00

Sozialgericht Nürnberg

Tenor 1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 12.02.2017 wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Gründe I.

published on 08/02/2017 00:00

Sozialgericht Nürnberg

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Beschluss ist unanfechtbar. Gründe I.

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.