Arbeitsgericht München Endurteil, 10. Juli 2015 - 39 Ca 14846/13

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 21.187,00 € festgesetzt.

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klagepartei auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage und dementsprechende Abrechnung unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten, hilfsweise verlangt die Beklagte Rückabwicklung der Umstellungsvereinbarung.

Die 1965 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1999 bei der BL. Bank beschäftigt. Der Betrieb ist zum 01.01.2013 auf die Beklagte übergegangen. Die Klagepartei war zuletzt als tarifliche Mitarbeiterin bei der Beklagten mit einer Bruttovergütung von € 3.729,00 monatlich tätig.

Bei der BL. Bank bestand ein beamtenähnliches Versorgungssystem, in das die Mitarbeiter nach 10-jährigem Bestand des Arbeitsverhältnisses aufgenommen wurden, soweit sie in dem Zeitraum 1972 bis 31.12.2001 in das Unternehmen eingetreten waren. Die Versorgung bestand bei der Versorgungskasse LB. GmbH (jetzt: Versorgungskasse 1, abgekürzt: VK 1). Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.05.2012 in mehreren Parallelentscheidungen u.a. Aktenzeichen 3 AZR 610/11 festgestellt, dass außerdem für die in dem beschriebenen Zeitraum eingetretenen Mitarbeiter, die mindestens 20 Jahre im Bankgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens 10 Jahre bei der BL. Bank, die eine gute Beurteilung durch ihren Vorgesetzten erhalten hatten und in einer gesundheitlichen Verfassung waren, die eine vorzeitige zur Ruhesetzung nicht erwarten ließ, einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf den Abschluss eines bei der BL. Bank üblichen Versorgungsvertrages (Versorgungsrecht) haben, das u.a. einen besonderen Kündigungsschutz, eine Fortzahlung der Bezüge und Beihilfe bei Arbeitsunfähigkeit, sowie eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung beinhaltete.

Die Klägerin hätte demnach nach Erfüllung der Wartezeit unter Anrechnung von Vordienstzeiten am 01.10.2009 unter der Voraussetzung, dass bei ihr die weiteren Bedingungen (Beurteilung und Gesundheit) erfüllt sind, einen dementsprechenden Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt.

Mit Schreiben vom 22.07.2009, veröffentlicht im Intranet, teilte die BL. Bank ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass der Verwaltungsrat eine Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen hat, die zum Einen vorsieht, dass die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) endgültig eingestellt wird und zum Anderen die betriebliche Altersversorgung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ein marktübliches, beitragsorientiertes System umgestellt wird. Außerdem hat die BL. Bank in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass Verhandlungen mit dem Personalrat über eine Ablösung der erworbenen Anwartschaften und auch über eine künftige Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung geführt werden. In dem Schreiben heißt es weiter „Uns ist bewusst, dass die Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung für sie individuell unterschiedliche Einschnitte mit sich bringt. Leider sind diese aber unvermeidbar. . . .“.

Mit Schreiben vom 20.11.2009 teilte die BL. Bank in einer Intranet-Veröffentlichung mit, dass das Einigungsstellenverfahren zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen ist und legte den Text der Dienstvereinbarung vom 19.11.2009, eine Zusammenfassung der Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung und einen Fahrplan zum weiteren Ablauf vor. Die Dienstvereinbarung lautet auszugsweise wie folgt:

„Präambel

„Die BL. Bank ist der Auffassung, dass aufgrund der nach ihrer Einschätzung schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung in der bisherigen Form und dem bisherigen finanziellen Aufwand nicht mehr tragbar ist. Aus diesem Grund haben Vorstand und Verwaltungsrat der BL. Bank entschieden, die Systeme der betrieblichen Altersversorgung grundlegend umzustellen.

Diese Entscheidung umfasst auch, dass keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt werden und in der Vergangenheit erteilte Versorgungszusagen unberührt bleiben.

In Konsequenz dessen werden die Richtlinien der Versorgungskasse von der BL. Bank mit Ablauf des 31.12.2009 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Der Gesamtpersonalrat trägt diese Entscheidung nicht mit. Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt.“

Weiter heißt es unter

„... Die BL. Bank wird mit dem BVV einen Beitrittsvertrag abschließen und diejenigen Beschäftigten, die ihrer Anmeldung zustimmen und die Versicherungsbedingungen anerkennen, beim BVV anmelden und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der BL. Bank versichert halten.“

Unter Ziffer III. „Anwartschaften gegenüber der Versorgungskasse“ heißt es:

„2. Beschäftigte, die der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bank innerhalb der von der BL. Bank gesetzten Frist, die mindestens 4 Wochen betragen soll, zustimmen, erhalten eine freiwillige Wechselprämie in Höhe von 25% der angebotenen Einmalzahlung nach Nr. 1a) bis f). Hierfür stehen 67,32 Mio. € zur Verfügung.

Die Beschäftigten können wählen, ob dieser Betrag steuerpflichtig an sie ausgezahlt oder ob er der Einmalzahlung nach Nr. 1 zugerechnet werden soll.“

4. Beschäftigte, die entgegen Nr. 1 bis 3 der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaften nicht innerhalb der von der BL. Bank gesetzten Frist, spätestens jedoch bis zum 31.12.2014, zustimmen, erhalten ab dem Zeitpunkt der späteren Zustimmung die Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur VO2010 auf der Grundlage von Nr. II 2b)...“

Mit folgendem Schreiben vom 04.02.2010, das auch im Intranet veröffentlicht wurde, informierte der Personalrat die Mitarbeiter über die betriebliche Altersversorgung:

„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am Montag, den 25.01.2010 fand die Veranstaltung der Bank zur VO 2010 statt, in der über die Zusammensetzung der neuen Altersversorgung, bestehend aus Past- und Future-Service, informiert wurde. Die Veranstaltung setzte ihre Akzente aus Banksicht und im Wesentlichen auf das neue Altersversorgungssystem.

Eingeräumt wurde von der Bank- und Beraterseite, dass das neue System auch Risiken beinhaltet.

(Kapitalmarktentwicklung, Befristung der Dienstvereinbarung, Unsicherheiten im Rahmen von Fusionen etc.) und in seinem Leistungsumfang gegenüber dem Altsystem schlechter abschneidet; bedauerlicherweise hat die Bank bisher einen echten Vergleich zwischen Altund Neusystem nicht bereitgestellt.

Inwieweit das, insbesondere vom Berater der Bank, gezeichnete Szenario zur Entwicklung der Altersvorsorge für Beamte wirklich zu derart schlechteren Leistungen der einkommensbasierten Altersvorsorge kommt, kann derzeit kaum seriös vorausgesagt werden.

Ob private Versicherungsunternehmen angesichts der Kapitalmarktsituation und den daraus resultierenden Risiken die versprochenen Renditen/Überschüsse tatsächlich erwirtschaften werden, ist ebenso unsicher, wie der zukünftige Versorgungssatz von derzeit 71,75%.

Darüber hinaus unterliegen diese Unternehmen einschließlich des BVV den bekannten wirtschaftlichen Risiken eines privaten Unternehmens.

Hinsichtlich der rechtlichen Dimension bleibt festzuhalten, dass das Arbeitsgericht München in erster Instanz zweien unserer Mitarbeiter einen Anspruch auf Abschluss des Versorgungsvertrages zugesprochen hat. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts liegt eine Gesamtzusage vor, an die die Bank rechtlich gebunden ist.

Auch wenn abzuwarten bleibt, wie die nächsten Instanzen entscheiden werden, hat sich die rechtliche Position der Mitarbeiter damit auf jeden Fall nicht verschlechtert.

Die endgültige Entscheidung, ob Sie wechseln oder das Versorgungsrecht einklagen, kann Ihnen kein Personalrat abnehmen.

Aus unserer Sicht spielen wohl folgende Aspekte bei Ihren Überlegungen eine Rolle.

Privates Umfeld:

- Familie und damit Absicherung?

- langfristige finanzielle Verpflichtungen?

^- Wie ist meine Lebensplanung?

- etc.

Berufliches Umfeld:

- Wie ist meine Karriereplanung? ^m Wie sehe ich die Zukunft der Bank?

- Sehe ich mich am Ende meines Berufsweges noch immer in der BL. Bank?

- Wie lange ist ggf. noch meine Restwartezeit für den Versorgungsvertrag und wie groß sind meine Chancen, dass ich diese Wartezeit noch bei der BL. Bank arbeiten werde?

^- etc.

Einige Leistungen und Vorteile (insbesondere die Beihilfe) sind im neuen System nicht berücksichtigt und fallen damit ersatzlos weg. Hier geht es je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit um Leistungen mit erheblichem Gegenwert. Eine Bewertung, auch finanziell werden und können wir an dieser Stelle aber nicht treffen, da es sich um individuelle Parameter handelt. Wenden Sie sich hierbei am besten an einen Rentenberater.

Aus Sicht des Personalrats gibt es in der Konsequenz mehrere Ergebnisse aus Ihrer Entscheidung:

1. Klage auf Abschluss des Versorgungsvertrages und MA bleibt bis ins Rentenalter in der BL. Bank

…=> Klage ist bis zur letzten Instanz erfolgreich => Die Bank muss den Versorgungsvertrag mit dem Mitarbeiter abschließen => MA bleibt bis zum Pensionsalter in der Bank verbunden mit den aktuellen Standards des „Versorgens“.

Vorteile:

- Nettovorteil auf Grund Wegfalls der Sozialversicherungspflicht (ohne Gewähr - gesetzliche Grundlage kann sich ändern) ^m Erweiterter Kündigungsschutz aufgrund beamtenähnlichen Status ^m Verlängerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Beihilfeberechtigung ^m Automatischer Hinterbliebenenschutz ohne Reduzierung der persönlichen zu erwartenden beamtenähnliche Altersversorgung im Vergleich zur neuen betrieblichen Altersvorsorge

2. Klage auf Abschluss des Versorgungsvertrages, aber MA verlässt später doch die Bank

…=> Klage ist bis zur letzten Instanz erfolgreich => Die Bank muss den Versorgungsvertrag abschließen => MA verlässt nach einiger Zeit die Bank auf eigenen Wunsch => MA bleibt auf den erworbenen UVA's stehen.

Vorteile bis zum freiwilligen Ausscheiden:

- Nettovorteil auf Grund Wegfalls der Sozialversicherungspflicht (ohne Gewähr - gesetzliche Grundlage kann sich ändern)

- Erweiterter Kündigungsschutz aufgrund beamtenähnlichen Status

- Verlängerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Beihilfeberechtigung

- Hinterbliebenenabsicherung (bereits vor Renteneintritt)

Nachteile:

- Je nach Ausscheidezeitpunkt hat MA unwesentlich mehr UVA's als heute erworben und hat keinen Einmalbetrag sowie keine Wechselprämie erhalten.

3. Klage auf Abschluss des Versorgungsvertrages, aber Klage ist nicht erfolgreich Mitarbeiter, die das Angebot (noch) nicht unterschreiben wollen, haben bis Ende 2014 Zeit das Angebot noch zu unterschreiben.

Der Mitarbeiter hat dann allerdings aus Sicht der Bank keinen Anspruch auf die sog. „Wechselprämie“ (wenngleich unseres Wissens die Anwälte der klagenden Mitarbeiter der Ansicht sind, auch diese könne man dann ggfs. einklagen) und muss eine Beitragslücke im Future-Service (BVV-Beiträge) in Kauf nehmen.

Nach 2014 kann das Angebot, jedenfalls nach Ansicht der Bank, nicht mehr angenommen werden und der Mitarbeiter bleibt bei der unverfallbaren Anwartschaft vom 31.12.2009 stehen.

4. MA nimmt VO 2010 an Vorteile:

- MA erhält Einmalbetrag und Wechselprämie

- Ab 01.04.2010 werden Beiträge zum BVV durch die Bank entrichtet

- MA ist flexibler in der Planung der beruflichen Zukunft

- Andere Arbeitgeber der Branche zahlen in der Regel auch zum BVV ein, so dass der bestehende Vertrag fortgeführt werden kann Nachteile:

- Keine Direktzusage mit den bekannten Vorteilen z.B.:

- Nettovorteil Sozialversicherungspflicht (ohne Gewähr - gesetzliche Grundlage kann sich ändern)

- Besonderer Kündigungsschutz

- Verlängerte Lohnfortzahlung

- Hinterbliebenenschutz

- Bei einem Wechsel des Arbeitgebers vor dem 31.03.2013 ist eine anteilige Rückzahlung des Einmalbetrages fällig.

Bitte beachten Sie:

Nach dem Willen der Bank ist ein Wechsel nach dem 31.12.2014 in das neue Altersvorsorgesystem nicht mehr möglich.

Falls Sie den Klageweg beschreiten werden, lassen Sie sich rechtzeitig beraten. Bedenken Sie dabei, dass es wohl sinnvoll ist, eine Klage so rechtzeitig einzureichen, dass das Urteil (letztinstanzlich) noch vor Ablauf des Jahres 2014 erwartet werden kann. Rechtliche Beratung bieten Ihnen die Gewerkschaften oder ein Anwalt Ihrer Wahl.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass sich die Bank und somit unsere Anteilseigner durch die Abschaffung des alten Versorgungssystems erheblich Geld sparen. Ob dadurch die Arbeitsplätze sicherer und zukunftsfähiger werden, wird sich zeigen. Sicher ist, dass die gesamte Belegschaft der BL. Bank einen überproportionalen Beitrag zur Sanierung der Bank beiträgt, die Verantwortung für die Situation der Bank allerdings bei wenigen Personen zu suchen ist.

Im Interesse des Betriebsfriedens und angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Bank steht, fordern wir den Vorstand und den Personalbereich auf, darauf hinzuwirken, dass die rechtliche Auseinandersetzung fair verläuft. Kein Mitarbeiter, der den Weg der rechtlichen Klärung wählt, darf Repressalien oder Nachteile befürchten müssen. Wir fordern auch die Führungskräfte auf, ihre Mitarbeiter nicht unter Druck zu setzen, falls diese den Klageweg beschreiten.

Nutzen Sie die Ihnen eingeräumte Frist, um beiden Altersversorgungssysteme gründlich zu prüfen. Vereinbaren Sie, falls geplant, rechtzeitig Termine mit Spezialisten wie Rentenberatern, Anwälten etc. Der Personalrat und die Gewerkschaften ver.di und DBV stehen Ihnen gerne beratend zur Seite.

Sobald uns nähere Kenntnisse über die Angebote vorliegen, werden wir Sie wieder informieren.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Personalrat.“

Am 02.12.2009 fand eine Personalversammlung statt, auf der der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Herr I., eine Rede hielt, in der er u.a. darauf hinwies, dass der Arbeitsrichter Herr F. in der Einigungsstelle nochmals deutlich vermittelt habe, dass die Wechselprämie nicht nur die Komponente sei, um den Übergang für Betroffene etwas komfortabler zu machen, sondern auch einen Vertrag über einen Verzicht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht darstelle. Die Rede wurde ebenso im Intranet der BL. Bank veröffentlicht, wie die Intranet-Meldung des Gesamtpersonalrats vom 13.01.2010 über zwei Entscheidungen des Arbeitsgerichts München über Klagen von zwei Mitarbeitern, dass den Betroffenen die Erteilung der Direktzusage auf beamtenähnliche Versorgung zusteht. Eine entsprechende Mitteilung der Arbeitgeberseite erfolgte mit Schreiben vom 14.01.2010. Dort heißt es:

„Die Bank erwartet, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts München in den nächsten Instanzen aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass die Bank bei ihrer Entscheidung bleibt, keine Versorgungszusagen zu erteilen und die im Intranet kommunizierten Informationsveranstaltungen wie angekündigt stattfinden. Im Anschluss daran werden Sie Ihre individuellen Angebote erhalten.“

Die BL. Bank richtete eine eigene Intranet-Seite ein, auf der sämtliche Informationen der Arbeitgeberseite, sowie des Personalrats und Gesamtpersonalrats eingestellt wurden und die Möglichkeit bestand, individuelle Fragen zu stellen. Außerdem stand ein ausführlicher Bereich mit FAQ zur Verfügung, um die bereits gestellten und beantworteten Fragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzusehen. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit zu einer persönlichen Beratung (drei Beratungswochen: Angebot der BVV, Anlage B 41 vom 05.02.2010).

Mit Schreiben vom 05.02.2010 erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Klagepartei ein persönliches Angebot mit einem individualisierten Anschreiben. Dort heißt es:

„Wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BL. Bank GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen. Damit sind die bestehenden Versorgungsanwartschaften gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den zum 31.12.2009 erreichten Stand eingefroren ...“

Weiter heißt es unter Ziffer 3:

„Wenn Sie sich gegen eine Überführung Ihrer Anwartschaft in die VO 2010 entscheiden, beachten Sie bitte Folgendes:

- Es bleibt lediglich Ihre bis zum 31.12.2009 erworbene unverfallbare Anwartschaft (UVA) i.S.d. BetrAVG bestehen.

- Ein Anspruch auf die Wechselprämie besteht nicht.

- Es erfolgen für künftige Dienstzeiten ab dem 01.01.2010 keine bankfinanzierten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung: D.h. konkret, dass für Sie keine Beiträge an die Unterstützungskasse des BVV entrichtet werden.

Eine Zustimmung ist nach Ablauf der regulären Angebotsfrist (12.03.2010) weiterhin bis zum 31.12.2014 möglich. Bitte beachten Sie aber die damit verbundenen Nachteile:

- Die Wechselprämie wird nicht mehr gewährt.

- Past Service: Die Einbringung des Ablösebetrags in den neuen Versorgungsplan und somit auch die Verzinsung erfolgen erst zum 1. Tag des Quartals nach Eingang der Zustimmungserklärung. Wenn die Zustimmungserklärung weniger als 14 Tage vor Quartalsende eingeht, erfolgt die Umsetzung zum 1. Tag des übernächsten Quartals.

- Future Service: Bankfinanzierte Beitragsleistungen und die Anmeldung bei der Unterstützungskasse des BVV erfolgen in dem Monat, der dem Monat des Eingangs der Zustimmungserklärung folgt.

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an den Postkorb [email protected]. Bitte geben Sie Ihre Personalnummer und ggf. Ihre Telefonnummer an. Wir werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen.“

Als Anlage 3a war das „Angebot zur Überführung ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010“ („Zustimmung“) beigefügt. Diese Anlage bestand optisch aus zwei Teilen: Zum einen einer Empfangsbestätigung über die erhaltenen Dokumente mit Unterschriftszeile auf der ersten Seitenhälfte und im zweiten Teil unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ folgende Erklärung:

„Ich habe vom Inhalt der mir zugegangenen schriftlichen Information zur Überführung meiner bisher erworbenen Anwartschaft in die VO 2010 Kenntnis genommen und nehme das Angebot zur Überführung dieser Anwartschaft in eine rückgedeckte, insolvenzgesicherte Kapitalzusage im Durchführungsweg der Unterstützungskasse an. Die Wechselprämie wird brutto zur Erhöhung der Leistungen aus dem Versorgungsplan verwendet.

Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.

Ich nehme mit Wirkung ab 01.04.2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil.“

Außerdem gab es die Möglichkeit anzukreuzen, ob eine Nettoauszahlung der Wechselprämie gewünscht wird, sowie eine Unterschriftszeile (siehe Bl. 69 d.A.).

Die Klagepartei unterschrieb die entsprechende Erklärung und gab diese vor der gesetzten Frist bis 12.03.2010 bei der BL. Bank ab. Mit Schreiben vom 08.05.2013 machte die Klagepartei durch ihre anwaltliche Vertretung deutlich, dass sie die Erklärung für nichtig hält und erklärte vorsorglich eine Anfechtung.

Mit ihrer Klage vom 29.11.2013 macht die Klagepartei einen Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage mit Ablauf der Wartezeit geltend. Ab diesem Zeitpunkt sollen zudem Abrechnungen erfolgen, die die mit Abschluss der Versorgungszusage einhergehende Befreiung von der Sozialversicherungspflicht berücksichtigen und entsprechende Nachzahlungen vorgenommen werden.

Die Klagepartei vertritt die Ansicht, dass durch ihre Unterschrift unter die Wechselvereinbarung vor dem 12.03.2010 der Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage nicht weggefallen ist. Insoweit habe sie ihre Willenserklärung erfolgreich durch das Schreiben vom 08.05.2013 angefochten. Die BL. Bank habe wider besseren Wissens und entgegen vorliegender interner Gutachten / Rechtsausführungen gegenüber den Mitarbeitern behauptet, dass sie sich einseitig durch Widerruf der entsprechenden Richtlinien der Versorgungskasse von den bestehenden Verpflichtungen lösen könne und weder die bestehende Versorgung weiterführen (diese sei auf den zum 31.12.2009 erreichten Stand eingefroren), noch Versorgungszusagen in der Zukunft abschließen müsse. Die dementsprechend von der BL. Bank vertretene Rechtsansicht in den Rechtsstreitigkeiten gegenüber den Mitarbeitern, die einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gerichtlich geltend gemacht hatten, sei unhaltbar gewesen und vom BAG in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 anders beurteilt worden. Bei dem Gutachten der Kanzlei G./L., die zu dem von der BL. Bank vertretenen Ergebnis gekommen war, handle es sich um ein reines Gefälligkeitsgutachten.

Die BL. Bank habe ihren Mitarbeitern zudem die Informationen über die vorherigen Ansprüche auf eine Versorgungszusage entzogen, indem sie die entsprechenden Informationen aus dem Intranet entfernt habe. Auch habe sie ausschließlich darüber informiert, dass durch ihren Widerruf die bisherige Versorgung für die Zukunft nicht weitergeführt werde und selbst bei ihrer Information über die dieser Auffassung entgegenstehenden Urteile des Arbeitsgerichts München habe sie den Mitarbeitern mitgeteilt, dass diese Rechtsprechung in den nächsten Instanzen aufgehoben werde. Durch die Falschinformation seien die Mitarbeiter davon ausgegangen, dass es für sie nur Nachteile mit sich bringt, wenn sie die Wechselvereinbarung nicht annehmen. Sie hätten sich in der Situation „Vogel friss oder stirb“ gesehen.

Die Klagepartei macht außerdem geltend, dass die Unterlagen der BL. Bank darüber hinaus falsche Angaben zur Fortgeltung der sog. Gewährträgerhaftung im Insolvenzfall enthalten haben. Aufgrund einer Gesetzesänderung stehe fest, dass die Gewährträgerhaftung für die neue VO 2010 entfallen sei. Aufgrund dieser doppelten Falschinformation liege sowohl eine arglistige Täuschung, wie auch ein Irrtum auf Seiten der Klagepartei vor. Somit habe die Anfechtung vom 08.05.2013 zum Wegfall der entsprechenden Vereinbarung geführt. Im Übrigen habe die Klagepartei auch einen Anspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB auf Naturalrestitution wegen schuldhafter Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten. Da es sich um Verpflichtungen der BL. Bank gehandelt habe, könne der Klagepartei ein Wissen, das sie durch Information von Personalratsseite oder Gesamtpersonalratsseite erhalten habe, nicht zugerechnet werden. Vorliegend sei sie deshalb so zu behandeln, als hätte sie das Wechselangebot nicht unterschrieben.

Die Klagepartei vertritt zudem die Ansicht, dass die Anlage 3a des Wechselangebots der BL. Bank hinsichtlich der Zustimmung zur Einstellung der Direktzusagen als überraschende Klausel gem. § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam sei. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass dieser Erklärungsinhalt unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ mit der Zustimmung zur Ablösung der Unterstützungskassenzusage verknüpft werden sollte.

Außerdem sei die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Aus dem Wechselangebot sei nicht erkennbar gewesen, ob das bisherige Versorgungssystem einseitig widerrufen war, oder ob die Klagepartei dem Widerruf zustimmen bzw. nicht zustimmen musste bzw. konnte. Auch sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Klagepartei mit ihrer Unterschrift zur Überführung in die VO 2010 gleichzeitig auf die weiteren Vergünstigungen nach dem Versorgungsvertrag und die Gewährträgerhaftung durch die Eigentümer der BL. Bank verzichtet. Der Wegfall dieser Vergünstigungen sei im Wechselangebot überhaupt nicht angesprochen worden bzw. es sei das Gegenteil behauptet worden. Durch die sich hieraus ergebende Intransparenz sei die Entschließungsfreiheit der Klägerin beeinträchtigt gewesen. Ferner werde die Klagepartei durch die Klausel unangemessen benachteiligt gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Auch nach dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei die erklärte Zustimmung der Klagepartei unwirksam. Die Geschäftsgrundlage für die Unterzeichnung des Wechselangebots sei die Tatsache gewesen, dass die BL. Bank sich einseitig von ihren vorhergehenden Verpflichtungen zur Erteilung von Versorgungszusagen lösen konnte. Da sich diese Behauptung durch die Rechtsprechung des BAG als unrichtig herausgestellt habe, sei die Geschäftsgrundlage wesentlich gestört und das Risiko hierfür durch die BL. Bank zu tragen.

Die Klagepartei beantragt zuletzt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, mit Wirkung zum 01.10.2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klagepartei mit folgendem Wortlaut zuzustimmen:

§ 1.Zusage

Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie seinen Hinterbliebenen (Witwern und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags.

§ 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall.

Bei Krankheit hat die Mitarbeiterin Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der jeweils für die Staatsbeamten des Bundeslandes B. geltenden Regelungen.

§ 3. Langandauernde Krankheit

Bei langandauernder Krankheit kann die Mitarbeiterin in entsprechender Anwendung des Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayBG in den Ruhestand versetzt werden. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt zum Ende des Monats, in welchem die Dienstunfähigkeit festgestellt wird, frühestens jedoch mit Ablauf des 182. Kalendertages nach Krankheitsbeginn. Vom Beginn der Ruhestandsversetzung an erhält die Versorgungsberechtigte Versorgungsbezüge nach § 6 Abs. 1. Für eine erneute Berufung ins aktive Arbeitsverhältnis finden die für die Staatsbeamten des Bundeslandes B. geltenden Regelungen entsprechende Anwendung.

§ 4. Eintritt in den Ruhestand

(1) Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.

(2) Das Arbeitsverhältnis endet mit der Folge des Eintritts der Mitarbeiterin in den Ruhestand, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für die des Bundeslandes B. Staatsbeamten geltende Lebensalter für die Erfüllung der Altersgrenze vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Gewährt der Rentenversicherungsträger nur eine Rente auf Zeit, ruht der Arbeitsvertrag für den Bewilligungszeitraum dieser Rente, längstens jedoch bis zum Beendigungszeitpunkt nach diesem Absatz 2 Satz 1. Im Falle des Ruhens des Arbeitsvertrages nach Satz 2 gewährt die Bank Versorgungsbezüge nach § 6 dieses Vertrages.

(3) Die Mitarbeiterin kann auf ihren Antrag zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das in Art. 64 BayBG festgelegte Lebensalter vollendet hat (derzeit: 64. Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr).

§ 5. Vertragskündigung

(1) Die Mitarbeiterin kann ihren Arbeitsvertrag mit der Bank mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss kündigen. In diesem Falle erlöschen die Anwartschaften aus dieser Versorgungszusage; etwaige unverfallbare Anwartschaften der Versorgungsberechtigten und ihrer Hinterbliebenen auf Versorgungsleistungen im Alter und bei Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unberührt. Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Bank kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gründen und nur unter Beachtung folgender Regelungen kündigen:

a) Kündigung aus wichtigem Grund:

aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank den Arbeitsvertrag frist- und entschädigungslos kündigen. In diesem Falle erlöschen die Ansprüche aus dieser Versorgungszusage.

bb) Wenn der wichtige Grund nicht in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen.

b) Kündigung wegen organisatorischer Veränderungen:

Bei einer Eingliederung der Bank in eine andere juristische Person, bei Zusammenschluss der Bank mit einer anderen juristischen Person oder bei einer anderen wesentlichen organisatorischen Veränderung der Bank kann die Bank die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss nach ihrem Ermessen entweder in den Ruhestand oder bis zu ihrer Wiederverwendung in einer gleich zu bewertenden, unter Umständen auch auswärtigen Stelle der Bank bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

c) Wegen Dienstunfähigkeit:

Die Bank kann die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen, wenn sie infolge eines Gebrechens oder einer Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten dauernd unfähig ist. Die Regelungen des Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtenStG gelten entsprechend.

§ 6 Höhe der Versorgungsbezüge

(1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für Staatsbeamte des Bundeslandes B. geltenden Vorschriften berechnet wird. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Grundgehalt, das der Mitarbeiterin auf der Grundlage des vor dem Eintritt in den Ruhestand maßgeblichen Tarifvertrages zuletzt gezahlt wird. Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versorgungsfähig bezeichnet sind.

Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gelten

a) die Zeit der Arbeitsleitung für die Bank, eines ihrer Vorgängerinstitute oder eine andere Bank im Sinne des Kreditwesengesetzes,

b) die Zeit der Arbeitsleistung für einen anderen Arbeitgeber, sofern die dortige Tätigkeit mit der Tätigkeit in der Bank vergleichbar ist, zur Hälfte,

c) vorher zurückgelegte Zeiten, soweit sie nach den für Staatsbeamte des Bundeslandes B. jeweils geltenden Vorschriften berücksichtigungsfähig sind.

Der Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle in entsprechender Anwendung der für die Staatsbeamten des Bundeslandes B. geltenden Vorschriften besteht fort. Beamtenrechtliche Vorschriften für allgemeine und strukturelle Anpassungen der Versorgungsbezüge, insbesondere § 70 Beamtenversorgungsgesetz oder eine diese Vorschriften ersetzende Regelung, finden keine Anwendung; § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 dieser Versorgungszusage über die lineare Anpassung entsprechend dem Tarifvertrag bleiben unberührt.

(2) Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbezüge und Aktivbezüge ist ausgeschlossen. Bei einer Beschäftigung über das in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannte Lebensalter hinaus ruht der Anspruch auf Versorgungsbezüge. Dienstzeiten nach Vollendung des in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannten Lebensalters werden nicht angerechnet und führen somit nicht zu einer Erhöhung der Versorgungsbezüge.

(3) Die Hinterbliebenen der Versorgungsberechtigten erhalten Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung der für die Hinterbliebenen von Staatsbeamten des Bundeslandes B. und Ruhestandsbeamten geltenden Vorschriften.

(4) Die Versorgungsbezüge werden jährlich 12mal gewährt. Weitere Versorgungsbezüge werden nur bezahlt, solange und soweit an die aktiven Mitarbeiter aufgrund eines Rechtsanspruchs entsprechende Leistungen erfolgen.

§ 7. Anrechnung.

(1) Auf das Ruhegehalt werden angerechnet:

a) Leistungen aus der Renten- oder Gruppenrentenversicherung;

b) Versorgungsbezüge aus unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie sonstige Renten und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (z. B. des Versicherungsvereins des Bankgewerbes a. G. oder der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden des Bundeslandes B.), wenn diese mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen früherer Arbeitgeber beruhen und auf Zeiten entfallen, die in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten einbezogen werden;

c) Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat;

d) Verletztenrenten in dem jeweils zur Zeit der Anrechnung höchstzulässigen Umfang.

(2) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend.

(3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil

a) ihnen zugrunde liegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden,

b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre.

(4) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB bleiben unberücksichtigt.

(5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen des § 97 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung ruhen.

(6) Darüber hinaus werden andere Bezüge lediglich insoweit auf die Versorgungsbezüge nach diesem Vertrag angerechnet, als sie auch nach den für Staatsbeamte des Bundeslandes B. jeweils geltenden Ruhens-, Anrechnungsund Kürzungsvorschriften auf die Versorgungsbezüge anzurechnen wären.

§ 8. Unfallfürsorge.

(1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die Staatsbeamten des Bundeslandes B. geltenden Unfallfürsorgevorschriften.

(2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Arbeitsfähigkeit oder infolge der Körperverletzung zur Gewährung von Leistungen (Aktivitäts- und Versorgungsbezüge) verpflichtet ist.

(3) Steht wegen einer Körperverletzung oder Tötung der Mitarbeiterin dessen Hinterbliebenen ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so kann die Bank die Gewährung der Hinterbliebenenbezüge insoweit von der Abtretung des Schadensersatzanspruchs abhängig machen als sie infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung einer Versorgung oder sonstigen Leistung verpflichtet ist.

§ 9. Sozialversicherung.

Die Mitarbeiterin wird sich unbeschadet der Versorgungszusage freiwillig weiterversichern, sofern dies nach § 7 SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. Sozialversicherungsbeiträge gehen zu Lasten der Mitarbeiterin.

§ 10. Unverfallbarkeit.

Die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unberührt; die Unverfallbarkeitsfrist nach § 1b dieses Gesetzes beginnt mit dem Eintritt in die Bank, bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses mit dem letzten Wiedereintritt in die Bank.

§ 11. Ergänzende Bestimmungen.

(1) Für die Anpassung der Versorgungsbezüge gelten die jeweils für die Bezahlung der Tarifangestellten maßgeblichen Festsetzungen des Tarifvertrages entsprechend. Die Anpassung der Versorgungsbezüge erfolgt, wenn die Gehälter des Tarifvertrages allgemein geändert werden. Im übrigen gelten zusätzlich die jeweils für die Versorgung der Staatsbeamten des Bundeslandes B . maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über das Übergangsgeld und das Besoldungsdienstalter entsprechend.

(2) Wenn die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen keinen Aufschluss geben, wird der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Versorgungsberechtigten und der Bank geregelt. Über diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

2. Die Beklagte wird verurteilt,

unter Berücksichtigung der renten- und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vorschriften (sog. „Nettovorteile“) gegenüber der Klagepartei ab dem 01.09.2009 neu abzurechnen und ein sich daraus ergebendes Guthaben an die Klagepartei auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt zuletzt,

1. Die Klage abzuweisen,

2. hilfsweise

Die Beklagte zur Erteilung des Versorgungsrechts nur Zug um Zug gegen Rückabwicklung der im Rahmen der Umstellung erworbenen Versorgungsanwartschaften zu verurteilen.

3. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten hinsichtlich des Klageantrages zu 1).

die Klagepartei zu verurteilen, an die Beklagte € 28.994,69 nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 17.01.2014 zu zahlen.

4. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten hinsichtlich des Klageantrages zu 1).

die Klagepartei zu verurteilen, an die Beklagte € 659,85 nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.

5. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten hinsichtlich des Klageantrages zu 1) die Klagepartei zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gem. § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle (derzeit: BG) in Höhe von € 2.076,18 an die Beklagte abzutreten.

Die Klagepartei beantragt,

Die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte verwehrt sich gegen den Vorwurf gegenüber der BL. Bank, dass eine bewusste Falschinformation vorgelegen habe. Sie schildert den wirtschaftlichen Hintergrund der BL. Bank und die dringende Notwendigkeit von Einsparungen auch im Personalbereich. Bei Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten sei die BL. Bank aufgrund des erstellten Rechtsgutachtens berechtigterweise zu der Auffassung gelangt, dass sie ihr beamtenähnliches Versorgungssystem widerrufen und auf dem Stand 31.12.2009 einfrieren könne und keine Versorgungszusagen für die Zukunft mehr erteilen müsse. Entsprechend dieser Rechtsauffassung habe sie sich korrekt verhalten und zusammen mit dem Personalrat ein neues beitragsfinanziertes Versorgungssystem geschaffen, das sich sehen lassen könne.

Der Personalrat und Gesamtpersonalrat hätten von Anfang an eine andere Rechtsauffassung vertreten und hierüber ausführlich informiert. Der Personalrat habe auf die Nachteile des neuen Systems genauso deutlich hingewiesen, wie auch auf den Vorteil, den dieses System für diejenigen haben könne, die vor Eintritt in den Ruhestand bei der Beklagten ausscheiden. Bereits ab März / April 2009 habe es eine große Klagewelle beim Arbeitsgericht München gegeben. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats I. habe in seiner Ansprache vom 02.12.2009 auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Unterschrift unter das Wechselangebot einen Klageverzicht hinsichtlich des Versorgungsrechts beinhalte. Die Mitarbeiter hätten noch vor dem individuellen Angebot vom 05.02.2010 auch darüber Bescheid gewusst, dass es inzwischen zwei klagestattgebende Urteile des Arbeitsgerichts München gab, die von einem fortbestehenden Anspruch auf Erteilung von Versorgungszusagen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (Versorgungsrecht) einschließlich Kündigungsschutz, Beihilfeberechtigung und Befreiung von der Versicherungspflicht ausgingen.

Die Beklagte trägt vor, die Umstellung des Versorgungssystems sei über Monate Gesprächsthema Nummer 1 zwischen den Mitarbeitern gewesen und auf der eigens hierfür eingerichteten Intranet-Seite hätten sich ausführlichste Informationen hierüber befunden. Zudem sei eine individuelle Beratung möglich gewesen. Alle Mitarbeiter, die die Wechselvereinbarung unterzeichnet haben, hätten daher eine bewusste Entscheidung getroffen. So sei von 75% der Mitarbeiter das Angebot angenommen und nur von 25% abgelehnt worden. Auch die Klagepartei habe sich bewusst dafür entschieden, in das neue Versorgungssystem zu wechseln und für die hierdurch entstehende Rechtssicherheit die Wechselprämie erhalten.

Die Beklagte vertritt infolgedessen die Ansicht, dass alle notwendigen Informationen vorhanden waren und insofern keine weiteren Aufklärungspflichten der BL. Bank bestanden. Deshalb bestreitet die Beklagte auch, dass in irgendeiner Form eine Täuschung oder ein Irrtum der Klagepartei in Betracht kommt. Anfechtungsgründe gem. §§ 119, 123 BGB kämen daher ebenso wenig in Betracht, wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Das erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) in der Anlage 3a „Angebot zur Überführung ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010“ („Zustimmung“) verstoße auch nicht gegen AGB. Es sei weder objektiv ungewöhnlich, noch subjektiv überraschend gewesen. Vielmehr sei es für alle Mitarbeiter ersichtlich darum gegangen, das frühere Versorgungssystem abzulösen, das zweiteilig ausgestaltet war und zum einen aus der VK 1 bestand, auf die nach 10 Jahren ein Anspruch entstanden war, und zum anderen auf der Versorgungszusage nach 20 Jahren (Versorgungsrecht).

Das Angebot zur Zustimmung zur Überführung der bisher erworbenen Anwartschaften in die VO 2010 habe den Sinn und Zweck gehabt, das alte Versorgungssystem insgesamt abzulösen durch eine beitragsgedeckte neue Versorgungsordnung. Dementsprechend sei in dem Formular zum Einen die Ablösung der bisher erworbenen Anwartschaft vorgesehen gewesen und zum Anderen das Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung. Für den letzteren Punkt habe eine Rechtsunsicherheit bestanden, weil die BL. Bank zwar auch aufgrund des erstellten Rechtsgutachtens davon ausging, dass kein Anspruch auf eine Erteilung von Direktzusagen mehr bestand. Zum Anderen habe es - vertreten von vielen Mitarbeitern, dem Personalrat und Gesamtpersonalrat - die Rechtsauffassung gegeben, dass Ansprüche aufgrund einer Gesamtzusage oder betrieblichen Übung bestanden. Mit dem Angebot der Zahlung einer Wechselprämie bei Annahme des Wechselangebots innerhalb von vier Wochen habe die BL. Bank daher Rechtssicherheit schaffen wollen. Die entsprechende Vereinbarung, die die Klagepartei unterzeichnet habe, habe daher Vergleichscharakter.

Die Beklagte ist der Ansicht, § 307 Abs. 1 BGB sei auf das verwendete Formular und die dortigen Formulierungen nicht anwendbar, weil es sich um eine Hauptleistungspflicht handle, die nicht der Billigkeitskontrolle unterliege. Außerdem sei der Inhalt des Wechselangebots mit dem Abschluss der neuen Versorgungsordnung in einer Dienstvereinbarung geregelt, so dass gem. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB eine Überprüfung ausscheide. Im Übrigen seien die Rechtsfolgen bekannt gewesen und die Frist ausreichend. Auch wenn die Klausel ganz entfalle, wäre durch die Erklärung des Wechsels auf eine neue Versorgungsordnung die alte Versorgungsordnung insgesamt abgelöst worden. Die Regelung sei weder intransparent, noch unangemessen.

Auch sei keine Falschinformation über den Fortbestand der Gewährträgerhaftung erfolgt. Nach der neuen gesetzlichen Regelung bestünde die Gewährträgerhaftung für die VO 2010 fort, weil vom Grundsatz der Einheit einer Versorgungszusage auch bei Änderungen im Versorgungssystem auszugehen sei. Diese Rechtsansicht werde durch zwei Rechtsgutachten belegt. Ein Irrtum der Klagepartei sei nicht hinreichend dargelegt, da keine Ausführungen erfolgt seien, worüber sich die Klagepartei konkret im Irrtum befunden haben wolle.

Auch eine Unwirksamkeit wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage komme nicht in Betracht. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage komme in Betracht, wenn es um das Vorhandensein oder den Eintritt gewisser Umstände gehe und nicht um die Beurteilung einer Rechtsfrage.

Im Übrigen sei der Antrag zu 2. bereits unzulässig, weil der Klagepartei die Höhe der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge bekannt ist und insofern ein konkreter Leistungsantrag vorrangig.

Vorsorglich für den Fall, dass der Klage stattgegeben wird, habe die Beklagte einen Anspruch auf Rückabwicklung des Eintritts der Klagepartei in die neue Versorgungsordnung. Dies folge entweder bei Nichtigkeit oder erfolgreicher Anfechtung aus § 812 Abs. 1 BGB und sonst bei Rücktritt oder Schadensersatzansprüchen aus § 346 BGB. Die Klagepartei habe daher die erhaltenen Prämien zurückzuzahlen.

Die Klagepartei macht geltend, dass die Ablösung der ihr bereits zugesagten beamtenrechtlichen Versorgung nach 10 Jahren durch die Wechselvereinbarung und die Zahlung der entsprechenden Prämien wirksam gewesen sei. Lediglich der Verzicht auf die Erteilung einer Versorgungszusage sei unwirksam. Daher bestehe kein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der an die Klagepartei ausgezahlten Prämien.

Im Übrigen vertritt die Klagepartei die Ansicht, dass auch unter Einbeziehung der Information durch Personalrat und Gesamtpersonalrat die vorliegenden Informationen nicht ausreichend gewesen seien. Der Personalrat und Gesamtpersonalrat hätten die Arbeitgeberseite mehrfach darauf hingewiesen, dass eine erforderliche Gegenüberstellung der Leistungen aus dem alten Versorgungssystem gegenüber dem neuen Versorgungssystem unter Einbeziehung der Ansprüche aus der nach 20 Jahren zu erteilenden Versorgungszusage nicht erfolgt sei. Dadurch hätte den Mitarbeitern die Grundlage für eine so weitreichende Entscheidung gefehlt, wie sie sie nach Meinung der Beklagten durch Unterzeichnung der Wechselvereinbarung getroffen haben sollen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Rechtsvortrags der Parteien wird Bezug genommen auf die jeweiligen Schriftsätze der Klagepartei sowie der beklagten Partei nebst zugehörigen Anlagen, sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften.

I.

Die Klage ist nur teilweise zulässig. Der Antrag unter Ziffer 2) der Klageschrift war als unzulässig abzuweisen.

1. Der Antrag unter Ziffer 1 der Klageschrift ist zulässig. Er ist hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Der Antrag enthält ein hinreichend konkretisiertes Angebot, zu dessen Annahme die Beklagte verurteilt werden soll, so dass für die Zwangsvollstreckung nach § 894 ZPO keine Unsicherheiten erkennbar sind. Die im Antrag enthaltene Bezugnahme auf ein der Klageschrift beiliegende Anlage ist zulässig.

2. Der Antrag unter Ziffer 2 der Klage war dagegen bereits als unzulässig abzuweisen, da er nicht hinreichend bestimmt genug im Sinn der Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Die Klagepartei hätte diesen Antrag beziffern müssen. Der Klagepartei wäre die Berechnung des Antrags möglich gewesen, da ihr die sozialversicherungsrechtlichen Abzüge bekannt gewesen sind. Darüber hinaus wäre die Klage aber auch als unbegründet hinsichtlich dieses Antrags abzuweisen gewesen, da der Klagepartei bereits kein Anspruch nach Antrag Ziffer 1 auf Erteilung des begehrten Versorgungsrechts zusteht (dazu unter II.).

II.

Die Klage ist nicht begründet. Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) mit Ablauf der Wartezeit, weswegen auch der Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Abrechnung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Versorgungszusage entfallen würde. Über die gestellten Hilfsanträge der Beklagten, für den Fall der Klagestattgabe, war daher nicht zu entscheiden.

1. Der gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidungen vom 15.05.2012) der Klagepartei zustehende Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) nach beamtenähnlichen Grundsätze unter bestimmten Voraussetzungen ist durch die Wechselvereinbarung gemäß Anlage 3.a.) zum Angebot vom 05.02.2010 entfallen. Durch die Unterzeichnung der Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden“ und der gleichzeitigen Zustimmung zur Überführung ihrer Versorgung in die VO 2010 hat die Klagepartei durch die vertragliche Vereinbarung das vorher bestehende Versorgungssystem aus der Versorgungskasse 1 und dem Anspruch auf Erteilung eines Versorgungsrechts bei Bestehen bestimmter Voraussetzungen nach 20 Jahren abgelöst.

Der Ansicht der Klagepartei, es sei bereits kein Vertrag mit Unterzeichnung dieser Anlage 3.a) zustande gekommen, da die Klagepartei nicht habe erkennen können, dass sie auf ihr bisheriges ganzes Versorgungssystem verzichte, kann sich das Gericht nicht anschließen. Die Anlage 3.a) (grüner Zettel) enthält in der Überschrift deutlich sichtbar die Formulierung „Angebot zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung“. Ein Angebot kann von dem Empfänger des Angebotes entweder angenommen oder auch abgelehnt werden. Der Empfänger dieser Willenserklärung konnte durchaus erkennen, dass er mit der Unterzeichnung dieser Anlage 3.a) eine vertragliche Vereinbarung zur Änderung seines Versorgungsrechtes abschließt.

2. Die Wechselvereinbarung ist nicht aufgrund einer Anfechtung seitens der Klagepartei entfallen.

a. Ein Anfechtungsgrund gem. § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung ist nicht gegeben.

Die Klagepartei macht geltend, dass sie durch Falschinformation über die Tatsache, dass die Beklagte einseitig aufgrund des Widerrufs berechtigt war, für die Zukunft keine Versorgungszusagen mehr zu erteilen, arglistig getäuscht wurde und aufgrund dieser Täuschung die Wechselvereinbarung unterschrieben habe.

Eine arglistige Täuschung setzt eine Täuschung zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Dabei ist die Täuschung durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen genauso möglich, wie durch ein Verschweigen unter Verletzung einer Aufklärungspflicht. Die Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen muss sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen. Arglist erfordert Vorsatz. Der Handelnde muss also die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten. Hierdurch muss eine Täuschung verursacht worden sein, die für die Willenserklärung ursächlich geworden ist. Das ist der Fall, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht, mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben hätte (Palandt/Ellenberger Rn 2 ff, m.w.N.).

Zunächst einmal muss also subjektiv in der Person des Getäuschten ein Irrtum vorliegen. Hierzu liegt bereits kein schlüssiger Vortrag der Klagepartei vor. Es fehlt an jeglichen Angaben darüber, von welchen Vorstellungen die Klagepartei ausgegangen ist und inwieweit sich das Verhalten der BL. Bank hierauf ausgewirkt haben soll. Mit der Information durch den Gesamtpersonalrat vom 04.02.2010 zusammen mit den Informationen der BL. Bank im persönlichen Angebot vom 05.02.2010 lagen alle erforderlichen Informationen objektiv vor. Insbesondere war klar, dass verbunden mit wirtschaftlichen Nachteilen das alte beamtenähnliche Versorgungssystem, bestehend aus VK 1 und Versorgungsrecht abgelöst werden sollte durch die kostengünstigere VO 2010. Aus den vorliegenden Informationen ging daher klar hervor, dass durch den Systemwechsel auch das Versorgungsrecht mit seinen sonstigen Bestandteilen (Beihilfeberechtigung, Kündigungsschutz und Befreiung von der Sozialversicherungspflicht) entfallen sollte. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats hatte bereits am 02.12.2009 darauf hingewiesen, dass damit auch ein Klageverzicht für die Zukunft verbunden sei. Unter diesen Voraussetzungen fällt es schwer sich vorzustellen, worüber sich die Klagepartei geirrt haben will oder ob sie geltend machen will. Die Klagepartei konnte auch nicht substantiiert darlegen, dass sie die vorhandenen Informationen subjektiv nicht zur Kenntnis genommen hat.

Im Übrigen liegt auch kein vorwerfbares Verhalten der BL. Bank vor, wenn diese in ihrem Anschreiben vom 05.02.2010 gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärt, „die Versorgungsanwartschaften seien auf dem Stand vom 31.12.2009 eingefroren“, so geht die BL. Bank subjektiv davon aus, dass sie einseitig die beamtenrechtliche Versorgung beenden könne. Zwar stellte sich am 15.05.2012 nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts heraus, dass dies objektiv nicht möglich ist. Da es sich jedoch bei dem Themenkreis „betriebliche Altersversorgung“ um eine äußerst komplexe und schwierige juristische Thematik handelt und die Beklagte ein Gutachten einer anerkannten Rechtsanwaltskanzlei eingeholt hat und auch in erster Instanz unterschiedliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen vorlagen, kann der Beklagten keine vorwerfbare Täuschungshandlung zur Last gelegt werden. Bei der Möglichkeit verschiedener Rechtsmeinungen dürfen diese auch vertreten werden, ohne dass eine Pflicht vorliegt, über andere Rechtsmeinungen zu sprechen.

Ebenso wenig liegt eine Täuschung über den Fortbestand der Gewährträgerhaftung vor. Auch hier spricht einiges für die Richtigkeit der Rechtsmeinung der Beklagten, die durch Gutachten belegt wird und auch hier kann die Beklagte eine Rechtsmeinung vertreten, bei der abweichende Rechtsmeinungen möglich sind und von der unklar ist, ob sie im nachhinein durch die Rechtsprechung gebilligt wird.

b. Die von der Klagepartei hilfsweise erklärte Anfechtung gem. § 119 BGB ist nicht erfolgreich.

Aus den bereits oben ausgeführten Gründen fehlt es bereits an der Darlegung eines erforderlichen Irrtums. Bei der Falscheinschätzung der Rechtsaussichten handelt es sich lediglich um ein unbeachtliches Motiv. Darüber hinaus wäre eine Anfechtung auch nicht fristgerecht i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB. Sie hätte „unverzüglich“ erfolgen müssen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die einen Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts bejahte, lag aber schon am 15.05.2012 vor. Die Anfechtung wurde am 08.05.2013 erklärt.

3. Das von der Klagepartei erklärte Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) ist nicht gemäß der §§ 305 ff. BGB unwirksam.

Bei den Anlagen 3.a) und 3.b) des Anschreibens der BL. Bank vom 05.02.2010 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, also für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Prüfung nach §§ 305 ff. BGB unterfallen.

a. Es liegt kein Verstoß gegen § 305 c Abs. 1 BGB vor.

Gemäß § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass der Vertragspartner darauf vertrauen darf, dass sich Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich zum Einen um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handelt und zum Anderen ein Überraschungsmoment in dem Sinne hinzukommt, dass der andere Teil mit der Klausel „nicht zu rechnen braucht“. Hierzu muss zwischen den Erwartungen des Vertragspartners und dem Klauselinhalt eine Diskrepanz bestehen (BGH 11.12.2003, III ZR 118/03, Rn 19 ff, zitiert nach juris).

Der Klausel muss ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnen. Ob die Klausel überraschend ist, beurteilt sich in der Regel nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden. § 305 c Abs. 1 BGB ist daher unanwendbar, wenn eine ohne Weiteres zu verstehende Klausel drucktechnisch so angeordnet ist, dass eine Kenntnisnahme durch den Kunden zu erwarten ist (Palandt-Grüneberg, § 305 c BGB, Rn 4, m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben handelt es sich nicht um eine ungewöhnliche und überraschende Klausel. Die gesamte Wechselvereinbarung besteht unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ aus drei Absätzen. Im ersten Absatz geht es um die Annahme des Angebots zur Überführung der zuvor erworbenen Anwartschaft in eine rückgedeckte insolvenzgesicherte Kapitalzusage im Durchführungsweg der Unterstützungskasse. Im zweiten Absatz geht es um die hier angegriffene Erklärung des Einverständnisses mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen. Der dritte Absatz sieht dann die Erklärung vor, dass mit Wirkung ab 01.04.2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teilgenommen wird.

Bei der Kürze und der Klarheit des Textes ist von einer Kenntnisnahme des Inhalts durch den Unterzeichner auszugehen. Zudem war Sinn und Zweck der gesamten Wechselvereinbarung die Ablösung des alten Versorgungssystems durch ein neues Versorgungssystem. Da die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung zum alten Versorgungssystem gehörte, war damit klar, dass bei einem Wechsel des Versorgungssystems auch die Erteilung von Direktzusagen wegefallen musste. Ansonsten wäre es nicht zu einem Systemwechsel gekommen. Die Klausel ist daher weder objektiv ungewöhnlich, noch kam sie für die Klagepartei überraschend.

b. Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht gegeben.

Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach § 307 Abs. 3 BGB sind nur solche AGB kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Abreden unmittelbar über den Gegenstand des Vertrages unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit keiner Inhaltskontrolle (BAG 08.05.2008, 6 AZR 517/07, Rn 22,). Die zwischen der Klagepartei und der BL. Bank getroffene Vereinbarung über den Wechsel des Versorgungssystems, einschließlich des Einverständnisses mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen, ist daher einer Inhaltskontrolle nicht zugänglich. Es handelt sich um einen Vertrag, mit der die alte Versorgungsordnung insgesamt durch die VO 2010 abgelöst wurde.

Eine Inhaltskontrolle der einzelnen Vertragsbedingungen der neuen Versorgungsordnung scheidet aus, da diese in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind. Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB ist der Inhalt von Betriebsund Dienstvereinbarungen nicht an den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen.

Soweit die Klagepartei rügt, ihr sei eine zu kurze Überlegungsfrist für die Annahme des Wechselangebotes zum Erhalt der Wechselprämie eingeräumt worden, so dass schon darin eine unangemessene Benachteiligung liege, kann dem nicht gefolgt werden. Zum Einen ist die Überlegungsfrist nicht unangemessen kurz, zum Anderen ist auch nicht ersichtlich inwieweit hier von bestehenden Rechtsvorschriften abgewichen worden sein soll. Es ist auch für die Klagepartei erkennbar, dass die Wechselprämie von der Beklagten als Leistung für die schnelle Annahme des Angebots und der sich dadurch für die Beklagten ergebenden Rechtssicherheit in Aussicht gestellt wird. Die Klagepartei hatte noch die Möglichkeit abzuwarten und dem Wechsel bis zum 31.12.2014, dann ohne Wechselprämie, zuzustimmen.

c. Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Hiernach kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch aus der Unklarheit oder Undurchschaubarkeit der AGB ergeben. Die Klagepartei sieht die Regelungen der Wechselvereinbarung als intransparent an, da dem Wortlaut nicht zu entnehmen sei, ob die Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf einer einseitigen Entscheidung der BL. Bank beruhe, oder aufgrund eines Vertragsschlusses. Aus dem Angebot der Wechselvereinbarung geht aber klar hervor, dass die Klagepartei im Fall der Unterzeichnung der Vereinbarung und der Annahme des Angebots einer Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vertraglich zugestimmt hat. Diese Zustimmung gilt auch für den Fall, dass eine einseitige Einstellung der Erteilung von Direktzusagen rechtlich nicht möglich war. Durch das Zustandekommen der Wechselvereinbarung werden daher auch für die Klagepartei erkennbar unterschiedliche Rechtsmeinungen zu einem einseitigen Vorgehen der BL. Bank ausgeräumt. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Klageverfahren, in denen diese Rechtslage streitig war, kommt der Wechselvereinbarung ein Vergleichscharakter zu.

Die Klauseln der Wechselvereinbarung sind ohne Weiteres verständlich. Aus der Wechselvereinbarung geht klar hervor, dass die Mitarbeiterin/ der Mitarbeiter eine eigene Willenserklärung zum Wechsel in eine neue Versorgungsordnung abgibt, wenn die Anlage 3a ( grüner Zettel) unterschrieben wird. Es war für die Mitarbeiter erkennbar, insbesondere unter Einbeziehung der Informationen, die die Klageparteien aus dem Intranet der Beklagten hatten, dass sie bei Unterzeichnung des grünen Zettels die beamtenrechtliche Versorgung, sei es nach 10 oder 20 Jahren, nicht mehr erhalten würden, sondern eine völlig neue betriebliche Altersversorgung erhielten.

Der Wechsel in eine andere Versorgungsordnung war zudem Gegenstand einer Vielzahl von Informationen, die der Klagepartei zugänglich waren. Dabei dürfen die Transparenzanforderungen auch nicht überspannt werden. Das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede Allgemeine Geschäftsbedingung gleichsam mit einem Kommentar zu versehen (BGH 10.07.1990, XI ZR 275/89). Allgemeine Geschäftsbedingungen können nicht stets so formuliert werden, dass dem Kunden jedes eigene Nachdenken erspart bleibt. Nach diesen Grundsätzen liegt kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.

4. Die Wechselvereinbarung kann auch nicht gem. §§ 280 Abs. 1, 249 BGB wegen Verletzung von Auskunftspflichten seitens der Beklagten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs rückabgewickelt werden.

a. Aus der dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht (§ 242 BGB) hat die Rechtsprechung, insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dem Arbeitgeber bei entsprechenden Fragen eines Arbeitnehmers Auskunftspflichten auferlegt und in Ausnahmefällen auch ohne besondere Fragen eine entsprechende Hinweispflicht auf drohende Vermögensschaden anerkannt (BAG, Urteil vom 13.11.1984 - 3 AZR 255/84).

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in späteren Entscheidungen auch deutlich gemacht (BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00; Urteil vom 22.01.2009 - 8 AZR 161/08), dass diese vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflichten nicht überspannt werden dürfen. Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Der Arbeitgeber ist nicht ohne Weiteres verpflichtet, Arbeitnehmern unaufgefordert über die Auswirkungen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ihre betriebliche Altersversorgung zu unterrichten. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Derartige Nebenpflichten können dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber einen Vertrauenstatbestand oder durch sein früheres Verhalten eine Gefahrenquelle geschaffen hat. Je größer das beim Arbeitnehmer erweckte Vertrauen ist, desto eher treffen den Arbeitgeber Informationspflichten und desto weitreichender sind sie.

b. Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung mit der beamtenrechtlichen Versorgung unter Erfüllung besonderer Kriterien geschaffen und damit wohl auch Arbeitnehmer geworben, eine Beschäftigung bei ihr anzunehmen. Wenn sie aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wegen schwieriger finanzieller Lage diese Versorgung ändern will, dann hat sie grundsätzlich die Verpflichtung, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ungefragt über die Änderungen zu informieren.

c. Die Beklagte hat diese Informationspflichten jedoch nicht verletzt.

Die Beklagte hat im Zusammenhang mit der Änderung des Versorgungssystem Informationsveranstaltungen am 25.01.2010, 29.01.2010, 01.02.2010 und 10.02.2010 angeboten und das neue System umfassend erläutert. Die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten die Möglichkeit, zu diesen Informationsveranstaltungen zu kommen. Die frühere Versorgungsordnung war jahrelang im Intranet der Beklagten, so dass auch unterstellt werden kann, dass die frühere Versorgungsordnung den Arbeitnehmer hinreichend bekannt war. Eine Gegenüberstellung der beiden Systeme ist dagegen nicht möglich, da es sich um zwei komplett unterschiedliche Versorgungsordnungen handelt.

Darüber hinaus hat die Beklagte ihr Intranet als Informationsquelle über diese Thematik zur Verfügung gestellt. Im Intranet gab es einen Fragenund Antwortenkatalog. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich im Intranet mit Fragen an die entsprechenden Stellen der Beklagten zu wenden. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, persönliche Gesprächstermine zu vereinbaren.

Zudem hat der Gesamtbetriebsrat einen Tag vor Versendung der Angebotsschreiben vom 05.02.2010 umfassend über die Vor- und Nachteile der neuen Versorgungsordnung bzw. des Wechsels informiert. Er hat auf Möglichkeiten einer Klage hingewiesen. Auch war bekannt, dass bereits klagestattgebende Urteile bei denjenigen Klägern vorhanden waren, die auf Erteilung der beamtenrechtlichen Versorgung geklagt hatten. Wenn der Gesamtbetriebsrat mit Wissen und Wollen der Beklagten Informationen ins Intranet gestellt und dort seine Rechtsauffassungen vertreten hat, so muss die Beklagte nicht nochmals dieselben Informationen im Intranet wiederholen.

Es bestanden daher umfassende Informationsmöglichkeiten, die den einzelnen Mitarbeitern zur Verfügung gestanden hatten und die sie in ihrem eigenen Interesse hätten wahrnehmen können. Die Beklagte hat dagegen nicht die Verpflichtung, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen, ob sie auch tatsächlich diese Informationsmöglichkeiten wahrgenommen hatten. Es besteht auch weiterhin keine Verpflichtung der Beklagten, auf von ihrer Rechtsmeinung abweichende Rechtsmeinungen hinzuweisen. Es ist ausreichend, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kenntnis über das Internet nehmen können und die Möglichkeit haben, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Die Verletzung von Aufklärungspflichten kann der Beklagten daher nicht vorgeworfen werden.

5. Die Wechselvereinbarung ist auch nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unwirksam.

Die Wechselvereinbarung ist auch nicht durch einen Rücktritt vom Vertrag gem. § 313 Abs. 1 und 3 BGB entfallen. Subjektive Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsame Vorstellung beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG 08.10.2009, 2 AZR 235/08, zitiert nach juris). Objektive Geschäftsgrundlage bilden diejenigen Umstände und allgemeine Verhältnisse, deren Vorhandensein oder Fortdauer objektiv erforderlich ist, damit der Vertrag im Sinn der Intensionen beider Vertragspartner noch als eine sinnvolle Regelung bestehen kann (Palandt-Grüneberg, § 313 BGB, Rn 3f, m.w.N.).

In Betracht kommt hier allenfalls die subjektive Geschäftsgrundlage, nämlich die Vorstellung der Klagepartei, dass die von der BL. Bank geäußerte Rechtsmeinung dahingehend, dass künftig kein Anspruch mehr auf die Erteilung einer Versorgungszusage besteht, sich als zutreffend herausstellt. Solche einseitigen Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den im Vertrag zugrundeliegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind (st. Rspr: s. BGH 27.06.2012, XII ZR 47/09, zitiert nach juris, m.w.N.).

Hier war das Gegenteil der Fall. Beide Vertragsparteien haben explizit die Zustimmung mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen in die Wechselvereinbarung aufgenommen. Wie bereits ausgeführt, wird durch diese Formulierung ein möglicher Streit darüber, ob die BL. Bank einseitig sich von einer evtl. Pflicht zur Erteilung von Direktzusagen lösen konnte, obsolet.

6. Über die hilfsweise von der Beklagten gestellten Anträge auf eine Zugum-Zug Verurteilung und auf Rückabwicklung der Wechselvereinbarung war nicht zu entscheiden, da diese Anträge nur für den Fall gestellt worden sind, dass der Klage stattgegeben wird.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.

IV.

Der Streitwert wird pauschalierend nach den Angaben der Parteien für den Wechsel der Versorgungsordnung und den damit verbundenen Nachteilen auf drei Bruttomonatsvergütungen entsprechend § 42 Abs. 2 GKG zzgl. des zweifachen Regelwerts entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festgesetzt.

Gegen dieses Urteil ist für die Klagepartei das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht München nach Maßgabe der beigefügten Rechtsmittelbelehrungstatthaft.