Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot

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Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot

originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46
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16/11/2011 15:18

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich
16/11/2011 15:16

Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspru