Arbeitsgericht Essen  , 30. Sept. 2016 - 3 Ca 1523/16

Tenor

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.413,43 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2016 zu zahlen.

2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.06.2016 nach der Vergütungsgruppe 3a Stufe 3 der KR-Anwendungstabelle des TVöD für den Bereich VKA zu vergüten.

3.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 43 % und die Beklagte zu 57 %.

5.Streitwert: 17.739,88 €.

6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht.

3

Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 16.08.2001 als Pflegehelferin beschäftigt.

4

Bereits zuvor schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung am 17.02.1993 ab (Bl. 19 ff. d. A.), in der in § 2.1 Folgendes geregelt ist:

5

"Für die Angestellten nach § 1 dieser Betriebsvereinbarung gelten analog die für die Angestellten des Bundes und der Länder vereinbarten Bestimmungen des Lohn- und Vergütungstarifvertrags - BAT vom 11.01.1961".

6

In § 2.4 ist geregelt:

7

"Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der Bestimmungen der Absätze 1,2 und 3 treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, in denen die Änderungen beziehungsweise Ergänzungen für Angestellte, Arbeiter/-innen und Auszubildende des Bundes und der Länder gelten."

8

In § 3 wurden von den Tarifverträgen abweichende Sonderregelungen vereinbart.

9

In § 5.2 ist geregelt:

10

"Die betroffenen Arbeitnehmer/innen erhalten einen entsprechenden Nachtrag zum Arbeitsvertrag".

11

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 15.08.2001 einen Arbeitsvertrag (Bl. 15 ff. d. A.), in dem in § 2 "Vergütung" Folgendes geregelt ist:

12

"Der Mitarbeiter erhält eine Grundvergütung entsprechend des BAT KR I/Stufe 9 inklusive Ortszuschlag und allgemeine Zulage i.H.v. DM 3.822,58; zuzgl. Zulagen für Samstags-, Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit entsprechend der Betriebsvereinbarung."

13

In § 3 des Arbeitsvertrags wird bezüglich Sonderzahlungen auf die Betriebsvereinbarung vom 17.02.1993 verwiesen.

14

In § 9 ist unter "Betriebsvereinbarung" Folgendes geregelt:

15

"Die als Anlage beigefügte Betriebsvereinbarung vom 17.02.1993 ist Bestandteil des Arbeitsvertrags. Darüber hinaus gelten alle betrieblichen Regelungen, sofern in diesem Arbeitsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen ist sowie die Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts."

16

Die Klägerin erhielt sodann eine Vergütung auf Basis des BAT. Nach Außerkrafttreten des BAT im Jahr 2006 fanden keine Gehaltserhöhungen mehr statt. Zuletzt erhielt die Kläger eine Vergütung i. H. v. insgesamt 2.104,21 € brutto.

17

Die Beklagte kündigte die Betriebsvereinbarung zum 31.12.2001.

18

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.05.2016 (Bl. 50 f. d.A.) verlangte die Klägerin eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 3a Stufe 6 TV-L, hilfsweise nach TVöD.

19

Mit ihrer am 15.06.2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 33 d. A.) am 21.06.2016 zugestellten Klage verlangt die Klägerin nunmehr die tarifliche Vergütung nach der Entgelttabelle des TV-L sowie hilfsweise des TVöD/VKA.

20

Sie vertritt die Auffassung, bereits aus § 2 des Arbeitsvertrags und der dortigen Bezeichnung des Gehalts ergebe sich ein Anspruch auf eine Vergütung nach dem BAT und mit Einführung des TV-L aus dessen Entgeltgruppen. Die Betriebsvereinbarung enthalte eine dynamische Verweisung auf das Tarifwerk des BAT sowie dessen Nachfolgeregelungen. Sie sei dahingehend auszulegen, dass die Vergütungstarifverträge für den Bereich Bund/Länder in Bezug genommen werden sollten. Als Nachfolgeregelung komme der TV-L, hilfsweise aber der TVöD/VKA in Betracht. Die ausschließliche Erwähnung der Regelungen des BAT Bund/Länder in der Betriebsvereinbarung lasse eine Auslegung dahingehend zu, dass bei der Ablösung des Tarifwerkes der TV-L zur Anwendung komme. Sachgerechter, da dem regionalen Bezug der Beklagten näher sei aber die Anwendung des TVöD/VKA.

21

Weiter lässt die Klägerin vortragen, ihr sei die Problematik überhaupt nicht bewusst gewesen. Ansonsten hätte sie sich bereits zuvor bei der Beklagten gemeldet. Sie sei im Zeitpunkt der Überleitung in die Entgeltgruppe 3a in eine individuelle Zwischenstufe zwischen den Stufen 5 und 6 des Entgelttarifvertrags einzugruppieren. Per 01.11.2008 habe damit ein Aufstieg in die Stufe 6 stattgefunden, nach der sie nunmehr zu vergüten sei. Daraus ergebe sich ein monatlicher Vergütungsanspruch ab November 2015 von 2.560,01 € brutto bis einschließlich Ende Februar und ab dem 01.03.2016 von 2.635,01 € brutto. Unter Abzug ihrer Monatsvergütung (einschließlich Ortszuschlag und Allgemeiner Zulage) von 2.104,21 € brutto ergebe sich ein monatlicher Differenzbetrag von 455,49 EUR brutto und ab März 2016 von 530,49 € brutto, die sie nunmehr für die Monate November 2015 bis Mai 2016 beziffert sowie für die Folgemonate mit einem Feststellungsantrag geltend mache. Hilfsweise sei eine Vergütung nach der Entgeltordnung des TVöD/VKA aus der Entgeltgruppe 3a Stufe 6 zu zahlen.

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Die Klägerin beantragt,

23

1.die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.413,43 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2016 zu zahlen.

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2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie ab dem 01.06.2016 nach der Entgeltgruppe 3a Stufe 6 des TV-L (Pflegepersonal), hilfsweise nach der Vergütungsgruppe 3a Stufe 6 der Kr-Anwendungstabelle des TVöD für den Bereich der VKA zu vergüten,

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Die Beklagte beantragt

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie vertritt die Auffassung, der Arbeitsvertrag enthalte keine eigene Bezugnahme auf den BAT, sondern verweise lediglich auf die Betriebsvereinbarung. Diese wiederum könne nicht im Sinne der Klägerin ausgelegt werden. Der Fall sei im Wesentlichen identisch zu der Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Ca 541/16.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

31

I.

32

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

33

1.Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten Zahlung i. H. v. 3.413,43 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2016 zu verlangen.

34

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin eine Vergütung nach den Vorgaben des TVöD/VKA entsprechend der Entgeltgruppe 3a Stufe 6 der KR-Anwendungstabelle zu zahlen. Auf dieser Grundlage schuldet die Beklagte der Klägerin die geltend gemachte Differenzvergütung.

35

a)Ein entsprechender Anspruch ergibt aus der Auslegung des § 2 Arbeitsvertrags vom 15.08.2001.

36

aa)Die Parteien haben im ersten Halbsatz von § 2 des Arbeitsvertrags eine konkrete Vergütung nach dem BAT vereinbart.

37

Es handelt sich bei dem Arbeitsvertrag mindestens um einen Verbrauchervertrag i. S. d § 310 Abs. 3 BGB, so dass diese wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. (BAG 13.02.2013 - 5 AZR 2/12, Rdnr. 14 juris; BAG 14.12.2011 - 5 AZR 457/10, Rdnr. 14 juris, BAG 17.10.2012 - 5 AZR 697/11, Rdnr. 15 juris).

38

Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifentgelt redlicherweise davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde nicht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses statisch sein, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des maßgebenden Gehaltstarifvertrags entwickeln. Ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung als Tarifentgelt unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass er nicht "nach Tarif" zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt ausschließlich nach den konkret bezifferten Parteivereinbarungen richten soll (BAG 13.05.2015 - 4 AZR 244/14, Rdnr. 17 juris; BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12, Rdnr. 17 juris).

39

Im vorliegenden Fall gilt zwar die Besonderheit, dass gemäß § 9 des Arbeitsvertrags ausdrücklicher Gegenstand des Arbeitsvertrags die diesem beigefügte Betriebsvereinbarung ist, die die Anwendung des BAT auf alle Arbeitsverhältnisse regelt. Damit ergibt sich bereits aus der Umsetzung der Betriebsvereinbarung in den Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin dem BAT unterfallen sollte und dem entsprechend eine Eingruppierung stattzufinden hatte, die auch umgesetzt wurde.

40

Die Parteien haben jedoch unabhängig von der Inbezugnahme der Betriebsvereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrags eine konkrete auf eine bestimmte Tarifgruppe bezogene Vergütungsvereinbarung getroffen. Damit kommt auch in Betracht, dass nicht nur eine Umsetzung der Betriebsvereinbarung gewollt war, sondern auch eine eigenständige Regelung.

41

Die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags ist insoweit unklar.

42

Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20.08.2014 - 10 AZR 453/13, Rdnr. 25 juris). Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 09.12.2015 - 7 AZR 68/14, Rdnr. 13 juris; BAG 19.03.2014 - 10 AZR 622/13, Rdnr. 29 f. juris).

43

Nach diesen Vorgaben ist für die Kammer keine der zwei möglichen Auslegungsergebnisse vorzugswürdig. Es ist zum einen denkbar, dass die Parteien unabhängig von der Betriebsvereinbarung aufgrund der aktuellen Unternehmenspraxis eine Vergütung nach dem BAT vereinbaren wollten; es ist aber auch denkbar, dass die Regelung in § 2 allein der Umsetzung der Vorgaben der Betriebsvereinbarung, den BAT anzuwenden diente.

44

Da die Unklarheit zu Lasten der Beklagten als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung geht, ist davon ausgehen, dass es sich um eine dynamische Inbezugnahme der tariflichen Vergütung handelt.

45

bb)Mit dem Ende des BAT und dem Inkrafttreten des TV-L bzw. der TVöD Bund/VKA ist im Arbeitsvertrag eine Regelungslücke entstanden. § 2 des Arbeitsvertrags ist aufgrund der entstandenen Regelungslücke ergänzend dahingehend auszulegen, dass eine dynamische Bezugnahme auf den TVöD/VKA vorliegt.

46

Im Einzelnen:

47

Bei einer lückenhaften vertraglichen Vereinbarung tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Lückenhaftigkeit bekannt gewesen wäre. Die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BAG 18.04.2012 - 4 AZR 392/10, Rdnr. 20 juris). Bei der Lückenfüllung ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 24.02.2016 - 4 AZR 950/13, Rdnr. 16 juris; BAG 19.05.2010 - 4 AZR 796/08, Rdnr. 31 juris). Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Rdnr. 18 juris; BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08, Rdnr. 18 juris).

48

Dabei ergibt sich aus der dynamischen Ausgestaltung der Vergütungsregelung zum einen der Wille der Parteien, die Vergütung nicht in einer bestimmten Höhe bis zu einer Vertragsänderung festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der jeweiligen Höhe der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten. Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem in der Vergütungsabrede benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk als Bezugsobjekt der Vergütung vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach (vgl. BAG 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Rdnr. 18).

49

Zum anderen haben sich die Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung der Vergütung für die Zukunft insoweit der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Die mit der Tarifsukzession verbundene Änderung der Tarifwerke wirkt nicht anders auf die Vergütungsabrede ein als eine (tiefgreifende) inhaltliche Änderung des in der Vergütungsabrede benannten Tarifvertrags. Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten. Wegen der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Bund, Ländern und Kommunen ist durch ergänzende Vertragsauslegung weiter zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung für die Vergütung des Klägers nach § 3 Arbeitsvertrag maßgebend sein soll. Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Rdnr. 21).

50

Dies ist in der konkreten Situation der TVöD in der im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im August 2001 war die Beklagte ein örtlich tätiges Einzelunternehmen. Diesem entspricht am ehesten der öffentliche Dienst der Kommunen. Diese sind auch - im Gegenteil zu der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern oder bundes- bzw. landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - noch am ehesten die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Einrichtungen im sozialen Bereich, insbesondere in der Pflege bzw. Seniorenbetreuung betreiben. § 2 des Arbeitsvertrags ist mithin ergänzend dahingehend auszulegen, dass eine dynamische Bezugnahme auf den TVöD/VKA vorliegt.

51

cc)Hieraus ergibt sich im Hinblick auf die geschuldete Vergütung Folgendes:

52

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war mit Wirkung zum 01.10.2005 auf den TVöD/VKA zu überführen. Entsprechend des von ihr angegebenen Vergleichsentgelts zum Überleitungsstichtag war sie nach der KR-Anwendungstabelle Stand Oktober 2005 (Anlage 4 zum TVÜ-VKA) in die Entgeltgruppe 3a in einer individuellen Zwischenstufe zwischen den Stufen 5 und 6 einzugruppieren. Gemäß § 6 Abs. 1 TVÜ-VKA fand damit ein Aufstieg in die Stufe 6 zum 01.10.2007 statt. Nach der Entgelttabelle zum TVöD/VKA mit Gültigkeit ab dem 01.03.2015 war damit bis zum 29.02.2016 ein monatliches Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 3a Stufe 6 von mindestens 2.610,38 € brutto geschuldet. Nach der ab dem 01.03.2016 geltenden Entgelttabelle ergibt sich ein Tabellenentgelt i. H. v. von mindestens 2.673,03 € brutto. Auf Basis des anrechenbaren Monatsentgelts der Klägerin von zuletzt 2.104,21 € brutto ergibt sich mithin eine monatliche Differenz von 506,17 € brutto für die Monate November 2015 bis Februar 2016 sowie für die Monate März bis Mai 2016 eine monatliche Differenz von je 568,82 € brutto bestand, welche die Klageforderung in der geltend gemachten Höhe auch rechtfertigen.

53

b)Der Zinsanspruch beruht auf §§ 280, 286, 247 BGB.

54

2.Der Antrag zu 2.) ist zulässig, aber lediglich teilweise begründet.

55

a)Der Antrag ist zulässig.

56

aa)Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sogenannte Elementenfeststellungsklage (statt vieler: BAG 25.3.2015 - 5 AZR 874/12, Rdnr. 13 m. w. N.). Eine Feststellungsklage setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO weiterhin ein rechtliches Interesse des Klägers voraus, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Dieses besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (statt vieler: BAG 25.03.2015 - 5 AZR 874/12, Rdnr. 14 m. w. N.). Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt wird. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage der Vergütung gerichteten Antrag voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (statt vieler: BAG 25.03.2015 - 5 AZR 874/12, Rdnr. 15 m. w. N.)

57

bb)Ausgehend von diesen Grundsätzen erfüllt der Klageantrag zu 2. die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO.

58

Es besteht über die konkreten Monate hinaus ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung, nach welchen konkreten Vorgaben sich ihr Vergütungsanspruch richtet. Anhand des Feststellungstenors kann die Vergütung ohne weiteres berechnet werden.

59

b)Der Antrag ist jedoch - wie sich aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen unter I. 1 ergibt - lediglich im Hilfsantrag begründet, da sich die zu zahlende Vergütung aus dem TVöD/VKA ergibt.

60

II.

61

1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO.

62

Die Klägerin hat im tenorierten Umfang anteilig die Kosten zu tragen, weil ihrem Antrag zu 2) nur hinsichtlich des Hilfsantrags entsprochen werden konnte.

63

2.Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 3, 9 ZPO. Das Gericht hat neben dem bezifferten Antrag 60 % der 42-fachen Differenz zwischen Gehalt und Gehalt TVöD/VKA in Ansatz gebracht. Die Festsetzung des Gebührenwertes gemäß § 63 Abs. 2 GKG erfolgt gesondert.

64

3.Ein Anlass zur gesonderten Zulassung der Berufung besteht nicht.

65

RECHTSMITTELBELEHRUNG

66

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

67

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

68

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

69

Ludwig-Erhard-Allee 21

70

40227 Düsseldorf

71

Fax: 0211 7770-2199

72

eingegangen sein.

73

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

74

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

75

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

76

1.Rechtsanwälte,

77

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

78

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

79

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

80

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

81

(Dr. Olschewski)