Arbeitsgericht Köln Urteil, 28. Jan. 2016 - 5 Ca 7132/15
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Tenor
1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3) Streitwert: 1.470 Euro
1
T a t b e s t a n d
2Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente.
3Bei der Beklagten handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie befindet sich inzwischen in Liquidation. Der am 1957 geborene Kläger war bei ihr von 1990 bis zum 30.09.2013 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches.
4Unter § 2 des Arbeitsvertrages wird die Anwendbarkeit der Bestimmungen des BAT/. und den diesen ergänzenden und/oder ändernden Tarifverträgen geregelt. Auf Blatt 4 der Akte wird verwiesen.
5Im Rahmen des Tarifvertrages über die .-Betriebsrente wurde unter anderem folgendes geregelt:
6㤠1 Geltungsbereich
7(1)Dieser Tarifvertrag gilt für alle bei einem Mitglied der .-Tarifgemeinschaft (im Folgenden Arbeitgeber genannt) beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden, die unter den Geltungsbereich des .-TV oder den Manteltarifvertrag für die Auszubildenden in der jeweils gültigen Fassung fallen (im Folgenden Beschäftigten genannt) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber nicht mehr Beteiligter/Mitglied bei der VBL ist (Umstiegszeitpunkt)
8…
9§ 4 Spezielle Leistungsvoraussetzungen
10(1)Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente ist die Vollendung des 65. Lebensjahres und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu einem Mitglied der .-Tarifgemeinschaft.
11…
12(3)Beschäftigte, die vor Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 aus dem Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber ausscheiden und nachweisen, dass sie eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI) beziehen (Rentenempfänger), erhalten für die Dauer des Bezugs dieser Rente vom Arbeitgeber eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung.
13…
14§ 5 Ausscheiden vor einem Leistungsfall
15(1)Endet das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls, so richten sich die Ansprüche des Beschäftigten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), insbesondere zur Unverfallbarkeit, in der jeweils gültigen Fassung.
16…
17§ 12 Höhe der Erwerbsminderungsrente
18…
19(2)Dem Beschäftigten werden bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung (§ 4 Absatz 3) – vorbehaltlich der Wartezeitvoraussetzung – bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung zu den tatsächlich erworbenen Rentenbausteinen (garantierte Rentenbausteine und zugewiesene Bonusrente) die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine auf der Grundlage des Einkommens aus dem letzten vollen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Verrentungsfaktoren aus der Altersstaffel hinzugefügt.
20…“
21Auf Blatt 6 ff. der Akte wird verwiesen.
22Seit dem 01.03.2015 bezieht der Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
23Mit Schreiben vom 27.05.2015 wurde ihm die Höhe der Betriebsrente (292,14 Euro brutto monatlich) mitgeteilt. Dies wurde vom Kläger mit Schreiben vom 31.05.2015 – letztlich ohne Erfolg – moniert.
24Der Kläger ist der Ansicht, dass die Betriebsrente unzutreffend berechnet worden sei. Nach § 12 Absatz 2 TV-.-BR seien bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine auf Grundlage des Einkommens aus dem letzten vollen Kalenderjahr hinzuzufügen. Weitere Einschränkungen nenne diese Norm nicht. Insbesondere sei er „Beschäftigter“ im Sinne dieser Vorschrift. Dies ergebe sich aus § 1 TV-.-BR.
25Der Kläger beantragt,
26- 27
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Bemessung der Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers aus der betrieblichen Zusatzversorgung auch diejenigen Rentenbausteine zu berücksichtigen, die sich bis zur Vollendung des 60.Lebensjahres ergeben würden.
- 29
2. Die Beklagte zu verurteilen, die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers auf dieser Basis rückwirkend seit dem 01.03.2015 neu zu berechnen und auszuzahlen.
Die Beklagte beantragt,
31die Klage abzuweisen.
32Sie ist der Ansicht, dass die Betriebsrente korrekt berechnet worden sei. § 12 TV-.-BR scheide als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren aus. Ausweislich des Wortlauts beziehe sich diese Norm nur auf „Beschäftigte“. Für den Kläger sei der Anwendungsbereich aufgrund seines endgültigen Ausscheidens zum 30.09.2013 daher nicht eröffnet.
33Der Tarifvertrag beinhalte in § 5 Absatz 1 eine Sonderregelung für diejenigen Fälle, in denen das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt des Leistungsfalles ende. Der dortige Verweis auf das BetrAVG führe zur Nichtanwendbarkeit des § 12 TV-.-BR. Diese Norm gelte mithin nur für aktive Beschäftigte, was sich auch aus dem Sinn und Zweck ergebe. Durch diese Regelung solle allein denjenigen Beschäftigten ein Ausgleich gewährt werden, die aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis heraus in die Erwerbsminderung geraten.
34Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschriften zum Güte- sowie Kammertermin verwiesen.
35E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
36Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
37- 38
I. Zulässigkeit
Die Klage ist zulässig. Der Vorrang der Leistungsklage greift nach Auffassung der Kammer nicht. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Absatz 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung können zwar bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen, sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG vom 14.12.2010, 3 AZR 939/08).
40Der Streitgegenstand bezieht sich vorliegend auf den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten. Der Kläger hat diesbezüglich ein rechtliches Interesse (LAG Köln vom 08.03.2012, 13 Sa 1232/11).
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II. Begründetheit
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung.
44Bei der Auslegung von Tarifverträgen gelten die für die Auslegung von Gesetzen aufgestellten Auslegungsmethoden. Es ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch diesen vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG vom 27.07.2010, 1 AZR 67/09).
45Im Ergebnis vertrat die Kammer die Auffassung, dass der Kläger kein „Beschäftigter“ im Sinne des § 12 TV-.-BR ist:
46Entgegen der Auffassung des LAG Köln – 13 Sa 1232/11 – versteht die Kammer die Terminologie des Tarifvertrages nicht dergestalt, dass sich der Anwendungsbereich sämtlicher tarifvertraglicher Vorschriften allein und isoliert aus der Begriffsbestimmung des § 1 TV-.-BR ergibt. Zwar war der Kläger ohne Zweifel Arbeitnehmer eines Mitglieds der .Tarifgemeinschaft. Allerdings muss hierbei folgendes berücksichtigt werden:
47Die Beklagte bestreitet nicht, dass der Anwendungsbereich grundsätzlich eröffnet ist. Sie wendet die tarifvertraglichen Regelungen ja auch an. Wenn der Anwendungsbereich schon grundsätzlich ausgeschlossen wäre, müsste sich die Beklagte nicht auf die Vorschrift des § 4 Absatz 3 TV-.-BR berufen, sondern hätte allein einwenden können, dass der grundsätzliche Anwendungsbereich des Tarifvertrages aufgrund der Vorschrift des § 1 TV-.-BR bereits nicht eröffnet sei. Dies behauptet sie allerdings – zu Recht – nicht.
48Vielmehr ist folgende Betrachtungsweise richtig:
49Der Kläger war Arbeitnehmer bei einem Mitglied der .-Tarifgemeinschaft. Er war damit bis zu seinem Ausscheiden auch Beschäftigter im Sinne des Tarifvertrages. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus der Regelung des § 1 TV-.-BR.
50Mit Ablauf des 30.09.2013 verlor er diesen Status jedoch. Dies ergibt sich sowohl aus der Formulierung des Tarifvertrages als auch aus allgemein anerkannten Grundsätzen:
51Der Kläger war mit Ablauf des 30.09.2013 nicht mehr Arbeitnehmer und ausweislich des Wortlauts des § 1 TV-.-BR damit auch nicht mehr Beschäftigter.
52Zu diesem Auslegungsergebnis gelangt man – wenn auch durch Heranziehung anderer Kriterien - auch unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Denn hinsichtlich des Begriffes des Beschäftigungsverhältnisses stellt das Bundesarbeitsgericht nicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im arbeitsrechtlichen Sinne ab. Maßgeblich ist hiernach allein, ob ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis besteht. Dabei ist Beschäftigung im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses nicht unbedingt gleichbedeutend mit wirklicher Arbeitsleistung. In Fällen, in denen die versicherungspflichtige Beschäftigung nur durch eine Zeit der Nichttätigkeit unterbrochen wird, ist das Beschäftigungsverhältnis als fortlaufend anzusehen. Voraussetzung ist hierfür, dass ein Ende der Unterbrechung voraussehbar ist, die Beteiligten den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis nach Wegfall der Unterbrechung fortzusetzen, der Arbeitnehmer grundsätzlich dienstbereit ist und der Arbeitgeber das Verfügungsrecht über den Arbeitnehmer behält (BAG vom 14.12.2010, 3 AZR 939/08).
53Spätestens mit Ablauf des 30.09.2013 bestand ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne nicht mehr. Den Vertragsparteien war mit Abschluss des arbeitsgerichtlichen Vergleiches klar, dass das Beschäftigungsverhältnis ab dem 01.10.2013 dauerhaft nicht fortgesetzt wird. Der Kläger schied dauerhaft aus.
54Diese Wortlautauslegung wird insbesondere gestützt durch die Auslegung nach dem Sinn und Zweck. Dies ergibt sich aus folgender Kontrollüberlegung:
55Der Sinn und Zweck einer fiktiven Anrechnung von Beschäftigungszeiten besteht darin, einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer Erwerbsminderung vorzeitig ausscheiden muss, gleichzustellen mit den übrigen Arbeitnehmern, die bis zum Rentenbezug im Beschäftigungsverhältnis verbleiben.
56Wäre der Kläger zu keinem Zeitpunkt erwerbsunfähig geworden, kann unterstellt werden, dass er nicht auf die Idee gekommen wäre, von der Beklagten die Berücksichtigung der Rentenbausteine bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu fordern. Der Kläger ist im Alter von 56 Jahren bei der Beklagten ausgeschieden. Es hätte in diesem Falle keinen Anlass gegeben, eine fiktive Berechnung tatsächlich nicht erzielter Beschäftigungszeiten rentenerhöhend zu berücksichtigen.
57Würde der Kläger nunmehr mit der vorliegenden Klage obsiegen, würde er nicht gleich- sondern bessergestellt. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Vorschrift des § 12 TV-.-BR.
58Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass nicht ersichtlich ist, weshalb ein Arbeitgeber im Nachhinein einem Beschäftigten, der schon längst aus dem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist, noch zusätzliche Bausteine aus einer Betriebsrente gewähren muss. In diesem Falle besteht kein Zusammenhang mehr zum Vertragsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Dieses Risiko hat die Beklagte nicht aufzufangen.
59Nach alldem war die Klage als unbegründet abzuweisen.
60Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
61Die Streitwertfestsetzung beruhte dem Grunde nach auf § 61 Absatz 1 ArbGG. Es wurde der 42 fache Differenzwert berücksichtigt. Nach den Angaben der Parteien beläuft sich der finanzielle Unterschied pro Monat auf ca. 35 Euro.
62Trotz Erklärung beider Parteien bestand für das Gericht kein Anlass, die Sprungrevision ausnahmsweise zuzulassen. Nach § 76 ArbGG existiert insofern ein Ermessenspielraum des Gerichts. Obwohl hier wohl letztlich allein eine Rechtsfrage zu beantworten ist, vertrat die Kammer die Auffassung, dass kein Grund existiert, den Rechtsweg abzukürzen.
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(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.
teilweise erwerbsgemindert sind, - 2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und - 3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.
voll erwerbsgemindert sind, - 2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und - 3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
- 1.
Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und - 2.
Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:
- 1.
Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, - 2.
Berücksichtigungszeiten, - 3.
Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt, - 4.
Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.
(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.
(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.
(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.
(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachträglich durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift, andernfalls dem Antrag beizufügen.
(2) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft
- 1.
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, - 2.
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder - 3.
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt.
(3) Lehnt das Arbeitsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung beigefügt war. Läßt das Arbeitsgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.
(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Arbeitsgericht die Revision zugelassen hat.
(6) Verweist das Bundesarbeitsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann die Zurückverweisung nach seinem Ermessen auch an dasjenige Landesarbeitsgericht erfolgen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. In diesem Falle gelten für das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsmäßig eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht anhängig geworden wäre. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Von der Einlegung der Revision nach Absatz 1 hat die Geschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts unverzüglich Nachricht zu geben.