Arbeitsgericht Dortmund Urteil, 28. Apr. 2015 - 5 Ca 3735/14

Tenor

• 1. Die Klage wird abgewiesen.

• 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

• 3. Der Streitwert wird auf 2.773,23 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers.

Der 56 Jahre alte Kläger ist seit dem 08.07.2002 als Sicherheitsmitarbeiter für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen NRW Anwendung.

Der Kläger wird im Zweischichtsystem beschäftigt. In der Tagschicht erhält er jeweils die Vergütung nach der Lohngruppe B9, in der Spätschicht zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr ebenfalls die Vergütung nach Lohngruppe B9 jedoch ab 18:00 Uhr die Vergütung der Lohngruppe B7.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe die Vergütung der Lohngruppe B9 durchgängig zu, da er überwiegend Lohn entsprechend der Lohngruppe B9 erhalte. Von monatlich 170 Stunden würden ca. 130 Stunden mit einem Stundenlohn von 10,67 Euro entsprechend der Vergütungsgruppe B9 bezahlt und 30 bis 40 Stunden mit dem geringeren Stundenlohn von 9,00 Euro entsprechend der Lohngruppe B7. Er behauptet er übe in der Zeit zwischen 05.00 Uhr und 18.00 Uhr dieselben Tätigkeiten aus wie nach 18:00 Uhr, so dass die unterschiedliche Eingruppierung ungerechtfertigt sei. Die Beklagte arbeite im 3-Schicht-System so dass in der Zeit ab 18:00 Uhr unwesentlich weniger Arbeit zu erledigen sei und die Arbeitsaufgaben identisch seien. Die Telefonvermittlung werde ab 18:00 Uhr zum Tor umgestellt, was zur Folge habe, dass Telefonate entgegengenommen und weitergeleitet werden müssten. Es bestünden Lohndifferenzen in Höhe von 613,23 Euro.

Der Kläger beantragt,

• 8

  1. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in die Lohngruppe B9 des Tarifvertrages Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW einzugruppieren und entsprechend zu vergüten.

• 9

  2. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 613,23 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine ständige Eingruppierung in die Lohngruppe B9 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen NRW.

Der Vortrag des Klägers sei unsubstantiiert. Er begründe nicht, weshalb seine Tätigkeiten unter diese Lohngruppe zu subsumieren seien. Sie bestreitet, dass der Kläger ab 18:00 Uhr die Eingruppierungsmerkmale der Lohngruppe B9 erfülle. Es werde nicht vorgetragen, welches die entsprechenden Merkmale seien und dass der Kläger diese tatsächlich erfülle. Weiter bestreitet sie, dass ab 18:00 Uhr die gleichen Tätigkeiten zu verrichten seien wie zwischen 05:00 Uhr und 18:00 Uhr. Der Vortrag zu angeblich nach 18:00 Uhr eingehenden Anrufen sei nicht einlassungsfähig. Soweit der Kläger zur Begründung seines Anspruchs darauf abstelle, dass er aufgrund der überwiegenden Beschäftigung in der Lohngruppe B9 generell in dieser zu vergüten sei widerspreche diese Rechtsansicht dem Wortlaut des Tarifvertrages. Dieser stelle auf die tatsächlich erbrachten Tätigkeiten ab, was eine stundengenaue Abrechnung der erbrachten Leistungen ermögliche. Zu berücksichtigen sei hierbei insbesondere, dass durch die stundengenaue Abrechnung auch die Arbeitnehmer gerecht vergütet würden, die Tätigkeiten der höheren Lohngruppe nur zu einem geringen Teil ihrer Arbeitszeit verrichteten. Anderenfalls müssten diese trotz teilweiser Erbringung höherwertiger Leistungen generell mit der niedrigeren Lohngruppe vergütet werden.

Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Kammerverhandlung vom 28.04.2015 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

• 19

  1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine durchgängige Eingruppierung in die Lohngruppe B9 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in  NRW.

a)      Auf das Arbeitsverhältnis findet unstreitig der Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW Anwendung.

b)      Für die Bewertung der Tätigkeit des Klägers sind die nachstehenden Regelungen des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in NRW maßgebend:

„2. Löhne

Die Löhne betragen in den Lohngruppen

[…]

B

7. Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutzdienst, der den Dienst hauptsächlich in geschlossenen Objekten auszuführen hat und Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst.

Ab dem 01.05.2013               8,62 Euro

8. Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutzdienst, der den Dienst hauptsächlich außerhalb geschlossener Objekte auszuführen hat und Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst mit regelmäßiger Telefon-, Auskunfts- und Registriertätigkeit.

Ab dem 01.05.2013              8,85 Euro

9. Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst, der sich von den Lohngruppen 7. Und 8. dadurch abhebt, indem ihm verantwortlich Ein- und Ausgangskontrollen von Personen und Kraftfahrzeugen obliegen und von dem der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz verlangen kann.

Ab dem 01.05.2013              9,79 Euro

[…]“

Für die zwischen den Parteien streitige Eingruppierung in die Entgeltgruppe B9 ist Voraussetzung, dass die Tätigkeit des Klägers auf dem ihm übertragenen Arbeitsplatz die Tätigkeitsmerkmale der begehrten Entgeltgruppe erfüllt.

Zwischen den Parteien ist lediglich streitig, ob die Tätigkeit des Klägers in der Spätschicht, in der Zeit ab 18:00 Uhr die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe B 9 erfüllt. In den übrigen Zeiten wird der Kläger entsprechend der Vergütungsgruppe B9 vergütet.

Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass er die für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (vgl. BAG 16.11.2001 – 4 AZR 773/09 – JURIS).

Der Kläger hat nicht vorgetragen, welche Tätigkeiten er im Pfortendienst ab 18.00 Uhr konkret verrichtet.

Mangels schlüssigem Vortrag kann die Kammer daher nicht feststellen, dass der Kläger tatsächlich auch nach 18:00 Uhr Tätigkeiten der verlangten Lohngruppe verrichtet.

• 39

  2. Der Kläger stützt seine Klage im Wesentlichen auf die Rechtsansicht, dass er in die Vergütungsgruppe B9 einzugruppieren sei, weil er  überwiegend Tätigkeiten der Lohngruppe B9 verrichte.

Der Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW enthält jedoch keine Regelung dahingehend, dass für die Eingruppierung wesentlich ist, welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer überwiegend verrichtet.

• 42

  3. Aus einer Auslegung der tarifvertraglichen Regelung nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Regeln ergibt sich nicht, dass sich die Eingruppierung nach der überwiegend ausgeübten Tätigkeit richtet.

Die Auslegung von Tarifnormen folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung ohne Haftung am Buchstaben zu erforschen ist. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Stets ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggfs. auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. Urteil des BAG vom 14.11.2007, - 4 AZR 945/06 -, n.a.v.).

Bei Anwendung dieser Grundsätze für die Auslegung des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in NRW ist nicht feststellbar, dass die überwiegende Tätigkeit ausschlaggebend für die Eingruppierung ist. Eine wörtliche Regelung hierzu ist im Tarifvertrag nicht vorhanden, noch hat sie sich in der Systematik des Tarifvertrages niedergeschlagen. Eine seiner Ansicht entsprechende Tarifübung bezogen auf den vorliegenden Tarifvertrag hat der Kläger nicht vorgetragen. Schließlich ist nicht ersichtlich, weshalb das Weglassen einer derartigen Regelung insbesondere in diesem Dienstleistungsbereich nicht vernünftig und sachgerecht sein soll. Gerade im Sicherheitsgewerbe üben Arbeitnehmer häufig verschiedene Tätigkeiten in unterschiedlichen Objekten aus. Es liegt eine praktisch brauchbare Regelung vor, da eine Vergütung je nach Einsatz des Mitarbeiters in den verschiedenen Bereichen erfolgen kann, sie ermöglicht dem Arbeitgeber die Mitarbeiter flexibel einzusetzen und lediglich die einsatzspezifische Vergütung zu zahlen. Sie schützt auch die Arbeitnehmer die nur gelegentlich höherwertige Tätigkeiten verrichten und sodann für diese Tätigkeiten nach der höheren Vergütungsgruppe vergütet werden und nicht nach der Vergütungsgruppe in der sie überwiegend einzugruppieren sind.

              Der Feststellungsantrag ist daher unbegründet.

II.

Da der Kläger nicht durchgängig in die Vergütungsgruppe B9 einzugruppieren ist, hat er keinen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen Vergütungsgruppe B7 und B9 für den streitgegenständlichen Zeitraum

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten die in dem Rechtsstreit unterliegende Partei zu tragen hat.

Der Wert des Streitgegenstandes ist gem. den §§ 42 Abs. 4 GKG, 46 Abs. 2 Satz 1, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO im Urteil festgesetzt worden.