/ Amtsgericht Köln Urteil, 13. Juli 2015 - 142 C 653/13

Amtsgericht Köln Urteil, 13. Juli 2015 - 142 C 653/13

ECLI: ECLI:DE:AGK:2015:0713.142C653.13.00

published on 13/07/2015 00:00

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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 311,40 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten ab dem 20.04.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 3/5 und der Beklagte zu 2/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Courtage in Anspruch.

Die Klägerin ist ein Maklerpool, der mit Finanzdienstleistern, insbesondere Versicherungsmaklern, zusammenarbeitet. Den Maklern stellt die Klägerin über eine Online-Plattform alle Informationen bereit, welche sie für ihre Tätigkeit beim Kunden benötigen. Hierzu zählt ein Kundenverwaltungsprogramm, über welches alle Verträge, Anträge, sonstige Korrespondenz und deren Stand, wie die Anbahnung einer Stornierung abrufbar sind. Auf Grundlage dieses Kundenverwaltungsprogramms werden die Courtagen mit den Maklern täglich abgerechnet. Die Abrechnung mit dem Makler setzt voraus, dass die jeweiligen Courtagen seitens der Produktpartnergesellschaften bei der Klägerin eingegangen sind. Bei Vermittlung eines Versicherungsvertrags durch einen Makler behält die Klägerin 10 % der Courtage als Stornoreserve ein, welche nach Ablauf einer festen Zeit ohne Stornierung des Vertrags (Stornohaftung) an den Makler ausbezahlt wird.

Der Beklagte ist selbstständiger Versicherungsmakler und arbeitete 3 Jahre lang mit der Klägerin zusammen. Eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und dem Beklagten existiert nicht. Die Grundlage für die Zusammenarbeit war der von dem Beklagten ausgefüllte Partnerbogen dar (Bl. 21 d. A.). Während der Zusammenarbeit nutzte der Beklagte den Online-Zugang zu dem Kundenverwaltungsprogramm. Am 01.06.2011 wurde dieser Online-Zugang für den Beklagten gesperrt.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Klägerin vermittelte der Beklagte einen Krankenversicherungsvertrag zwischen Herrn X T und der B Krankenversicherung AG mit Vertragsbeginn zum 01.01.2011 und einem monatlichen Beitrag in Höhe von EUR 154,81 für die Krankenversicherung und EUR 15,71 für die Pflegeversicherung, also insgesamt EUR 170,52. Die Stornohaftung zu diesem Vertrag betrug 12 Monate. Als Abschlusscourtage für die Vermittlung des Vertrags mit Herrn X T wurden dem Beklagten EUR 1.470,69 plus EUR 31,42 (gesamt EUR 1.502,11) berechnet und unter Einbehaltung einer Stornoreserve von jeweils 10 % (EUR 147,07 plus EUR 3,14) EUR 1.351,90 ausgezahlt. Die Abschlusscourtage wurde berechnet, indem der monatliche Beitrag für die Krankenversicherung in Höhe von EUR 154,81 mit einem Faktor von 9,5 und der monatliche Beitrag für die Pflegeversicherung in Höhe von EUR 15,71 mit einem Faktor von 2,0 multipliziert wurden.

Der Monatsbeitrag wurde durch den Versicherten Herrn X T lediglich im Januar 2011 bezahlt, seitdem besteht ein Beitragsrückstand. Entsprechend einer Ruhensmitteilung der B Krankenversicherung AG vom 31.05.2011 ruhte der Versicherungsvertrag ab dem 01.06.2011. Am 14.09.2011 wurde über das Vermögen des Versicherten Herrn X T das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen des langen Beitragsrückstandes stellte die B Krankenversicherung AG den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 14.11.2013 (Bl. 84 d. A.) auf einen Notlagentarif in Höhe von monatlich EUR 71,51 Krankenversicherung und EUR 15,28 Pflegeversicherung, daher insgesamt auf einen Monatsbeitrag in Höhe von EUR 86,79 um. Mit den Abrechnungen Nr. 224… vom 30.06.2011 (Bl. 35 d. A.) und Nr. 373… vom 13.07.2012 (Bl. 36 ff. d. A.) wurde die Abschlusscourtage für die Vermittlung des Versicherungsvertrags mit Herrn X T dem Beklagten in Höhe von EUR 1.226,64 rückbelastet. Hierbei wurde berücksichtigt, dass im Januar 2011 der Versicherungsbeitrag von Herrn T bezahlt wurde und dass bei der Auszahlung der Abschlusscourtage an den Beklagten Stornoreserven einbehalten worden sind. Gemeinsam mit anderen Rückforderungen forderte die Klägerin den Beklagten zur Rückzahlung von insgesamt EUR 2.955,19 auf. Der Beklagte zahlte daraufhin einen Betrag in Höhe von EUR 2.204,56 an die Klägerin mit der Begründung, dass ihm für den Rest der Forderung die Zusammensetzung der Rechnung Nr. 224… vom 30.06.2011 nicht bekannt sei.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr ein Anspruch auf Rückzahlung des in den Abrechnungen Nr. 224… und Nr. 373… aufgestellten Betrags für die Vermittlung des Versicherungsvertrags zwischen der B Krankenversicherung AG und Herrn X T zustehe. Nach Zahlung des Teilbetrags durch den Beklagten in Höhe von EUR 2.204,56 auf die Gesamtforderung seien hiervon noch EUR 750,63 offen. Sie ist der Ansicht, dass dieser Rückzahlungsanspruch auf der vertraglichen Vereinbarung zwischen ihr und dem Beklagten basiere. Dazu behauptet sie, dass eine entsprechende Vereinbarung durch das Ausfüllen des Partnerbogens getroffen worden sei. Des Weiteren ist die Klägerin der Ansicht, dass ihr ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zustünde, da der Anspruch auf Courtagen in Bezug auf eine spätere Stornierung nach § 158 Abs. 1 BGB auflösend bedingt sei und die Bedingung mit der Umstellung des Vertrags mit Herrn X T auf den reduzierten Notlagentarif eingetreten sei, da dies wegen der Pflicht zur Umstellung auf einen Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6-10 VVG und § 12h VAG einer Stornierung entspreche. Aus § 80 Abs. 5 VAG ergebe sich, dass in einem solchen Fall die Courtage zurückzuzahlen sei, solange nicht die rückständigen Beiträge gezahlt wurden. Dieser Grundsatz ergebe sich ebenfalls aus § 169 VVG. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Regelung des § 87a Abs. 3 HGB weder direkt noch analog auf den Beklagten als Versicherungsmakler anzuwenden sei. Hingegen sei die Klägerin Unternehmerin gemäß § 87a HGB.

Die Klägerin behauptet, dass sie dem Beklagten über die Online-Plattform am 07.07.2011 eine Stornogefahrmeldung betreffend den Versicherungsvertrag zwischen der B Krankenversicherung AG und Herrn X T zur Verfügung gestellt habe. Zudem seien zu jeder neuen Information auf der Internet-Plattform und damit auch zu der betreffenden Stornogefahrmeldung automatisch Emails versandt worden. Hierzu vertritt die Klägerin die Ansicht, dass der Zugang der Email nicht nachgewiesen werden müsse. Des Weiteren vertritt sie die Ansicht, dass der Beklagte als Makler verpflichtet gewesen sei, seine Bestände nach Kündigung der Zusammenarbeit mit der Klägerin mitzunehmen. Die Klägerin ist darüber hinaus der Ansicht, dass gemäß § 242 BGB nur ausnahmsweise eine Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler bestehe, notleidend gewordene Verträge nachzubereiten und ein solcher Fall nicht gegeben sei. Der Beklagte als Makler müsse selbst über die jeweilige Situation seiner Kunden informiert sein.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 750,63 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz ab dem 20.04.2013 und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 316,18 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass ohne eine anderweitige Vereinbarung die §§ 652 ff. BGB gelten und demnach der Anspruch auf einen vollen Maklerlohn nicht davon beeinflusst werde, dass bei einem vermittelten Vertrag eine Umstellung auf einen Notlagentarif erfolgt. Der Beklagte ist der Ansicht, dass sich aus § 193 Abs. 6 VVG lediglich ergebe, dass der Vertrag in Bezug auf den Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers ruhe. Der Fortbestand des Versicherungsvertrags bliebe hiervon unberührt und der Versicherungsnehmer könne gemäß § 193 Abs. 6 S. 5 Hs. 1 Alt. 1 VVG durch einfaches Nachzahlen der Beiträge innerhalb eines Jahres das Ruhen des Vertrages beenden. Dazu behauptet er, dass eine Nachbereitungsmöglichkeit des Beklagten Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass § 193 Abs. 7 bis 9 VVG n.F. und § 12h VAG erst mit Wirkung zum 01.08.2013 eingeführt wurden und daher für den Vertrag mit Herrn X T § 193 Abs. 6 VVG a.F. gelte, so dass die Beitragsumstellung frühestens zum 01.02.2012 hätte erfolgen können. Dazu behauptet er, dass die Umstellung auf den Notlagentarif erst zum 01.08.2013 erfolgt sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die vorgetragene Stornohaftzeit bereits abgelaufen. Zudem ist der Beklagte der Ansicht, dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus einem Anspruch gegen die Klägerin auf Abrechnung unter Darlegung des Kontokorrentverhältnisses zustehe. Darüber hinaus vertritt der Beklagte die Ansicht, dass wegen Ablaufs der Stornohaftzeiten bei den vermittelten Verträgen durch den Beklagten ein fälliger Auszahlungsanspruch gegen die Klägerin bestehe.

Mit Beweisbeschluss vom 22.09.2014 wurde Beweis erhoben durch Parteivernehmung der Klägerin durch deren Geschäftsführer Herrn N L. Dies sollte im Wege der Rechtshilfe durch das AG München erfolgen. Die Parteivernehmung konnte mangels Erscheinen der näher bezeichneten Partei als Herrn N L nicht durchgeführt werden (s. Bl. 169 d. A.). Mit Schreiben vom 13.01.2015 hat der Beklagte erklärt, dass sich der Beweisbeschluss erledigt hat.

Es wird weiter auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung zu viel ausbezahlter Abschlusscourtage für die Vermittlung des Versicherungsvertrags zwischen der B Versicherung AG und Herrn X T in Höhe von EUR 311,40 gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB.

Zwar lässt sich ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf vollständige Rückzahlung von ausgezahlten Courtagen im Falle der Nichtzahlung der Beiträge mangels schriftlichen Vertrages auf keine ausdrückliche vertragliche Regelung stützen, allerdings ergibt sich unabhängig von der Frage auf welcher genauen vertraglichen Grundlage die Zusammenarbeit der Parteien bei der Einreichung von Versicherungsverträgen durch den Beklagten erfolgte, bezogen auf den hier alleine streitgegenständlichen Vertrag des Versicherungsnehmers T ein gesetzlicher Anspruch auf Courtagerückzahlung der Klägerin in Höhe von EUR 311,39 aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, weil der Rechtsgrund für das Behalten der an den Beklagten Courtage in der ausgezahlten Höhe durch die Umstellung des Vertrages auf den Notlagentarif teilweise weggefallen ist.

Es ist unstreitig, dass der Beklagte für die Vermittlung des Versicherungsvertrags zwischen der B Krankenversicherung und Herrn X T am 19.01.2011 eine Leistung von der Klägerin in Höhe von EUR 1.470,69 plus EUR 31,42 als Abschlusscourtage erhielt, wovon 150,21 Euro als Stornoreserve einbehalten wurden. Es ist weiter unstreitig, dass diese Zahlung von dem Fortbestand des Vertrages innerhalb der nächsten 12 Monate abhängig war. Der Rechtsgrund der Zahlung ist jedoch, obwohl der Versicherungsnehmer nach Zahlung einer Prämie keine Zahlungen mehr leistete, nur teilweise entfallen, da die monatliche Versicherungsprämie des Versicherungsvertrags zwischen der B Krankenversicherung AG und Herrn X T ab dem 11.06.2011 auf einen Notlagentarif von monatlich EUR 86,67 gesenkt worden ist.

Auch ohne eine entsprechende vertragliche Regelung besteht nach der Rechtsprechung für den Versicherungsmakler im Sinne von §§ 59 Abs. 3 VVG, 652 ff. BGB, 93 ff. HGB der Anspruch auf Maklercourtage aus § 652 BGB mit der Maßgabe, dass die Courtage „das Schicksal der Versicherungsprämie im Guten wie im Schlechten teilt“ (BGH, Urteil v. 14.4.2005, Az.: III ZR 252/04 zitiert nach juris, ebenso OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306). Mit Nichtzahlung der Versicherungsprämie entfällt der Anspruch auf die Courtage, § 158 Abs. 2 BGB (OLG Köln, Urt. v. 10.10.2006, Az.: 9 U 209/05 zitiert nach juris; Prölss/Martin/Dörner, VVG, § 59 VVG, Rn. 125). Bei der Herabsetzung der Versicherungsprämie mindert sich der Anspruch auf die Abschlusscourtage (Prölss/Martin/Dörner, VVG, § 59 VVG, Rn. 125), denn im Unterschied zur Stornierung eines Vertrags hat das Versicherungsunternehmen weiterhin einen, wenn auch reduzierten, Anspruch gegen den Versicherer, welcher auch im Fall eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt wird. Das Insolvenzrisiko trägt der Vertragspartner und nicht der Versicherungsmakler. Die Abschlusscourtage ist anhand der herabgesetzten Versicherungsprämie neu zu berechnen, indem die verbleibende durchschnittliche monatliche Versicherungsprämie des ersten Jahres mit dem jeweils festgelegten Faktor für die Abschlusscourtage multipliziert wird. Die Differenz der ursprünglich gezahlten Abschlusscourtage abzüglich der geminderten Abschlusscourtage erfolgte ohne Rechtsgrund. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Makler-Pool zwischengeschaltet ist. Das Herabsetzen einer Versicherungsprämie kann durch die Umstellung auf den Notlagentarif gemäß § 12 h VAG erfolgen. Bei einem Prämienrückstand des Versicherers in Höhe von zwei Monatsprämien und zwei Mahnungen wird die Umstellung eingeleitet. Sobald die ausstehende Beitragsschuld einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung immer noch eine Monatsprämie beträgt, so ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats, sofern keine Hilfsbedürftigkeit nach SGB II nachgewiesen wurde. Mit dem Ruhen des Vertrages gilt der Versicherte gemäß § 193 Abs. 7 VVG als im Notlagentarif gemäß § 12 h VAG versichert (Mandler, VersR 2014, 167). Für die Rückkehr in den alten Tarif ist gemäß § 193 Abs. 9 VVG erforderlich, dass alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt werden. Gemäß Art. 7 EGVVG gelten alle Versicherungsnehmer, für die am 01.08.2013 das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Abs. 6 VVG feststeht, als im Notlagentarif gemäß § 12 h VAG versichert rückwirkend bereits zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Leistungen aus dem Vertrag ruhend gestellt worden sind, soweit dieser Beitragssatz niedriger ist als der reguläre Beitragssatz und der Versicherer entsprechend auf die Rückwirkung hingewiesen wurde und nicht innerhalb von 6 Monaten nach Zugang des Hinweises widersprochen hat.

Auf dieser Grundlage ist vorliegend eine Neuberechnung der Courtage auf der Basis des Notlagentarifes durchzuführen. Die Klägerin zahlte an den Beklagten als Abschlusscourtage für die Vermittlung des Versicherungsvertrags der B Krankenversicherung AG mit Herrn X T nach Einbehalt der Stornoreserve von 10 % EUR 1.351,90. Die B Krankenversicherung AG hat den Versicherten Herrn X T mit Schreiben vom 14.11.2013 auf die Umstellung auf den Notlagentarif ab dem 11.06.2013, da der Vertrag ab dem 01.06.2011 ruhend gestellt worden war, hingewiesen. Die Mitteilung enthielt eine Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit innerhalb von 6 Monaten gegen die Rückwirkung der Umstellung. Ein Widerspruch erfolgte nicht, so dass die Versicherungsprämie seit dem 11.06.2013 auf den Notlagentarif in Höhe von monatlich EUR 86,67 gesenkt wurde.

Dies führt zu einer Neuberechnung der Abschlusscourtage; diese beläuft sich auf 1.040,50 Euro. Für die Berechnung der geminderten Abschlusscourtage des Beklagten in Bezug auf die Krankenversicherungsbeiträge gilt folgendes: Für den Monat Januar 2011 wurde der Monatsbeitrag durch den Versicherten Herrn X T in Höhe von EUR 154,81 gezahlt. In den Monaten Februar bis einschließlich Mai 2011 erfolgte keine Zahlung, allerdings auch keine Beitragsreduzierung. Erst mit Ruhen des Vertrags ab dem 1.6.2011 erfolgte eine Beitragsreduzierung auf den Notlagentarif in Höhe von EUR 71,51. Damit bestand vom 1.1.2011 bis zum 31.5.2011 ein Anspruch der B Versicherung AG auf Zahlung eines Monatsbeitrags in Höhe von EUR 154,81 und vom 1.6.2011 bis zum 31.12.2011 ein Anspruch in Höhe von EUR 71,51. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Monatsprämie für das Jahr 2011 in Höhe von EUR 106,22. Diese mit dem Faktor 9,5 multipliziert ergibt eine Abschlusscourtage in Höhe von EUR 1.009,09 in Bezug auf die Krankenversicherungsbeiträge. Die monatliche Versicherungsprämie für die Pflegeversicherung wurde abgesehen von Cent-Beträgen nicht reduziert, so dass sich hierfür weiterhin eine Abschlusscourtage in Höhe von EUR 31,42 ergibt. Insgesamt beträgt die geminderte Abschlusscourtage des Beklagten EUR 1.040,50, so dass ausgehend von einer an den Beklagten tatsächlich ausgezahlten Courtage von EUR 1.351,90 eine Differenz in Höhe von EUR 311,40 besteht. In dieser Höhe erfolgte die Auszahlung ohne Rechtsgrund.

Der Beklagte kann sich hingegen nicht darauf berufen, dass ihm ein Recht auf Behaltendürfen der geminderten Courtage aus dem Gesichtspunkt des § 87a Abs. 3 S. 2 HGB analog bzw. § 242 BGB zustand, da jedenfalls eine Nachbereitung des Versicherungsvertrags mit Herrn X T ab dem 01.06.2011 wegen Sperrung des Zuganges zu dem System der Klägerin nicht möglich war.

Für den Handelsvertreter ist in § 87a Abs. 3 S. 2 HGB geregelt, dass der Erstattungsanspruch voraussetzt, dass das Versicherungsunternehmen die Nichtausführung des Vertrags nicht zu vertreten hat. Dies ist der Fall, wenn notleidende Verträge nachbearbeitet werden (BGH, NJW-RR 2005, 1196). Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden „Nachbereitung“ notleidender Versicherungsverträge bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, NJW 2011, 1590; LG Bonn, Urt. v. 24.2.2015, Az.: 8 S 146/14). Der Versicherer kann wahlweise entweder selbst Stornoabwehr betreiben oder dem Versicherungsvertreter durch zugangsbedürftige Stornomitteilung Gelegenheit geben, den notleidenden Vertrag nachzubereiten (Stornogefahrmitteilungen) (BGH, NJW-RR 2005, 1196). Eine Nachbereitungspflicht setzt voraus, dass durch die Nachbereitung ein Vertragsstorno verhindert werden kann und sie nicht aussichtslos ist (LG Bonn, Urt. v. 24.2.2015, Az.: 8 S 146/14, Baumbach/Hopt, § 87a HGB, Rn. 27). Im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des berechtigten Insolvenzverdachts des Kunden wird angenommen, dass der Unternehmer die Nichtausführung des Vertrags nicht zu vertreten hat (zur Unzumutbarkeit eines Einklagens OLG Köln, NJW-RR 1994, 226), so dass eine Nachbereitungspflicht ebenfalls nicht besteht. Ob § 87a HGB auf den Versicherungsmakler analog anzuwenden ist, ist umstritten. Anerkannt ist jedenfalls, dass eine Nachbereitungspflicht des Versicherers nach § 242 BGB gegenüber dem Versicherungsmakler besteht, wenn dieser im Einzelfall in gleicher Weise schutzbedürftig ist wie ein Handelsvertreter. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Versicherungsmakler laufend Courtagevorschüsse für die vermittelten Verträge erhält, er in die Organisationsstruktur des Versicherers eingebunden ist und sowohl einen Organisationszuschuss als auch Bestandspflegegeld erhält und der Versicherer ihm zudem regelmäßig Stornogefahrmitteilungen zuleitet (BGH NJW 2011, 1590). Über diese Kriterien hinaus kann ebenfalls eine Nachbearbeitungspflicht bestehen. Vorliegend bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob § 87a Abs. 3 S. 2 HGB auf den Versicherungsmakler analog anzuwenden ist oder ob eine entsprechende Schutzbedürftigkeit des Versicherungsmaklers gemäß § 242 BGB im Einzelfall vorliegt; denn selbst wenn man eine Nachbereitungspflicht im Verhältnis zum Versicherungsmakler annehmen würde, bestand eine solche nicht gegenüber dem Beklagten, da sie aussichtslos gewesen wäre und die Umstände anders lagen als bei einem üblichen Vertragsstorno.

Der Versicherte Herr X T hat seinen Versicherungsvertrag mit der B Krankenversicherung AG nicht storniert. Die teilweise Rückerstattungspflicht der Abschlusscourtage seitens des Beklagten beruht auf einer Umstellung der Versicherungsprämie auf einen Notlagentarif, welche gesetzlich vorgesehen ist. Um die Umstellung auf den Notlagentarif abzuwenden, hätte der Versicherte Herr X T spätestens bis zum 31.5.2011 im Wege einer Nachbereitung dazu bewegt werden müssen, alle ausstehenden Prämienbeiträge zu zahlen. Ob der Versicherungsnehmer dazu in der Lage gewesen wäre erscheint angesichts der Tatsache, dass er am 14.09.2011 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, äusserst zweifelhaft. Der hierzu darlegungspflichtige Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass in dieser Situation eine Nachbearbeitung gleichwohl erfolgversprechend gewesen wäre.

Zurückbehaltungsrechte wegen zu verrechnender Gegenforderungen auf Auszahlung von Stornoreserven aus anderen von dem Beklagten vermittelten Versicherungsverträgen bestehen nicht, solche Ansprüche sind hinsichtlich der konkreten Verträge und Höhen von dem Beklagten nicht substantiiert dargelegt worden.

II.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäss §§ 286, 288 BGB aufgrund der Zahlungsaufforderung vom 10.04.2013 unter Fristsetzung bis zum 19.04.2013.

Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus § 286 BGB auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von EUR 316,18 besteht nicht, da nicht dargelegt ist, dass der Klägerin in dieser Höhe ein Vermögensschaden entstanden ist. Dass die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten gezahlt hat ist nicht dargelegt. Es ist auch nicht vorgetragen, dass der Klägerin durch ihren Bevollmächtigten eine dem § 10 RVG entsprechende Rechnung gestellt wurde, aus der sich ergibt, dass die Klägerin mit einer Verbindlichkeit beschwert ist, was eine einem Vermögensschaden gelichstehende Vermögensgefährdung darstellt.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 713 ZPO.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Streitwert 750,63 Euro

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 14/04/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 252/04 Verkündet am: 14. April 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündli

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,

Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 80 Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

(1) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können Versicherungsunternehmen eine Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve vornehmen, um den besten Schätzwert des Portfolios der Lebensversicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu berechnen, einschließlich der Rentenversicherungen, die aus Nichtlebensversicherungs- oder Rückversicherungsverträgen stammen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.: das Versicherungsunternehmen hat ein Portfolio aus Vermögenswerten, bestehend aus Anleihen und sonstigen Vermögenswerten mit ähnlichen Zahlungsstrom-Eigenschaften, festgelegt, um den besten Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu bedecken und behält diese Festlegung während des Bestehens der Verpflichtungen bei, es sei denn, eine Abweichung erfolgt zu dem Zweck, die Replikation der erwarteten Zahlungsströme zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufrechtzuerhalten, wenn sich die Zahlungsströme wesentlich verändert haben;
2.: das Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen, bei denen die Matching-Anpassung vorgenommen werden soll, und das zugeordnete Vermögensportfolio werden getrennt von den anderen Aktivitäten des Unternehmens identifiziert, organisiert und verwaltet und das zugeordnete Vermögensportfolio kann nicht verwendet werden, um Verluste aus anderen Aktivitäten des Unternehmens abzudecken;
3.: die erwarteten Zahlungsströme des zugeordneten Vermögensportfolios replizieren sämtliche künftigen Zahlungsströme des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen in derselben Währung und Inkongruenzen ziehen keine Risiken nach sich, die im Vergleich zu den inhärenten Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfts, bei dem eine Matching-Anpassung vorgenommen wird, wesentlich sind;
4.: die dem Portfolio der Verpflichtungen zugrunde liegenden Versicherungs- und Rückversicherungsverträge führen nicht zu künftigen Prämienzahlungen;
5.: die einzigen versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen sind das Langlebigkeitsrisiko, das Kostenrisiko, das Revisionsrisiko und das Sterblichkeitsrisiko;
6.: das Sterblichkeitsrisiko gehört zu den versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen und es erhöht sich der beste Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen nicht um mehr als 5 Prozent unter einem Sterblichkeitsrisikostress, der gemäß § 97 kalibriert wird;
7.: die dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zugrunde liegenden Verträge enthalten keine Optionen für den Versicherungsnehmer oder nur eine Rückkaufoption, bei der der Rückkaufwert den Wert der gemäß § 74 bewerteten Vermögenswerte, die im Zeitpunkt der Ausübung der Rückkaufoption die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen abdecken, nicht übersteigt;
8.: die Vermögenswerte des zugeordneten Vermögensportfolios generieren fixe Zahlungsströme, die von den Emittenten der Vermögenswerte oder Dritten nicht verändert werden können, und
9.: die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags werden bei der Zusammenstellung des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen für die Zwecke dieses Absatzes nicht in verschiedene Teile geteilt.

Unbeschadet des Satzes 2 Nummer 8 können Versicherungsunternehmen Vermögenswerte verwenden, deren Zahlungsströme abgesehen von der Inflationsabhängigkeit fix sind, wenn diese Vermögenswerte die in den Zahlungsströmen des Portfolios der inflationsabhängigen Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen enthaltene Inflation replizieren. Haben Emittenten oder Dritte das Recht, Zahlungsströme von Vermögenswerten so zu ändern, dass der Anleger hinreichenden Ausgleich erhält, um den gleichen Zahlungsstrom durch Reinvestitionen in Vermögenswerte gleicher oder besserer Kreditqualität zu erhalten, schließt das Recht, Zahlungsströme zu ändern, den Vermögenswert nicht von der Zulässigkeit für das zugeordnete Portfolio gemäß Satz 2 Nummer 8 aus.

(2) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung an einem Portfolio von Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen vornehmen, dürfen nicht zu einem Ansatz zurückkehren, der keine Matching-Anpassung umfasst. Ist ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Matching-Anpassung vornimmt, nicht mehr in der Lage, die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen, hat es die Aufsichtsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Voraussetzungen wieder erfüllt werden. Gelingt es dem Unternehmen nicht, innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Nichteinhaltung die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen wieder zu erfüllen, darf es bei seinen Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen keine Matching-Anpassung mehr vornehmen und die Matching-Anpassung erst nach weiteren 24 Monaten wieder aufnehmen.

(3) Die Matching-Anpassung darf nicht auf Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen angewandt werden, bei denen die maßgebliche risikofreie Zinskurve für die Berechnung des besten Schätzwerts dieser Verpflichtungen eine Volatilitätsanpassung nach § 82 oder eine Übergangsmaßnahme zu den risikofreien Zinssätzen gemäß § 351 enthält.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 169 Rückkaufswert

(1) Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben, hat der Versicherer den Rückkaufswert zu zahlen.

(2) Der Rückkaufswert ist nur insoweit zu zahlen, als dieser die Leistung bei einem Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Kündigung nicht übersteigt. Der danach nicht gezahlte Teil des Rückkaufswertes ist für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Im Fall des Rücktrittes oder der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen.

(3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt; die aufsichtsrechtlichen Regelungen über Höchstzillmersätze bleiben unberührt. Der Rückkaufswert und das Ausmaß, in dem er garantiert ist, sind dem Versicherungsnehmer vor Abgabe von dessen Vertragserklärung mitzuteilen; das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2. Hat der Versicherer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, kann er für die Berechnung des Rückkaufswertes an Stelle des Deckungskapitals den in diesem Staat vergleichbaren anderen Bezugswert zu Grunde legen.

(4) Bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in § 124 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, ist der Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert; im Übrigen gilt Absatz 3. Die Grundsätze der Berechnung sind im Vertrag anzugeben.

(5) Der Versicherer ist zu einem Abzug von dem nach Absatz 3 oder 4 berechneten Betrag nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam.

(6) Der Versicherer kann den nach Absatz 3 berechneten Betrag angemessen herabsetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet.

(7) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem nach den Absätzen 3 bis 6 berechneten Betrag die diesem bereits zugeteilten Überschussanteile, soweit sie nicht bereits in dem Betrag nach den Absätzen 3 bis 6 enthalten sind, sowie den nach den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall der Kündigung vorgesehenen Schlussüberschussanteil zu zahlen; § 153 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nachfolgenden Absatzes 2 oder 3 vorliegen.

(2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

(3) Versicherungsmakler im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler nach Satz 1.

(4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsberater entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 652 Entstehung des Lohnanspruchs

(1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Maklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

(2) Aufwendungen sind dem Makler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87a

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87a

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87a

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 10 Berechnung

(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.