Amtsgericht Siegburg Urteil, 25. Feb. 2015 - 150 C 41/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Tatbestand

Mit der Klage begehrt die Klägerin, dass die Zwangsvollstreckung in ein zu ihren Gunsten eingerichtetes Treuhandkonto für unzulässig erklärt wird.

Beide Parteien sind Wohnungseigentümergemeinschaften. Beide wurden von Herrn Y verwaltet. Herr Y führte für die Klägerin ein offenes Treuhandkonto bei der XYZ mit der Kontonummer XXXXX.

In der Eigentümerversammlung am 3.8.2012 legte Herr Y die Gesamt- und Einzelabrechnungen zur Beschlussfassung vor. Nach der Abrechnung sollte ein Rücklagenguthaben in Höhe von 299.158,48 € auf acht Sparbüchern angelegt sein. Herr Y legte dem Beirat manipulierte Sparbücher vor, die er als „Originale“ ausgab.

Presse und Fernsehen berichteten, dass gegen Herrn Y der dringende Tatverdacht der Untreue, des Betruges und der Urkundenfälschung bestehe. In der Eigentümerversammlung vom 14.12.2013 berief die Klägerin Herrn Y mit sofortiger Wirkung als Verwalter ab und kündigte den Verwaltervertrag fristlos.

Nach einer Auskunft der XYZ waren außer dem streitgegenständlichen Sparbuch keine weiteren Gelder der Klägerin vorhanden. Das Guthaben auf dem streitgegenständlichen Sparbuch belief sich am 20.12.2013 auf 4.800,84 €.

Die Beklagte erwirkte wegen eigener Ansprüche gegen Herrn Y einen Arrestbefehl des Amtsgerichts V vom 27.12.2013, Az.: c in Höhe von 413.088,62 €, mit dem alle Guthaben auf Konten des Herrn Y bei der XYZ gepfändet wurden.

Herr Y erklärte schriftlich gegenüber der Klägerin am 9.2.2014, dass es sich bei dem Sparbuch um ein Girokonto handele, auf welches ausschließlich Wohngelder eingezahlt worden seien. Das Konto sei ausschließlich für die Gelder/Wohngelder der Klägerin eingerichtet und benutzt worden, Verfügungen seien nur auf Veranlassung bzw. Beschlussfassung der Klägerin für die Klägerin erfolgt.

Die Klägerin behauptet, es würden sich auf dem Konto keine Gelder der Beklagten oder anderweitiger Wohnungseigentümergemeinschaften befinden.

Mit nachgelassenem Schriftsatz trägt sie vor, Herr Y sei 25 Jahre ihr Verwalter gewesen. Für diesen langen Zeitraum lägen ihr keine durchgehenden und vollständigen Kontoauszüge vor. Die Kontounterlagen dürften großteils aufgrund des Ablaufs der sechsjährigen Aufbewahrungsfrist durch Herrn Y vernichtet worden sein. Jedenfalls habe Herr Y der amtierenden Verwalterin solche durchgehenden und gesamten Kontoauszüge nicht übergeben. Sie erhalte von der XYZ auch keine Kontoauszüge, da sie nicht Kontoinhaberin sei.

Die Klägerin beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus dem Arrestbefehl des Amtsgerichts V vom 27.12.2013, Az: c, in das Girokonto bei der XYZ mit der XXXXX, für unzulässig zu erklären;

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 492,54 € außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, Herr Y habe Gelder der von ihm verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaften von den jeweiligen Sparbüchern verschoben und letztlich auf sein eigenes Konto geführt. Es bestehe insoweit hinsichtlich jedes offenen Treuhandkontos der grundsätzliche Verdacht, dass dort Gelder eingezahlt worden seien, die einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft zuzuordnen seien.

Sie trägt weiter vor, allein die Klägerin habe die Möglichkeit, aufgrund von Kontoauszügen den Nachweis zu führen, dass die auf dem Sparkonto befindlichen Guthaben auch tatsächlich der Klägerin zustünden.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 43 Nr. 5 WEG, da das Grundstück der beklagten WEG im Bezirk liegt sowie aus § 771 Abs. 1 ZPO, da der Arrest durch das erkennende Gericht angeordnet wurde.

II.

Die Klage ist unbegründet.

Eine Drittwiderspruchsklage setzt gemäß § 771 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Klägerin am Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht.

Ein solches Recht an dem streitgegenständlichen Konto steht der Klägerin aber nicht zu. Die Klägerin ist nicht Inhaberin des Kontos. Das Konto gehört auch nicht als sogenanntes Treuhandkonto wirtschaftlich zum Vermögen der Klägerin.

Ob ein Treuhandkonto vorliegt, ist entscheidend daran geknüpft, dass der Treuhänder die Treuhandbindung beachtet. Der Treuhänder darf nicht ohne Zustimmung des Treugebers über das Treugut - im Falle eines Treuhandkontos über das Guthaben - verfügen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - IX ZR 49/10). Soweit Guthaben auf einem Treuhandkonto zweckwidrig verwandt wird, scheidet es aus dem Vermögen des Treugebers aus. Die Untreue des Treuhänders hat zur Folge, dass das Konto insgesamt nicht mehr dem Vermögen des Treugebers zugerechnet werden kann. Respektiert der Treuhänder die treuhänderische Bindung des Kontos nicht, kann dies auch von seinen Gläubigern nicht verlangt werden. Die Treuhandbindung besteht insoweit jedenfalls dann nicht mehr fort, wenn dem Treuhänder in Wirklichkeit der Wille fehlt, das Treugut für den Treugeber zu verwalten, und er es stattdessen als eigenes Vermögen behandelt (BGH, a.a.O).

Die Treuhandbindung des streitgegenständlichen Kontos ist entfallen, weil der vormalige Verwalter Y das Guthaben auf dem Konto nach eigenem Gutdünken verwandt hat, indem er Gelder der von ihm verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaften von den jeweiligen Sparbüchern verschoben und letztlich auf sein eigenes Konto geführt hat. Den dahingehenden Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht ausreichend bestritten.

Insoweit kann offenbleiben, ob das Fortbestehen der Treuhandbindung von der Klägerin oder der Beklagten darzulegen und zu beweisen wäre (für eine Beweislast bei dem Treugeber: Lange, Treuhandkonten in Zwangsvollstreckung und Insolvenz, NJW 2007, 2513, 2516). In beiden Fällen hätte die Klägerin konkret zu den Buchungsvorgängen auf dem Konto vortragen müssen. Zumindest hätte sie erklären müssen, warum ihr solcher Vortrag nicht möglich ist.

Dass die Beklagte Tatsachen behauptet, die sie lediglich vermutet, führt nicht dazu, dass ihr Vortrag nicht berücksichtigt werden dürfte. Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache ist im Zivilprozess grundsätzlich zulässig. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl” oder „ins Blaue hinein” aufstellt, wobei in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass in der Regel nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte Willkür rechtfertigen kann (BGH NJW-RR 2002, 1419). Dass Herr Y dringend verdächtig war, Gelder der von ihm verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaften veruntreut zu haben, dass statt eines angeblichen Rücklagenguthaben der Klägerin in Höhe von 299.158,48 € auf acht Sparbüchern nur das streitgegenständlichen Sparbuch über 4.800,84 € vorhanden war und dass Herr Y dem Beirat der Klägerin manipulierte Sparbücher vorgelegt hatte, stellen ausreichende Anhaltspunkte dafür dar, dass Herr Y sich auch bei der Verwaltung des streitgegenständlichen Kontos nicht an die Treuhandbindung gehalten hat, sondern Gelder auf dem streitgegenständlichen Sparbuch zweckwidrig verwandt hat.

Auf der anderen Seite kann der unter Beweis gestellte Vortrag der Klägerin nicht berücksichtigt werden, nach dem es unzutreffend sei, dass das Konto bzw. Kontoguthaben vom Treuhänder Y zweckwidrig verwandt worden sei. Dieser Vortrag ist unbeachtlich, da er entweder unter Verstoß gegen die aus § 138 Abs. 1 ZPO folgende Pflicht zum vollständig und der Wahrheit entsprechenden Tatsachenvortrag ins Blaue hinein erfolgt oder ein nach § 138 Abs. 4 ZPO unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen darstellt bzw. die Anforderungen an ausreichend substantiierten Tatsachenvortrag nicht erfüllt. Der Sachvortrag der Klägerin muss erhöhten Substantiierungsanforderungen genügen, weil der Beklagten im Gegensatz zur Klägerin keine Möglichkeit offensteht, von dem Verwalter oder der Sparkasse die Kontobewegungen in Erfahrung zu bringen. Die Beklagte ist weder Kontoinhaberin noch steht oder stand sie mit Herrn Y in einer vertraglichen Beziehung, aufgrund derer sie Auskunft zu dem Konto der Klägerin verlangen könnte. Auch der streitgegenständliche Arrestbefehl verleiht der Beklagten kein Recht, von der kontoführenden Sparkasse Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Wenn die Klägerin überhaupt keine Kontobewegungen kennt, so wäre ihr Vortrag bzw. Bestreiten ohne Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts erfolgt. Vortrag ohne Kenntnis des Sachverhalts ist im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam „ins Blaue hinein” aufgestellt wird (BGH NJW 2003, 69). Bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Verhaltens ist zwar Zurückhaltung geboten. In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung „ins Blaue hinein” rechtfertigen können (BGH, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind hier, wenn die Klägerin die Kontobewegungen überhaupt nicht kennt, aber erfüllt. Nach ihrem eigenen Vortrag hätte die Klägerin über ein Rücklagenguthaben in Höhe von 299.158,48 € auf acht Sparbüchern verfügen müssen. Sie trägt weiter selbst vor, die dem Beirat vorgelegten Sparbücher seien offensichtlich von Herrn Y manipuliert gewesen. Danach fehlen jegliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Herr Y ausgerechnet das streitgegenständliche Sparbuch ordnungsgemäß geführt und nur für die Gelder der Klägerin verwandt haben könnte. Ein solcher Anhaltspunkt ergibt sich auch nicht aus der schriftlichen Erklärung des Herrn Y. Denn Herr Y stellt nicht ausdrücklich klar, dass er sich an dem Konto nicht für eigene Zwecke bedient hat. Selbst wenn die Angaben von Herrn Y als richtig unterstellt werden, dass auf das Konto nur Gelder der Klägerin geflossen sein sollten, so wäre die Treuhandbindung trotzdem entfallen, wenn Herr y privaten Zwecken Gelder von dem Konto entnommen hätte.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf zurückziehen, dass sie von den Kontobewegungen keine Kenntnis hat. Unabhängig davon, dass die Klägerin keine konkreten Angaben dazu macht, ob und wenn ja für welchen Zeitraum sie über Kontoauszüge verfügt, so wäre eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind (§ 138 Abs. 4 ZPO). Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich sind den „eigenen“ Handlungen oder Wahrnehmungen gleichgestellt. Die Partei hat insoweit eine Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn und soweit diese Informationspflicht besteht (BGH NJW-RR 2009, 1666). Nach diesen Grundsätzen war die Klägerin verpflichtet, sich bei Herrn Y nach den Buchungen auf dem Konto zu erkundigen und dann zum Ergebnis der Bemühungen in diesem Rechtsstreit vorzutragen. Herr Y stand nämlich als WEG-Verwalter unter der Anleitung und Aufsicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auch wenn dem Verwalter in § 27 WEG eine starke Rechtstellung eingeräumt wird und er bestimmte unabdingbare Mindestbefugnisse hat, so ist der Verwalter trotzdem ein Vollzugsorgan fremden Willens, das primär zuständig für die Ausführung der Entscheidungen der Wohnungseigentümer und für die Erledigung der im Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Geschäfte ist (Merle, in: Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 27 Rn. 5). Der Verwalter ist der Wohnungseigentümergemeinschaft auch zur Auskunft, Belegeinsicht bzw. Information und Auskunft aufgrund des Verwaltervertrages (§§ 666, 675, 259 BGB) verpflichtet, die Klägerin hat gegen ihn also einen Anspruch auf Herausgabe von Kontoauszügen bzw. auf die Abgabe entsprechender Willenserklärungen gegenüber der Sparkasse. Soweit der Bundesgerichtshof angenommen hat, die Partei treffe eine Erkundigungspflicht nicht schon deshalb, weil sie gegenüber der anderen Partei einen Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB hätte (BGH NJW-RR 2009, 1666), so ist diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der Verwalter im Gegensatz zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht am Rechtsstreit beteiligt ist. Vergleichbar ist hingegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der beispielsweise ein über die Vorgänge eines Schuldners nicht unterrichteter Insolvenzverwalter zunächst die Geschäftsunterlagen des Schuldners sichten und diesen notfalls befragen muss. Erst wenn seine Erkundigungen keinen Aufschluss erbracht haben, darf sich der Insolvenzverwalter unter Darlegung dieses Umstandes zu der Forderung gemäß § 138 Abs. 4 ZPO pauschal mit Nichtwissen erklären (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2005, IX ZR 95/04). Dass und insbesondere welche Erkundigungen die Klägerin angestellt hätte, legt sie nicht dar. Sie macht lediglich pauschal geltend, ihre würden für die gesamten 25 Jahre der Verwaltung durch Herrn Y keine durchgehenden und vollständigen Kontoauszüge vorliegen und sie erhalte keine Auskunft von der Sparkasse. Hieraus ergibt sich schon nicht, ob die Klägerin überhaupt Kontoauszüge bei Herrn Y oder der Sparkasse angefordert hat. Im Übrigen legt der Vortrag nahe, dass die Klägerin jedenfalls über einen Teil der Kontoauszüge verfügt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11; 711; 709 S. 2 ZPO.

III.

Der Streitwert wird auf 4.800,84 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht P, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht P durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht V statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht V, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.