Schadensersatz: Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Geklagt hatte eine Frau, die an ihrem Arbeitsplatz auf einer frisch gewischten Treppe gestürzt war. Sie erlitt einen Trümmerbruch des linken Handgelenks und verschiedene Prellungen. Die Frau wollte deshalb vom Reinigungsunternehmen 10.000 EUR Schmerzensgeld. Sie erklärte, dass sie erst nach dem Sturz erkannt habe, dass die Treppe feucht gewischt worden sei. Ihr Sturz sei auf fehlende Hinweisschilder zurückzuführen. Das beklagte Reinigungsunternehmen verteidigte sich damit, dass es mit Putzmitteln arbeite, die für eine besonders schnelle Trocknung sorgten. Im Übrigen sei auch ohne Warnschilder leicht erkennbar gewesen, dass die Treppe feucht gewischt worden war. Den Unfall habe die Klägerin selbst verschuldet.

Die Richter am OLG wiesen die Klage der Frau ab. Das Reinigungsunternehmen habe keine Sicherungspflichten verletzt. Es müsse nur vor Gefahren gewarnt werden, die ein sorgfältiger Benutzer nicht ohne entsprechenden Hinweis erkennen könne. Dies sei z.B. der Fall, wenn wegen der Art des Bodenbelags die Feuchtigkeit nur schwer erkennbar sei. So habe es aber im vorliegenden Fall nicht gelegen. Die Treppe werde jeden Tag zur gleichen Zeit geputzt, was der Frau auch bekannt war. Auch würden nie Hinweisschilder aufgestellt. Schließlich habe ein als Zeuge vernommener Sanitäter angegeben, dass er sofort unmittelbar vor der Treppe, wo die verletzte Frau lag, Feuchtigkeit auf dem Boden wahrgenommen habe. Stelle aber bereits ein zur eiligen medizinischen Versorgung herbeigerufener Sanitäter sofort Feuchtigkeit auf dem Boden fest, müsse dies erst recht für einen sorgfältigen Benutzer gelten (OLG Bamberg, 6 U 5/13).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Bamberg Beschluss vom 20.03.2013 (Az.: 6 U 5/13):

Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 08.01.2013, Aktenzeichen 23 O 412/12, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.


Gründe:

Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 08.01.2013, Aktenzeichen 23 O 412/12, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Endurteil des Landgerichts Coburg vom 08.01.2013 Bezug genommen.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.

Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung geben zu einer Änderung keinen Anlass. Sie beschränken sich lediglich auf eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Aspekte, so dass es nicht erforderlich ist, hierauf umfassend einzugehen.

Ergänzend wird nur darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung der Wahrnehmungsmöglichkeit hinsichtlich der nach einer Reinigung der Treppe vorhandenen Feuchtigkeit oder Nässe der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedarf. Es genügt vielmehr, aufgrund der tatsächlich vom Zeugen R. geschilderten Wahrnehmung auf eine Wahrnehmungsmöglichkeit auch durch die Klägerin zu schließen.

Der Hinweis auf die in der Berufungsbegründung angeführte Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf kann der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, weil nach dem dortigen Sachverhalt - anders als hier - nicht ohne weiteres erkennbar war, dass der Fußboden feucht bzw. nass war.

Aufgrund dessen scheidet bereits eine Pflichtverletzung aus, wie das Landgericht Coburg zutreffend ausgeführt hat; auf den Grad eines etwaigen Mitverschuldens kommt es mithin nicht an.

Dass die Klägerin eine halbe Stunde später als üblich Arbeitsschluss hatte, ist keine relevante Besonderheit, wie im Hinweisbeschluss bereits festgestellt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.