Auskunftsverweigerungsrecht

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originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46
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21/08/2013 17:21

Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen.
07/10/2013 14:47

kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.